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Im Frühjahr 2018 ist es um die Situation auf dieser Welt nicht gut bestellt. Die Konfrontation zwischen den globalen Machtblöcken hat sich verschärft, die Kriegsgefahr nimmt zu. Es geht dabei um die Erweiterung von Herrschaftssphären, wirtschaftliche Interessen oder den Zugang zu Rohstoffen.

Die Auswirkungen dieser Konflikte machen viele der Menschen aus dem globalen Süden zu Geflüchteten, die innerhalb ihrer Region oder in Nachbarländer fliehen, oder auch durch viele Länder irren müssen –“ bevor sie einen Weg nach Europa finden. Falls ihnen dieser nicht versperrt wird und sie die oft lebensgefährlichen Passagen überleben.

Auch die BRD mischt in diesem schmutzigen Spiel kräftig mit, für ihre Profite gehen die Klasse der Ausbeuter und ihre politischen Handlanger über Leichen. So ist für die nächsten Jahre beispielsweise eine Verdopplung der Rüstungsausgaben geplant –“ während für soziale Bereiche angeblich kein Geld da sein soll. Besonders hart gespart wird bei den Ausgaben für die Geflüchteten. Ihnen bleibt oft weniger als das Existenzminimum. Zusätzlich sind sie mit rassistischen Sondergesetzen konfrontiert, die weiter nahezu täglich verschärft werden. Tonangebend sind hier die rechten Hardliner von der AfD. Sie treffen in den restlichen bürgerlichen Parteien teils auf Funktionäre, die nur auf die rechten Stichwortgeber warteten und treiben die anderen Parteien vor sich her. Der steigende gesellschaftliche Einfluss von Rassisten, Nationalisten und sogenannten Rechtspopulisten ist dabei kein deutsches Phänomen. Fast in ganz Europa sind sie auf dem Vormarsch –“ zuletzt konnten sie in Österreich eine Beteiligung an der Bundesregierung ergattern. Seit den letzten Bundestagswahlen, sitzt auch die AfD mit über 12 % im deutschen Bundestag.

Das ist eine reale Gefahr, zeigt aber letztlich vor allem, dass der bürgerliche Politikbetrieb in einer Krise ist. Die Farbenspiele und das Kaspereletheater seit den letzten Wahlen unterstreichen die Austauschbarkeit dieser ähnlich neoliberalen Parteien. Ob Konservative mit Sozialdemokraten oder Gelb mit Grün und Schwarz –“ auf unsere Situation wirkt sich das höchstens in Nuancen aus.

Arbeitshetze, Stress in Uni und Schule, ständige Erreichbarkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse prägen unseren Alltag. Die logische Konsequenz ihrer Politik ist Altersarmut für millionen Menschen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden grenzt in dieser Stadt an ein Wunder –“ während die Bonzen vom Killesberg kaum wissen, wohin mit dem Geld. Dass die soziale Ungerechtigkeit wächst, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, ist nicht weiter zu übersehen.

All diese Übel sind auf ein und die selbe Ursache zurück zu führen: das wirtschaftliche System in dem wir wohl oder übel noch leben müssen –“ der Kapitalismus. In diesem System geht es nicht anders als “Ellenbogen raus– und “alle gegen alle– –“ um am Ende doch mit leeren Händen dazustehen. Deshalb stehen wir für einen radikalen Bruch mit diesem System. Wir wollen uns diese unzumutbaren Zustände nicht länger gefallen lassen. Wir übernehmen also Verantwortung und kämpfen gegen den Kapitalismus der uns nichts mehr bieten kann. Gegen seinen Rechtsruck und seine Kriege, für eine bessere Welt von morgen und übermorgen.

200 Jahre nach dem Geburtstag von Karl Marx und einem Jahrhundert voller Kämpfe, Siege und Niederlagen ist die Erkenntnis, dass nur die Klasse der Lohnabhängigen ein objektives Interesse daran hat, den Kapitalismus zu überwinden, aktueller denn je. Auch heute sind Klassenkampf und internationale Soliarität, die revolutionäre Perspektive für die es sich lohnt einzustehen!

Auch –“ und gerade –“ am Ersten Mai 2018 werden wir dafür lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Der Erste Mai ist unser Tag –“ und es ist höchste Zeit zu handeln.

