Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Zu befürchten ist: Im neuen Parlament wird mit der selbsternannten "Alternative für Deutschland" das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft vertreten sein. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre.
Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.
Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfung oder "Nafri"-Debatte: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.
Am 23. September 2017, einen Tag vor der Wahl, werden wir auf Stuttgarts Straßen zeigen, dass wir den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinnehmen. Spaltung und rechte Hetze sind keine Lösung für soziale Probleme - im Gegenteil. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts etwas entgegen setzen.
Deswegen: Raus auf die Straße! Kommt zur Demo! Gegen Spaltung und rechte Hetze - Für ein solidarisches Miteinander!
Auftaktkundgebung: 13:00h am Stauffenbergplatz zwischen altem Schloss & Karlsplatz
Unpolitisches Label und doch tief verwurzelt in rechte Netzwerke: auch wenn Bands, die der Grauzone zuzuordnen sind selbst keine Nazis sind, bieten sie doch einen rechtsoffenen Raum, in dem sich rechte Parolen und antilinke Hetze breit machen kann. Auch regional ist das Thema mit Bands wie Lammkotze und Prolligans oder Veranstaltungsversuchen mit Stomper 98 aktuell.
"Die Veranstaltung wird den folgenden Fragen nachgehen: Wo beginnt die Grauzone, wo hört sie auf? Wieso erlebt sie heute eine solche Dynamik? Und was sind eigentliche “rechte Lebenswelten-? Welche rechten Ideologieelemente finden sich in vermeintlich unpolitischen Genres wie dem Deutschrock."
Am heutigen 16. September vor 44 Jahren wurde der chilenische Sänger, Musiker und Theaterregisseur VÃctor Lidio Jara MartÃnez mit mindestens 44 Schüssen von Soldaten des am 11. September 1973 in Chile gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende putschenden Militärs ermordet.
Victor Jara wurde nach dem Putsch zusammen mit vielen Dozenten und Studenten ins Estadio Chile verbracht, wo er erst dort von einem Offizier erkannt und, wie auch viele seiner Leidensgenossen, gefoltert wurde.
Unter diesen Umständen entstand sein letztes Gedicht (eigentlich ohne Titel, meist aber nach der Anfangszeile Somos cinco mil, „Wir sind fünftausend“, genannt). Später brachen ihm seine Peiniger die Hände, damit er nicht mehr Gitarre spielen konnte. Als Reaktion auf die hämische Aufforderung der Soldaten, er solle doch singen, wenn er ein Sänger sei, erhob VÃctor Jara noch einmal seine Stimme, um das Lied der Unidad Popular Venceremos -“ „Wir werden siegen“, anzustimmen. Daraufhin wurde er zusammengeschlagen und schließlich mit einem Maschinengewehr getötet.
Erst mehr als 30 Jahre später wurde Anklage gegen die verantwortlichen Militärs erhoben. Jaras sterbliche Reste wurden im Juni 2009 exhumiert. Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten von Ende November wiesen sie zahlreiche Knochenbrüche und 44 Schusswunden auf. Im Dezember wurden Jaras Überreste auf den Zentralfriedhof von Santiago überführt. Tausende Chilenen defilierten am Sarg vorbei, darunter Präsidentin Michelle Bachelet.
Zur endgültigen Aufklärung des Todes von VÃctor Jara hat im Dezember 2012 die chilenische Justiz die Festnahme von acht tatverdächtigen Ex-Militärs angeordnet. 42 Jahre nach Jaras Ermordung wurden zehn ehemalige chilenische Militärangehörige, darunter auch der ehemalige Lieutenant Barrientos, der heute in Florida lebt und nach Chile ausgeliefert werden könnte, des Mordes angeklagt.
BRASILIEN
Der Besitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, hat sich wegen Korruptionsvorwürfen in Brasilien der Polizei gestellt. Auch der JBS-Manager Ricardo Saud habe sich gestellt, beide seien vorerst festgenommen worden, berichtete das Portal „O Globo“ am Sonntag. Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot Anklage gegen sie erhoben.
Erneut Ermittlungen gegen Temer: Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen wegen Korruption gegen den Präsidenten angeordnet. Ein Konzern soll gegen Schmiergeld Vorteile erhalten haben.
CHILE
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe der Verfassungskommission des vorgelegt. Ursprünglich war geplant, den Weg durch die Abgeordnetenkammer zu gehen. Das jetzige Vorgehen soll sicherstellen, dass das Gesetz einfacher und noch vor den Wahlen im November verabschiedet werden kann. Es könnte dann möglicherweise im Januar 2018 in Kraft treten.
Ein innenpolitischer Ausschuss des chilenischen Abgeordnetenhauses hat kürzlich seinen Projektentwurf zur Schaffung eines Ministeriums für die Belange der indigenen Bevölkerung in Chile zur Prüfung an das Finanzministerium weitergeleitet. Das Projekt, das im Mai 2016 von Präsidentin Michelle Bachelet in den Kongress gegeben wurde, hat nach offiziellen Angaben zum Ziel, künftige Präsidenten der Republik „beim Entwurf, der Koordination und Umsetzung sowie Bewertung von Politiken, Programmen und Plänen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen“ zu unterstützen.
