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Die VVN-BdA ruft auf zur Protestkundgebung vor dem "Landesamt für Verfassungsschutz" am Mittwoch 5. Dezember 2018 um 16 Uhr Stuttgart-Bad Cannstatt, Taubenheimstr. 85a

Ausgerechnet "Verfassungsschutz"-Ämter dienen sich an und werden beauftragt, die zunehmende Rechtsentwicklung zu "beobachten". Doch es gibt kaum eine Begebenheit der "NSU"-Mordserie, in die nicht auch "V-Leute"“ des "Verfassungsschutzes"tief verstrickt waren. Kaum eine Neonazi-Struktur, die nicht mit Geld aus diesem Haus aufgebaut wurde. Nicht nur parlamentarische Untersuchungsausschüsse konstatieren es mit wachsendem Entsetzen.

Was die AfD in Parlamenten bietet -“ Sachpolitik hat sie nicht anzubieten -“ schreibt sie oft direkt beim "Verfassungsschutz" ab.

Sie agiert sozusagen als dessen parlamentarischer Arm. Es geht nur um politische Brunnenvergiftung.

Zwar wurde der Eifer dieses "Amtes" in Baden-Württemberg seit einigen Jahrenetwas gebremst. Doch seine Aktivitäten zur Bespitzelung und Diskreditierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten gehen weiter. Selbst der Schwur der 51.000 befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. 4. 1945 soll "verfassungsfeindlich" sein. 1972 verschaffte der "Radikalenerlass" dem "Verfassungsschutz" das größte Arbeitsbeschaffungsprogramm seiner Geschichte.

Es war verantwortlich dafür, dass den damaligen Betroffenen "fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen" wurden, dass es "zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen" kam. "Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft.

Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche -ºRadikale-¹ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert." Das hat der Niedersächsische Landtag am 16. Dezember 2016 in einem Beschluss festgestellt.Es ging diesem "Amt" nie um den Schutz der Verfassung, sondern immer um ihre Aushöhlung -“ um die politische Entwicklung nach rechts zu drehen!

Immer war der Antifaschismus ihr Hauptfeind

Via Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), Kreisverband Esslingen

Rund 6500 Menschen beteiligten sich am letzten Oktoberwochenende 2018 an den Aktionen des zivilen Ungehorsams des Bündnisses „Ende-Gelände“ -“ so viele wie nie zuvor. Mehrere tausend Aktivist*innen besetzten für über 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn und blockierten damit den Tagebaubetrieb, 40 Entschlossene besetzten einen Bagger im Tagebau Hambach. Bereits am Freitag waren 1200 Personen mit einem Sonderzug in Düren angereist, wo sie zunächst von Polizei kontrolliert und festgehalten wurden.

Der eigentliche Aktionstag war am Samstag, den 27. Oktober. Gegen acht Uhr war der Aufbruch der zu Beginn in einem gemeinsamen Zug laufenden Finger vom Camp aus geplant. Tatsächlicher Start war gut 60 Minuten später. Die Karawane bewegte sich in nordöstliche Richtung -“ Richtung Hambacher Forst.
Um etwa 11 Uhr stoppte die Polizei die Demo vor einer S-Bahn-Brücke nördlich von Merzenich, um sie eine Stunde später weiterlaufen zu lassen. Dann ging alles ziemlich schnell -“ Nach Überquerung der Brücke brachen die AktivistInnen von der durch die Polizei vorgesehenen Route aus und rannten über Äcker in Richtung A4. Diese war zuvor durch die Polizei gesperrt worden und auf der freien Autobahn waren Räumpanzer sowie Wasserwerfer im Einsatz. Da die Polizei die Gruppe nicht über die Autobahnbrücke laufen lassen wollte (Sicherheitsbedenken), entschieden sich die Menschen für den direkten Weg über die Fernstraße.
Etliche wurden durch Polizistinnen mit Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt. Es gab einzelne Festnahmen. Hunderten gelang jedoch die Überquerung der Autobahn. Wenige hundert Meter weiter lag das eigentliche Ziel der geplanten Blockade: Die Hambachbahn. Diese Bahnstrecke verbindet das Kohlelager des Tagebaus mit den Kraftwerken.
Etwa 2000 Menschen ließen sich auf den Gleisen nieder um die Strecke mindestens 24 Stunden zu blockieren. Die Polizei schien hier hoffnungslos überfordert und versuchte die Aktivist*innen zum Verlassen der Schienen zu überreden. „Denken Sie bitte auch daran -“ es wird kalt heute Nacht. Wenn Sie jetzt gehen, werden keinerlei polizeiliche Maßnahmen an Ihnen durchgeführt“. Die meisten Blockierenden blieben über Nacht. Erst am Sonntag gegen 12 Uhr verließen viele die besetzte Strecke. Der Rest blieb sitzen und einige versuchten sich an die Gleise zu ketten. Die Polizei reagierte darauf mit Schmerzgriffen und Schlägen, um die Entschlossenen von ihrem Vorhaben abzubringen. Die Räumung der Blockade zog sich noch mehrere Stunden hin.

