trueten.de

Es gibt für dieses Interview zu elf Jahren NSU und fünf Jahren „Aufklärung“ kein bessere Einleitung, als das Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft in München.

Bevor Bundesanwalt Dr. Diemer die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigt, geht er auf die Vorwürfe ein, die gegen diesen Prozess, gegen die Anklage und gegen die dort stattgefundene Beweiswürdigung erhoben wurden:

„Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichem zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise –“ welcher Art auch immer –“ seien nicht durchleuchtet worden. Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären, ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.“ (Wortprotokoll der Nebenklage)

Bezeichnenderweise geht er nochmals besonders auf den Mordanschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin ermordet und ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde. Im Wissen darum, dass die Anklageversion ihr profundesten Widersacher in den ermittelnden Polizeibeamten hat, holt Bundesanwalt Dr. Diemer richtig aus:

„Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamte war Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren.“ (Wortprotokoll der Nebenklage)

Zu den „selbsternannten Experten“ gehören zu aller erst die polizeilichen Ermittler. Auch diese zu „Irrlichtern“ zu erklären, ist ziemlich infam. Die Mehrzahl der Indizien und Beweismittel, die der offiziellen Version widersprechen, zu einem „Fliegengesumme“ zu machen, zeugt am wenigsten von Scharfsinn. Es läßt erahnen, wie dünn die Decke ist, unter der andere Tatumstände und Tatbeteiligte geschützt werden sollen.
Es ist zu wünschen, dass dieses „Fliegengesumme“ noch lange, nicht nur die Generalbundesanwaltschaft in München, verfolgen wird.

Das Interview ist 30 Minuten lang und konzentriert sich auf drei zentrale „Schauplätze“ im NSU-VS-Komplex:

• Der Mord in Kassel 2006
• Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007
• Der „Selbstmord“ in Eisenach 2011

Auch in diesem Jahr beteiligte sich die türkische faschistische Partei MHP mit einem Stand an der Langen Ost-Nacht, dem Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Wir haben im Vorfeld mit einem Flugblatt und einem offenen Brief auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und forderten den Ausschluss der Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Das Ziel der MHP ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter der Führung der Türkei. Sie bedienen sich einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie und begehen dieser Ideologie folgend, vor allem in der Türkei aber auch in der BRD Überfälle auf politische Gegner oder aus ihrer Sicht minderwertiges Leben.

Der veranstaltende Handels- und Gewerbeverein Stuttgart (HGV) sowie die Polizei in Stuttgart-Ost sahen trotzdem keinen Grund, die Faschisten auszuschließen. Umso notwendiger war es die Besucher und Besucherinnen der Langen Ost-Nacht durch Flyer über die Hintergründe der MHP zu informieren. In Gesprächen mit Vereinen und Gewerbetreibenden, die mit eigenen Ständen an dem Fest teilnahmen und bei zahlreichen BesucherInnen erfuhren wir sehr viel positives Feedback und konnten noch viele weitere Unterstützer für den Offenen Brief gewinnen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass es 2018 keinen Stand des „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart“ mehr geben wird. Mittlerweile unterstützen 25 Organisationen und 19 Einzelpersonen den offenen Brief und es werden weitere Unterstützer gesammelt.

Um die Aktion abzurunden versammelten wir uns am frühen Abend gemeinsam mit UnterstützerInnen unserer Aktion vor dem Stand der Faschisten und verteilten nochmal in direkter Umgebung den Offenen Brief sowie die Stadtteilinformationen. All dies sehr zum Missfallen der Faschisten, die versuchten unser Eintreffen aggressiv zu beantworten.

Die VertreterInnen des HGV taten sich ihrerseits hervor, dass sie behaupteten wir würden das Fest stören und es uns nicht erlaubt sei die Leute aufzuhetzen. Besonders hervorgetan hat sich hierbei der HGV Vertreter und das CDU Mitglied Peter Metzler.