KOLUMBIEN
In Kolumbien hat der Generalkommandant der paramilitärischen Struktur Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC), Dairo Úsuga alias „Otoniel“ den Willen seiner Organisation verkündet, sich der Justiz zu stellen. Voraussetzung dafür sei ein „würdiger Ausweg“ für alle ihre Kämpfer, so Úsuga. Präsident Juan Manuel Santos kündigte daraufhin die Bereitschaft der Regierung an, das Angebot zusammen mit der Staatsanwaltschaft zu beraten.
KUBA
Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.
Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba SÃ unterstützt diesen Aufruf.
Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.
MEXIKO "Es geht jetzt um -ºAlle gegen das System-¹" Im kommenden Jahr wird in Mexiko gewählt. Viele Gruppen setzen sich für starken linken Kandidaten ein. Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II
Die vom Erdbeben von der Stärke 8,2 (von zehn auf der Richterskala) betroffene Bevölkerung in Südmexiko reklamiert die unzureichende Nothilfe durch staatliche Stellen. Auch mehrere Tage nach der Katastrophe von der Nacht auf Freitag ist wenig Hilfe bei den Überlebenden angekommen, die Lebensmittel werden knapp und das Trinkwasser verteuert sich.
PUERTO RICO Im Stich gelassen: Puerto Rico gehört zu den USA, sein Leid nach dem Hurrikan bleibt dennoch außen vor
URUGUAY
Eine ehemalige Guerilla-Kämpferin ist neue uruguayische Vizepräsidentin. Die Senatorin Lucia Topolansky (72) wurde am Mittwoch vereidigt. Topolansky ist mit dem ehemaligen linken Ex-Staatschef Jose „Pepe“ Mujica (82) verheiratet.
VENEZUELA
In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen am 15. Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat vor der verfassunggebenden Versammlung seine wirtschaftspolitischen Schwerpunkte vorgestellt, mit denen er die Krise in dem südamerikanischen Land bekämpfen will. Dazu hat er der Versammlung insgesamt acht Gesetze zur Diskussion unterbreitet.
Wir laden euch herzlich zum Sommerfest am 16.09.2017 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann ein.
Los gehts um 14:00 Uhr mit einem bunten Programm.
Neben vielen Leckereien wird es live-Musik und ein vielfältiges Kultur und Politprogramm geben.
Auch ein Siebdruckstand und Kinderprogramm wird es dieses Jahr wieder geben.
Wir freuen uns auf euch!
Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | 70199 Stuttgart Eintritt frei!
Anfahrt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln:
Haltestelle Erwin Schöttle Platz (U1 & U14 / Bus 42) direkt an der Bahnlinie Richtung Bihlplatz.
Horkheimer (links) mit Theodor W. Adorno (vorne rechts) und Jürgen Habermas (hinten rechts) in Heidelberg, 1964
Foto: Jeremy J. Shapiro / CC-BY-SA-3.0
"Nichts habe ich so stark erfahren, wie die Beziehung zur Wahrheit, die in der Anrede liegt, und zwar in einer ganz spezifischen Weise. Es ist mir nämlich immer schwer gefallen und fällt mir im Grund heute noch so schwer zu verstehen, daß ein Mensch, der spricht, ein Schurke sein oder lügen soll. Mein Gefühl vom Wahrheitsanspruch der Sprache ist so stark, daß es sich über alle Psychologie durchsetzt und daß ich dem Sprechenden gegenüber zu einer Leichtgläubigkeit neige, die in schreiendstem Widerspruch zu meiner Erfahrung steht und die im allgemeinen erst überwunden wird, wenn ich von dem Betreffenden etwas Geschriebenes oder Gedrucktes lese, woran ich dann eben erkenne, daß er doch nicht sprechen kann. Meine fast unüberwindliche Abneigung dagegen, Lügen auszusprechen, hängt nur mit diesem Bewußtsein und gar nicht mit einem moralischen Tabu zusammen. In dem Satz, ein Mensch habe doch etwas gesagt und deshalb müsse es wahr sein, den alle Klugheit verlacht, steckt eben die Wahrheit, welche die Klugheit verrät."
Am morgigen Dienstag sollen erneut 12 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden / Flüchtlingsrat: „Abschiebeflug innenpolitisch motiviert“
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl soll der nächste Sammelcharterflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Am morgigen Dienstag, den 12.09.2017 startet der Flug vom Düsseldorfer Flughafen aus mit voraussichtlich 12 Flüchtlingen und ca. 40 Bundespolizist*innen an Bord. Dabei hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Wochen und Monaten sogar noch verschlechtert. Bombenanschläge und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind in allen Landesteilen an der Tagesordnung.