Auch dieses Jahr werden wir uns zunächst dem antikapitalistischen Block auf der Demo des Gewerkschaftsbundes anschließen, bevor wir mir der Revolutionären Ersten Mai Demo beginnen. Ausklingen wird der Tag bei kühlen Geränken, leckerem Essen mit Kulturprogramm und Straßenfest rund um das Linke Zentrum Lilo Herrmann.

Quelle und mehr Informationen

700 Menschen beteiligten sich am 8. April 2018 an einer Demonstration für Burak Bektas anläßlich seines 6. Todestages. Mit der feierlichen Enthüllung einer Skulptur macht die Familie und die Initiative die Stelle gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus, an der Burak ermordet wurde, zu einem dauerhaften Gedenkort.

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Weitere Informationen:

burak.blogsport.de/

600 Neonazis aus ganz Europa, mehrere tausend Gegendemonstranten, eine Polizei, die den Protest behinderte und Blockaden verhinderte - das war die Bilanz am 14. April 2018 in Dortmund.

An diesem Tag hatten die deutschen Hitleranhänger gemeinsam mit ihren europäischen Gesinnungsgenossen in Dortmund demonstriert. Ihr Slogan "Europa erwache" war bewusst angelehnt an das "Sturmlied" der SA "Deutschland erwache". Trotz monatelanger Mobilisierung konnten die Dortmunder Rechtsextremisten nur 600 Neonazis auf die Straße bringen - deutlich weniger als ursprünglich erhofft und deutlich weniger als in den Vorjahren.

Mehr auf die Beine gebracht hatten die Gegendemonstranten. Gleich mehrere Demos, Kundgebungen und Mahnwachen gab es in Dortmund. Angefangen von einem bürgerlichen Bündnis über die VVN und "blockaDO" bis hin zur autonomen Antifa. Einem massiven Polizeieinsatz entlang der kompletten Demoroute der Neonazis, flankiert von etlichen Wasserwerfern und Räumpanzern, war es zu verdanken, dass die Rechtsextremisten nur durch Pfeifkonzerte oder lautstarken Protest von Anwohnern gestört wurden. Immerhin verzichtete die Polizei diesmal zumindest auf größere Ausschreitungen und Prügeleien. BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke wertet den Tag unterm Strich als Erfolg der antifaschistischen Kräfte: "Wir freuen uns über die riesige Beteiligung an unseren Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch".

Die Dortmunder Neonaziszene ist gut vernetzt mit rechtsextremen Gruppierungen aus einem knappen Dutzend europäischer Länder. Darunter sind militante, bewaffnete und terroristische Organisationen wie beispielsweise das "Asow-Bataillon" in der Ukraine, eine neonazistische Miliz, die Teil der ukrainischen Armee ist. Von besonderer Bedeutung sind die Beziehungen zu "Blood and Honour", einem internationalen Netzwerk, das seit 2000 in Deutschland verboten ist, und seinem bewaffneten Ableger "Combat 18". Letzteres hatte Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund und seinem Unterstützerumfeld.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Mehr Informationen:
• blockado.info
• dortmund.blogsport.de

"Über den Gräbern von MichaÅ‚ Klepfisz, Abrasza Blum und denen aus Zielonka steht ein Denkmal. Ein aufrechter Mann, den Karabiner in der einen, eine Handgranate in der anderen, der erhobenen Hand. Um die Hüften trägt er einen Patronengurt, an der Seite eine Kartentasche, über der Brust einen Riemen. Keiner von ihnen hat so ausgesehen. Sie hatten weder Karabiner noch Patronengurte oder Karten, außerdem waren sie schwarz und schmutzig. Aber auf dem Denkmal ist es, wie es wohl sein muß. Auf dem Denkmal ist es licht und schön."

