"Wir kritisieren, dass der Tübinger OB Boris Palmer sexualisierte Gewalt immer nur dann öffentlich problematisiert, wenn es sich bei den Tätern um Geflüchtete handelt. Warum skandalisiert er solche Taten nicht in derselben Weise, wenn die Täter weiße Männer oder etwa Würdenträger der katholischen Kirche sind? Warum macht er auch in diesem Fall nur Vorschläge, was mit den an der Tat beteiligten geflüchteten Männern zu geschehen habe?
Die neuerliche Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Männer, darunter auch Männer mit Fluchthintergrund, ist ein widerwärtiges Verbrechen, das durch nichts zu entschuldigen oder zu verharmlosen ist. Die an dieser Tat beteiligten Männer gehören allesamt angeklagt. Es sollte jedoch erneut nicht der Eindruck verbreitet werden, als seien solche Taten nur deswegen kritikwürdig, weil daran Geflüchtete beteiligt waren. Wir können es nicht fassen, dass Herr Palmer erneut in das gleiche rassistische Rohr bläst wie diejenigen, die jetzt in Freiburg sofort eine Demo gegen Geflüchtete organisieren. Wenn die Täter weiße Deutsche gewesen wären, gäbe es sicher keine Demo und keine Proteste von rechts. Chemnitz lässt grüßen!
Wir wenden uns hiermit auch gegen die Vorschläge, die Boris Palmer nach dieser Tat erneut in die Diskussion gebracht hat (vgl. Südwest Presse Südwestumschau 29.10.18). Er schlägt vor, dass Polizei und Kommunen die Befugnis erhalten sollen, „gewaltbereite Asylbewerber“ in staatliche Landeseinrichtungen einzuweisen. Dies sind untaugliche Vorschläge.
Wer eine Straftat begeht oder einer Straftat verdächtig ist, soll angeklagt und im Fall der Schuld verurteilt werden, ob Geflüchteter oder Nicht-Geflüchteter. Dafür ist aber nach wie vor die Justiz zuständig und nicht die Polizei oder der Oberbürgermeister. Außerdem ist nicht jeder Täter mit Fluchthintergrund noch ein „Asylbewerber“. Einen anerkannten Flüchtling, der einer Straftat verdächtigt wird, kann man nicht einfach irgendwo kasernieren. Und selbst bei Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, dürfte dies rechtlich nicht machbar sein. Insofern sind die Vorschläge von Herrn Palmer nicht realitätstauglich, sondern erneut bloße rechtspopulistische Stimmungsmache.
Wir begrüßen es, dass auch Herr Palmer einen „Spurwechsel“ fordert für geflüchtete Menschen, die sich vorbildlich verhalten und eine feste Arbeitsstelle haben, aber deren Asylantrag abgelehnt wurde. Wir halten es jedoch für perfide, ein Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete nur dann gutheißen zu wollen, wenn gleichzeitig die „gewaltbereiten“ Flüchtlinge kaserniert werden. Diejenigen, die sich Mühe geben und alles für ihre Integration tun, sollten nicht für das bestraft werden, was sich andere zu Schulden kommen lassen. Wir fordern daher Herrn Palmer auf, dieses Junktim öffentlich zurückzunehmen.
Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen
Wolfgang Bleicher, Werner Hörzer, Andreas Linder, Monika Petersen, Marc Schauecker"
Am 1. November jährt sich der Welt-Kobane-Tag, an dem der Widerstand der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ gegen den IS gefeiert wird. Die Verteidigung Kobanes brachte nicht nur mediale Öffentlichkeit, sondern hat auch eine internationale Solidaritätsbewegung „zustande“ gebracht. Kurdische und türkische Linke sowie InternationalistInnen aus der ganzen Welt trugen ihre Solidarität mit Kobane und Rojava auf die Straße.
Im -“ von Imperialisten nach Einfluss und Macht umkämpften -“ Nahen Osten schafften die Kurdinnen und Kurden mit Rojava einen Gesellschaftsentwurf, der sich nach den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung richtet und nicht nach den Interessen einiger weniger. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Befreiung der Frauen, die an der Revolution auf allen Ebenen beteiligt sind.
Doch nicht nur in Rojava finden linke und fortschrittliche Kämpfe gegen die herrschenden Verhältnisse statt. In der angrenzenden Türkei brechen diese Kämpfe, immer wieder aus. Seien es die Gezi-Proteste 2013, die Versuche selbstverwaltete kurdische Strukturen zu etablieren 2015 oder ganz aktuell der Massenstreik der Istanbuler Flughafen ArbeiterInnen.
