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LATEINAMERIKA
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist in dieser Woche zu einer Rundreise nach Lateinamerika eingetroffen und hat neben Chile auch Kolumbien, Bolivien und Costa Rica besucht.

ARGENTINIEN
Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten. Wieder einmal. Anlass ist der ungebremste Verfall der Landeswährung Peso.

Macri attackiert Medien: Argentiniens Präsident schrumpft Nachrichtenagentur und nimmt unliebsame Sender ins Visier. Journalisten wehren sich

BOLIVIEN
Am Grenzübergang Quijarro prallen zwei Welten aufeinander. Beamte behandeln die Migranten wie lästige Bittsteller

BRASILIEN
Aufgewachsen in der badischen Provinz, wurde Lutz Taufer Mitglied der RAF und saß nach der Geiselnahme von Stockholm 1975 etwa 20 Jahre im Gefängnis, einen großen Teil davon in Isolationshaft. Anschließend wurde er Entwicklungshelfer in Favelas in Brasilien. Dorthin kehrte er nun auf Einladung der Rosa-­Luxemburg-Stiftung zurück. In São Paulo, Paraty und Rio de Janeiro präsentierte Taufer seine Autobiographie "Über Grenzen: Vom Untergrund in die Favela", deren Übersetzung ins Portugiesische in diesem Monat im Autonomia-Literária-Verlag erschien.

Brasilien nicht ganz dicht: Rechte nutzt Einwanderung aus Venezuela als Wahlkampfmunition

Tragödie mit Ansage: Aktivistinnen werden mit dem Tod bedroht, Armut kriminalisiert. Eine neue Welle des Autoritarismus überrollt Brasilien.

ECUADOR
Rechtsruck in Lateinamerika: Ecuadorianische Regierung kündigt Austritt aus fortschrittlichem Staatenbund ALBA an

KUBA
"Gagarins Prophezeiung erfüllte sich": Gespräch mit Arnaldo Tamayo Méndez. Über Weltraum, Erde, Mensch und darüber, was die Revolution Kuba gebracht hat

Das kubanische Außenministerium hat den Jahresbericht über die Schäden veröffentlicht, die der Karibikinsel durch die von den USA seit fast sechs Jahrzehnten praktizierte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zugefügt wurden. Der fast 60-seitige Bericht deckt die Zeit zwischen April 2017 und März 2018 ab und konstatiert, dass die feindliche Politik seitens der USA gegen Kuba verschärft wurde, die Blockade weiter rücksichtslos umgesetzt wird und im betreffenden Zeitraum für die kubanische Gesellschaft Verluste und Schäden in Höhe von etwa 4,3 Milliarden US-Dollar verursacht hat.

MEXIKO
Mexiko und die USA haben sich auf Grundzüge eines neuen Wirtschaftsabkommensverständigt. Das 1994 zwischen den beiden Staaten sowie Kanada geschlossene "Nordamerikanische Handelsabkommen" (NAFTA), das seit Monaten neu verhandelt wurde, steht damit vor dem Aus. "Wir werden den Namen -ºNAFTA-¹ abschaffen", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag abend in Washington.

Hoffnung und Ernüchterung: Mexikos designierter Präsident López Obrador bereitet sich auf die Amtsübernahme vor

VENEZUELA
Gut eine Woche nach Beginn der Wirtschaftsreformen in Venezuela herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung Hochstimmung. Über Nacht konnten die Menschen wieder Lebensmittel wie Fleisch oder Hühnchen einkaufen, die noch Stunden zuvor für die große Mehrheit unerschwinglich waren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01. September 2018

