Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte "Verteidigungs-" ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.
Darunter versteht die Große Koalition:
- einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
- ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2030,
- die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt,
- die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu Russland,
- die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die Übernahme deren „Speerspitze“ durch die Bundeswehr,
- Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
- den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden europäischen „battlegroups“,
- Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern, Afghanistan und im Mittelmeer.
Verbunden sind diese militärischen Maßnahmen mit politischem Säbelrasseln und einer konfrontativen Politik, nicht nur gegen Russland, mit einer Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Kurden, nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch hier in Deutschland.
Die Kriege der letzten Jahre, die in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo, oft mit deutscher Beteiligung, immer aber mit Unterstützung durch die militärische Infrastruktur in Deutschland geführt wurden, beweisen, dass eine solche Politik nicht verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos ist.
Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten „westlichen Werte“, die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.
Wir verlangen eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen im In- und im Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden!
Deshalb fordern wir:
â— Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr, mit der Produktion von Kriegswaffen und mit Rüstungsexporten!
â— Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen. Für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!
â— Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
â— Auflösung der NATO und der Militärstrukturen der EU. Bundeswehr abschaffen.
â— Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland –“ weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa.
â— Solidarität und offene Grenzen für Zufluchtsuchende. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Keine Abschiebungen! Kriegsdienstverweigernden gehört uneingeschränktes Asyl.
â— Kein "Werben fürs Sterben" - die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Bundeswehr raus aus Schulen, Messen, Unis! Keine Kindersoldaten in Deutschland und der Welt!
â— Stoppt die Aufrüstung weltweit, Milliarden für Menschen, nicht für Waffen!
Lasst uns an Ostern laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen. Frieden und Abrüstung ist unser Ziel!
Quelle
Stellungnahme von Slime zur Löschung des Songs: "Sie wollen wieder schiessen dürfen":
Unser Videoclip zum Song "Sie wollen wieder schiessen dürfen" wurde auf der Youtube Seite gelöscht mit der Begründung "Hassrede". Nach unserer Beschwerde die wir sofort eingelegt haben, kam dann gleich nach ein paar Minuten das hier als Antwort:
"Vielen Dank, dass du deine Videobeschwerde bei YouTube eingereicht hast.Nach eingehender Prüfung der Inhalte sind wir zu dem Schluss gekommen, dass dein Video gegen unsere Community-Richtlinien verstößt und unsere ursprüngliche Entscheidung Gültigkeit behält. Wir danken dir für dein Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Das YouTube-Team"
Diese Antwort kam so schnell, daß klar ist, niemand hat sich mit dem Text ernsthaft oder überhaupt befasst. Uns würde mal interessieren, wie schnell die reagieren und auch löschen, wenn man eines der diversen Nazirock Videos mit derselben Begründung anprangert.
Hier noch der Text des Songs:
Sie wollen wieder schießen dürfen Sie wollen wieder Zäune ziehen
Denn seine Heimat muss man schützen Sie laden schon ihr Magazin
Sie wollen wieder schreien dürfen Die Jugend neu zum Hass erziehen
Sie wollen wieder Fackeln tragen In den Straßen von Hamburg und Berlin
Das ist das gelobte Land Wo Milch und Honig fließt
Aber nur so lang, aber nur so lang man jeden Eindringling erschießt
Die Menschen an den Grenzen sind die Geister, die wir riefen
Und das weiß doch jedes Kind Geister kann man nicht erschießen
Sie wollen wieder sagen dürfen daß deutsch sein eine Tugend ist
Doch niemand wird je fragen dürfen wer die deutschen Kugeln frisst
Sie wollen wieder sagen dürfen wenn man nach der Lösung fragt
In diesem Fall ist es ganz einfach wir brauchen Blei und Stacheldraht
Die ungarische Thrash Metal Band Ektomorf, die neben Hardcore Elemente traditioneller Romamusik in ihrem Liedern verbinden. Als Angehörige der Roma (Zoltán Farkas, Csaba Farkas) hatten und haben die Mitglieder von Ektomorf gerade in ihrer Heimat mit Vorurteilen und rassistisch motivierten Übergriffen zu kämpfen. Viele der Diskriminierungen beschreiben sie in ihren Liedern wie Black Flag vom gleichnamigen Album.
Nach dem Video ein Lesevorschlag aus der "Zeit": "Die Mär von den Roma-Clans".
