ARGENTINIEN
Mit dem Eingeständnis der Niederlage ihrer Partei und einem Aufruf zur Einheit der oppositionellen Kräfte reagierte die neu gewählte Senatorin und frühere Präsident von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, auf die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag.
Der in der vergangenen Woche im Süden Argentiniens aufgefundene Leichnam ist der des im August "verschwundenen" Menschenrechtsaktivisten Santiago Maldonado. Der Körper des 28jährigen Künstlers, der sich für die Rechte der Ureinwohner in Patagonien eingesetzt hatte, war am Dienstag im Fluss Chubut gefunden worden.
BOLIVIEN
Nach Inkrafttreten des neuen Koka-Gesetzes im März 2017 mit einer Obergrenze von 22.000 Hektar hat Bolivien mit der Vernichtung von überschüssiger Koka-Aussaat begonnen. Der Vize-Minister für soziale Verteidigung und kontrollierte Substanzen, Felipe Cáceres, informierte am 20. Oktober, dass die gemeinsame Spezialeinheit aus Militärs und Polizisten (FTC) 50 Hektar illegaler Koka-Anpflanzungen außerhalb des traditionellen Gürtels in Yungas im Departement La Paz zerstört habe. Die Regierung dulde keinen Koka-Anbau in nicht autorisierten Gebieten mehr.
BRASILIEN
Temer teilt aus: Proteste in Rio vor Abstimmung im Parlament über Anklagen gegen Brasiliens Staatschef
KOLUMBIEN
Regierung militarisiert den Süden Kolumbiens nach Massaker im Kokagebiet: Bauernorganisationen wollen Programme zur Ersetzung des Kokaanbaus statt Militärpräsenz. Gewaltsame Koka-Vernichtung entspricht Anweisungen aus Washington
CHILE
Bei Studentenprotesten gegen Sexismus und Chauvinismus ist es am Dienstag abend in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Die Hochschüler beklagten, dass sexuelle Belästigung und Diskriminierung in Chile Alltagsphänomene seien und forderten schärfere Gesetze.
MEXIKO
In Mexiko steht die "Institutionelle Revolutionäre Partei" (PRI) von Präsident Enrique Peña Nieto unter Druck. Sie hat bei den vier Regionalwahlen in diesem Jahr in zwei Bundesstaaten verloren und konnte sich in zwei anderen nur durch breite Bündnisse mit anderen Parteien halten.
VENEZUELA
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr diplomatisches Personal und seine Angehörigen in Venezuelas Hauptstadt Caracas zurück geschickt. Dies geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums vom Montag hervor.
Am Montag (Ortszeit) legten vier gewählte Gouverneure, die in Opposition zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, ihren Amtseid vor der Präsidentin der Constituyente, Delcy RodrÃguez, ab. Sie hatten sich zunächst geweigert, obwohl die verfassunggebende Versammlung in einer am 18. Oktober im amtlichen Anzeiger veröffentlichten Anordnung festgelegt hatte, dass ohne den Schwur kein Gouverneur sein Amt antreten darf. Die 18 gewählten Gouverneure, die der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) angehören, hatten den Eid bereits in der letzten Woche abgelegt.
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Die nicht gewählte brasilianische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Wunschprogramms der Unternehmerverbände unternommen: Der Leiter der Inspektion zur Bekämpfung von der Sklaverei ähnlichen Arbeitsbedingungen wurde abgesetzt, die Behörde soll umstrukturiert, die Definition von Sklavenarbeit aufgeweicht werden -“ ein Schritt, der keineswegs nur in der linken Öffentlichkeit und ihren Medien als Teil des Vorhabens bewertet wird, den Kampf gegen diese Arbeitsbedingungen zu beenden. Die “Brücke zur Zukunft-, wie das Programm von Temer und Konsorten euphorisch getauft worden war, erweist sich als das, was Kritiker von Beginn an sagten: Eine Brücke in die Vergangenheit. Wie andere auch, hat LabourNet Germany verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die bundesdeutschen Unternehmen an der Absetzung der gewählten sozialdemokratischen PT-Regierung keineswegs so unbeteiligt waren, wie es in der hiesigen Medienlandschaft zumeist dargestellt wurde. Sowohl die damaligen antidemokratischen Bekundungen der Topmanager von VW und Mercedes zeigen dies, als es auch die Rolle der deutschen Unternehmen im Paulistaner Unternehmerverband FIESP nahe legt. Es ist der Verband, der sich -“ in offen antidemokratischer Kampagne -“ für die Absetzung der gewählten Regierung (mit Millionenbeträgen) stark machte. Dass diese Unternehmen von diesem „Regierungswechsel“ profitieren, zeigt nun das Beispiel Haribo. Siehe dazu eine kurze Materialsammlung beim LabourNet zum Vorgehen der brasilianischen Regierung -“ und zu den Arbeitsbedingungen nicht nur bei den Haribo-Zulieferfirmen.