Dialektisches Denken ist der Versuch, den Zwangscharakter der Logik mit deren eigenen Mitteln zu durchbrechen. Aber indem es dieser Mittel sich bedienen muß, steht es in jedem Augenblick in Gefahr, dem Zwangscharakter selber zu verfallen: die List der Vernunft möchte noch gegen die Dialektik sich durchsetzen. Nicht anders läßt das Bestehende sich überschreiten als vermöge des Allgemeinen, das dem Bestehenden selbst entlehnt ist. Das Allgemeine triumphiert übers Bestehende durch dessen eigenen Begriff, und darum droht in solchem Triumph die Macht des bloß Seienden stets sich wiederherzustellen aus der gleichen Gewalt, die sie brach. Durch die Alleinherrschaft der Negation wird nach dem Schema des immanenten Gegensatzes die Bewegung des Gedankens wie der Geschichte eindeutig, ausschließlich, mit unerbittlicher Positivität geführt. Alles wird unter die in der gesamten Gesellschaft historisch je maßgebenden wirtschaftlichen Hauptphasen und ihre Entfaltung subsumiert: das ganze Denken hat etwas von dem, was Pariser Künstler le genre chef d'oeuvre nennen. Daß das Unheil gerade von der Stringenz solcher Entfaltung bewirkt wird; daß jene geradezu mit der Herrschaft zusammenhängt, ist in der kritischen Theorie zumindest nicht explizit, welche wie die traditionelle vom Stufengang auch das Heil erwartet. Stringenz und Totalität, die bürgerlichen Denkideale von Notwendigkeit und Allgemeinheit, umschreiben in der Tat die Formel der Geschichte, aber eben darum schlägt in den festgehaltenen herrschaftlich großen Begriffen die Verfassung der Gesellschaft sich nieder, gegen welche dialektische Kritik und Praxis sich richten. Wenn Benjamin davon sprach, die Geschichte sei bislang vom Standpunkt des Siegers geschrieben worden und müsse von dem der Besiegten aus geschrieben werden, so wäre dem hinzuzufügen, daß zwar Erkenntnis die unselige Geradlinigkeit der Folge von Sieg und Niederlage darzustellen hat, zugleich aller dem sich zuwenden muß, was in solche Dynamik nicht einging, am Wege liegen blieb - gewissermaßen den Abfallstoffen und blinden Stellen, die der Dialektik entronnen sind. Es ist das Wesen des Besiegten, in seiner Ohnmacht unwesentlich, abseitig, skurril zu scheinen. Was die herrschende Gesellschaft transzendiert, ist nicht nur die von dieser entwickelte Potentialität, sondern ebensowohl das, was nicht recht in die historischen Bewegungsgesetze hineinpaßte. Die Theorie sieht sich aufs Quere, Undurchsichtige, Unerfaßte verwiesen, das als solches zwar vorweg ein Anachronistisches an sich trägt, aber nicht aufgeht im Veralteten, weil es der historischen Dynamik ein Schnippchen schlug. An der Kunst läßt sich das am ehesten einsehen. Kinderbücher wie Alice in Wonderland oder der Struwwelpeter, vor denen die Frage nach Fortschritt und Reaktion lächerlich wäre, enthalten unvergleichlich beredtere Chiffren selbst der Geschichte als die mit der offiziellen Thematik von tragischer Schuld, Wende der Zeiten, Weltlauf und Individuum befaßte Großdramatik Hebbels, und in den schnöden und albernen Klavierstücken Saties blitzen Erfahrungen auf, von denen die Konsequenz der Schönbergschule, hinter der alles Pathos der musikalischen Entwicklung steht, nichts sich träumen läßt. Gerade die Großartigkeit der Folgerungen mag unversehens den Charakter des Provinziellen annehmen. Benjamins Schriften sind der Versuch, in immer erneutem Ansatz das von den großen Intentionen nicht bereits Determinierte philosophisch fruchtbar zu machen. Sein Vermächtnis besteht in der Aufgabe, solchen Versuch nicht den verfremdenden Rätselbildern des Gedankens einzig zu überlassen, sondern das Intentionslose durch den Begriff einzuholen: der Nötigung, dialektisch zugleich und undialektisch zu denken.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Wir hatten auf verschiedenen Kanälen, zum Beispiel hier (und da und dort Lesbar nur für Mastodon UserInnen) zur Solidarität mit Jens aufgerufen, der als Erzieher in einer Kita arbeitet und im Zentrum einer Hetzkampagne von AfD, CDU und Stuttgarter Nachrichten stand. Die breite Solidarität hat ihn vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. An dieser Stelle dokumentieren wir seine Erklärung zur Sache:

"Vor etwa anderthalb Wochen erreichte mich im Urlaub die Kurznachricht einer guten Freundin: „Kennst du schon den Zeitungsartikel in den Stuttgarter Nachrichten?“, schrieb sie und schob nach „die CDU will, dass du deinen Job verlierst“.

