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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ECUADOR
Das ecuadorianische Parlament hat ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft mit Stimmen aus dem Regierungslager und der Opposition verabschiedet. Es sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die vor allem finanzielle Erleichterungen für große Unternehmen bedeuten. So sollen Steuerschulden, Strafen und Zinsen erlassen und die Steuer für Devisentransfer ins Ausland schrittweise gesenkt werden. Zudem befindet sich momentan eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Land, um eine mögliche direkte Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Auch die Weltbank einigte sich mit Präsident Lenín Moreno auf eine Erhöhung der Finanzhilfen.

EL SALVADOR
Vergangene Woche haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den Reformvorschlag der Verwaltung des Wasser in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit den Wahlen im März 2018 die Mehrheit im Parlament kontrolliert und somit Maßnahmen beschließen lassen kann, die jahrelang von den anderen Parteien blockiert worden waren.

KOLUMBIEN
Kolumbien ist mit 7,7 Millionen das Land mit den weltweit meisten internen Flüchtlingen. Diese Zahl nennt der am vergangenen Dienstag veröffentlichte Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

KUBA
Der neue kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist in der vergangenen Woche zu seiner ersten Inlandsvisite außerhalb Havannas aufgebrochen.

MEXIKO
Am kommenden Sonntag finden in Mexiko Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Als Favorit für das höchste Staatsamt geht der Kandidat der Mitte-links-Partei Morena, André Manuel López Obrador, in das Rennen. Umfragen sagen ihm ein Ergebnis um die 50 Prozent voraus.

NICARAGUA
Auf die Versuche eines Dialogs zwischen Regierung und Oppositionsgruppen mit ersten konstruktiven Schritten folgen in Nicaragua weitere Morde, Gewalt und Anschläge.

VENEZUELA
Die Europäische Union verschärft mit weiteren Sanktionen den Druck auf Venezuela. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag meldete, haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, elf Vertreter von Regierung und Behörden des südamerikanischen Landes mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Juni 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Der US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betrifft, die aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen.

ARGENTINIEN
Das argentinische Parlament hat ein Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Dem gingen viele Jahrzehnte feministischen Kampfes voraus.

BRASILIEN
Luiz Inácio Lula da Silva, der Arbeiterführer, der Mann, der als Präsident Gesetze und soziale Programme durchsetzte, durch die an die 30 Millionen Brasilianer der Armut entrissen wurden und der bei allen Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen 2018 mit großem Vorsprung vorne liegt, beantwortete die Fragen eines Granma Interviews, die ihm ein brasilianischer Freund zukommen ließ.

CHILE
Nachdem nun die ersten Untersuchungsergebnisse in den Missbrauchsfällen in Chile feststehen, hat der Papst die ersten drei Rücktritte angenommen. Nach einem weitläufigen Missbrauchsskandal innerhalb der katholischen Kirche boten Mitte Mai alle 34 chilenischen Bischöfe dem Papst ihren Rücktritt an. Gesandte des Papstes bitten die Missbrauchsopfer um Vergebung.

In Chile haben Studentinnen die größte feministische Bewegung der letzten Jahre ausgelöst. Seit Monaten halten sie Universitäten besetzt

KOLUMBIEN
Der Kandidat der ultrarechten Partei »Demokratisches Zentrum«, Iván Duque Márquez, ist neuer Präsident Kolumbiens. Er setzte sich am vergangenen Sonntag in einer historischen Stichwahl gegen den Kandidaten der linken Wahlbewegung »Menschliches Kolumbien«, Gustavo Petro Urrego, durch. Während Duque 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, entfiel auf Petro ein Stimmanteil von 41,8 Prozent.

Die gute Nachricht zuerst: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es bei einer Präsidentschaftswahl in Kolumbien ein linker Kandidat in die zweite Runde geschafft und dort mehr als acht Millionen Stimmen erhalten. Die 41,8 Prozent, die am Sonntag auf Gustavo Petro entfielen, sind eine Demonstration der Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem wirtschaftlichen und Gesellschaftssystem des südamerikanischen Landes, denn der Kandidat des »Menschlichen Kolumbiens« hatte sich zu ihrer Stimme gemacht.

KUBA
Dokumentarfilm: Esther Bejarano ist 93 Jahre alt. Im Januar 2017 unternahm sie mit der HipHop-Band Microphone Mafia eine Konzerttournee durch Kuba.

Mit dem neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel an der Spitze des Staats- und des Ministerrats verstärken die CIA und die aktuelle US-Regierung ihre antikubanischen Aktionen und greifen dabei auf jeden Hanswurst zurück, der ihnen unterwegs begegnet und sich dafür hergibt ihre Befehle auszuführen.