Tanja Schmidt, Pressesprecherin von Zusammen Kämpfen, dazu: „Für uns ist es ein verheerendes Signal, dass bekennenden türkischen Faschisten hier einen Platz geboten wird, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Nach wie vor steht für uns fest: Wir wollen keine Faschisten, weder auf der Langen Ost-Nacht, in Stuttgart-Ost oder Stuttgart –“ und damit sind wir nicht alleine, wie die zahlreichen UnterstützerInnen des offenen Briefs und die Resonanz auf unsere Forderung zeigen.“

Nachdem wir uns zurückgezogen hatte wurde laut Polizei eine Beleidigung geäußert, was die Staatsdiener als Anlass nahmen, eine Person festzunehmen und in Handschellen gefesselt gegen eine Schaufensterscheibe zu pressen. Mehrere Polizisten ließen es sich dabei auch nicht nehmen, mit gezückten Schlagstöcken ihre Macht zu beweisen, nach den Aktivisten zu schlagen und auch einige Treffer zu landen. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungen. Die Person wurde nach der Identitätsfeststellung wieder freigelassen.

Auch nach der Langen Ost-Nacht werden weitere UnterstützerInnen für den Offenen Brief gesammelt, der sowohl von Einzelpersonen, Vereinen oder Gruppen unterstützt werden kann.

Quelle: Presseinformation Zusammen Kämpfen

Artikel zum Thema:

• Türkische Nationalisten in Deutschland: Die unheimlichen Grauen Wölfe
• Türkische Rechtsextremisten: Wer mit den Wölfen heult

Letzten Montag hatten wir eine Pressemitteilung und einen offenen Brief von Zusammen Kämpfen und weiterer Organisationen anlässlich der Teilnahme türkischer faschistischer Gruppierungen an einem der größten Stadtteilfeste in Stuttgart veröffentlicht. Der offene Brief sorgte für mediale Resonanz, ebenso wie bei den Veranstaltern, allerdings nicht so, wie erhofft. Im Gegenteil, so unser Eindruck, wird trotz vordergründiger Zustimmung zur Einschätzung der monierten Gruppen und Schilderung von Problemen durch deren Teilnahme in der Vergangenheit diese jedoch verteidigt. Das geht ja nun mal gar nicht.

Indessen hat Zusammen Kämpfen eine weitere Erklärung nachgelegt, die wir selbstverständlich ebenfalls gerne veröffentlichen:

Es gibt keinen Grund Faschisten von der Langen Ost Nacht auszuschließen...

Seit einigen Jahren beteiligt sich an der Langen Ost-Nacht, einem Stadtteilfest im Stuttgarter Osten, die türkische faschistische Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) mit einem eigenen Stand. Dies passiert mit dem Verein „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart e.V.“, der am Stöckach ein Vereinslokal besitzt.

Wir haben in einem Flugblatt und einem offenen Brief, der von 14 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und fordern den Ausschluss von Faschisten von der Langen Ost Nacht.

Aus einem Artikel der Stuttgarter Zeitung haben wir erfahren, dass weder die Polizei, noch die Organisatoren einen Grund dafür sehen den Stand der türkischen Faschisten auszuschließen.

Als Gründe werden dabei genannt, dass der Verein bereits „seit vielen Jahren mit einem Stand bei der Langen Ost Nacht vertreten“ ist und dass dort „zum Teil selbst gemachte türkische Spezialitäten verkauft [werden], die nicht nur bei türkischen Festbesuchern beliebt sind“. Abgerundet wird das von Frank Döppner vom Polizeirevier Ostend, der nach Gesprächen mit dem Verein zu einem möglichen Ausschluss meinte: „Es gibt keinen Grund, dass der Verein nicht an der Langen Ost Nacht teilnimmt. [...] Das wäre ein verheerendes Signal.“

Für uns ist es ein verheerendes Signal bekennenden türkischen Faschisten einen Platz zu bieten, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Dafür dann noch als Grund zu nennen, dass der Stand seit Jahren Teil des Stadtteilfestes ist und dort türkische Spezialitäten verkauft werden, verharmlost die Gefahr und die Inhalte, für die die MHP steht. Hier nur einige Beispiele:

• Nach Angaben der türkischen Behörden begingen die Grauen Wölfe (wie sich die Anhänger der MHP nennen) zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 Morde und führten mehrere Pogrome durch.

• Ein Mitglied der MHP, Mehmet Ali AÄŸca, beging 1981 das Attentat auf Papst Johannes Paul II. und ermordete auch den damaligen Chefredaktuer der Zeitung Milliyet, der sich für Frieden mit Griechenland einsetzte.

• Ein weiteres Mitglied führte ein Attentat auf den Frauenladen TIO in Berlin durch, bei dem eine türkische-kurdische lebensgefährlich verletzt wurde.