Die SMS war der Anfang einer ereignisreichen Woche, in der viel über mich geschrieben und diskutiert wurde. In der Presse, in Teilen der Linken, aber auch in vielen Kita-Teams und Eltern-Chat-Gruppen. Auch wenn das Thema scheinbar geklärt ist (ich werde meinen Job behalten), möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich zu den Angriffen auf meine Person zu äußern.

Die AfD-Kampagne gegen mich verfolgt ein klares Ziel: „Seht her“, will sie sagen, „wer gegen uns aufsteht, den machen wir fertig. Also lasst es besser.“ Anstatt mir, hätte es auch viele andere treffen können. Gerade im Osten der Republik tut es das schon. Mein „Glück“ in den Fokus zu geraten war die Tatsache, hin und wieder mit Namen und Gesicht für das Linke Zentrum öffentlich aufzutreten und bei Kundgebungen gegen Rechts zu moderieren. So wird man zur Zielscheibe.

Die AfD will sich also eines Gegners entledigen, die CDU leistet Schützenhilfe. Das ist der eigentliche Skandal, und nicht die Tatsache, dass Linke in Kitas arbeiten. Doch den Stuttgarter Nachrichten (StN) liegt es fern, das zu beleuchten. Denn auch sie waren und sind Teil dieses Skandals -“ als willige Erfüllungsgehilfin der Rechtspopulisten. Diese Zusammenarbeit scheint ein Sinnbild dafür, wohin sich unsere Gesellschaft aktuell politisch entwickelt: Zurück in vergangen geglaubte Tage.

Die StN greifen in ihren Artikeln direkt die Argumentation der AfD auf -“ und sind sich nicht zu schade, ihreSchützenhilfe für die Rechtspopulisten auch noch als investigativen Journalismus zu verkaufen. Hauptquelle der StN scheint der verschwörungstheoretische, rechtspopulistische KOPP-Verlag zu sein. Die Zeitung mischt noch ein paar Halbinformationen von dem Geheimdienst bei, der jahrelang rechte Strukturen finanziert hat und aktuell bemüht ist, die Überwachung der AfD abzuwenden. Garniert wird das Ganze dann mit einer Prise BILD-Schreibstil. Bei derartiger Quellenlage ist das Endergebnis kaum verwunderlich, zumal nichts von dem, was vermeintliche „Recherchen“ zu meiner Person ergeben haben sollen, ein Geheimnis war.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die mir entgegengebrachte vielfältige Solidarität bedanken. Viele Menschen haben ganz unmittelbar verstanden, dass es nicht um juristische Biografien geht, sondern um den Versuch, den Widerstand gegen Rechts mundtot zu machen.

Diesem Angriff mit Solidarität zu begegnen ist wichtig. Die Solidarität hat nicht nur mich gestärkt, sondern auch sichtbar gemacht, dass breite gesellschaftliche Kreise mit dem Schulterschluss zwischen CDU, StN und AfD nicht einverstanden sind. Solidarität heißt aber auch, selbst aktiv zu werden. Je mehr von uns Widerstand gegen Rechts organisieren, desto eher können wir den gesellschaftlichen Rollback zurückdrängen.

Und ja, manchmal müssen wir dabei unsere selbstgesetzten Grenzen überschreiten und zu Mitteln greifen die wir eigentlich ablehnen. Wenn Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden, Nazis sich bewaffnen oder der rechte Mob Hetzjagd auf MigrantInnen macht, dann reicht es nicht aus sich daneben zu stellen und zu sagen: „Das geht so nicht“. Diese Entwicklungen hält man nicht nur mit guten Worten und/oder gesellschaftlichen Mehrheiten auf. Wegzuschauen hat nie geholfen, nicht in den 30ern, nicht in den 90ern und das tut es auch heute nicht.