MEXIKO
Hoffen auf den Linksruck: In Mexiko geht López Obrador als großer Favorit in die Präsidentschaftswahl am 1. Juli. Doch er ist nach rechts gerückt

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Juni 2018

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ARGENTINIEN
Nach langem parlamentarischen Streit hat das Gesetz über die Legalisierung von Abtreibungen in Argentinien eine wichtige Hürde genommen. Eine Kommission des Abgeordnetenhauses stimmte mit 64 zu 57 Stimmen für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, wie die Tageszeitung »La Nación« am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

Argentinien wird einen Kredit in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Mauricio Macri unlängst mit.

BRASILIEN
Die sieben größten Gewerkschaften in Brasilien haben eine “Prioritätsagenda der Arbeiterklasse– mit 22 Vorschlägen zur künftigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgestellt. Das Dokument soll unter anderem den Kandidaten der im Oktober stattfinden Präsidentschaftswahl vorgelegt werden.

GUATEMALA
Zahlreiche Guatemalteken sind am Wochenende in der Hauptstadt des Landes aus Protest über das mangelhafte Krisenmanagement der Regierung nach dem jüngsten verheerenden Vulkanausbruch auf die Straße gegangen.

KOLUMBIEN
Vertreter der politischen Mitte in Kolumbien haben sich dem Wahlkampf des Bündnisses Colombia Humana (Menschliches Kolumbien) des Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro angeschlossen. Unter den neuen Mitstreitern befindet sich auch die Ex-Gefangene der inzwischen aufgelösten Guerillaorganisation Farc und Präsidentschaftskandidatin 2002, Íngrid Betancourt, der grüne Ex-Bürgermeister von Bogotá und Präsidentschaftskandidat 2010, Antanas Mockus, und die grüne Senatorin Claudia López.

Neue Zeugenaussagen haben weitere klare Hinweise auf eine enge Verstrickung der Familie des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) in rechtsterroristische Strukturen gegeben. Drei ehemalige Angestellte der Hacienda “La Carolina– sagten vor wenigen Tagen aus, das Anwesen der Familie Uribe habe in den 1990er Jahren unter anderem als Basis für Treffen mit dem mutmaßlichen Anführer der paramilitärischen Gruppe “Die 12 Apostel– (Los 12 Aposteles), Alberto Osorio Rojas, gedient.

KUBA
Knapp vier Wochen nach dem tragischen Flugzeugabsturz in Havanna bei dem 110 der 113 Insassen unmittelbar ums Leben kamen, laufen die Untersuchungen zur Unglücksursache weiterhin mit Hochdruck. Die beiden Flugschreiber werden derzeit mit Spezialausrüstung in den USA analysiert, während die kubanischen Behörden alle übrigen Untersuchung auf der Insel leiten. Der Zustand der einzigen Überlebenden des Unglücks ist indes weiter kritisch.

VENEZUELA
Der Konflikt zwischen Venezuela und der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eskaliert nach einer Resolution der Generalversammlung, mit der ein Ausschluss des südamerikanischen Landes eingeleitet wurde, weiter.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Juni 2018

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AMERIKA
Geburtsstunde des militanten Kinos in Lateinamerika: „Die Feuer der Stunde“ von Fernando Solanas war die erste revolutionäre, filmische Antwort auf die sich ausbreitenden Diktaturen in Lateinamerika. Durch seine originäre Form als Essay, Dokument und Agitation veränderte er das politische Kino des Kontinents. Er wurde in 70 Ländern gezeigt und erhielt zahlreiche Preise.

Menschenrechtsorganisationen warfen der US-Regierung vor, mit der Trennung von Einwanderer-Familien gegen die Menschenrechte zu verstossen und Kinder aus politischen Gründen zu traumatisieren. Seit Oktober wurden schon hunderte Familien getrennt.

GUATEMALA
Am Morgen des 4. Juni sind im Verwaltungsbezirk Jutiapa die Leichen der Aktivisten Florencio Pérez Nájara und Alejandro Hernández Garcia gefunden worden. Die beiden Angehörigen des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Comité de Desarrollo Campesino) wurden seit dem Vortag vermisst als sie nach einer Versammlung in dem Dorf Yano Largo nicht zurückkehrten.

KOLUMBIEN
Parteien-Allianzen für Präsidentschaftswahl in Kolumbien: Friedensbefürworter für ultrarechten Kandidaten. Gustavo Petro kann auf Polo Democrático, Anhänger De la Calles, Teile der Liberalen und Grünen zählen.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien erheben linke Parteien und die nationale Wahlaufsicht Vorwürfe gegen die Kandidaten Iván Duque und Germán Vargas Lleras.

KUBA
Die neu gewählte kubanische Nationalversammlung hat eine Kommission von Abgeordneten eingesetzt, die für die vorgesehene Verfassungsreform einen Vorschlag ausarbeiten und zur breiten Diskussion vorlegen soll. Zum Leiter wurde der ehemalige Präsident Raúl Castro ernannt.