• 1999 töteten zwei Anhänger der MHP in Humboldt Erol Ispir, in dem sie warteten bis er alleine war, um dann in das Vereinslokal von AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrant-/innen der Türkei in Deutschland) zu kommen und ihn zu erstechen.

• Im Dezember 2000 wurde der 22 jährige Cafer Dereli von MHPlern in Rotterdam umgebracht, als diese ei Solidaritätszelt für den Hungerstreik der türkischen Gefangenen angegriffen haben.

• Im Juni 2014 wurde in Köln ein kurdisches Kulturcamp von 30 MHP-Anhängern angegriffen.

• Während dem Wahlkampf für das Referendum über die Präsidialherrschaft im März 2017 haben Anhänger der MHP sowohl in der Türkei, als auch in der BRD und anderen Ländern Proteste angegriffen und dabei Menschen verletzt. Bei einem Angriff von MHPler auf einen Protest von Kurdinnen und Kurden in Brüssel wurden 3 Personen verletzt, davon 1 Person schwer.

• Die MHP ist unterstützender und tragender Teil der türkischen Regierung und hat bei den Wahlen 2015 über 11% der Stimmen erhalten.
  Sie ist mit der AKP ein Bündnis eingegangen, die den Weg zur Präsidialherrschaft ermöglicht hat. Bedingung der MHP war die Wiedereinführung der Todesstrafe, für die der jetzige Vorsitzende Devlet Bahçeli u.a. damit warb, dass er sich bei Wahlveranstaltungen einen Strick um den Hals legte und seinen Anhängern versprach die Todesstrafe wieder einzuführen, damit der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hingerichtet werden könne.

• Die MHP steht zusammen mit der AKP für die aktuelle Staatspolitik: der Zerschlagung jeglicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Entlassung von 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst, der Inhaftierung von mehreren zehntausenden Menschen, darunter auch JournalistInnen bzw. MenschenrechtsaktivistInnen wie Deniz Yücel, Mesale Tolu oder Peter Staudtner.

Diese Beispiele verdeutlichen wofür die MHP steht: Ihr Ziel ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter Herrschaft der Türkei. Dabei folgen sie einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie, welche die „Turkvölker“ gegenüber anderen, wie beispielsweise Kurden, Armenier, Aleviten oder Juden, als höherwertig betrachtet.

Dass „keine Symbole von Parteien wie der rechten türkischen MHP“ geduldet würden ist dabei nur eine kosmetische Maßnahme und ändert nichts an der Gesinnung der MHP und deren Anhänger, die an diesem Stand präsent sein werden. Und wie viel auf die Zusicherung des Vorsitzenden Basbug zu geben ist zeigt sich an der Ankündigung auf der Facebook Seite „Stuttgart Türk Ä°slam Ülkü Ocagı“ (frei übersetzt: Türkisch Islamischen Idealisten Haus in Stuttgart), auf dem mit Wolfsgruß, dem Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, zur Beteiligung an der Langen Ost Nacht aufgerufen wird.

Für uns und für viele Besucherinnen der Langen Ost-Nacht steht fest: Kein Platz für Faschisten auf der Langen Ost-Nacht.
Daher sammeln wir auch weiterhin Unterschriften für unseren offenen Brief für den Ausschluss der türkischen Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Zusammen Kämpfen

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• Türkische Nationalisten in Deutschland: Die unheimlichen Grauen Wölfe
• Türkische Rechtsextremisten: Wer mit den Wölfen heult

Jahrelang befassten sich nur Wissenschaftler_innen, Fachjournalist_innen und Antifa-Nerds mit ihnen, heute kennen sie alle, die einigermaßen das Tagesgeschehen verfolgen: die Neue Rechte. Damit sind nicht einfach Rechte gemeint, die jetzt erst politisch aktiv werden, also „neu“ dabei sind. Die Neue Rechte machte sich von Frankreich ausgehend in den 1960er Jahren daran, rechtes Denken − zumindest in Westeuropa − zu erneuern. Sie orientiert sich ideologisch an der „Konservativen Revolution“ beziehungsweise dem Jungkonservatismus der 1920er Jahre. In Anlehnung an Konzepte der Neuen Linken fokussiert die Neue Rechte auf „kulturelle Hegemonie“; ihr Ziel ist die Hoheit über die herrschenden Diskurse, um so ein antiliberales und antiegalitäres Programm gesellschaftlich durchsetzbar zu machen.

