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ARGENTINIEN
Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret zur Modifizierung des Migrationsgesetzes unterzeichnet, mit dem unter anderem die Abschiebung vorbestrafter Ausländer erleichtert und beschleunigt werden soll. Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf.

Gegen den amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, seinen Kommunikationsminister Oscar Aguad und den hohen Beamten des Ministeriums Juan Carlos Mocoroa sind mehrere Strafanzeigen eingebracht worden. Es besteht der Verdacht, dass eine Einigung zwischen dem Wirtschaftskonsortium der Präsidentenfamile und dem Staat hinsichtlich offener Gläubigerforderungen in betrügerischer Absicht zum Nachteil des Staates erfolgt sei.

BRASILIEN
Rund 10.000 Menschen haben in Rio de Janeiro am vergangenen Donnerstag erneut gegen die Privatisierung von Wasser und Abwasser protestiert.

Ein Teil der Militärpolizei hat die Arbeit in den Straßen von Vitória wieder aufgenommen. Ihr Protest für Lohnerhöhungen hatte in der Hauptstadt des Bundestaates Espirito Santo im Südosten Brasiliens zu chaotischen Zuständen geführt.

ECUADOR
Ecuador eröffnet am Sonntag mit der Abstimmung über den Nachfolger des linken Präsidenten Rafael Correa das Wahljahr 2017 in Lateinamerika. Größte Chance, den sich nach zehn Jahren nicht wieder zur Wahl stellenden Staats- und Regierungschef abzulösen, hat der frühere Vizepräsident Lenín Moreno. Der 63jährige gehört wie Correa der Alianza País an, die seit zehn Jahren Armut und extreme soziale Ungleichheit im viertärmsten Land Südamerikas mit einer "Bürgerrevolution" begegnet.

KUBA
Die Stadtregierung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat neue Festpreise für die rund 5.000 privaten Sammeltaxis bekannt gegeben, die in der zwei Millionen Einwohner-Metropole operieren.

MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in zahlreichen Städten Mexikos gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik gegenüber Mexiko demonstriert.

Der Einsatz gefälschter Arzneimittel im Bundesstaat Veracruz sorgt für Empörung in Mexiko. Kinder, bei denen Krebs diagnostiziert wurde, bekamen anstelle einer zugesagten Chemotherapie destilliertes Wasser verabreicht.

VENEZUELA
Das US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami auf eine Liste angeblicher "Drogenbosse" gesetzt. Unmittelbar vor der Vereidigung des neuen Ressortchefs Steven T. Mnuchin teilte das Ministerium am Montag (Ortszeit) mit, El Aissami sowie der mit ihm verbundene Unternehmer Samark José López und dessen Firmen hätten den internationalen Rauschgiftschmuggel unterstützt und dazu ein mehrere amerikanische und europäische Länder umfassendes Netzwerk aufgebaut.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einem Tweet Hoffnungen auf einen Neubeginn der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela zunichte gemacht. Am Mittwoch abend (Ortszeit) forderte er Caracas per Kurzmitteilung im Internet auf, den "politischen Gefangenen" Leopoldo López "sofort" aus der Haft zu entlassen. Der Aktivist der Rechtspartei "Volkswille" (VP) verbüßt eine Haftstrafe von gut zwölf Jahren, zu der er wegen seiner Verwicklung in gewaltsame Proteste im Februar 2014 verurteilt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela hat gegen den ehemaligen Funktionär der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Jesús Cornelio Osorio Virguez, Strafanzeige wegen Unterschlagung und Korruption erstattet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Februar 2017

„Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche.

Der Kommunismus ist als Vision viel älter als der Marxismus und enthält auch wieder Elemente, die erst einer Zukunftswelt angehören. Älter ist er, weil schon die religiösen Volksbewegungen des Mittelalters einen eschatologisch-kommunistischen Charakter hatten: schon damals sollten Erde, Wasser, Luft, das Wild, die Fische und Vögel allen gemeinsam gehören, auch die Herren sollten um das tägliche Brot arbeiten, und alle Lasten und Steuern sollten aufgehoben sein. So ist der Kommunismus älter als Marx und das 19. Jahrhundert. Der Zukunft aber gehört er an insofern, als die Welt, die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben werden, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen beginnt, schwerlich ohne kommunistische Züge vorzustellen ist: d. h., ohne die Grundidee des gemeinsamen Besitz- und Genußrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschreitende Einebnung der Klassenunterschiede, ohne das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.“

Thomas Mann, Gesammelte Werke, Frankfurt/M 1960, Bd. 12, S. 934

Am Sonntag, den 19. Februar 2017, findet das nächste Treffen des Antifaschistischen Bündnisses Kreis Esslingen statt.

Themen sind unter anderem die Proteste und die Mobilisierung gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Pforzheim am 23. Februar.

Los geht es wie immer um 18.00 Uhr im KOMMA Esslingen, Maille 5-9 in 73728 Esslingen

Das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) ist ein Zusammenschluss von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, das eine Plattform für die Vernetzung und Organisation im Kampf gegen Nazis bietet.

