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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAKERIKA
Die US-Grenzschutzbehörde (U.S. Bureau of Customs and Border Protection, CBP) hat medizinische Vorsorgeuntersuchungen aller Kinder unter seiner Obhut angeordnet, nachdem ein achtjähriger Junge aus Guatemala gestorben ist. Sein Tod ist der zweite Fall, in dem ein Migrantenkind diesen Monat in Haft starb.

CHILE
Chiles Präsident Sebastián Piñera hat die Polizeiführung entlassen. Grund waren wiederholte Proteste der indigenen Bevölkerung, nachdem ein Polizist den 24-jährigen unbewaffneten Mapuche Camilo Catrillanca am 14. November 2018 erschossen hatte.

Der indigene Aktivist Facundo Jones Huala ist am 21. Dezember in Chile zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafgericht in Valdivia im Süden Chiles sprach den Mapuche schuldig, eine Brandstiftung auf einer Farm im Jahr 2013 begangen zu haben. Zudem habe er sich illegalen Waffenbesitzes schuldig gemacht.

KOLUMBIEN
Die paramilitärische Organisation “Schwarze Adler- (Águilas Negras) hat in einer Flugschrift Geld dafür angeboten, dass indigene Führungspersönlichkeiten im Norden der südwestkolumbianischen Provinz Cauca ermordet werden.

In Kolumbien ist der berüchtigte Anführer einer Splittergruppe der früheren Farc-Guerilla offiziellen Angaben zufolge aufgespürt und getötet worden. Kolumbiens Präsident Iván Duque verkündete am Freitagabend während einer Konferenz den Tod von Walter Patricio Arizala alias "Guacho".

KUBA
Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert.

Kuba plant 2019 auf wirtschaftlichem Gebiet ein „Jahr der Restrukturierung“ einzuleiten, welches die Grundlagen für die weitere Entwicklung des neuen Wirtschaftsmodells legen soll. Im Rahmen der jüngst zu Ende gegangenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung standen die zuständigen Minister und Funktionäre den 583 Abgeordneten Rede und Antwort zum Stand der Wirtschaft 2018, den Plan für das kommende Jahr sowie die Umsetzung des Perspektivplans 2030.

MEXIKO
Der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), sagte Nein zum Plan Mérida, einer Initiative der US-Regierung, die fast drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen soll, vor allem gegen den Drogenhandel

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Dezember 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Die Polizei hat einen Anschlag auf den Politiker Marcelo Freixo von der Sozialistischen Partei (PSOL) verhindert.

Wegen dubioser Geldflüsse an seinen Sohn und seine Frau ist der designierte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, in Bedrängnis geraten. In einem Video gab der ultrarechte Politiker auf Facebook zu, dass die staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) diese Zahlungen prüfe.

KUBA
Die USA werden in Kuba künftig keine Anträge für Aufenthalte in den Vereinigten Staaten mehr bearbeiten. Wie die US-Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde (USCIS) Anfang der Woche mitteilte, wurde ihre Dienststelle in Havanna am Montag dauerhaft geschlossen. Begründet wurde das mit "Angriffen" auf die Gesundheit von Mitarbeitern. Bereits seit dem September 2017 werden keine Visaanträge mehr bearbeitet.

Kubas Regierung hat neue Regeln für die Privatwirtschaft aufgestellt und ein Reformpaket vom Juli dieses Jahres erneut verändert. Nach Aussprachen mit betroffenen Akteuren seien die Vorgaben in einigen Punkten verändert worden, hieß es in der kubanischen Presse.

PERU
Erfolg für Perus Präsident Martín Vizcarra: Mit beträchtlicher Mehrheit haben die Wähler am vergangenen Sonntag drei von vier seiner Vorschläge zu Verfassungsänderungen angenommen.

MEXIKO
Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat seinen Nationalen Raffinerieplan vorgelegt. Er beklagte das Ausbleiben ausländischer und das Fehlen öffentlicher Investitionen in der Vergangenheit und stellte der unter seinem Vorgänger Enrique Peña Nieto vor vier Jahren durchgeführten Energiereform ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

VENEZUELA
Venezuelas regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) hat die Wahlen am vergangenen Sonntag mit einer großen Mehrheit der Stimmen für sich entschieden.

USA protestieren gegen russisch-venezolanische Militärkooperation.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Dezember 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
G-20-Gipfel in Argentinien endet mit Konsens und politischen Protesten: Regierung Macri holt sich internationalen Rückhalt für ihre Austeritäts- und Schuldenpolitik. Zehntausende protestieren friedlich Neoliberalismus und Krieg

BOLIVIEN
In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in der Nacht zum Mittwoch acht von neun Kandidatenpaaren für die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 zugelassen. Demnach können sich auch der derzeitige Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera von der regierenden "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) erneut bewerben.

BRASILIEN
Ein Gericht in Brasilien hat den Schweizer Konzern Syngenta wegen Mordes an dem Landlosen Valmir Mota de Oliveira, versuchten Mordes an der Kleinbäuerin Isabel Nascimento de Souza und wegen Körperverletzung an drei weiteren Landlosen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Syngenta als Auftraggeber verantwortlich war für den bewaffneten Überfall seines damaligen Sicherheitsdienstes auf die Aktivisten der Landlosenbewegung MST.

Der neue Präsident von Brasilien ist offen rassistisch, frauenfeindlich und homophob. Er verharmlost die brasilianische Militärdiktatur, spricht sich für Folter und die Verfolgung von politischen Gegner aus. Warum haben Millionen von Brasilianern dennoch Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt?

CHILE
Anfang dieser Woche sind 53 Verbrecher der Pinochet-Diktatur (1973-1990) wegen der Ermordung von acht Oppositionellen aus den Reihen der Kommunistischen Partei im Jahr 1976 verurteilt worden.

ECUADOR
Der ecuadorianischen Präsident Lenín Moreno hat nach der Entlassung des inhaftierten ehemaligen Vize-Präsidenten Jorge Glas zum zweiten Mal in diesem Jahr seine Vertretung neu besetzt. Zudem ernannte er einen neuen Umweltminister, der die letzten Jahre für ein Erdölunternehmen gearbeitet hat.

KOLUMBIEN
Gut organisiert: Gemeinden und Kleinbauern in Kolumbien wehren sich gegen Bergbaukonzerne. Bericht über einen Volksentscheid

Der Dachverband der indigenen Organisationen in Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia, ONIC) hat mindestens 13 Morde an führenden Aktivisten indigener Gemeinschaften in den letzten zehn Tagen beklagt.

KUBA
In weniger als 48 Stunden bricht im sozialistischen Kuba das Zeitalter des mobilen Internets an. Wie staatliche Medien heute bekannt gaben, werden die mehr als 5,3 Millionen Handynutzer des Landes ab dem 6. Dezember auf das neue Angebot zugreifen können. Preislich bewegen sich die kubanischen Mobildaten dabei auf international vergleichbarem Niveau.

Das sozialistische Kuba durchläuft derzeit ökonomisch schwierige Zeiten. Aufgrund der „angespannten finanziellen Situation“, welche durch die jüngste Verschärfung der US-Blockade weiter befeuert wurde, „befindet sich Kuba heute inmitten einer noch nie zuvor dagewesenen Wirtschaftsschlacht“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag bei einer Visite in Guantánamo.

MEXIKO
Vierte Transformation: Mexikos neuer Präsident López Obrador verspricht zum Amtsantritt tiefgreifende Veränderungen. 150.000 Menschen feiern auf dem Zócalo

VENEZUELA
Chávez-™ Vermächtnis: 20 Jahre "Bolivarische Revolution"

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Dezember 2018
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