Das Bundesinnenministerium ist ob der schlechten Sicherheitslage so sehr in Sorge um Polizeibeamt*innen, die Abschiebeflüge begleiten, dass sie das Flughafengebäude nicht verlassen dürfen und mit dem nächsten Flug umgehend nach Deutschland zurückfliegen müssen.
„Dieser Abschiebeflug kurz vor der Bundestagswahl ist offensichtlich innenpolitisch motiviert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière scheint jetzt noch einmal richtig Härte beweisen zu wollen, um den rechten Rand geschlossen zu halten und keine Stimmen an die AfD zu verlieren. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der als CSU-Spitzenkandidat gerne nach Berlin und de Maizière beerben will, hilft natürlich gerne mit und steuert die Hälfte der Abzuschiebenden aus Bayern bei“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist jedoch extrem schlecht, Abschiebungen sind deshalb buchstäblich lebensgefährlich und nicht zu verantworten!“
Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan finden in mehreren Städten Kundgebungen für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge statt, darunter in Köln, Dortmund, Göttingen, Frankfurt, und natürlich am Düsseldorfer Flughafen. Mehr Informationen auf Facebook
Heute vor 44 Jahren putschte die von der CIA unterstüzte faschistische Contra gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende. Aus dem Anlass ein Filmtipp:
DIE SCHLACHT UM CHILE
spanisch mit dt. ut | 6 min | 1978 | hits: 2064
Der Kampf eines Volkes ohne Waffen - Dokumentarfilm über das Chile der Unidad Popular vom Januar 1973 bis zum Putsch am 11. September 1973.
(Orginaltitel: La batalla de Chile: La lucha de un pueblo sin armas)
"Die Schlacht um Chile begann nicht erst mit der Wahl Salvador Allendes im Jahr 1973. Bereits seit 1963 führte die CIA verdeckte Operationen durch, um eine Präsidentschaft Allendes zu verhindern. Die Geheimdienstaktionen sollten die Linksparteien destabilisieren, etwa mittels einer Beeinflussung der Medien. Allende wurde dennoch gewählt. In der Folge versuchten die USA und ihre chilenischen Verbündeten, einen Militärputsch zu initiieren -“ letztlich mit Erfolg. Unter der neu installierten Militärdiktatur verschwanden Tausende vermeintliche Oppositionelle. In den ersten vier Wochen der Diktatur wurden nach Erhebungen der internationalen Menschenrechtskommission alleine Viertausend Menschen ermordet. Heute wird die Gesamtzahl der Toten auf 5.000 geschätzt, Zehntausende wurde verhaftet und gefoltert." (Laika Verlag)
Der über sechsstündige Film besteht aus drei Teilen: Der Aufstand der Bourgeoisie. Der Putsch. Die Macht des Volkes.
Zentrales Thema der Filme ist die Frage nach der Bewaffnung der Bevölkerung. Als sich abzeichnete, dass es zum Putsch kommen würde, forderten die armen Leute in den Slums und ein Teil der sich selbst organisierenden Arbeiterklasse von der Regierung Waffen, um die "Herrschaft des Volkes" zu verteidigen. Allende ging darauf aber nicht ein und überließ damit ein Volk ohne Waffen der bewaffneten Intervention vom 11. September 1973.
"Die Schlacht um Chile" gehört zu den wichtigsten politischen Dokumentarfilmen des 20. Jahrhunderts. Wir zeigen die 3 Trailer und verwiesen auf das Buch "Die Schlacht um Chile", erschienen im Laika Verlg. Darin ist der Film enthalten.
„Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen, an allen Ecken der Welt. Ganze Jahrhunderte hat Europa nun schon den Fortschritt bei anderen Menschen aufgehalten und sie für seine Zwecke und seinen Ruhm unterjocht; ganze Jahrhunderte hat es im Namen seines angeblichen -šgeistigen Abenteuers-˜ fast die ganze Menschheit erstickt.... Also, meine Kampfgefährten, zahlen wir Europa nicht Tribut, in dem wir Staaten, Institutionen und Gesellschaften gründen, die von ihm inspiriert sind.“ Frantz Fanon 1961, Die Verdammten dieser Erde
Am 9 September 1971 übernahmen ca. 1200 Gefangene der Attica-Haftanstalt, eines der berüchtigtsten Gefängnisse in den USA, die Kontrolle über die Hälfte der Anstalt, nahmen 38 Wächter als Geiseln und erklärten:
„Wir sind Menschen. Wir wollen nicht geschlagen und wie Tiere behandelt werden.“
Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Zu befürchten ist: Im neuen Parlament wird mit der selbsternannten "Alternative für Deutschland" das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft vertreten sein. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre.
Infoveranstaltung mit Michael Weiß (apabiz)
Wir laden euch herzlich zum Sommerfest am 16.09.2017 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann ein.