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BRASILIEN
Ein Protestmarsch von Zehntausenden gegen das soziale Abbruchprogramm der Regierung, für den sofortigen Abtritt von Präsident Michel Temer und für Neuwahlen wurde am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) nach friedlichem Beginn von Militärpolizei und Nationalgarde gewaltsam attackiert.

ECUADOR
Ecuador hat einen neuen Präsidenten: Lenín Moreno, der wie sein Vorgänger Rafael Correa dem linken Parteienbündnis Alianza PAIS angehört. Moreno legte am Mittwoch vor dem Parlament in Quito den Amtseid ab.

HONDURAS
Angehörige der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, Mitglieder des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen von Honduras (COPINH) und deren Anwaltsteam haben am 17. Mai eine Stellungnahme über die anhaltende Straflosigkeit im Justizsystem des Landes veröffentlicht.

KOLUMBIEN
Die wichtigste Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik, Buenaventura, befindet sich seit sieben Tagen im Generalstreik. An allen Tagen gab es Massendemonstrationen.

Der Verfassungsgerichtshof von Kolumbien hat zwei Kernregelungen der Verfassungsreform zur Umsetzung des Friedensabkommens für nichtig erklärt. Nun muss der Kongress nicht mehr über einen Gesetzentwurf für den Frieden als ganzer Block entscheiden, sondern darf über einzelne Artikel abstimmen und eigene Änderungen ohne Zustimmung der Regierung einführen.

KUBA
Mit neuen Sammeltaxis will Kubas Regierung den privaten Dienstleistern Konkurrenz machen, und damit die Transportsituation in der Hauptstadt Havanna verbessern. Die neuen „Taxi ruteros“ (zu deutsch etwa „Routentaxis“) fahren wie die privaten Sammeltaxis feste Linien entlang des Busnetzes ab, der Preis ist mit 5 Pesos pro Zwischenhalt jedoch deutlich moderater. Vergangenen Montag nahm der neue Service in einer ersten Teststrecke den Betrieb auf.

VENEZUELA
ie Initiative der venezolanischen Regierung für eine verfassunggebende Versammlung hat zu teils heftigen Reaktionen geführt. Am Dienstag übersandte Präsident Nicolás Maduro dem Nationalen Wahlrat (CNE) die Grundlagen für die Zusammensetzung der Versammlung und kurz darauf kündigte dieser die entsprechenden Wahlen für Ende Juli an.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Mai 2017

Heute vor 40 Jahren wurde die deutsche Linke Elisabeth Käsemann nach wochenlanger schwerer Folter von der faschistischen Militärjunta in Argentinien getötet. Sie arbeitete in Armenvierteln von Buenos Aires und verhalf Gegnern der Militärjunta zur Flucht ins Ausland. Bevor sie am 24. Mai von Schergen des Regimes erschossen wurde, war sie zwei Monate lang schwer gefoltert worden. Der mit argentinischen Machthabern befreundete bundesdeutsche Botschafter unternahm nachweislich nichts, um ihre Freilassung zu erwirken, ebenso die Regierung in Bonn.

Aus dem Anlass nochmals der Beitrag von Fritz Güde, den er bei uns am 7. Juni 2014 veröffenlicht hat:

"Das Mädchen" - Elisabeth Käsemann, die lebendig Verscharrte

Ein eindrucksvoller Film nicht so sehr über Frau Käsemann selbst, sondern über die Urteile, die sie zu Lebzeiten trafen. Oder besser: nicht betrafen. Ihr Schicksal unter der argentinischen Militärdiktatur war vielen bekannt. Nur im deutschen Außenministerium stieß es auf taube Ohren. Während England und Österreich es schafften, ihre Staatsangehörigen herauszuholen, wäre das der damaligen westdeutschen Republik genau so gelungen. Wenn nur das geringste Interesse daran sich gezeigt hätte.