Nachdem die Neue Rechte in Deutschland jahrzehntelang kaum sichtbar war, befindet sie sich seit dem Aufstieg der AfD im Aufwind − wenngleich die inhaltlichen Differenzen deutlich werden: Ihr Realo-Flügel setzt auf Parlamentarismus, will breite Schichten der Bevölkerung ansprechen, ihr Fundi-Flügel setzt hingegen auf Fundamentalopposition gegen diesen Staat. Diese Ausgabe sieht sich die Neue Rechte sehr genau an, ihre Entwicklungen, ihre Programmatik, ihre Verknüpfungen, ihre Differenzen.

Die nächste Ausgabe (Nr. 45) erscheint am 10. Oktober und wird sich im Schwerpunkt mit Selbst- beziehungsweise Basisorganisierung beschäftigen. Parallel denken wir schon über unsere 46. Ausgabe nach. Wir sind uns noch nicht sicher, aber Themen gibt es genügend: Linkspopulismus, 50 Jahre 1968, 100 Jahre Novemberrevolution, 200 Jahre Marx − und nicht zu vergessen 25 Jahre GZSZ.

Außerdem beachtet bitte: Wir suchen neue Leute für die Redaktion. Wer Interesse hat, unentgeltlich in der Redaktion des tollsten Rezensionsmagazins weit und breit mitzumachen, schaut sich unsere Ausschreibung an.

Und noch etwas: Gut ein halbes Jahr ist es her, dass wir unseren Spendenaufruf das erste Mal in den Äther geschickt haben. Und wir freuen uns, dass wir tatsächlich ein paar bereitwillige Spender_innen gefunden haben. Sei es mit einmaligen Zahlungen oder mit kleinen Daueraufträgen. Und was uns vor allem berührt hat, waren die vielen Komplimente, die uns zugesendet wurden. Ein riesiges Dankeschön!

Zum Schluss noch eine traurige Nachricht: Am 05. Juli 2017 ist unser langjähriger Genosse, Freund und Mitbegründer von kritisch-lesen.de, Fritz Güde, im Alter von 81 Jahren gestorben. Sebastian Friedrich hat einen Nachruf verfasst, den ihr im Folgenden lesen könnt. Seine Spuren weisen uns den Weg. Adieu, Genosse!

Zur Ausgabe 42

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung und einen offenen Brief von Zusammen Kämpfen und weiterer Organisationen anlässlich der Teilnahme türkischer faschistischer Gruppierungen an einem der größten Stadtteilfeste in Stuttgart:

Am 22. Juli 2017 findet in Gablenberg die Lange Ost-Nacht des Handels- und Gewerbevereins Stuttgart-Ost statt. In den letzten Jahren nahm daran auch die türkische faschistische Organisation Milliyetci Harektet Partisi (MHP) teil.

Am 30. Juni 2017 ließen wird den VeranstalterInnen eine Informationsbroschüre über diese Partei zukommen und forderten den Ausschluss der MHP von der Langen Ost-Nacht. Gleichzeitig verteilten wir im gesamten Stuttgarter Osten die Stadtteilinformation, um alle Bürgerinnen und Bürger über die MHP und ihre Ideologie in Kenntnis zu setzen.

Da der Handels- und Gewerbeverein sich in keiner Form dazu geäußert hat, haben wir einen Offenen Brief verfasst, in dem wir unsere Forderung gemeinsam mit anderen Gruppen aus Stuttgart wiederholen und bekräftigen.

Pressesprecherin Tanja Schmidt von Zusammen Kämpfen bekräftigte: „Wir fordern den Ausschluss der MHP von der Langen Ost-Nacht, denn uns alle eint die Meinung, dass Rassisten und Faschisten keine Möglichkeit geboten werden darf, ihre menschenfeindliche Ideologie öffentlich zu verbreiten.“

Weitere Informationen: Wikipedia Einträge zu "Graue Wölfe" und "Idealistenvereine"

Offener Brief zum geplanten Stand der MHP auf der Langen Ost-Nacht

Wir haben dem Handels- und Gewerbeverein Stuttgart –“ Ost am 30. Juni 2017 die Information zukommen lassen, dass sie der türkischen faschistischen Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) bei der Langen Ost-Nacht ein Forum bieten. In unserem Brief war klar die Forderung formuliert, die Faschisten der MHP von der Veranstaltung des HGV auszuschließen.