Es ist aktenkundig und wurde auch von den StN nochmal aufgewärmt, dass ich vor sechs Jahren mit dem Wurf einer Tränengaskartusche eine NPD-Kundgebung in der Stuttgart Innenstadt unterbrochen und einige Nazis zum Heulen gebracht habe. Dazu kann ich auch heute noch ohne Einschränkungen stehen.

Jene die hier dann von Gewalt sprechen, ignorieren, dass wir in einer Welt leben, die geprägt ist von Gewalt. Der Gewalt jener, die Menschen in Armut leben und sterben lassen, jener die Kriege und Fluchtursachen befeuern und Rettungsschiffe an ihrem Dienst hindern. Und es ist auch die Gewalt derer, die all das fordern, herbei schreiben, rechtfertigen oder verharmlosen. Auch wenn ich in meinem Job den Kindern gewaltfreie Konfliktlösung vermittle -“ es ist diese Welt in die ich sie entlasse.

Zu guter Letzt: An meiner Überzeugung ändern die Geschehnisse der vergangenen Woche nichts. Sie hätten auch nichts geändert, wenn sie mich meinen Arbeitsplatz gekostet hätten. Im Gegenteil. Was ich erlebt habe bestärkt mich auch weiterhin mit vielen anderen für eine Gesellschaft der Solidarität zu streiten und entschieden gegen die Gefahr von Rechts zu kämpfen. Entschieden heißt auch, den Konflikt nicht zu scheuen und klare Kante zu zeigen. Es fällt mir schwer, mir dabei Gerichte, die NSU-Mitglieder auf freien Fuß setzen, und eine Polizei, die Pegida hofiert, als die Instanzen vorzustellen, die anderen vorschreiben wollen, wie der Kampf gegen Rechts zu führen ist.

Ja, es gibt sie, die Menschen die sagen, dass es so wie es jetzt ist, nicht bleiben muss. Für die Profitgier und Ausbeutung nicht naturgegeben sind. Es gibt sie, die Menschen die gegen Sozialabbau und Neoliberalismus kämpfen, die sich für Geflüchtete einsetzen und rechte Märsche verhindern, die gegen die Zerstörung unserer Umwelt auf die Straße gehen und der Individualisierung, Solidarität und Kollektivität entgegensetzten. Sie arbeiten in Krankenhäusern, Fabriken, Schulen, studieren oder erziehen Kinder. Ich bin einer von ihnen. Daran ändern weder Rechtspopulisten, ihre journalistischen Helfershelfer noch Geheimdienste etwas."

Veröffentlicht am 27.08.2018

Heute vor 26 Jahren endete in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Als seit damals nichts gewesen, ist gestern, nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert...

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....

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• Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
• Kein Mensch ist illegal!
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Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle

BRASILIEN
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) hat die brasilianische Regierung aufgefordert, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht daran zu hindern, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, bis seine Berufungen vor den Gerichten in fairen Verfahren abgeschlossen sind.

EL SALVADOR
El Salvador hat am Dienstag als 178. Land der Welt diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen und zugleich das Verhältnis zu Taiwan beendet.

KUBA
In Kuba hat landesweit die Erprobungsphase des mobilen Internets begonnen. Wie mehrere Medien berichten, ist diese vollumfänglich gebührenfrei und kann von jedem Kunden des Internetservices des staatlichen Telefonanbieters Empresa de Telecomunicaciones de Cuba S.A. (Etecsa), Nauta, in Anspruch genommen werden.

PARAGUAY
Der neue Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez ist am 15. August vereidigtworden.