Wo auch immer Menschen sich gegen ihre Unterdrückung und für eine solidarische Welt einsetzen zeigen wir uns solidarisch und versuchen unsere Kämpfe zu verbinden.
Aber was macht einen Kampf gegen Unterdrückung fortschrittlich? Wie entscheiden wir wen wir unterstützen? Wie genau sieht unsere Unterstützung aus? Wie können wir als InternationalistInnen in Deutschland an diese Kämpfe anknüpfen?
An diese Fragen wollen wir uns mit einem Vortrag und anschließender Diskussionsrunde heranwagen und versuchen eine Antwort zu geben. Im Anschluss kann man den Abend mit einer Ausstellung zu gefallenen Internationalistinnen ausklingen lassen.
Mit einem Vortrag „Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ und einer Ausstellung zu gefallenen Internationalistinnen
"(...) Fünf Jahre nach „From Beer to Infinity“ steht die Band, die in ihren Texten gegen Faschismus, Trump und Kapitalismus ansingt, wieder auf der Bühne. Ihre vierzehnte Platte „AmeriKKKant“ ist noch engagierter als die vorigen und ein lautstarkes Statement gegen Rassismus und Kriegsindustrie. Produziert hat das Album Sänger Al Jourgensen himself. (...)" (arte)
• Ulrich Kadelbach (evang. Pfarrer i.R.),
• Silvia Gingold (Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold),
• VertreterIn des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Moderation: Joe Bauer (Autor und Betreiber des Flaneursalons)
Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern
FILM- und VORTRAGSVERANSTALTUNG
Anschließend ab 19.00 Uhr im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathauses -“ Marktplatz 10, 70372 Cannstatt
Peter Gingold -“ jüdischer und kommunistischer Widerstandskämpfer in der Résistance
1933 wurde Peter Gingold von den Nazis verhaftet und aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Gingold ging nach Frankreich und arbeitete dort im antifaschistischen Widerstand. Dort lernte er seine spätere Frau Ettie Stein-Haller kennen. Während des Krieges verhaftete die Gestapo den Résistance-Kämpfer. Doch Gingold gelang die Flucht. Er kämpfte daraufhin weiter gegen die Faschisten -“ und überlebte. Im August 1945 kehrte er nach Frankfurt zurück. Bis zu seinem Tode trat er als Zeitzeuge bei zahlreichen Veranstaltungen auf.
Filmvorführung: Zeit für Zeugen -“ eine Hommage an Ettie und Peter Gingold
Lesung: Silvia Gingold liest aus dem Buch ihres Vaters „Paris - Boulevard St. Martin No. 11: Ein jüdischer Antifaschist und Kommunist in der Résistance und der Bundesrepublik“
Sylvia Gingold berichtet von ihrem antifaschistischen Engagement in Deutschland.
Aufruf zum 9. November 2018
Vor 80 Jahren, am Abend des 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland tausende Synagogen, jüdische Wohnungen und Geschäfte, angezündet nicht vom wütenden Mob, sondern vorbereitet und organisiert von NSDAP, SA und Behörden des faschistischen Staates, dem die Macht 1933 übertragen wurde.
Am nächsten Tag wurden in ganz Deutschland jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet, hunderte ermordet. Der Terror gegen jüdische BürgerInnen fand damit einen ersten Höhepunkt. Sie wurden ihres Besitzes beraubt, zur Auswanderung gezwungen, in den Selbstmord getrieben, in Konzentrationslager verschleppt und letztendlich in den Gaskammern ermordet.
Die Synagoge in Cannstatt wurde vom Leiter der Brandwache, zwei Feuerwehrleuten und einigen Nazis angezündet. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet und kamen ins Gestapo-Gefängnis Welzheim, aber auch ins KZ Dachau.
Nach der Pogromnacht wurden weitere Gewaltmaßnahmen gegen JüdInnen umgesetzt. Mit der "Judenvermögensabgabe" ließ sich das Deutsche Reich von den jüdischen Opfern das Verbrechen der „Reichskristallnacht“ bezahlen. Hermann Göring erließ die Verordnungen „zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ sowie „über den Einsatz des jüdischen Vermögens“. Die Großbanken finanzierten die zu erwartende Milliarde Reichsmark vor, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches durch Rüstungskredite abzuwenden.