MEXIKO
Zielgerade mit Hindernissen: Zum ersten Mal könnte die Linke sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen in Mexiko gewinnen

NICARAGUA
Proteste in Nicaragua: Die Regierung Daniel Ortegas ist den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. Ein Gespräch mit Stephen Sefton

VENEZUELA
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf ihrer 48. Generalversammlung am Dienstag (Ortszeit) in Washington ein Verfahren zum Ausschluss Venezuelas eingeleitet. Für eine von den USA eingebrachte Resolution, in der auch die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 20. Mai für unrechtmäßig erklärt wird, votierten allerdings nur 19 der 34 Mitgliedsstaaten, die gleichen, die seit zwei Jahren in der OAS für Anträge gegen Venezuela stimmen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. Juni 2018

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AMERIKA
Mit lockerem Finger am Abzug: Mit einem Kopfschuss tötete ein US-Grenzschützer eine 20-jährige Einwanderin. Videos zeigen, dass die Polizei bei ihrer Rechtfertigung gelogen hatte.

Die Weltmeisterschaft, die vor Russland wohl die größten politischen Debatten auslöste, war jene 1978 in Argentinien. Sie fand statt in einer Militärdiktatur, der 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Wie wird der Fußball 40 Jahre später in die Erinnerungskultur eingebunden?

ARGENTINIEN
Die argentinische Menschenrechtsorganisation Großmütter des Plaza de Mayo (Abuelas de Plaza de Mayo) ist vom verantwortlichen Komitee zum sechsten Mal auf die Nominierungsliste für den Friedensnobelpreis aufgenommen worden.

BRASILIEN
»Fraport hätte die Bewohner anhören müssen«: Warum der Flughafenbetreiber für Zwangsumsiedlung eines Dorfes in Brasilien verantwortlich ist. Ein Gespräch mit Arne Fellermann

CHILE
Mit der sogenannten Geschlechter-Agenda hat Chiles Präsident Sebastián Piñera auf die „ola feminista“, die feministische Welle, reagiert. Jahrelang protestieren Chileninnen bereits gegen sexualisierte Gewalt, Frauenmorde und Missbrauch, nun befinden sich seit einigen Wochen zahlreiche Universitäten im „feministischen Streik“.

KOLUMBIEN
»Kolumbien ist ein sozial ungerechtes Land«: Ein Jahr nach beigelegtem Generalstreik wurde nur ein Zehntel der Vereinbarungen umgesetzt. Gespräch mit Jhon Reyna

Aus den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gingen am vergangenen Sonntag Iván Duque Márquez und Gustavo Francisco Petro Urrego als Sieger hervor. Auf Duque, den Kandidaten der rechten Partei Demokratisches Zentrum, entfielen 39,1 Prozent der Stimmen. Petro, Kandidat der linken Wahlbewegung »Menschliches Kolumbien«, erhielt 25,1 Prozent der Stimmen.

KUBA
Wie aus einem aktuellen Bericht des Welternährungsprogramms hervorgeht, hat Kuba einen Platz unter den ersten 14 Ländern bei der Reduzierung des Hungers erreicht. Mit einem Indexwert von unter fünf gehört das sozialistische Land zu den bestplatziertesten Ländern in dem Ranking und liegt im Spitzenbereich Lateinamerikas, noch deutlich vor Staaten wie Kolumbien (8.0) oder Argentinien (5.4).

Kuba hat verhalten auf den Tod des ehemaligen CIA-Agenten und Terroristen Luis Posada Carriles reagiert. Der Veteran des antikubanischen Exils war in der vergangenen Woche im Alter von 90 Jahren in Miami im US-Bundesstaat Florida gestorben. Kuba und Venezuela hatten über Jahre hinweg vergeblich Posada Carriles–™ Auslieferung wegen seiner Verantwortung für Terroranschläge gegen das sozialistische Kuba verlangt.

MEXIKO
Wie die Tageszeitung El Financiero berichtet, ist die Journalistin Alicia Díaz González am 24. Mai tot in ihrer Wohnung im nordmexikanischen Monterrey aufgefunden worden. Laut der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Nuevo León wurde Díaz „gegen 10:00 Uhr von ihren Söhnen, die sich im zweiten Stockwerk aufhielten und von der Tat nichts mitbekamen, im Inneren des Wohnsitzes aufgefunden“.

VENEZUELA
Zwei wichtige Entscheidungen innerhalb einer Woche in Südamerika –“ und ein völlig unterschiedliches Medienecho. Am vergangenen Sonntag fand in Kolumbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien statt, eine Woche zuvor wurde in Venezuela Nicolás Maduro als Staatschef bestätigt. Doch während die Wahl in Kolumbien von der »internationalen Gemeinschaft« allgemein akzeptiert wurde, verkündeten die USA, die Europäische Union und andere, das Votum des venezolanischen Volkes nicht anerkennen zu wollen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01. Juni 2018

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