VENEZUELA
Währungsreform, Lohnsteigerungen, Steuererhöhungen: Venezuela will mit Wirtschaftsreformen die Lage stabilisieren.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung "an das gesamte venezolanische Volk" Vorwürfe zurückgewiesen, die ein führendes Mitglied mit Plänen in Verbindung bringen, führende Repräsentanten der Regierung zu ermorden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. August 2018

Kreuzberg. Sehnsuchtsort, Mythos, Alltag, Idylle, Absturz, Experimentierfeld, Traum und Versprechen auf die Zukunft, Geldmaschine und Existenzangst.

Eindrücke der ersten Jahre nach dem Mauerfall in Bildern festgehalten. Die Hauptstadt zieht erst einmal vorbei. Kreuzberg auf der Warteliste der Spekulant*innen und Skrupellosen. Verschnaufpause für kurze Zeit, dann werfen sie ihre Schlaglichter in die Straßen und Höfe des Bezirks. Aber das ist eine andere Geschichte...

Eine Ausstellung des Umbruch Bildarchivs mit Fotos von Olaf Ramcke vom Freitag, den 24. August bis 27. Sept. 2018 im Regenbogencafé, Lausitzer Straße 22, Kreuzberg

Vernissage: Freitag, der 24. August 2018 um 19 Uhr
Umbruch Bildarchiv e.V.
Lausitzer Straße 10, Aufgang B
10999 Berlin

Haha. Das Dokumentieren eines menschenverachtenden Tweets und des Verhaltens von Twitter dazu ist also problematisch, der eigentlich beanstandete Tweet selber nicht? Hallo, geht's noch?? Und dann auch noch vorsorglich als potentiell unsensible Inhalte twitternder Mensch kategortisiert? Mennoh! Ich mache dann mal wieder rüber zu Mastodon. Unter dem Strich führt das doch mal wieder vor, worum es bei Twitter im Grunde geht. Aber ich will mich nicht beschweren, das ist eben Capitalism, how it looks like.

Was will man von einem kommerziellen Unternehmen wie Twitter auch groß erwarten? Ich hatte gestern das absolut menschenverachtende Posting des Users "@Deathmiane", in dem dieser das Foto des am 2. September 2015 bei Bodrum ertrunkenen Aylan Kurdi ziemlich ekelhaft mißbraucht, gemeldet. Das fanden bis jetzt über 300 Leute gut, 100 haben es retwittert fast 50 kommentiert. Die zu erwartende, lapidare Antwort von Twitter:

Hallo,

Wir haben deine Beschwerde zu @Deathmiane erhalten.

Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und konnten keinen Verstoß gegen die Twitter Regeln (https://support.twitter.com/articles/18311) oder entsprechende Gesetze feststellen. Wir sind deswegen dazu nicht aktiv geworden.

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter

Weitere Kommentare sind da wohl überflüssig. Und nein: Das ist nicht das erste Mal, daß Twitter derlei Auswürfe von Menschenhassern, Trollen, Nazis usw. zulässt. Und nochmals nein: ich bin absolut nicht dafür, Rechtsentscheidungen in die Hände von Privatunternehmen oder Privatleuten zu legen, sonst könnte ich ja noch auf den Gedanken kommen, es handle sich bei dem Tweet um einen Fall nach §189 StGB, der zudem von Twitter gedeckelt wird. Inzwischen wurde anscheinend auch Strafanzeige gegen den User gestellt. Erschreckend finde ich, daß zum Zeitpunkt des Bildschirmfotos weit über 250 über TwitterUser den Beitrag auch noch geliked haben.

Und abschließend daher nochmals Nein: der Tweet ist keine Satire, sondern eine Haßbotschaft allerunterster Schublade, die sich nur so nennt und sich damit gleichzeitig ihre Selbstrechtfertigung liefert.

Ich hoffe mal, freie Alternativen wie Mastodon drehen Twitter bei Gelegenheit mal den Hahn zu. Die Freundlichkeit, Offenheit und Respekt, die es in dessen Anfängen teilweise noch gab, ist dort schon lange nicht mehr vorhanden. Bis auf weiteres bin ich deswegen und aus Gründen nur noch dort anzutreffen.

