ARGENTINIEN
In einem Interview mit mehreren argentinischen Medien hat der Geschäftsbeauftragte der US-amerikanischen Botschaft, Thomas Cooney, wieder gemeinsame Militärmanöver mit Argentinien in Aussicht gestellt.
BOLIVIEN
Parlamentarier der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben am 18. September eine Verfassungsklage vor dem Plurinationalen Verfassungsgericht (TCP) eingereicht, um die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen 2019 zu ermöglichen.
CHILE
Die chilenische Polizei geht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verstärkt gegen Aktivisten der Mapuche-Indigenen vor, die für die Unabhängigkeit ihrer Territorien eintreten.
KOLUMBIEN
Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der ehemals größten kolumbianischen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat sich die Zerstörung der Wälder stark beschleunigt.
KUBA
Der kubanische Außenminister Bruno RodrÃguez hat sich am Dienstag abend (Ortszeit) im US-Außenministerium mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson zu einem ersten Gespräch zwischen Regierungsvertretern auf dieser Ebene seit der Amtsübernahme Donald Trumps getroffen. Bei dem Austausch ging es vor allem um den weiteren Umgang mit rätselhaften Erkrankungen von US-Diplomaten in Havanna.
Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba SÃ unterstützt diesen Aufruf.
Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.
MEXIKO
Angeführt von Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ aus Ayotzinapa haben Kommilitonen, Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und politische Akteure in ganz Mexiko rund um den 3. Jahrestag des Verbrechens demonstriert.
VENEZUELA
Die Opposition in Venezuela hat den politischen Dialog mit der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach nur wenigen Tagen abgebrochen.
In Venezuela hat der Wahlkampf für die Regionalwahlen vom 15. Oktober begonnen. Während der kommenden 20 Tage dürfen die Kandidierenden nun in Radio, Fernsehen und Presse ihre Wahlwerbung verbreiten.
BRASILIEN
"Sind wieder Partei der Hoffnung": Brasilien braucht strukturelle Reformen und eine Rückkehr zu sozial ausgerichteter Politik. Ein jW-Gespräch mit PT-Chefin Gleisi Hoffmann
Behinderung der Justiz, Führung einer kriminellen Vereinigung und Schweigegeldzahlungen: Der bisherige brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat zum zweiten Mal in der Amtszeit von De-facto-Präsident Michel Temer Anklage gegen den Staatschef erhoben.
ECUADOR
In Ecuador wurden zwischen dem 1. Januar und dem 7. September 2017 bereits insgesamt 112 Frauen gewaltsam ermordet, so eine Studie, die das Kollektiv GeografÃa CrÃtica zu Gewalt gegen Frauen in Ecuador herausgegeben hat.
KUBA
Nach Hurrikan: Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat der kubanischen Regierung rund 1.600 Tonnen Hilfsgüter zugesagt, welche in den nächsten vier Monaten mehr als 650.000 Kubanern zugute kommen sollen.
Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba SÃ unterstützt diesen Aufruf.
Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.
MEXIKO
In Mexiko steigt die Zahl der Opfer nach dem verheerenden Erdbeben weiter an. Am Dienstag hatte ein Beben der Stärke 7,1 auf der nach oben offenen Richter-Skala die Millionenmetropole Mexiko-Stadt erschüttert.
PERU
Perus Präsident macht den Kniefall vor Fujimoris Rechtspartei: Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments hat Pedro Pablo Kuczynski sein Kabinett umgebildet. Der peruanische Präsident muss sich nach rechts bewegen -“ein Schritt, der bereits nach seiner Wahl absehbar war. [Eben eine jener Regierungen, die der NZZ-Kommentar (siehe oben) als Fortschritt preist ...]
VENEZUELA
Kritik aus Lateinamerika an Rede von Trump vor UN-Vollversammlung: Linksgerichtete Politiker weisen Drohungen gegen Venezuela zurück. Boliviens Präsident Evo Morales fordert Respekt vor Souveränität
Franz Schellhorn ist Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Er war zuvor Journalist bei der Presse und schreibt nun diverse Kommentare für verschiedene Zeitungen und Magazine. Im August 2017 beschäftigte er sich im Profil mit der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in Venezuela. Die Analyse ist nicht sehr tiefgreifend, aber darum soll es gar nicht gehen. Interessanter ist es, dass Schellhorn versucht mit der Wirtschaftskrise in Venezuela die linke Aktivistin Naomi Klein und den Ökonomen Joseph Stiglitz, den er fälschlicherweise als Nobelpreisträger bezeichnet, zu diskreditieren.