Das Ziel der MHP ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter der Führung der Türkei. Sie bedienen sich einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie und begehen dieser Ideologie folgend, vor allem in der Türkei aber auch in der BRD, Überfälle auf politische Gegner oder aus ihrer Sicht minderwertiges Leben. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ermöglicht es dieser Organisation sowohl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, wie auch durch Verkäufe von Essen und Getränken ihre Vereinskasse zu füllen.

Die Lange Ost-Nacht soll ein Fest für alle im Stadtteil lebenden Menschen sein, daher besteht kein Zweifel daran, dass einem rassistischen und menschenfeindlichen Verein keine Basis geboten werden darf, sein Gedankengut öffentlich zu verbreiten. Von Seiten des HGV gab es keine Reaktion auf unser Anschreiben den Stand der MHP von der Langen Ost-Nacht auszuschließen.

Wir fordern weiterhin der faschistischen Partei MHP in Zukunft keinen Platz auf der Langen OstNacht mehr einzuräumen.

Zusammen Kämpfen

UnterstützerInnen (19. Juli 2017):

Alinteri
ATIF-Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
Arbeitskreis Solidarität
Divers
GIK-DER (Immigranten-Arbeiter-Kulturverein e.V.)
Initiative Kurdistan –“ Solidarität Stuttgart
Initiative Rechtspopulismus Stoppen!
Kreisvereinigung Esslingen der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –“Bund der AntifaschistInnen)
Kreisvereinigung Stuttgart der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –“Bund der AntifaschistInnen)
Kurdischer Kultur Verein Tübingen-Reutlingen e.V.
Linksjugend [–˜solid] Stuttgart
Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e.V.
MLPD Stuttgart-Sindelfingen
Stuttgart gegen Rechts
YDG (Neue Demokratische Jugend)
Einzelpersonen:

Barbara Herzer
Janka Kluge –“ Landessprecherin der VVN-BdA

Woody Guthrie setzte sich zeitlebens für eine befreite Gesellschaft ein. Nazis gehörten nicht dazu, wie die Radiofassung von "All You Fascists Bound To Lose" zeigte.
Woody Guthrie: Gitarre / Gesang
Sonny Terry: Mundharmonika, Gesang
Pete Seeger: Banjo
Cisco Houston: Gitarre / Gesang

++ Argumentationsworkshop ++ Aktionstraining ++ Vorstellung eines Aktionsreaders ++ Ausgabe von Flyern, Plakaten und Stickern ++ Bastelstand für Stencils und Aktionsmaterial ++ jede Menge Zeit für Brainstorming und Verabredungen

Am 24. September ist Bundestagswahl. In den Wochen und Monaten davor drängen die Parteien mit Veranstaltungen, Plakaten, Briefkasten-Einwürfen und Werbespots in die Öffentlichkeit. Diese Zeit des Wahlkampfs und der vermehrten politischen Diskussionen nutzen auch Faschisten und Rechtspopulisten, um reaktionäre Themen zu setzen und ihre Hetze gesellschaftsfähiger zu machen. Mit der AfD droht eine rechte Kraft sogar erstmals in den Bundestag einzuziehen. Neben finanziellen Mitteln zum Ausbau des Parteiapparates und neuen Möglichkeiten, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben, hofft sie vor allem auf eine Etablierung als scheinbar legitime politische Kraft. Das dürfen und werden wir nicht zulassen:

Entzaubern wir ihr Image als „Partei der kleinen Leute“, brandmarken wir sie als Sammelbecken der Ewiggestrigen und schränken wir ihre öffentlichen Auftritte real ein!

Hierfür haben sich verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zum Bündnis Stuttgart gegen Rechts zusammengeschlossen, bereits gemeinsam Veranstaltungen organisiert und zu Protesten gegen AfD-Auftritte aufgerufen. Für den anstehenden Bundestagswahlkampf bauen wir jedoch auf die Beteiligung und Eigeninitiative vieler weiterer Menschen, die dem Rechtsruck und seinen Akteuren hier, an ihrem Wohn- und Arbeitsort, etwas entgegen setzen möchten.