Nachtrag: Twitter hat übrigens nochmal nachgetreten.

Am 26. Mai 1993 wurde das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.
Der Deutsche Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.

25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa systematisch verhindern.
Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden. Der Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf -™sichere-˜ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Wer aus solch einem Staat einreist, soll dorthin zurückgeschoben werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten wie z.B. in Libyen, werden bereits heute bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. Weiterhin soll es in Zukunft irrelevant sein, wie die Flüchtlinge in dem Drittstaat ihr Leben fristen: Weder das Recht auf einen legalen Wohnsitz, noch auf Familiennachzug, noch auf Zugang zum Arbeit und Existenzsicherungsmarkt sollen garantiert sein. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert.

Ob "Hotspot" an der Außengrenze der EU oder "AnKER" in Deutschland (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum), Geflüchteten wird ihre persönliche Freiheit genommen. In Haft- und Massenlagern gibt es für Geflüchtete keinen Zugang zu fairen Asylverfahren, anwaltlicher Beratung und effektivem Rechtsschutz. Das was heute in der Migrationspolitik Realität ist, entspricht der Programmatik der extremen Rechten.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?
Ziel unseres Protestes ist die Landesregierung und ihre Verwaltungen, im Besonderen das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde von Baden-Württemberg. Ihre Politik hat über die Jahrzehnte zum massiven Abbau von Rechten für Migrant*innen und Geflüchtete beigetragen. Am 15. September 1980, hat die baden-württembergische CDU-Landesregierung die ersten Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt. Für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth hatten die „Asylanten-Sammellager“ die Funktion einer „Abschreckung“.

Damals wie heute lehnen wir diese Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in Massenlagern ab.
Alles begann in der ersten Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZASt) in Karlsruhe, die für das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zum Experimentierfeld wurde. Unter der administrativen Regie des RPs wurden diese „Abschreckungsmaßnahmen“ umgesetzt und später bundesweit eingeführt. In Karlsruhe wurden auch Asyl-Schnellverfahren in „Bezirksstellen für Asyl“, die heutigen Vorbilder für die geplanten AnKER-Zentren und die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, entwickelt.

Seit 2008 ist das RP die zentrale Abschiebebehörde für Baden-Württemberg. Es organisiert u.a. die Abschiebeflüge, ordnet die Polizeieinsätze zur Vollstreckung der Abschiebemaßnahmen und Zwangsvorführungen bei Botschaften zur Beschaffung von „Rückführungsdokumenten“ an. Zwischen Juli 2014 und Mai 2018 wurden mehr als 2.000 Kinder unter 14 Jahre und in den letzten drei Jahren 6.674 Personen aus sicheren Lebensverhältnissen und teilweise langjährigem Aufenthalt vom Baden-Airpark abgeschoben. Im Januar 2018 wurde eine Familie nach 25 Jahren aus Wolfschlugen und eine Mutter im Mai 2018 nach 27 Jahren Aufenthalt aus Schömberg abgeschoben.

Das RP entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit. Selbst Personen mit schweren Erkrankungen (Tumor, Leukämie, etc.) sind davon betroffen. Das RP ist für die Beantragung von Abschiebehaft zuständig und schiebt auch nach Afghanistan ab. Die Behörde übt vielfältigen Druck auf Geflüchtete aus, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wer nicht mitmacht wird mit Arbeitsverbot, Leistungskürzungen und räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen bestraft.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die unsichtbare Behörde hinter den sichtbaren Vollstre­ckern dieser Maßnahmen, wie z.B. Ausländerbehörden und Polizei. Die Abschiebemaschinerie ist menschenverachtend.

Wir erleben seit den Beschlüssen der Landesregierung vor fast 40 Jahren einen massiven Abbau der Flüchtlingsrechte. Dies wurde über eine ausgrenzende und diskriminierende Massenlagerpolitik erreicht, die vornehmlich den Interessen einer Abschiebepolitik dienen. Mit den neuen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen, Giengen, Tübingen, Karlsruhe, dem Registrierzentrum in Mannheim und dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wird diese Politik fortgeführt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese spezielle Lager- und Abschiebehaftpolitik schon immer abgelehnt. Mit zahlreichen Aktionen haben Geflüchtete in den Lagern gegen das repressive System und Abschiebungen protestiert. Sammellager, insbesondere Landessammellager und Abschiebegefängnisse müssen geschlossen werden.