BRASILIEN
Der Besitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, hat sich wegen Korruptionsvorwürfen in Brasilien der Polizei gestellt. Auch der JBS-Manager Ricardo Saud habe sich gestellt, beide seien vorerst festgenommen worden, berichtete das Portal „O Globo“ am Sonntag. Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot Anklage gegen sie erhoben.
Erneut Ermittlungen gegen Temer: Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen wegen Korruption gegen den Präsidenten angeordnet. Ein Konzern soll gegen Schmiergeld Vorteile erhalten haben.
CHILE
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe der Verfassungskommission des vorgelegt. Ursprünglich war geplant, den Weg durch die Abgeordnetenkammer zu gehen. Das jetzige Vorgehen soll sicherstellen, dass das Gesetz einfacher und noch vor den Wahlen im November verabschiedet werden kann. Es könnte dann möglicherweise im Januar 2018 in Kraft treten.
Ein innenpolitischer Ausschuss des chilenischen Abgeordnetenhauses hat kürzlich seinen Projektentwurf zur Schaffung eines Ministeriums für die Belange der indigenen Bevölkerung in Chile zur Prüfung an das Finanzministerium weitergeleitet. Das Projekt, das im Mai 2016 von Präsidentin Michelle Bachelet in den Kongress gegeben wurde, hat nach offiziellen Angaben zum Ziel, künftige Präsidenten der Republik „beim Entwurf, der Koordination und Umsetzung sowie Bewertung von Politiken, Programmen und Plänen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen“ zu unterstützen.
KOLUMBIEN
In Kolumbien hat der Generalkommandant der paramilitärischen Struktur Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC), Dairo Úsuga alias „Otoniel“ den Willen seiner Organisation verkündet, sich der Justiz zu stellen. Voraussetzung dafür sei ein „würdiger Ausweg“ für alle ihre Kämpfer, so Úsuga. Präsident Juan Manuel Santos kündigte daraufhin die Bereitschaft der Regierung an, das Angebot zusammen mit der Staatsanwaltschaft zu beraten.
KUBA
Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.
Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba SÃ unterstützt diesen Aufruf.
Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.
MEXIKO "Es geht jetzt um -ºAlle gegen das System-¹" Im kommenden Jahr wird in Mexiko gewählt. Viele Gruppen setzen sich für starken linken Kandidaten ein. Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II
Die vom Erdbeben von der Stärke 8,2 (von zehn auf der Richterskala) betroffene Bevölkerung in Südmexiko reklamiert die unzureichende Nothilfe durch staatliche Stellen. Auch mehrere Tage nach der Katastrophe von der Nacht auf Freitag ist wenig Hilfe bei den Überlebenden angekommen, die Lebensmittel werden knapp und das Trinkwasser verteuert sich.
PUERTO RICO Im Stich gelassen: Puerto Rico gehört zu den USA, sein Leid nach dem Hurrikan bleibt dennoch außen vor
URUGUAY
Eine ehemalige Guerilla-Kämpferin ist neue uruguayische Vizepräsidentin. Die Senatorin Lucia Topolansky (72) wurde am Mittwoch vereidigt. Topolansky ist mit dem ehemaligen linken Ex-Staatschef Jose „Pepe“ Mujica (82) verheiratet.
VENEZUELA
In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen am 15. Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat vor der verfassunggebenden Versammlung seine wirtschaftspolitischen Schwerpunkte vorgestellt, mit denen er die Krise in dem südamerikanischen Land bekämpfen will. Dazu hat er der Versammlung insgesamt acht Gesetze zur Diskussion unterbreitet.
Heute vor 44 Jahren putschte die von der CIA unterstüzte faschistische Contra gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende. Aus dem Anlass ein Filmtipp:
DIE SCHLACHT UM CHILE
spanisch mit dt. ut | 6 min | 1978 | hits: 2064
Der Kampf eines Volkes ohne Waffen - Dokumentarfilm über das Chile der Unidad Popular vom Januar 1973 bis zum Putsch am 11. September 1973.