Hanna Krall aus: Dem Herrgott zuvorkommen

Heute vor 50 Jahren schoss der Nazi Josef Bachmann auf Rudi Dutschke und verletzt ihn schwer. Zuvor hetzte die Bild „Stoppt den Terror der Jung-Roten jetzt!“ und rief unverhohlen zu Selbstjustiz gegen Rudi Dutschke auf: „Und man darf auch die ganze Dreckarbeit nicht der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen“

Heute Abend läuft auf 3Sat um 20:15 die 2 teilige Doku: "Dutschke"

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den US-amerikanischen Propagandastreifen "Hitler –“ Dead or Alive" aus dem Jahre 1942. Bis heute wurde der Film im deutschsprachigen Raum nicht gezeigt. Er diente Quentin Tarantino als Inspiration für Inglourious Basterds. Zur Handlung: "Herbst 1939, die deutsche Wehrmacht überfällt Polen. Der Zweite Weltkrieg hat begonnen. Diese schreckliche Begebenheit nimmt der schwerreiche, amerikanische Geschäftsmann Samuel Thornton zum Anlass und bietet demjenigen, der Adolf Hitler entführt, um ihn für seine Untaten vor Gericht zu stellen, oder tötet, eine Million Dollar. Drei ziemlich ruppige und skrupellose Gangster, allesamt ehemalige Häftlinge in Alcatraz, sehen das Geschäft ihres Lebens vor Augen und wollen sich die gewaltige Geldsumme unbedingt verdienen. Steve Maschick, Amerikaner mit polnischen Wurzeln, Hans „Dutch“ Havermann und Joe „The Book“ Conway wollen das Unmögliche wagen und Hitler an den Kragen. Dazu melden sie sich als Kriegsfreiwillige bei der Royal Canadian Air Force, wo sie erst einmal ein Flugzeug kapern und entführen, mit dem sie und dem anwesenden Piloten Johnny Stevens, der zwangsläufig ebenfalls gekidnappt wird, schnurstracks ins Reich fliegen wollen.

In der Verkleidung von Musikern hoffen die Männer, leichter Zugang zu Hitler zu erlangen. Eine gewisse Else von Brandt, eine deutsche Adelige, wird ihnen dabei helfen. Tatsächlich treffen die drei geldhungrigen Ganoven auf den „Führer“ und nehmen ihn gefangen. Um ihn leichter außer Landes schaffen zu können, rasieren sie Hitler alsbald das verräterische Oberlippenbärtchen ab. Als sich während dieser Aktion mehrere SS-Männer mit Gewalt Zugang in den Raum, wo Hitler „frisiert“ wird, verschaffen, erkennen diese ihren eigenen Oberbefehlshaber nicht mehr und schleppen alle Anwesenden, also auch Hitler, fort, um diese Burschen als gefährliche Spione im Freien zu erschießen. Alles Jammern und Flehen hilft nichts: Der befehlshabende SS-Offizier ordnet die Erschießung Hitlers an. (...)" (WikiPedia)

Die Polizei hat am Samstag, den 7. April über 150 Menschen daran gehindert, zu Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Kandel zu fahren. Dort hatten sich erneut hunderte von Rechten aller Richtungen –“ von der Führungsriege der NPD über die FunktionärInnen der AfD, neonazistischer Kameradschaften und der völkischen „Identitären Bewegung“ –“ zu einem Aufmarsch zusammengefunden.

In Wörth –“ etliche Kilometer vor Kandel –“ stoppte die Polizei den Zug, in dem sich viele vollkommen friedliche antifaschistische DemonstrantInnen befanden. Eine große Anzahl von Polizeifahrzeugen und ein Polizeihubschrauber waren dort schon im Vorhinein zusammengezogen worden.

Vermummte Polizisten in Kampfanzügen versuchten zunächst mit Gewalt, sich in die überfüllte Bahn zu drängen. Als die Menge sich im vorderen Zugteil zusammendrängte, um ihnen in den hinteren Abteilen Platz zu schaffen, nutzten die Polizisten –“ vornehmlich Spezialeinheiten der Bundespolizei –“ die Situation, um mit massiver Gewalt in die noch dichter gedrängten Menschen von den Zugtüren aus einzuprügeln.

Videoaufnahmen der „Beobachternews“ zeigen einen völlig enthemmten Polizeieinsatz gegen Menschen, die in offensichtlicher Panik nur noch die Hände nach oben strecken.