Die Reichspogromnacht war der letzte Startschuss für die Brutalisierung und Enthemmung breiter Bevölkerungsschichten zur Vorbereitung des faschistischen Raubkrieges.
6 Millionen JüdInnen fielen letztlich der Shoa zum Opfer, schätzungsweise mehr als 250.000 Sinti und Roma in Europa wurden im Zuge des Rassenwahns gedemütigt, ab 1940 in den Konzentrationslagern interniert und umgebracht. Unzählige KommunistInnen, SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen sowie andere AntifaschistInnen wurden bereits ab 1933 verfolgt und verhaftet, um frühzeitig jeglichen Widerstand zu brechen.
Damals wie heute fallen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dort auf fruchtbaren Boden, wo Existenzängste zunehmen. Auch in bisher als liberal geltenden westlichen Staaten ereignet sich jetzt Unerwartetes - Donald Trump wird Präsident der USA, die Parteienlandschaft in Frankreich und Italien wird umgewälzt, die EU gerät aus den Fugen, bis hin zum Brexit. In Deutschland sitzt mit der AfD inzwischen eine Rechtsaußenpartei mit teilweise über 20% in Landtagen und im Bundestag. Konservative übernehmen ihre faschistoiden Forderungen und machen die AfD damit bedenkenlos aus parteipolitischen Gründen gesellschaftsfähig. Eine Krise der kapitalistischen Gesellschaft ist unübersehbar.
Die Gründe für diese Entwicklungen werden selten kritisch beleuchtet: Zugunsten von Exportprofiten in Deutschland werden nicht nur Existenzen in Afrika bedroht, Arbeitslosigkeit in die benachbarten EU-Länder und die USA exportiert, sondern auch Löhne, Nachfrage und soziale Absicherung im Inland gestutzt. Armut nimmt in Deutschland zu. Wohnen wird für Viele zunehmend unbezahlbar. Stress und Angst am Arbeitsplatz werden immer mehr Alltag. Noch nicht direkt Betroffene haben zunehmend soziale Abstiegsängste. Dieses Wirtschaftsmodell kann von uns Betroffenen nur als Bedrohung wahrgenommen werden.
Um uns von den erforderlichen Auseinandersetzungen abzulenken, bauen die Herrschenden äußere und innere Feindbilder auf. Große Teile der bürgerlichen Presse springen auf den fahrenden Zug auf und heizen seine Lokomotive weiter an: Geflüchtete werden zu Verursachern aller Probleme erklärt und Moslems generell als Islamisten verdächtigt. Freiheit wird zunehmend durch vorgebliche „Sicherheit“ verdrängt. Die CSU will mit ANKER-Zentren Internierungslager schaffen. In Folge dieser Stimmungsmache werden immer wieder Geflüchtetenunterkünfte angezündet. Selbst vor Handelskrieg und Drohung mit militärischen Angriffen wird nicht zurückgeschreckt. Die Parallelen zu Entwicklungen vor 1933 sind leider beängstigend, auch wenn die Unterschiede bedacht sein wollen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen gegeneinander ausgespielt und einzelne Gruppen als Sündenböcke markiert werden. Dem entgegen stellen wir unseren gemeinsamen Kampf für eine solidarische Welt.
Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.; DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen; DIE LINKE Stuttgart; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE-PluS im Bezirksbeirat Cannstatt; Freier Chor Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart; Friedenstreff Stuttgart Nord; Friedenstreff Cannstatt; Groll, Renate und Manfred, Gerlingen; Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e. V.; Revolutionäre Aktion Stuttgart; SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart; ver.di Bezirk Stuttgart; VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten) Stuttgart; Verein Zukunftswerkstatt e.V. Zuffenhausen; VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial); Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Waldheim Gaisburg e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Der indonesische Journalist Dandhy Laksono reist durch die abgebrannten Wälder Borneos und Sumatras und stößt auf Rodungen für Palmöl-Plantagen, Landkonflikte und Korruption. Seine Recherchen ergeben, dass in erster Linie große Firmen vom Palmöl-Boom profitieren, der auch von der EU-Politik befeuert wird. Doch der Film macht auch Hoffnung: in Papua, Kalimantan und in Jambi auf Sumatra sind Menschen und Natur stark genug, ein Ausbreiten der Palmöl-Monokulturen aufzuhalten.