Nun, so viele Jahrzehnte später, ist der Weg frei zu Reue und Bekenntnis. Nur leider viel zu spät. Was auffällt bei dem schändlichen Wegschauen sind vor allem zwei Details, die keineswegs der Vergangenheit angehören, wie im Film von Ahnungslosen immer wieder behauptet wurde.

Das eine ist die lückenlose Zudeckung des später Offensichtlichen.Wenige haben damals den Worten des Vaters der Gefolterten geglaubt. Die breite Mehrzahl bekam nichts davon mit. So können Lebende zu Toten werden. Durch bloße Teilnahmslosigkeit.

Noch schärfer das zweite. Das Aufhören jeder Anteilnahme, sobald der Ausdruck "Terrorist" gefällt worden ist. Tatsächlich schwindet nach dem Film jeder Versuch einer Teilnahme, wenn das Terrorurteil gefällt worden ist. Versteht sich, ohne dass jemand das Urteil begründet.

Und darin liegt die Schwäche sämtlicher Staaten. Die Menschenrechtsverpflichtung jeder Gemeinschaft, wie wir sie für begründet halten, setzt allgemein und unanfechtbar voraus, dass nirgeds auf der Welt gefoltert werden darf. Und zwar ganz unabhängig von der angeblichen oder wirklichen Schuld des und der Betroffenen. Es besteht die ausnahmslose Pflicht, den Betroffenen erst einmal aus unwürdiger Gefangenschaft herauszuholen. Selbst wenn man dann im Heimatland ein geordnetes Verfahren gegen den Herausgeholten aufzieht.

Wo in der ganzen Welt wird dieser einfache Lehrsatz der Menschenpflicht rückhaltlos erfüllt? Die Aufrechterhaltung des Gefängnisses in Guantanamo sagt alles, was es gegen den Menschenrechtler Obama vorzubringen gilt. Und keineswegs nur gegen ihn. Es gibt keinen Staat - weder in West noch in Ost - der sich diesem Grundsatz der Menschlichkeit lückenlos aufgeschlossen zeigt.

Das Mädchen - Was geschah mit Elisabeth K.? 05.06.2014 | 75:00 min | UT |

Weitere Filme über die Verstrickungen und die Komplizenschaft der deutschen Politik und Wirtschaft, mit der argentinischen Militärdiktatur:

• Todesursache Schweigen

• "...dass du zwei Tage schweigst unter der Folter"

• Panteon Militar - Kreuzzug gegen die Subversion

• Deutschland und die Diktaturen Lateinamerikas - Interview mit Karl-Heinz Dellwo

• Wunder gibt es nicht - von Gaby Weber (2013)

BRASILIEN
Korruptionsskandal erreicht Brasiliens Präsident Temer. Mitschnitte belegen Beteiligung an Schweigegeldzahlung.

Brasiliens Expräsident Lula da Silva will 2018 erneut kandidieren und kämpft gegen Rechtsbeugung.

KOLUMBIEN
In Anbetracht des fehlenden politischen Willens, die sozialen und infrastrukturellen Probleme im Westen Kolumbiens anzugehen, hat das „Komitee für die Rettung und Würde des Chocó“ in mehreren Bezirken zum unbefristeten Generalstreik mobilisiert.

KUBA
In Kuba finden derzeit die 10. Aktionswochen gegen Homo- und Transphobie statt. Die Veranstaltung bietet neben einer großen Straßenparade ein vielseitiges Programm mit Filmvorführungen, kulturellen Aktivitäten, Symposien und Diskussionsrunden. Veranstalter ist das 1989 gegründete Institut für Sexualforschung (CENESEX).

VENEZUELA
Die Krise hält in Venezuela an. Eine aktuelle Zusammenfassung zur Lage des südamerikanischen Staats.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, AUsgabe vom 19. Mai 2017

ARGENTINIEN
Hunderttausende Argentinier haben am Mittwoch (Ortszeit) gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs protestiert, die Haftstrafen von Vertretern der früheren Militärdiktatur zu verkürzen, die wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurden.

BRASILIEN
Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will im kommenden Jahr wieder als Präsidentschaftskandidat antreten.

