Kommt zur Gerichtsverhandlung gegen die Eigentümer der Wilhelm-Raabe-Str. 4
Dienstag, 11. September 2018, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart
Vor einigen Monaten haben sich zwei Familien getraut für ihre Bedürfnisse den Kampf mit der Immobilienmafia aufzunehmen. Sie haben leere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Nachdem Sie am 28. Mai 2018 von der Polizei zwangsgeräumt wurden, drohen ihnen jetzt Strafen im fünfstelligen Bereich.
Die regulären MieterInnen im Haus hatten sich während der Besetzung solidarisch gezeigt. Seitdem werden sie schikaniert. Das reicht von der Kündigung einer der Familien bis zu vermeintlichen Kleinigkeit wie Licht im Keller, das trotz Anmahnung seit Ende Mai nicht repariert wird. Securitys drehen jeden Tag ihre Runde durchs Haus. Manchmal belagern mehrere Sicherheitsleute die ganze nacht über den Hausflur. Anfragen der Familien an die Eigentümer werden einfach ignoriert.
Vor vier Wochen kam dann eine besondere Unverschämtheit: Die Abstellräume der MieterInnen auf dem Dachboden wurden aufgebrochen und ihre persönlichen Sachen auf die Straße gestellt, um sie zur Müllverbrennungsanlage zu fahren.
Dagegen ziehen die MieterInnen, am 11. September, vor Gericht!
Denn die Schikanen sollen einschüchtern und zum Auszug bewegen. Das, was in der Wilhelm-Raabe-Straße passiert, ist kein Einzelfall. Es ist eine bewusste Taktik: MieterInnenmobbing und Verdrängung der Menschen aus den Stadtteilen. Egal ob Spekulanten aus London oder Konzerne wie Vonovia und die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG, diese Unternehmen sind gut darin, BewohnerInnen aus ihrem Zuhause zu vertreiben. Anschließend können die Wohnungen dann saniert und für das vielfache neu vermietet werden. Was mit den Menschen passiert, die sich diese Preise nicht mehr leisten können, interessiert weder sie noch die herrschende Politik.
Deshalb geht es um mehr, als den Prozess zu gewinnen. Es geht darum, dass Menschen nicht alleine gelassen werden, wenn sie von Gentrifizierung betroffen sind. Denn MieterInnenmobbing betrifft nicht nur die Familien in der Wilhelm-Raabe-Straße, sondern tausende Haushalte in Stuttgart. Nur Solidarität und gegenseitige Unterstützung hilft uns gegen diese Schikanen und die Verdrängung aus den Stadtteilen in denen wir wohnen!
Unterstützen wir die MieterInnen am 11.9. in ihrem Prozess gegen die Eigentümerfamilie!
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 306
Kundgebung: 11.30 Uhr vor dem Gericht,
12.00 Uhr Beginn der Verhandlung
Mehr Info
Wir dokumentieren an der Stelle den offenen Brief des baden-württembergischen geschäftsführenden Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart.
An den
Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart
Herrn Franz Lutz
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart
Offener Brief
4. September 2018
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lutz,
da von allen Seiten in der Presse und im Netz über die Ereignisse am 29. August 2018 bei der Kundgebung gegen Rassismus berichtet wird, sehen wir uns als geschäftsführender Landesvorstand der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnen) gezwungen Stellung zu nehmen.
Die VVN BdA sieht seit ihrer Gründung 1947 ihre Aufgabe in der antifaschistischen Arbeit, im Mahnen gegen Rechts, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wir unterstützen alle demokratischen Bemühungen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit, aber wir treten auch entschieden für ein Engagement gegen Rechts ein.
Unsere Landesgeschäftsführerin, Frau Kluge, hat als Rednerin an der Kundgebung auf dem Marienplatz teilgenommen.
Als sich im Anschluss an die Kundgebung ein (nicht angemeldeter) Demonstrationszug formierte, ging sie zunächst mit. Da sie erkennen konnte, dass die Polizei diesen Demozug aufhalten würde und sie nicht eingekesselt werden wollte, wich sie an den Straßenrand zurück. Von dort aus hat sie die Aktionen der Demonstranten und Polizisten beobachtet.