"Vor 400 Jahren wurde im englischen Dörfchen Gravesend eine Fremde namens Rebecca Rolfe in den Sarg gelegt. Als Spielball der Alten und Neuen Welt konnte Pocahontas nur verlieren. (...) Wie aus einer anderen Welt steht sie da, die bronzene Indianerin im Garten der Kirche St. George im englischen Städtchen Gravesend. Sie trägt eine Feder im Haar und ein ledernes Gewand. Grazil schreitet sie nach vorn, breitet die Arme aus und zeigt ihre leeren Handflächen, als wolle sie den Betrachter willkommen heißen. Das Standbild zeigt eine junge Frau, die vor 400 Jahren unfreiwillig in den Ort kam und nur wenige Tage später starb. Ihr Name war Pocahontas. (...)"
Artikel von Sebastian Hollstein
bei Spektrum der Wissenschaft
Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.
Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.
Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe
• Vorwort Buvo
• Grußwort von Tomas Elgorriaga Kunze
Schwerpunkt 129(b)-Gefangene
• TKP/ML-Prozess in München
• Interview mit der Verteidigung zum TKP/ML-Prozess
• 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten
• Serien-Prozesse wegen PKK in Stuttgart
• Der Düsseldorfer Prozess gegen Ahmet Celik
• 129b-Verfahren wegen DHKP-C
• Hintergründe zur Verhaftung von Musa Asoglu
• Thomas Meyer-Falk über den Haftalltag
• Repression gegen GG/BO-Mitglieder
International
• Nekane Txapartegi in Schweizer Haft
• Kampf für die Freilassung der baskischen Gefangene
• Anarchistinnen in Spanien: Monica Caballero und Francisco Solar
• Terrorverfahren in Polen: Die "Wawa3"
• Antifaschist Joel Almgren in Schweden in Haft
• Terrorprozess gegen die "Röszke 11" in Ungarn
• Massenverhaftungen in der Türkei
• Iran: Zeynab Jalalian
• Verfolgung von Antifaschistinnen in Belarus
• Gefangene Anarchistinnen in Russland
• Leonard Peltiers Begnadigung verweigert
• Mumia Abu-Jamals Kampf für Behandlung von Hepatitis C
• Chile: Mapuche-Aktivistinnen in Haft
• Zur Situation von Gefangenen in Kolumbien
Rund 350 Menschen beteiligten sich am Samstag den 25. Februar am 11. Gedenkmarsch für die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Der Gedenkmarsch wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen afrikanische/schwarze Menschen Nachdruck zu verleihen und um ihren Widerstand zu würdigen.
Organisiert wird die Veranstaltung vom Komitee für ein afrikanisches Denkmal (KADIB) gemeinsam mit dem Zentralrat der afrikanischen Gemeinde und mit Unterstützung von verschiedenen Gruppen der afrikanischen Community. Das Datum nimmt Bezug auf die Berliner Afrika-Konferenz (15. Nov. 1884 - 26.2.1885), in deren Rahmen die damaligen Großmächte die koloniale Aufteilung Afrikas beschlossen. In diesem Jahr beteiligten sich deutlich mehr Menschen an der Demo, als im letzten Jahr. Die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung, die Grenzen Europas nach Afrika zu verschieben und die für Juni in Berlin geplante Afrika-Konferenz dürften zur Mobilisierung beigetragen haben. Im Mittelpunkt standen die Forderungen der Ovaherero und Nama, die von zwei ihrer aus Namibia angereisten Vertreterinnen kämpferisch vorgetragen wurden:
• Entschuldigung und Entschädigungen für die Nachfahren des Genozid
• Rückgabe des von deutschen Kolonialisten geraubten Landes
• Beteiligung von RepräsentantInnen der Ovaherero und Nama an den Gesprächen mit der Bundesregierung
Seit Jahren ignorieren die deutschen Regierungen diese Forderungen. Das gilt auch für die Forderung nach einer Lern- und Gedenkstätte in Berlin, die an die Verbrechen des deutschen Kolonialismus, sowie den Widerstand in den ehemaligen deutschen Kolonien erinnert.
Zur
Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv.
Weitere Informationen:
Wie hatten an dieser Stelle bereits über die Karte der Schande verlinkt. Seit dem letzten Update vor über einem Jahr ist diese leider kaum aktualisiert worden. Daher der Hinweis auf Rechtes Land. Die Seite bietet einen Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland sowie zu Antifagruppen und NSU Watch als auch zu Opferberatungen.