Umsturz:Exaktes Ganz schlechtes Timing hatte ein Biber in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nager brachte einen Baum zu Fall -“ welcher dann ausgerechnet auf eine vorbeifahrende Motorjacht stürzte. (Stuttgarter Zeitung)
Preisfrage:"Es sind ja nicht nur die rechten bis rechtsradikalen Kreise, die gerne darauf verweisen, wie viel Geld der deutsche Staat ausgibt, um Flüchtlinge zu unterstützen. Damit einher geht stets die Frage: Können wir uns das überhaupt leisten? Und: Warum wird so viel Geld für Ausländer ausgegeben? Man kennt den Sermon. Nur: Es sind Fragen und Bedenken, die auch aus großen Teilen der bürgerlichen Mitte zu hören sind, auch aus SPD und CDU, mitunter auch von der FDP beziehungsweise von deren Wählern. Dabei sollte es sich von selbst verbieten, Menschen als reine Kostenfaktoren zu betrachten und sie auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit zu reduzieren, denn das ist eine nicht bloß neoliberale Haltung, sondern auch eine, die ein höchst problematisches Menschenbild ausdrückt, um es mal vorsichtig zu formulieren."heise
Geblockt:"Werbung bzw. Mailvertising ist ein immer größer werdendes Problem im Internet und der Anteil von schadhafter Online-Werbung wird zu einem stetig wachsenden Risiko für den Nutzer. Das ist einer der vielen Gründe, warum immer mehr Nutzer auf AdBlocker zurückgreifen und diese im Browser integrieren. Diese AdBlocker -“ wie zum Beispiel uBlock Origin -“ sind gut und filtern zuverlässig Werbung und Tracker im Browser heraus. Aber hier ist auch eine Schwäche dieser AdBlocker: Sie arbeiten natürlich nur innerhalb eines Browsers. Tracker und Werbung begegnen uns heute aber nicht nur beim Surfen im Internet, sondern auf immer mehr Geräten wie dem Smartphone und dem Smart-TV. Die meisten dieser Geräte bieten aber nicht die Möglichkeit, zusätzliche Programm zu installieren, die dann wiederum Werbung und Tracker aus dem Datenstrom herausfiltern. Diesem Problem hat sich das Projekt Pi-hole: Ein schwarzes Loch für internet-Werbung angenommen." Beitrag des Datenschutzbeauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands. Zusätzlich zur dort verlinkten Sammelliste empfehle ich, die Big Blocklist Collection einzusetzen und dazu das gepflegte Whitelisting Script von anudeepND als cron Job. So werden über 3 Millionen Werbeseiten, Tracker und Malwareseiten gefiltert. Leider gibt es ja noch viel mehr. Aber das ist ein Anfang ;-)
Geschrei:"Was wäre, wenn auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 120 km/h gälte? Ein Szenario." BrandEins
Präsidentenbeleidigung:"Wer in die Türkei reisen möchten, sollte in den sozialen Medien vorsichtig mit türkeikritischen Post und Beiträgen umgehen. Das Auswärtige Amt warnt vor möglichen Strafverfahren und Einreiseverboten." Stuttgarter Zeitung
Gedenken:"Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden -“ wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten -“ gefoltert und extralegal hingerichtet." junge Welt
Kennzeichnung:"Die „Cop Map“ soll Polizeigewalt sichtbar machen. Die Kollektive „Peng!“ und „Polizeiklasse“ protestieren so gegen das PAG und Polizeiwillkür."Jetzt
Scheiße:"Bei einer Pilotstudie haben Forscher aus Österreich nach eigenen Angaben erstmals Mikroplastik in Stuhlproben von Menschen nachgewiesen. Die Kunststoffpartikel wurden in den Proben von allen acht Studienteilnehmern gefunden, wie die Medizinische Universität Wien und das österreichische Umweltbundesamt am Dienstag mitteilten."taz
Landraub:"Seit Jahrhunderten liefert der arme Süden, was den Norden reich macht: Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Daran hat auch das Ende des Kolonialzeitalters nichts geändert." Zeit Online
Ausrichtung: "Von verschonten Autokonzernen und Sammelklagen, von rabiaten RWE-Mitarbeitern und vom Strompreis."telepolis
Klammheimlich:"Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ wurde unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung -“ kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst für den 13.01.2019 beschlossen". freiheitsfoo