Via ABKE

Der Eröffnungsfilm ist ein Signal, dass die Situation von Minderheiten immer auch die Situation einer Gesellschaft beschreibt

Wenn die Nazis den Völkermord an den Sinti und Roma mit ihren rassistischen Werkzeugen vorbereiten, dann ist damit gleichzeitig die Zerstörung Deutschlands und Europas eingeschlossen -“ dieser Dimension wird der Film Django nicht gerecht, aber vielleicht war das auch nicht der Anspruch des Films. Um so wichtiger, dass im Film dann aber gezeigt wird, wie sich junge Sinti und Manouche der Résistance in Frankreich anschließen, als die Mordpolitik der Nazis offenkundig wurde; eine Tatsache, die in der Geschichte der Résistance allzuoft ausgeblendet wird.

Reda Kateb verkörpert die Rolle von Django Reinhardt kongenial. Er macht in den Musikszenen des Films deutlich, wie stark der Einfluß von Django Reinhardt auf die Entwicklung des Jazz war. Bis heute prägen Sinti diese originäre Form des Jazz in der Tradition von Django Reinhardt.

Für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma dankt Romani Rose dem Festivaldirektor und Intendanten der Internationalen Filmfestspiele Berlin, Dieter Kosslick, für die Aufmerksamkeit, die er in den letzten Jahren dem Thema -šSinti/Roma-˜ im Programm der Berlinale gegeben hat. Filme wie Aferim, Just the Wind und eine Reihe anderer bemerkenswerter Produktionen sind ein wichtiger Beitrag für die Wahrnehmung und die Selbstwahrnehmung von Sinti und Roma in Deutschland und in Europa. Gerade angesichts der gegenwärtigen Rückkehr von Nationalismus und der (Selbst-)Abgrenzung von Gesellschaften bekommt die Spiegelung eben dieser Gesellschaften in den Filmen über Sinti und Roma eine neue Bedeutung.

(Presseerklärung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zum Eröffnungsfilm der Berlinale)

"Bemerkenswert sind wieder einmal die Texte von Sänger Mille Petrozza, die seit langem linke Themen mit der brutalen Zombie-Ästhetik des Genres mischen. Ein Song gegen Rassismus hieß dann "All of the Same Blood", einer gegen Umweltverschmutzung "Death to the World" und die Griechenlandkrise läuft bei Kreator unter "Civilization Collapse" -“ das ist weder besonders subtil noch hochintellektuell und doch ­außergewöhnlich. Schon in der BR-Dokumentation "Thrash Altenessen" von 1989 kann man den damaligen Bassisten Rob Fioretti "Ich will nicht werden, was mein Alter ist" von Ton, Steine, Scherben singen hören. 2009 folgte mit dem Song "Destroy What Destroys You" dann auch die metallische Verneigung vor Rio Reiser und Co. Das aktuelle Album steigt lyrisch in den Urschlamm der Aufklärung, in die die babylonisch-griechische Antike. Mit "Totalitarian Terror" gibt es einen Song, der sich direkt auf Hannah Arendt bezieht, welche die Idee der griechische Polis zeitlebens als demokratisches Ideal gepredigt hatte. Im Lied "Fallen Brother" tritt der Schlagersänger Dagobert vom Buback-Label als Gast auf, das dürfte sogar die Spex freuen.

[..]

In einer Subkultur, in der jeder irgendwie warrior sein will, hat Mille Petrozza sich dafür entschieden, social justice warrior zu sein -“ und das ist gut so."

Jungle World Nr. 6, 9. Februar 2017

Etwa 50 Menschen blockierten am frühen Morgen des 8. Februar 2017 den Eingang zu einer Wohnung in der Schwedenstraße 11a im Wedding. Sie solidarisierten sich so mit dem Mieter P., der zwangsgeräumt werden sollte. P. wohnte seit 1. Januar 2007 in der Wohnung und hatte bis Mai 2012 keine Mietschulden. Aufgrund von Versäumnissen des Bezirksamtes und des Jobcenters kam es dann aber zu Mietrückständen.

Die Gerichtsvollzieherin zeigte sich überrascht von dem unerwarteten Widerstand und forderte polizeiliche Unterstützung an. Die Polizei rückte mit 10 Wannen an. Aber erst mit mehrstündiger Verspätung und nur mit Hilfe des großen Polizeiaufgebotes konnte die Zwangsräumung doch noch durchgesetzt werden. P. stand schließlich bei Minusgraden mit nur zwei Rucksäcken und einem kleinen Koffer obdachlos vor seiner Tür, bevor die Wohnung leergeräumt wurde.

Das Recht auf Eigentum wurde wieder einmal mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt.

Das Bündnis gegen Zwangsräumungen lässt sich davon nicht einschüchtern und ruft zur Ausweitung der Blockadeaktionen aus:

"Ob Rot-Schwarz oder RotRotGrün oder sonstige Farbenspiele: die Berliner Mietenpolitik macht die Polizei. Allerdings bei 22 Räumungen pro Tag mit 10 Wannen im Einsatz würde ihnen ziemlich schnell die Puste ausgehen. Deshalb gilt weiterhin: Zwangsräumungen blockieren, sabotieren, verhindern!"

Zur Fotoserie beim Berliner Umbruch Bildarchiv.

Weitere Infos beim Bündnis gegen Zwangsräumungen

Weitere Informationen:

• Bündnis Zwangsräumung verhindern
• facebook.com/zwangsraeumungverhindern
• twitter.com/BuendnisZRV
• Fotos: Zwangsräumung im Wrankelkiez verhindert (24. November 2016)
• Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg: der soziale Krieg schläft nie (Beitrag von Radio Aktiv Berlin)