Vom LabourNet stammt dieser Vorspann und man kann sollte dort auch Fördermitglied werden.
BRASILIEN
Der brasilianische Senat bewahrt den Sozialdemokraten Aécio Neves trotz Korruptionsvorwürfen vor einer Suspendierung. Er stellt sich damit gegen einen Entscheid des Obersten Gerichts.
In Brasilien sind im Jahr 2016 mindestens 118 Indigene ermordet worden. Das geht aus dem Anfang Oktober veröffentlichten Jahresbericht Conselho Indigenista Missionário (CIMI) hervor.
KOLUMBIEN Dunkle Wolken über Kolumbiens Friedensprozess: Experten sehen eine große Herausforderung durch die 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen.
Kaum zehn Tage nach dem Massaker in der Nähe der Pazifikstadt Tumaco haben vermutlich kolumbianische Streitkräfte einen weiteren Zivilisten ermordet.
Die Gerichtsverhandlung gegen den Großgrundbesitzer Santiago Uribe wegen Paramilitarismus hat begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni die Anklage wegen Mord und Bildung einer kriminellen Vereinigung trotz Einspruch der Verteidigung bestätigt.
KUBA
Kubanische Ärzte prangern Auswirkungen der Blockade an: Vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 übersteigt der geschätzte Wert der aufgrund der Blockade entstandenen wirtschaftlichen Schäden im Gesundheitsbereich Kubas 87 Millionen Dollar
Der ständige Vertreter Boliviens vor der UNO Sacha Llorenti forderte am Dienstag vor der UNO die sofortige Aufhebung der US-Bockade gegen Kuba, da es sich dabei um eine schwerwiegende und wiederkehrende Verletzung des Völkerrechts handle
Ohne großen Medienrummel, fast geräuschlos, kündigte Kubas Internetversorger ETECSA vor wenigen Tagen die Umsetzung eines alten Versprechens an: der massenhafte Ausbau privater Internetanschlüsse. Seit Ende letzten Monats profitieren die ersten fünf Provinzen und die Hauptstadt Havanna vom schnellen Internet „en casa“.
VENEZUELA
Nach den Regionalwahlen am Sonntag erkennt das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) das Ergebnis nicht an. Zuvor hatte die Wahlbehörde CNE den Sieg der regierenden Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro in 17 der 23 Bundesstaaten bestätigt. Die Opposition werde fünf Gouverneure stellen, im Bundesstaat BolÃvar im Süden des Landes war der Ausgang bis zuletzt noch nicht entschieden. Bislang kontrollierte die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) 20 Bundesstaaten.
Gegen alle Voraussagen hat Venezuelas regierende Sozialistische Partei (PSUV) bei den Regionalwahlen am Sonntag einen großen Erfolg feiern können. Sie gewann in mindestens 17 der 23 Bundesstaaten die Gouverneursämter, die Opposition konnte sich nur in voraussichtlich fünf durchsetzen. In einem Staat, BolÃvar, lagen die Kontrahenten so knapp beieinander, dass der Nationale Wahlrat (CNE) in der Nacht zum Montag noch keinen Sieger verkünden wollte. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei über 60 Prozent und damit deutlich höher, als die Demoskopen im Vorfeld erwartet hatten.