Ökobilanz:"Sind E-Autos ein großer ökologischer Fortschritt? Oder verschärfen sie das Klimaproblem nur? Unser Autor hat sich auf eine ausführliche Spurensuche begeben - und erklärt, wieso das Thema zu komplex ist für einfache Antworten." Spektrum der Wissenschaft
Überweidet:"Pando ist ein Zitterpappelwald, der aus den Ablegern eines einzigen Baumes besteht. Doch Überweidung bedroht diesen riesigen Organismus: Er droht abzusterben." Größtes Lebewesen der Erde stirbt (Spektrum der Wissenschaft)
Angezeigt: "Die Veranstalter eines sogenannten Trauermarsches in Chemnitz am 1. September dieses Jahres ÂÂsollen sich vor Gericht verantÂworten. Das findet AnÂdreas Lösche, Grüner Kreisrat aus ÂBamberg. Im Rahmen der Kundgebung hatten DeÂmonsÂtranÂten neben anderen Fotos von Kriminalitätsopfern im Großformat auch das Bild von Lösches Schwester Sophia vor sich hergetragen. Sophia war im Juni mutmaßlich von einem Âmarokkanischen Lkw-Fahrer ermordet worden." Andreas Lösche über Rassismus „Der Kontext ist die Katastrophe“ (taz)
Manipuliert:"In Brasilien hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben, berichtet das Investigativ-Magazin A Pública unter Berufung auf die PGT. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich untersagt. Mitunter wurden Mitarbeiter von der Unternehmensleitung explizit aufgefordert, Bolsonaro zu wählen. In einigen Fällen wurden Angestellte genötigt, sich an Pro-Bolsonaro-Bekundungen zu beteiligen. Landesweit waren insgesamt 199 Anzeigen gegen Firmen bei der PGT eingegangen. Nur eins der 60 Ermittlungsverfahren läuft wegen einer Beeinflussung zuungunsten von Bolsonaro." Brasilien: Konzernchefs drängen Angestellte zur Wahl Bolsonaros amerika21
Anmaßend: "Die New Yorker Staatsanwaltschaft geht Hinweisen auf bis zu 9,5 Millionen Identitätsanmaßungen nach. Lobbyisten sollen im Verfahren zur Abschaffung der Netzneutralität Millionen Stellungnahmen eingereicht haben, wofür sie fremde Namen und Adressen missbraucht haben. Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Subpoena gegen mehr als ein Dutzend Lobbyfirmen und -gruppen erwirkt, wie die New York Times berichtet. Eine Subpoena verpflichtet den Adressaten unter US-Recht, bestimmte Informationen, Unterlagen oder Gegenstände herauszugeben, die dann in einem Gerichtsverfahren als Beweise verwendet werden können. In diesem Fall geht es wohl vor allem um Auskünfte und Unterlagen." Millionen fremder Namen zur Abschaffung der Netzneutralität missbraucht (heise.de)
Legalitätsduselei:"Rund 200.000 Drogentote gibt es jedes Jahr in Deutschland. Fast alle sterben an ganz legalen Drogen. Der gefährlichste Suchtstoff nach Tabak ist Alkohol. Trotzdem wird Alkoholismus meist verharmlost, verleugnet oder tabuisiert." Der legale Tod aus der Flasche (Ärztezeitung)
Haltung:"Es sieht, betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen, nicht rosig aus: Die Verschärfung imperialistischer Konflikte, der neoliberale Generalangriff auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, die tiefe Krise eines immer barbarischer werdenden Kapitalismus und rasante Faschisierungsprozesse -“ im Staatsapparat wie in Teilen der Bevölkerung -“ ,verlangen eigentlich nach „linken“ Antworten. Und dennoch kommt die Linke strömungsübergreifend nicht aus der Defensive. Warum?" Eine Frage der Haltung (lowerclassmagazin)
Blechwahn:"Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung -“ dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt." Autobann statt Autowahn (taz)
Heute vor 140 Jahren erließ Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages das berüchtigte Sozialistengesetz gegen die damals noch revolutionäre Sozialdemokratie:
LATEINAMERIKA
In Lateinamerika stieg der Anteil der hungernden, unterernährten Bevölkerung laut FAO zuletzt wieder von 4,7 Prozent (2014) auf 5 Prozent (2017) an. Die Zahl der Armen und extrem Armen in ländlichen Gebieten der Region war seit den 1980er Jahren stetig gesunken, obwohl die extreme Ungleichverteilung von Land, Einkommen und Vermögen in vielen lateinamerikanischen Ländern fortbesteht.