Ein Polizeibeamter fiel durch ein besonders aggressives Verhalten auf. Sie wollte ihn darauf ansprechen und versuchen zu deeskalieren. Aber statt mit ihr über die
Situation zu sprechen ging dieser Beamte auf sie los, zog sie an den Haaren und schlug ihr ins Gesicht, bis er von einem Kollegen weggezogen wurde (dies wird durch eine Reihe von Fotos belegt).Jetzt ist es sicher richtig, dass von den Polizeikollegen Entscheidungen in Sekundenschnelle verlangt werden, es sollte aber auch dem Polizeikollegen allein beim Hinsehen klar gewesen sein, wen er vor sich hatte:
Nämlich eine 59-jährige Frau, nicht gewalttätig, auch kaum körperlich in der Lage sich gegen einen bis zu den Zähnen bewaffneten Beamten zu stellen. Ich erwarte von einer gut ausgebildeten Polizei, dass sie in der Lage ist, die Situation richtig zu beurteilen und einzuschätzen, auch wenn die Nerven blank liegen.
Ein Verhalten, wie es von dem Polizeikollegen an den Tag gelegt wurde ist unentschuldbar!
Wir haben Frau Kluge geraten Anzeige zu erstatten.
Diese Entgleisung lässt sich sicherlich nicht mit „einem Augenzwinkern“ abtun, wie kürzlich die Behinderung der Presse bei einem Infostand der Identitären Bewegung. In einer Pressemeldung des „Schwäbischen Tagblatts“ wird Frau Kluge als Verantwortliche für die Kundgebung bezeichnet.
Der Journalist beruft sich dabei auf die Pressestelle der Polizei Stuttgart. Das ist nicht richtig. Die VVN-BdA war nicht Organisator der Veranstaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Kestin, für den geschäftsführenden Landesvorstand
Quelle: Offener Brief vom 4. September 2018, veröffentlicht bei der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
Gemeinsam Lachen, Lieben, Feiern & Kämpfen:
JA zur menschlichen Lebens- und Liebesvielfalt
Gewaltfrei, kreativ & vielfältig: NEIN zum Hass-Bus der sog. „Demo für Alle“
So 9. September 2018, 18 bis 22.30 h: Party „Vielfalt für Alle“ im Kings Club Stuttgart, Calwer Str. 21
Fr 14. September 2018, 14.30 bis 15.30 h: Kundgebung gegen den Hass-Bus auf dem Sporerplatz (Hinter der Markthalle)
Am Freitag, 14. September von 15 bis 18 Uhr, wird der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ der sogenannten „Demo für Alle“ auf seiner Deutschlandtour Halt auf dem Stuttgarter Marktplatz machen. Ziel des Busses ist jedoch nicht „Meinungsfreiheit“: Es geht vielmehr um die Diskreditierung von Bildungsplänen in Bezug auf die Akzeptanz von verschiedenen sexuellen Orientierungen sowie geschlechtlicher und menschlicher Vielfalt.
Die der AfD und fundamentalistischen Religionsgruppen nahestehende Gruppe vertritt dabei homo- und transfeindliche, antiemanzipatorische und antifeministische Positionen. Sie ist Teil eines europaweiten Netzwerks von reaktionären, radikal-religiösen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppierungen, welches ein Familien- und Sexualbild der 50er Jahre vertritt und fordert, errungene Fortschritte wie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder zurückzunehmen. Das Bündnis Vielfalt für Alle ruft dazu auf, gegen diesen „Straßenarm der AfD“ friedlich, kreativ und vielfältig zu protestieren.
Zuvor, am Sonntag, den 9. September 2018, lädt das Bündnis Vielfalt für Alle zur Party „Vielfalt für Alle“ von 18 bis 22.30 Uhr im Stuttgarter Kings Club ein. Alle, die Vielfalt lieben, sind herzlich willkommen. Die mittlerweile 4te Ausgabe der PARTY VIELFALT FÜR ALLE MIT QUIZ UND ÜBERRASCHUNGEN informiert dieses Mal zum Thema „Gesundheit und Aufklärung“. Besonders freuen wir uns über den Gastauftritt der „Zackigen Zicken“ vom Sportverein Abseitz. Für kleine Überraschungen und Gute-Laune-Musik ist an diesem Abend gesorgt. Der Eintritt ist frei. Die Spenden kommen dem GesundheitsLaden e.V. zugute.
Veranstalter und Ort: KINGS CLUB | Calwer Str. 21 | 70173 Stuttgart
Weitere Informationen: www.vielfaltfueralle.info, https://www.facebook.com/buendnis.vielfalt.fuer.alle/
Quelle: Pressemitteilung