Wir fordern die sofortige Abschaffung des „Dublin-Regimes“ und des Systems der angeblich „sicheren“ Drittstaaten und Herkunftsländer!

Fast jede Woche gibt es aus Regierungskreisen neue Vorschläge für eine noch effektivere Flüchtlingsab­wehr und Migrationskontrolle. Aktuell wird von staatlicher Seite eine weitere Militarisierung des Grenzregimes gefordert.

Damit soll Menschen die Möglichkeit entzogen werden, Arbeit, Schutz und ein besseres Leben durch Migration zu finden. Die reichen Länder des „Nordens“ schotten sich ab. Diejenigen, die Verelendung, Armut, Kriegsfolgen, Klimakatastrophen entfliehen wollen, sollen ferngehalten bzw. in ihren Herkunftsländern festgehalten werden. Unter kapitalistischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Nützlichkeit erhalten lediglich ausgewählte Personengruppen eine Einreiseerlaubnis. Die Einforderung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Lebensperspektive oder einfach nur Überleben wird den Menschen aus den durch Kolonialismus, Ausbeutung der Rohstoffe und Freihandelsabkommen ausgebeuteten Ländern des Südens verwehrt. Es wird als Angriff auf unsere Sozialsysteme, „Werte“ und Lebensstandard umgedeutet. Wenn von Menschenrechten die Rede ist, gilt dies offensichtlich nur für einen Teil der Menschheit. Wir dürfen nicht länger über die Verhältnisse anderer leben. Alle Ausländer -“ Sondergesetze müssen deshalb abgeschafft werden.

Wir können uns in der aktuellen Situation nicht damit begnügen nur gegen erneute Verschlechterungen anzukämpfen. Zehntausende Tote im Mittelmeer, verzweifelte Menschen in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln, Menschenhandel und Folter in den Lagern in Libyen: Nicht in unserem Namen! Wir schauen nicht weg!

Wir werden uns der rassistischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen und der Abschiebemaschinerie entgegenstellen. Es gab schon immer Migration und es wird sie auch weiterhin geben.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein sicheres und unbefristetes Bleiberecht für alle mit vollen sozialen und politischen Rechten. Streiten wir gemeinsam für eine Welt ohne Grenzregime, eine Welt in der nicht der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus. Fangen wir an solidarische Zufluchtsstädte zu schaffen in denen es keine Spaltung zwischen Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht gibt, in denen die Freiheits- und sozialen Rechte Aller garantiert werden.

• Schließt euch unserem Protest an! Verteidigen wir eines der wichtigsten Grundrechte!
• Mischen wir uns eine, wenn Menschen in Massenlagern die Selbstbestimmung abgesprochen und in die Freiheit der Person eingriffen wird.
• Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
• Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

Kommt zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe -“ Meldet eure Unterstützung bei info@stop-deportation.de an.

UnterstützerInnen des Aufrufs

War

Out in the dust he lies;
Flies in his mouth,
Ants in his eyes ...

I stood at the door
Where he went out;
Full-grown man,
Ruddy and stout;

I heard the march
Of the trampling feet,
Slow and steady
Come down the street;

The beat of the drum
Was clods on the heart,
For all that the regiment
Looked so smart!

I heard the crackle
Of hasty cheers
Run like the breaking
Of unshed tears,

And just for a moment,
As he went by,
I had sight of his face,
And the flash of his eye.

He died a hero's death,
They said,
When they came to tell me
My boy was dead;

But out in the street
A dead dog lies;
Flies in his mouth,
Ants in his eyes.

- Mary Gilmore, ihre Werke sind leider nur als teure Reprints (1, 2, 3) erhältlich.

Quelle: behind their lines