ARGENTINIEN
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwölf Jahre, nachdem er während der Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner des Landes verwiesen wurde, in den Räumen der Zentralbank (BCRA) wieder ein Büro in Argentinien eröffnet.
BOLIVIEN
Nach den Zahlen der Weltbank hat Bolivien 2018 ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent erreicht. Damit liegt der Andenstaat in Südamerika an der Spitze und auf dem gesamten Kontinent nach der Dominikanischen Republik auf Platz zwei.
BRASILIEN
Der faschistische Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro will kubanische Ärzte ausweisen.
Die brasilianische Bundespolizei wird die Ermittlungen gegen den ultrarechten Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro von der PSL aufnehmen. Ihm wird vorgeworfen “fake news- gegen seinen Rivalen und politischen Gegner in der kommenden Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen, Fernando Haddad, in die Welt gesetzt zu haben.
Nach dem Sieg im ersten Wahlgang in Brasilien wächst die Zustimmung für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro für das Präsidentenamt weiter.
ECUADOR
Es ist der wohl endgültige Bruch der ehemals verbündeten Länder: Die Regierung Ecuadors hat am Donnerstag die Botschafterin Venezuelas, Carol Delgado, des Landes verwiesen. Zudem sei Ecuadors Geschäftsträger aus Caracas zu Beratungen nach Hause gerufen worden.
EL SALVADOR
Papst Franziskus hat am Sonntag sieben Katholiken heiliggesprochen -“ neben Papst Paul VI., der deutschen Ordensschwester Katharina Kasper und Nazaria Ignacia, der ersten Heiligen Boliviens, auch den früheren Erzbischof von El Salvador, Óscar Arnulfo Romero.
KOLUMBIEN
Als Antwort auf die massive Zuspitzung des Konflikts in Kolumbien rufen die sozialen Bewegungen zur Einheit auf und haben aus diesem Grund eine Vollversammlung unter dem Titel “Asamblea Legislativa Popular- durchgeführt.
KUBA
In Kuba wird eine zunehmend feindseligere Rhetorik von Seiten der US-Regierung gegen das Nachbarland festgestellt und mit Besorgnis beobachtet.
MEXIKO
Der designierte mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), hat bei einem öffentlichen Auftritt am 5. Oktober im Bundesstaat San Luis Potosà versichert, dass unter seiner Regierung, das technische Verfahren Fracking bei der Erdöl- und Erdgasförderung nicht eingesetzt wird.
Helmut Pohl, geboren 1943, Journalist, ab 1970 Mitglied der RAF, erste Verhaftung 1971, zwei Jahre Gefängnis wegen Waffenbesitz, zweite Verhaftung 1974, fünf Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der RAF, darunter im Sommer 1977 (6.7.-12.8.) im Hochsicherheitstrakt Stammheim. Nach der Freilassung 1979 wieder in der RAF, 1984 erneute Verhaftung und Verurteilung zu lebenslanger Haft u.a. wegen des Bombenanschlags auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe Europa in Ramstein 1981. Mehrere Hungerstreiks im Gefängnis. 1998 begnadigt. Heute erwerbslos
Rolf Clemens Wagner, geboren 1944, Barkeeper und Reiseleiter, ab Mitte der 70er Jahre Mitglied der RAF, 1978 zusammen mit Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde Hofmann und Peter-Jürgen Boock in Jugoslawien verhaftet, aber nicht an die BRD ausgeliefert. 1979 in der Schweiz verhaftet und 1982 an die BRD ausgeliefert. 1985 zu zweimal lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt unter anderem wegen Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer 1977. Erneuter Prozeß nach "Kronzeugen"-Aussagen von DDR-Exilanten, zusätzliche Haftstrafe von zwölf Jahren wegen Anschlag auf den NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig 1979. Im Dezember 2003 begnadigt. Heute erwerbslos
Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen hat heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Am 1. November jährt sich der Welt-Kobane-Tag, an dem der Widerstand der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ gegen den IS gefeiert wird. Die Verteidigung Kobanes brachte nicht nur mediale Öffentlichkeit, sondern hat auch eine internationale Solidaritätsbewegung „zustande“ gebracht. Kurdische und türkische Linke sowie InternationalistInnen aus der ganzen Welt trugen ihre Solidarität mit Kobane und Rojava auf die Straße.
Der "Deutsche Herbst", wie ihn Aktivisten der Rote Armee Fraktion (RAF) erlebten, und wie sie ihn heute sehen. Ein