Eine erste Auswertung der Aktionstage durch die Aktivist*innen von "Ende Gelände" fällt positiv aus: "Weder die Versuche von Politik und Polizei unseren Protest zu kriminalisieren, das Camp zu verhindern oder die Anreise zu erschweren, noch die kühlen Oktober-Nächte konnten unsere Entschlossenheit brechen. Gemeinsam haben wir gezeigt: der Kohleausstieg ist nicht aufzuhalten -“ wir kommen wieder bis der letzte Bagger steht!" - Channoh Peepovicz -

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Eine viertel Million Menschen demonstrierte am 13. Oktober 2018 in Berlin für eine offene und freie Gesellschaft - ein deutliches Zeichen gegen nationalistische Stimmungen, Entsolidarisierung und Ausgrenzung. Am kommenden Samstag, den 17.11. findet ein bundesweites Auswertungstreffen der beteiligten Organisationen und Initiativen statt. Nach viel positivem Feedback geht es jetzt um die Frage: "Wie geht es weiter mit #unteilbar?" Auf dass die Dynamik der Demo weitere Früchte trägt. Willkommener Anlass für uns für diesen Fotorückblick. Viel Spaß beim anschauen.

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Aufruf zur Demonstration

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns -“ Wir halten dagegen!
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflu¨chteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten -“ an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober ging von Berlin ein klares Signal aus.

• Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
• Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
• Für das Recht auf Schutz und Asyl -“ Gegen die Abschottung Europas!
• Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
• Solidarität kennt keine Grenzen!

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„Der Film präsentiert uns einen weitgehend in Vergessenheit geratenen linken Intellektuellen, der in den Jahren des Modells Deutschlands von u.a. Helmut Schmidt zur Zielscheibe von Mob, Politik und Justiz in der BRD geraten war. Zweimal wurde er suspendiert, mehrere Razzien musste er über sich ergehen lassen. Altnazis schrieben Brückner Drohbriefe. Der Mob hasste in Brücker einen linken Intelektuellen jüdischer Herkunft, für den Revolution und schönes Leben zusammen gehörten und sich da auch mit machen linken zeitgenössischen Dogmatiker_innen zerstritt.“

„Man muss das Nein gegenüber der Normalität nicht nur denken, sondern auch realisieren, ansonsten denkt man es nicht sehr lange“

Das dokumentarische Porträt stellt die Familiengeschichte Brückners die von den 1930er Jahren bis in den Deutschen Herbst führt, in den Kontext der Zeitgeschichte und der politischen Prozesse, in die er sich eingemischt hat.

Peter Brückner (1922-1982) kämpfte als Jugendlicher für den kommunistischen Untergrund gegen die Nazis, ging als Erwachsener aus der DDR in den Westen, 1967 wird Peter Brückner Professor für Psychologie an der TU in Hannover. Auch und gerade in seiner Tätigkeit als Hochschullehrer setzt er sich ein, nimmt Stellung, verteidigt zum Beispiel 1970 mit einem positiven Gutachten das Sozialistische Patientenkollektiv.

1972 wirft man Brückner vor, er habe Ulrike Meinhof Unterschlupf gewährt. Brückner wird für einige Zeit von seinen Hochschultätigkeiten suspendiert. 1977 folgt die zweite Suspendierung, mit Amtsenthebung und Hausverbot, nicht nur an der TU Hannover, sondern auch an anderen Unis, etwa Heidelberg, Konstanz, Freiburg oder Tübingen, unter anderen wegen der Dokumentation und Herausgabe des indizierten Textes "Buback -” ein Nachruf", der anonym unter dem Namen "Mescalero" erschien.

"Aus dem Abseits" gibt denjenigen, die im "Modell Deutschland" ausgegrenzt und kriminalisiert wurden, ein Forum. Der Film zeigt auch die Folgen der Kriminalisierung.

Dokumentarfilm - 112 Minuten - von 2014

combatiente zeigt geschichtsbewußt: filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

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