Aus diesem Grund laden wir am Samstag, den 22. Juli auf 14:00 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart) zur Kick-Off Veranstaltung gegen den rechten Wahlkampf: Mit Workshops und Aktionstraining, der Vorstellung eines Aktionsreaders, Ausgabe und Bastelmöglichkeiten von Material und jeder Menge Zeit für Austausch und Verabredungen.

Via Stuttgart gegen Rechts

Zu den Prozessen gegen AfD-GegnerInnen im Nachgang des AfD Bundesprogrammparteitages in Leinfelden-Echterdingen im vergangenen Jahr erklärt die VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen:

Am 30.04.16 veranstaltete die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ ihren Bundesprogrammparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände.

Unmittelbar nach Bekanntwerden wurde von einem breiten Bündnis antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen das rechte Event mobilisiert und zu Protesten aufgerufen.

Am Tag selbst gab es zeitweise Blockaden an der Messe, am Nachmittag demonstrierten Tausende in der Stuttgarter Innenstadt gegen die AfD.

Die Polizei machte an dem Tag mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot und ihrem brutalen Vorgehen gegen die AntifaschistInnen Schlagzeilen: über 600 Menschen wurden festgenommen und über Stunden in Käfigen in einer der Messehallen festgehalten.

Nun, mehr als ein Jahr später, werden AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und für ihre Teilnahme an den Protesten angeklagt.

Thomas Trüten, Sprecher der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen hierzu: „Für uns steht fest, dass Proteste und antifaschistisches Engagement gegen eine rechte Kraft wie die AfD dringend notwendig und legitim sind. Die letzten Jahre sind von einem gesellschaftlichen Rechtsruck gezeichnet, in dessen Klima sich eine rechte parlamentarische Kraft zu etablieren versucht. Statt wegzuschauen ist es unser aller Aufgabe, diese rechten Entwicklungen zu bekämpfen und aktiv zu werden.

Wir verurteilen die Kriminalisierung der AntifaschistInnen und rufen zur Solidarität mit den Angeklagten auf!“

Die nächsten Prozesse gegen AfD-GegnerInnen finden am 10.07.17 vor dem Nürtinger Amtsgericht und am 12.07.17 vor dem Stuttgarter Amtsgericht statt.

In Hamburg herrschte faktisch ein Ausnahmezustand. Friedliche Proteste wurden unter grober Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der Trennung von Exekutive und Judikative behindert oder sogar gewaltsam verhindert. Trotzdem –“ oder gerade deswegen –“ ist es der Polizei kaum gelungen, die Gewalt der Randalierenden einzudämmen.

Was passiert wenn dieser Ausnahmezustand zur Regel wird kann man seit geraumer Zeit in der Türkei beobachten.

Beim vor der OSZE/ODIHR organisierten Treffen von Organisationen, die sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit einsetzen, hatten wir das Privileg die Bekanntschaft mit einer Vertreterin der türkischen Organisation „EÅŸit Haklar İçin Ä°zleme DerneÄŸi“ zu machen.

Es ist einfach, den Niedergang der Demokratie und den Aufstieg einer Autokratie in der Türkei zu verurteilen. Doch unsere Kolleginnen und Kollegen versuchen mit kühlem Kopf und Vernunft das staatliche Handeln in der Türkei zu erfassen, zu verstehen und darauf hinzuwirken, dass alle BürgerInnen vor dem Gesetz gleich sind und staatliches Handeln auf geltenden Gesetzen und internationalen Normen fußen muss.

Leider scheinen die vernünftigen Stimmen weltweit immer mehr in die Defensive zu geraten und so mussten wir leider erfahren, dass ein Mitglied unserer Schwesterorganisation zusammen mit sieben weiteren MenschenrechtlerInnen in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Wir haben ihre Pressemitteilung zu den Vorfällen ins Deutsche übersetzt und möchten sie hier als Zeichen unserer Solidarität wiedergeben:

Menschenrechtler in der Türkei sollen sofort freigelassen werden!

Am Morgen des 5 Juli wurden acht Menschenrechtler und zwei Wissenschaftler bei einem Seminar, welches zum Ausbau der technischen Handlungsfähigkeit von Menschenrechtlern während des Notstands organisiert wurde, in Gewahrsam genommen.