(Orginaltitel: La batalla de Chile: La lucha de un pueblo sin armas)
"Die Schlacht um Chile begann nicht erst mit der Wahl Salvador Allendes im Jahr 1973. Bereits seit 1963 führte die CIA verdeckte Operationen durch, um eine Präsidentschaft Allendes zu verhindern. Die Geheimdienstaktionen sollten die Linksparteien destabilisieren, etwa mittels einer Beeinflussung der Medien. Allende wurde dennoch gewählt. In der Folge versuchten die USA und ihre chilenischen Verbündeten, einen Militärputsch zu initiieren -“ letztlich mit Erfolg. Unter der neu installierten Militärdiktatur verschwanden Tausende vermeintliche Oppositionelle. In den ersten vier Wochen der Diktatur wurden nach Erhebungen der internationalen Menschenrechtskommission alleine Viertausend Menschen ermordet. Heute wird die Gesamtzahl der Toten auf 5.000 geschätzt, Zehntausende wurde verhaftet und gefoltert." (Laika Verlag)
Der über sechsstündige Film besteht aus drei Teilen: Der Aufstand der Bourgeoisie. Der Putsch. Die Macht des Volkes.
Zentrales Thema der Filme ist die Frage nach der Bewaffnung der Bevölkerung. Als sich abzeichnete, dass es zum Putsch kommen würde, forderten die armen Leute in den Slums und ein Teil der sich selbst organisierenden Arbeiterklasse von der Regierung Waffen, um die "Herrschaft des Volkes" zu verteidigen. Allende ging darauf aber nicht ein und überließ damit ein Volk ohne Waffen der bewaffneten Intervention vom 11. September 1973.
"Die Schlacht um Chile" gehört zu den wichtigsten politischen Dokumentarfilmen des 20. Jahrhunderts. Wir zeigen die 3 Trailer und verwiesen auf das Buch "Die Schlacht um Chile", erschienen im Laika Verlg. Darin ist der Film enthalten.
ARGENTINIEN
In Argentinien kämpfen Beschäftigte eines Getränkekonzerns ohne Unterstützung der Nahrungsmittelgewerkschaft gegen ihre EntÂlassung. Sie haben die Unterstützung anderer gesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Gruppen, denen sie als Vorbild dienen.
BOLIVIEN Lernen gegen den Machismo: In Bolivien können Mädchen aus armen ländlichen Familien oft keine weiterführende Schule besuchen. Selbst der Schulweg ist häufig gefährlich, Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist weit verbreitet. Mit Gesetzesinitiativen versucht der Staat, der Gewalt entgegenzuwirken.
ECUADOR
Das Programm „Médico del Barrio“ (Gemeindearzt) soll das Gesundheitssystem in Ecuador revolutionieren und es zudem durch Präventionsstrategien entlasten. Dies betonte Präsident LenÃn Moreno bei der Auftaktveranstaltung in Santa Elena, der Haupstadt der gleichnamigen Küstenprovinz im Westen des Landes.
KOLUMBIEN
Messe der Versöhnung geplant: Kolumbien bereitet sich auf den Besuch des Papstes vor. Die Regierung und die Guerilla ELN haben zum ersten Mal eine Waffenruhe [taz] vereinbart. Teile des Klerus sind jedoch gegen eine Aussöhnung [jW].
Der Neubeginn fiel feierlich aus. Mit einem großen Konzert auf der Plaza BolÃvar, dem zentralen Platz in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, hat die ehemalige Rebellengruppe FARC die Gründung ihrer neuen Partei FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes) gefeiert.
Beim Gründungskongress der neuen Partei „Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes“ (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) stimmten die Delegierten der Guerilla FARC-EP, der Milizen und der klandestinen Kommunistischen Partei (PC3) für die Beibehaltung des Namens FARC als revolutionäre Komponente ihrer Historie sowie der Zielsetzung, klar sozialistische und revolutionäre Elemente zu vertreten. Man wolle die Partei des einfachen Bürgers sein, des kolumbianischen Arbeiters, der Ausgeschlossen, Marginalisierten oder Misshandelten. Für sie soll die neue Partei die neue Kraft zur Entfaltung von Protest und Potenzial sein.
KUBA
Rund ein Jahr nachdem Hurrikan „Matthew“ über Kuba hinwegfegte, bewegt sich derzeit ein neues Sturmtief auf die Karibikinsel zu. Bei „Irma“ handelt es sich um den stärksten Atlantik-Hurrikan in der Geschichte der Aufzeichnungen.
Ausgerechnet eine staatliche Institution, die Universität Havanna, betreibt den ersten Inkubator zur Entwicklung innovativer Geschäftsideen in Kuba. Das von der Berliner Humboldt-Universität unterstützte Projekt ist ambitioniert: Es soll Kubas Innovations-Hub werden, also die zentrale Schnittstelle für Innovation, Forschung und Unternehmen. Jährlich sollen mehrere Firmen erfolgreich an den Markt gebracht werden.