LATEINAMERIKA
Das europäisch stämmige Lateinamerika sieht im 12. Oktober bis heute einen Feiertag für „Zivilisierung“ und „Missionierung“ der „Neuen Welt“. In Spanien ist der Tag, als Kolumbus vor 525 auf den amerikanischen Kontinent traf, Nationalfeiertag. Aber auch in fast allen amerikanischen Ländern wird der 12. Oktober als Tag des „Hispanischen“, als Kolumbustag, oder als Tag des „Kontaktes zweier Kulturen“ begangen. Für das indigene Lateinamerika ist derselbe Tag dagegen ein Symbol für Versklavung und des Völkermords. Wie jedes Jahr begehen Lateinamerikas Indigene den 12. Oktober als Tag des Widerstands -“ und fordern Ihre Rechte ein.
BRASILIEN
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat Staatsanwältin Raquel Dodge erlaubt, den De-facto-Präsidenten Michel Temer im Rahmen einer Untersuchung zu einem mutmaßlichen weiteren Korruptionsfall zu verhören. Dabei geht es um einen umstrittenen Erlass zum maritimen Handel.
ECUADOR
Ecuadors Präsident LenÃn Moreno hat am Mittwoch (Ortszeit) in einer von allen Rundfunk- und Fernsehsendern übertragenen Ansprache ein Bündel von Maßnahmen angekündigt, mit denen auf die schwierige Wirtschaftslage des südamerikanischen Landes reagiert werden soll.
KOLUMBIEN
Die ehemalige kolumbianische Guerillagruppe Farc hat sich unter dem Namen Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc) bei der Wahlbehörde des südamerikanischen Landes eintragen lassen.
"Ich hätte mich ihm natürlich angeschlossen". Gespräch mit Aleida Guevara March Über die Geradlinigkeit ihres Vaters, die Vermarktung seines Porträts und die Beziehung von Kuba zu den Vereinigten Staaten
MEXIKO
Das geheime Massengrab: Über 32.000 Menschen sind in Mexiko verschwunden, oft sind Beamte und Polizisten in die Verbrechen verstrickt. Die Mütter suchen selbst nach ihnen.
PERU
Erneute Anklage gegen Fujimori wegen Zwangssterilisierung in Peru: Gegen Ex-Diktator liegen neue Beweise vor. Verfahren wegen Zwangssterilisierung könnte wieder aufgenommen werden.
VENEZUELA
Landarbeiter und Vertreter ländlicher Kommunen und Kommunaler Räte verlangen von der unlängst eingesetzten verfassunggebenden Versammlung (ANC) effektive Initiativen, um die Wirtschafts- und Versorgungskrise des Landes in den Griff zu bekommen.
LATEINAMERIKA Vorabdruck. Während sich die "dritte Welt" neu aufstellt, ist die Linke als Stimme gegen Neokolonialismus und Krieg in der sogenannten ersten Welt kaum noch zu vernehmen
BRASILIEN
Der Präsident knechtet die Schwächsten: Mit Brasilien geht es bergab. Der Präsident bedient die Landbesitzerelite und um die hohe Schuldenlast zu senken, streicht er vor allem Sozialprogramme.
Piñera gerät vor den Wahlen unter Druck: Chilenischer Chemie-Riese soll Piñeras Wahlkampagne 2009 finanziert haben. Beatriz Sánchez vom Linksbündnis Frente Amplio legt bei Umfragen deutlich zu
ECUADOR
In Ecuador hat sich die Regierungskrise nach der Inhaftierung von Vizepräsident Jorge Glas am Montag (Ortszeit) weiter zugespitzt.
GUATEMALA
Da vergeht ihm das Lachen: Guatemalas Präsident Jimmy Morales wird Korruption vorgeworfen, Hunderttausende Menschen gingen gegen ihn auf die Straße.
KUBA
Die US-Administration hat am Dienstag (Ortszeit) 15 kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Außenminister Rex Tillerson begründete den Schritt mit angeblichen "akustischen Attacken" auf das Personal der nordamerikanischen Botschaft in Havanna.
URUGUAY
Die Abgeordnetenkammer in Uruguay hat mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der den Femizid, den Mord an Frauen als besonders schwere Straftat einstuft. Der Entwurf wurde von der Exekutive ins Parlament geschickt und vom Senat angepasst. Er sieht Strafen von mindestens 15 Jahren Haft bis zu maximal 30 Jahren Haft vor.