Das Seminar fand gerade in Buyukada Island in Istanbul statt, als Polizisten in ziviler Kleidung eine Durchsuchungsaktion durchführten und alle Teilnehmer in Gewahrsam nahmen, wobei auch alle ihre persönlichen Gegenstände beschlagnahmt wurden. Die Menschenrechtler Nalan Erkem (Bürgerversammlung), Ä°lknur Üstün (Frauenvereinigung), Ä°dil Eser (Amnesty International), Özlem Dalkıran (Bürgerversammlung), Günal KurÅŸun (Menschenrechtsagenda-Vereinigung), Veli Acu (Helsinki Bürgerversammlung), Åžeyhmuz Özbekli (Rechtsinitiative), Nejat TaÅŸtan (Vereinigung zur Überwachung des Gleichheitssatzes / Association for Monitoring Equal Rights) und die Experten Ali Gharavi und Peter Steudtner wurden mehr als 24 Stunden festgehalten, ohne dass sie ihren Familien, Kollegen oder Anwälten mitteilen konnten, wo sie sich befanden. Ihre Ingewahrsamnahme wurde zufälligerweise am selben Tag um 21:14 Uhr entdeckt, 12 Stunden nach ihrer Festsetzung.

Die Tatsache, dass die Familien der Menschenrechtler nicht informiert worden sind, dass keine Information über die Gefangenen verfügbar gemacht wurde aufgrund einer Informationssperre des Strafverfolgers, und dass die Umstände ihrer Ingewahrsamnahme selbst über die gewöhnlichen Regeln und Vorschriften der Notstandsgesetze weit hinaus gehen, könnte als Isolationshaft angesehen werden. Außerdem wurde die 24-Stunden-Zeitspanne, die eine Ingewahrsamnahme maximal andauern darf, gesetzwidrig ausgedehnt, indem die Zeit der Ingewahrsamnahme auf 14:30 Uhr datiert wurde, obwohl die Ingewahrsamnahme um 09:30Uhr statt fand.

Die Familien und Anwälte der Menschenrechtler wurden erst am darauf folgenden Tag, dem 6. Juli, über deren Verbleib informiert, nachdem die Gefangenen in Gruppen von zwei Personen aufgeteilt und auf unterschiedliche Polizeiwachen in ganz Istanbul verteilt worden waren. Inzwischen wurde ihre Gewahrsamszeit auf sieben Tag, dem durch die Notstandsgesetze ausgeweiteten Maximum, ausgeweitet. Die Vorwürfe ändern sich und sind sehr wage. Sie reichen von “Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung– bis schlicht und ergreifend “Terror–, was keinem Strafgesetzparagraphen zuordenbar ist.

Nach deren Ingewahrsamnahme wurden die Menschenrechtler und einigen Medien als “Spione– verunglimpft, die ein “Geheimtreffen– abgehalten hätten. Ihnen wurden Verbindungen zu dem versuchten Militärputsch vom 15 Juli, den Gezi-Protesten von 2013 oder der CIA angedichtet.

Es ist eine universelle Norm, dass selbst im Ausnahmezustand staatliches Handeln auf den Gesetzen fußen muss (rule of law) und diese nicht willkürlich angewendet werden dürfen. Aus diesem Grund muss das Recht auf Leben, persönliche Freiheit und Sicherheit vor staatlicher Willkür respektiert werden, genau wie das Verbot von Folter und Misshandlung.

Zum Recht auf ein gerechtes Verfahren gehört die an allererster Stelle die Unschuldsvermutung und dass die Angeklagten nicht länger als nötig in Haft bleiben dürfen, ohne dass ein unparteiischer Haftrichter darüber entscheidet.

Die acht Menschenrechtler habe ihre Leben dem Schutz der Grund- und Menschenrechte in der Türkei gewidmet. Ihre Anstrengungen haben vielen geholfen und viele inspiriert, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen Nalan Erkem, Ä°lknur Üstün, Ä°dil Eser, Özlem Dalkıran, Günal KurÅŸun, Veli Acu, Åžeyhmuz Özbekli, Nejat TaÅŸtan, Ali Gharavi und Peter Steudtner sollen sofort freigelassen werden! Willkürlicher Druck auf Menschenrechtler in der Türkei muss sofort beendet werden!



Erstveröffentlichung am 8. Juli bei Demobeobachtung Südwest. This Text in English

Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt.

Die Allgemeinverfügung über eine 38 Quadratkilometer große Versammlungsverbotszone setzte bereits ein Zeichen gegen jedes wirksame plebiszitäre Mitwirkungsrecht der Bevölkerung, gegen die Versammlungsfreiheit als eines –“ so das Bundesverfassungsgericht - „grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes“ einer Demokratie.