MEXIKO
Feilschen um Billigproduktion: Nordamerikanischer Handelspakt NAFTA wird neu verhandelt. US-Präsident Trump will Produktion zurück ins Land holen -“ zu Lasten Mexikos
VENEZUELA
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch zwei Vertreter des venezolanischen Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) empfangen. Parlamentspräsident Julio Borges und sein Vize Freddy Guevara besuchen derzeit Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien als geladene Gäste der Regierungen.
ARGENTINIEN Streit um Che Guevara-Denkmal in Argentinien: Liberale Stiftung will Monument aus Guevaras Geburtsstadt Rosario entfernen. Mit dabei ist die deutsche FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.
Santiago Maldonado bleibt verschwunden. Der 28-Jährige war bei einer Räumungsaktion in der argentinischen Provinz Chubut von Polizeikräften verschleppt worden. Mehrere Augenzeugen berichteten, wie Maldonado von Polizisten in ein Fahrzeug gesperrt und abtransportiert worden war.
BRASILIEN
Die brasilianische Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) hat in einer Stellungnahme das brasilianische Volk aufgerufen, sich der neoliberalen Politik der Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer zu widersetzen und den „Ausverkauf“ des brasilianischen Staates nicht zu akzeptieren.
BOLIVIEN
Eine bolivianische Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Vize-Energieministers Luis Alberto Echazu sowie des bolivianischen Botschafters in Berlin, Jorge Cardenas, besuchte kürzlich den Solarpark in Fischbach.
ECUADOR
In Ecuador sind weitere prominente Mitglieder der regierenden Linkspartei Alianza PAIS (AP) auf Distanz zu Präsident LenÃn Moreno gegangen. Sein Berater Ricardo Patiño, die Leiterin des politischen Sekretariats Paola Pabón und der Berater für Fragen des Wohnungsbaus Virgilio Hernández erklärten am Freitag (Ortszeit) ihren Rücktritt von allen Ämtern.
GUATEMALA
In Guatemala will Präsident Jimmy Morales den Leiter der UN-Kommission gegen Straflosigkeit (CICIG) loswerden. Doch Iván Velásquez hat nur seine Arbeit gemacht und herausgefunden, dass im Wahlkampffonds von Morales Gelder aus dubiosen Kanälen gelandet sind.
KOLUMBIEN
Von der Guerilla zur Partei: In Bogotá gründen sich Kolumbiens FARC als legale Organisation neu. Doch der Friedensprozess ist weiter gefährdet
KUBA
Am Samstag ist die erste Gruppe von Mitgliedern der ehemaligen Rebellenorganisation Farc aus Kolumbien nach Kuba geflogen, um dort Medizin zu studieren. Die zunächst ausgewählten 200 Hochschulaspiranten kommen aus den Übergangszonen der Farc oder vom Land und werden im September in Havanna ihre Ausbildung beginnen. Die kubanische Regierung hatte im März dieses Jahres Stipendien für insgesamt 500 Ex-Guerilleros und 500 Kleinbauern zugesagt.
URUGUAY
In Uruguay dürfen registrierte Konsumenten monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis in Apotheken kaufen. Landesweit gibt es zwanzig Apotheken, die eine Zulassung für den Verkauf der Droge haben. Nun haben jedoch mehrere Finanzinstitute angekündigt, deren Konten zu sperren. Grund dafür sind internationale Vereinbarungen gegen Geldwäsche, die es den Banken untersagen, Konten zu führen, die mit Drogenhandel in Verbindung stehen.
VENEZUELA
Im Zuge des Konfliktes zwischen Venezuela und den USA haben weitere Akteure in Lateinamerika der linksgerichteten Regierung in Caracas den Rücken gestärkt. So positionierte sich der Lateinamerikanische Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) in einem online verbreiteten Statement deutlich gegen die militärischen Drohungen und Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela. Das linksgerichtete Länderbündnis Alba kritisierte indes die jüngste Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela.
In Venezuela hat eine Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen, um Ursachen und Konsequenzen der gewalttätigen Proteste der vergangenen Monate zu untersuchen.
Trump hat nun die fünfte Runde von Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verfügt, seit er im Amt ist. Obwohl vorherige Sanktionen sich als mehr Rauch als Feuer erwiesen haben, könnte diese Runde verheerend sein, wenn man das Weiße Haus beim Wort nimmt.