Inmitten der Debatte um die nächste Präsidentschaftswahl hat der Abgeordnete Marcelo Castro von der Regierungspartei Demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB), der auch De-facto-Präsident Michel Temer angehört, einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorgelegt, der die Zusammenlegung der Präsidentschaftswahl mit den Gouverneurswahlen im Jahr 2020 vorsieht.

HONDURAS
Der Nationale Beauftragte für Menschenrechte in Honduras hat unlängst einen Bericht vorgelegt aus dem hervorgeht, dass 91 Prozent der 69 registrierten Morde an Journalistinnen und Journalisten seit 2001 bisher straflos geblieben sind.

KOLUMBIEN
In Havanna sind Anfang der Woche Vertreter der beiden kolumbianischen Guerillaorganisationen FARC und ELN zusammengetroffen, um über die Fortsetzung des Friedensprozesses zu beraten.

Im kolumbianischen Departamento del Chocó sind im Rahmen eines Generalstreiks am Mittwoch Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Während der zahlreichen Demonstrationen kam es zu militanten Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der "Aufstandsbekämpfungseinheit" ESMAD.

KUBA
Russland hat offenbar jüngst damit begonnen, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wieder größere Mengen Öl nach Kuba zu liefern.

VENEZUELA
Nach tagelanger Panikmache hat Venezuelas Opposition eingeräumt, dass es mit den kursierenden Gerüchten um eine Erkrankung oder gar den Tod des inhaftierten Politikers Leopoldo López nichts auf sich hat.

Im venezolanischen Bundesstaat Carabobo sind erste Anklagen im Zusammenhang mit den Unruhen, die seit Anfang April das Karibikland in Atem halten, vor Militärgerichten verhandelt worden. Die nach Gewaltakten und Plünderungen festgenommenen Personen unterstehen der Militärjustiz.

US-Präsident Donald Trump wirbt zurzeit in Lateinamerika für eine stärkere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Telefonat mit Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sprachen die beiden Staatschefs darüber, „wie der Verschlimmerung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela begegnet werden kann“, wie die spanischsprachige US-Tageszeitung El Nuevo Herald berichtete.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Mai 2017

BRASILIEN
Es war ein schwarzer Freitag für Brasiliens Machthaber: Gewerkschaften, Oppositionsparteien und soziale Bewegungen machten ihr Vorhaben wahr, das Land für 24 Stunden stillstehen zu lassen. Der erste nach 21 Jahren wurde der wahrscheinlich größte Generalstreik in der brasilianischen Geschichte.

Seit Wochen nehmen im Kampf um Land und Anbauflächen die Attacken auf indigene Gemeinden in Brasilien zu: Im Nordosten des Landes wurden im Bundesstaat Maranhao 13 Mitglieder des Gamela-Volkes zum Teil schwer verletzt, wie lokale Medien am Montag (Ortszeit) berichteten.

Der in weltweite Bestechungsskandale verwickelte brasilianische Konzern Odebrecht hat 2015 eine halbe Million US-Dollar zum Wahlkampf des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri beigesteuert.

KOLUMBIEN
Parlamentarier der Grünen und des linken Polo Democrático (PD) hegen den Verdacht, dass der militärische Nachrichtendienst Kolumbiens in die aktuelle Mordwelle an Anführern der sozialen Bewegungen verwickelt ist.

KUBA
Der Internetriese Google hat erstmals eigene Server auf Kuba in Betrieb genommen. „Der Google Global Cache ist aktiv und verfügbar“, schrieb das Onlinemedium Cubadebate am Mittwoch unter Berufung auf die Internet-Analysefirma Dyn Research.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Forderung der Opposition aufgegriffen -“ und sich damit deren Zorn zugezogen. Während seiner Rede vor Hunderttausenden Anhängern, die sich am 1. Mai auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas versammelt hatten, kündigte der Staatschef die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung an.

US-Autokonzern feuert gesamte Belegschaft in Venezuela. Die Arbeiter reagieren mit Betriebsbesetzung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Mai 2017