Bis zum Bundesverfassungsgericht musste der Anmelder des Antikapitalistischen Camps gehen um bestätigt zu bekommen, dass ein politisches Camp eine Versammlung sein kann und nach den Regeln des Artikel 8 GG zu behandeln ist. Es folgte die rechtswidrige und polizeilich gewalttätige Verweigerung des Aufbaus der Antikapitalistischen Camps in Entenwerder trotz eines positiven Gerichtsbeschlusses, begleitet von den markigen Worten des Gesamteinsatzleiters Dudde, er werde persönlich dafür Sorge tragen, dass auf der Halbinsel kein Protestcamp stattfinden werde. Zwar bestätigte das Oberverwaltungsgericht, dass Dudde den Versammlungsteilnehmern Unrecht getan hatte, doch die völlig entnervten Organisatoren des Camps gaben die Umsetzung auf.

Die Auseinandersetzungen anlässlich der Demonstration „Welcome to Hell“ am 6. Juli begannen durch ein rechtswidriges Eingreifen der Polizei. VertreterInnen des Anwaltlichen Notdienstes G20 haben das Geschehen und den Beginn der Auseinandersetzungen selbst verfolgen und sich davon überzeugen können, dass die Polizei trotz des Ablegens der Vermummung bei zahlreichen Demonstrationsteilnehmern die zu diesem Zeitpunkt völlig friedliche Demonstration gewalttätig und mit Wasserwerfern angriff.

Auch wenn es im Versammlungsgesetz ein grundsätzliches Vermummungsverbot gibt, ist dieses Gesetz versammlungsfreundlich auszulegen. Es ist eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, eine friedliche Demonstration anzugreifen.

Am 7. Juli haben sich Menschen immer wieder an verschiedenen Orten der Stadt friedlich versammelt, so auch an den Landungsbrücken und am Baumwall. Ohne Abwägung, ohne Respektierung der Freiheitsrechte wurden diese Versammlungen als verboten betrachtet und von der Polizei aufgelöst.

Und auch wenn am gestrigen 8. Juli viele tausend Menschen auf die Straße gegangen sind, ist festzustellen, dass die Route weitab des Geschehens des G20, weder in Hör- noch in Sichtweite des Treffens der VertreterInnen der reichsten Länder dieser Erde war.

Hunderte von VersammlungsteilnehmerInnen wurden durch die harten Maßnahmen der Polizei verletzt, hunderte wurden festgenommen und in die extra für den G20 aus dem Boden gestampfte Gefangenensammelstelle in Hamburg-Neuland verbracht, wo eine oft äußerst zögerliche Vorführung zu dem Gericht erfolgte und die Festgenommenen an dem Zugang zu anwaltlichen Beistand dadurch gehindert wurden, dass nicht die Telefonnummer des Anwaltlichen Notdienstes, sondern ein Hamburger Telefonbuch mit über 10.000 Anwältinnen und Anwälten vorgelegt wurde und aufgefordert wurde, sich daraus einen Anwalt herauszusuchen.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst G20 erklärt zu den Vorgängen der letzten Woche:

„Wem an dem Erhalt der Demokratie liegt, sollte durch die Erfahrungen der letzten Tage gewarnt sein. Es herrschte ein Ausnahmezustand mit einer flächendeckenden Aushebelung des Versammlungsrechts und mit einer erschreckenden Rücksichtslosigkeit von Seiten der Polizei gegenüber Leib und Leben der Demonstranten. Es kann nicht richtig sein, unter Hinweis auf Straftaten am Rande von Demonstrationen oder auf Krawalle im Schanzenviertel, die Unverbrüchlichkeit von Grundrechten in Frage zu stellen. Und es kann nicht richtig sein, jetzt unter dem Ruf nach hohen Strafen für Gewalttäter von den massiven Fehlern und Rechtsbrüchen der Polizei abzulenken.Wenn die Jugend massenhaft wütend ist, muss man sich über die Ursachen Gedanken machen. Der Ruf nach dem harten Staat hat bisher nur zu weniger Demokratie, nicht aber zu einer Lösung geführt.“

Pressemitteilung via Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienstes beim RAV e.V.
Hamburg, den 09.07.2017