Filmbeitrag von „Beobachternews“ auf youtube vom 7.4.18:

Die ZuginsassInnen wurden anschließend noch über eine halbe Stunde im Zug zusammengepfercht, anschließend einzeln abgeführt, fotografiert und ihre Personalien festgestellt. Erst um 16 Uhr waren die letzten AntifaschistInnen wieder in Freiheit. Trotz der massiven Polizeigewalt bekundeten die Beamten gegenüber ALLEN Zuginsassen, es liege keinerlei Verdacht bezüglich eines Rechtsbruches gegen sie vor. Sie könnten ja jetzt nach Kandel weiterfahren –“ der rechte Aufmarsch war zu diesem Zeitpunkt längst beendet. Im Nachhinein twitterte die Polizei von angeblichen „Widerstandshandlungen“, die den Einsatz in Wörth notwendig gemacht hätten –“ „Widerstandshandlungen“, die sie kurz zuvor noch dementiert hatte.

In ihren Pressemeldungen verkündete die Pressestelle der Polizei im Laufe des Tages dann triumphierend, es seien diesmal weniger GegendemonstrantInnen als Rechte in Kandel gewesen.

Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Einsatzes in der präventiven Verhinderung linker Proteste –“ im Gegensatz dazu war das Agieren der Polizei vor Ort offensichtlich nachrangig und lief geradezu chaotisch ab.

Mit diesem Einsatz hat die Polizeiführung überdeutlich gemacht, dass sie in Kandel auf der Seite der Rechten Partei ergreift. Ein Einsatz, der von vornherein darauf angelegt ist, ohne den Verdacht auf irgendeine Straftat, antifaschistischen Protest mit massiver Gewalt nicht nur zu behindern, sondern bereits im Vorfeld zu unterbinden, hat eine erschreckende neue Qualität. Wenige Wochen zuvor, am 3. März, hatte die Polizei trotz massenhaft anwesender Kräfte prügelnde Nazihooligans gewähren lassen, ohne auch nur eine einzige Personalie festzustellen.

Filmbeitrag von „Beobachternews“ auf youtube vom 3.3.18:

Der Vorgang zeigt uns erneut, dass es gefährlich naiv ist, sich im Kampf gegen die rechte Bedrohung auf die Staatsorgane zu verlassen.

Wir werden auch künftig gegen Nazis aller Couleur auf die Straße gehen und uns unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht von vermummten Schlägerbanden nehmen lassen.

Wir fordern die vollständige Aufklärung des skandalösen Polizeieinsatzes.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) / Interventionistische Linke

Am heutigen 6. April 1878 wurde in Berlin der anarchistische Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist Erich Mühsam geboren. Er war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg sind kaum noch bekannt.

Sein nachfolgendes Gedicht "Bürgers Alpdruck" stammt aus: Die Weltbühne, 1923

Bürgers Alpdruck


Was sinnst du, Bürger, bleich und welk?
Hält dich ein Spuk zum Narren?
Nachtschlafend hörst du im Gebälk
den Totenkäfer scharren.
Er wühlt und bohrt, gräbt und rumort,
und seine Beine tasten
um Säcke und um Kasten.

Horch, Bürger, horch! Der Käfer läuft.
Er kratzt ans Hauptbuch eilig.
Nichts, was du schwitzend aufgehäuft,
ist seinen Fühlern heilig.
Der Käfer rennt. Der Bürger flennt.
In bangen Angstgedanken
fühlt er die Erde wanken.

Ja, Bürger, ja ­ die Erde bebt.
Es wackelt deine Habe.
Was du geliebt, was du erstrebt,
das rasselt jetzt zu Grabe.
Aus Dur wird Moll, aus Haben Soll.
Erst fallen die Devisen,
dann fällst du selbst zu diesen.

Verzweifelt schießt die Bürgerwehr
das Volk zu Brei und Klumpen.
Ein Toter produziert nichts mehr,
und nichts langt nicht zum Pumpen.
Wo kein Kredit, da kein Profit.
Wo kein Profit, da enden
Weltlust und Dividenden.

Hörst, Bürger, du den Totenwurm?
Er fährt durch Holz und Steine,
und sein Geraschel weckt zum Sturm
des Leichenvolks Gebeine.
Ein Totentanz macht Schlußbilanz
und schickt dich in die Binsen
samt Kapital und Zinsen.