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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
In Punta Cana ist am Mittwoch abend (Ortszeit) das fünfte Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (Celac) zu Ende gegangen. Der 2010 gegründeten Organisation gehören alle 33 souveränen Staaten der Region an, nicht aber die USA und Kanada. In die Dominikanische Republik gekommen waren zwölf Regierungschefs, unter ihnen Kubas Präsident Raúl Castro, sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro, Ecuadors Staatschef Rafael Correa und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag den jährlichen Rechenschaftsbericht seiner Regierung vorgelegt. In seiner Rede betonte der Staatschef, in den elf Jahren seit der Übernahme der Amtsgeschäfte im Jahr 2005 durch die Bewegung zum Sozialismus (MAS) habe man die extreme Armut in Bolivien von 38,2 auf 16,8 Prozent der Bevölkerung senken und somit mehr als halbieren können.

ECUADOR
In knapp einem Monat entscheidet Ecuador über den Nachfolger des linken Staatschefs Rafael Correa, der das südamerikanische Land zehn Jahre regiert hat und nicht erneut kandidieren kann. Nachfolger Correas soll Lenín Moreno werden.

HONDURAS
Während sich in Honduras Politiker und Parteien für die diesjährige Präsidentschaftswahl bereit machen, droht eine wachsende linksgerichtete Oppositionspartei unter Führung der Ehefrau des 2009 gestürzten Präsidenten, Manuel Zelaya, die etablierte rechtsgerichtete Ordnung durcheinanderzubringen.

KOLUMBIEN
Das Friedensabkommen löst die Landfrage in Kolumbien noch nicht. Viele Bauern wurden in dem jahrzehntelangen Konflikt von ihren Feldern vertrieben. In dem kleinen Dorf Macondo in Kolumbiens Bananenregion Urabá haben einige Bauern ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und sind zurückgekehrt. Fast 20 Jahre nach ihrer Vertreibung haben die ersten ihr Land auch offiziell zurückerhalten.

MEXIKO
In vierzehn Bundesstaaten Mexikos sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Benzin- und Dieselpreiserhöhung zu demonstrieren. Auch am vergangenen Wochenende protestierten unter anderem in der Hauptstadt Zehntausende.

Angesichts des eskalierenden Streits um den Bau einer Grenzmauer hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt.

VENEZUELA
Mit einem Gedenkmarsch in Venezuela sind die Überreste von Fabricio Ojeda, der von 1963 bis 1966 als Kommandant Roberto in der venezolanischen Guerillaorganisation Bewaffnete Kräfte der nationalen Befreiung (FALN) aktiv war, in die zentrale Gedenkstätte des südamerikanischen Landes überführt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Januar 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Aus Anlass des ersten Jahrestages der Inhaftierung von Milagro Sala, Anführerin der Basisbewegung Túpac Amaru, haben Unterstützer erneut ihre sofortige Entlassung gefordert.

BRASILIEN
Die korrupte Regierung beschließt den Rückzug des Staates. Sie will die öffentlichen Dienste aushöhlen und alle Sozialprogramme abschaffen.

KOLUMBIEN
Am vergangenen Samstag haben die marxistische Guerilla ELN und die kolumbianische Regierung erneut Sondierungsgespräche über die Möglichkeit eines Friedensprozesses aufgenommen.

Der Friedensprozess in Kolumbien wird weiterhin durch Morde an politischen Aktivisten und Mitglieder der Farc-Guerilla sowie ihnen nahestehenden Personen überschattet.

Die Politikerin und Friedensaktivistin Piedad Córdoba will bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 in Kolumbien kandidieren.

KUBA
Die USA und Kuba wollen im Kampf gegen Terrorismus, Menschenhandel und Cyberkriminalität zusammenarbeiten. Am Montag unterzeichneten der kubanische Innenminister Julio César Gandarilla und der Leiter der US-Botschaft in Havanna, Jeffrey DeLaurentis, ein entsprechendes Kooperationsabkommen.

PUERTO RICO
Der seit 35 Jahren in den USA inhaftierte Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera aus Puero Rico Haft kommt frei. Seine Entlassung ist Teil einer großen Begnadigungsentscheidung von Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit, die 273 Gefangene umfasst.

VENEZUELA
Der Präsident Venezuelas ist angeblich korrupter als Baschar al-Assad und die Terror-Miliz ISIS. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos erhält dagegen den Friedensnobelpreis. Anmerkungen zur Verzerrung der Wirklichkeiten in der Weltpolitik und ihrer medialen Berichterstattung.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht entschlossen gezeigt, das südamerikanische Land aus der wirtschaftlichen und politischen Krise zu führen.

Venezuelas Regierung hat nach Angaben von Innen- und Justizminister Néstor Reverol einen von rechten Kräften „zur Destabilisierung des Friedens im Land eingefädelten terroristischen Plan“ aufgedeckt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Januar 2017

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ARGENTINIEN
In Argentinien plant der Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen Wirtschafts- und Finanzministers Alfonso Prat Gay, Nicolás Dujovne, die Abschaffung der letzten bestehenden Hürden für kurzfristige internationale Spekulationen am argentinischen Kapitalmarkt.

Argentiniens Justizminister Germán Garavano hat eine geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts bestätigt. Einer der Hauptpunkte dabei ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre.

KOLUMBIEN
"Klassenkampf im Frieden führen": Opfer, Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz spielen eine wichtige Rolle im Friedensprozess in Kolumbien. Gespräch mit Enrique Santiago

Der deutsche Bundesaußenminister und designierte Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier (SPD), besucht Kolumbien und will auch der Guerillaorganisation FARC seine Aufwartung machen.

KUBA
Private Internetanschlüsse kommen bald auch nach Kuba. Nach Informationen aus Kreisen des staatlichen Internetversorgers, wird ETECSA Pakete von 30 Stunden pro Monat für Preise ab 15 CUC anbieten. Die Firma führt seit Dezember ein Pilotprojekt in der Altstadt von Havanna durch, bei dem 2.000 Haushalte einen kostenlosen Internetanschluss erhielten.

Zwei Tage nach dem Tod des kubanischen Innenministers Fernandez Godin, verkündete der Staatsrat auf Vorschlag seines Präsidenten Raúl Castro, den bisherigen Vize Julio César Gandarilla zum neuen Innenminister ernannt zu haben. Er verfüge über einen „ausgezeichneten Lebenslauf“ und habe die verschiedensten Funktionen im Ministerium und bei den Streitkräften übernommen, von der Basis bis hin zum Chef der militärischen Spionageabwehr.

Barack Obama hat die jahrzehntealte Regelung außer Kraft gesetzt, wonach Migranten aus Kuba leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten als Einwanderer aus anderen Ländern.

MEXIKO
Landesweite Proteste, die sich gegen drastische Preissteigerungen für Benzin richten, weiteten sich am Montag auf mindestens 25 der insgesamt 32 Bundesstaaten aus.

NICARAGUA
In Nicaragua ist Präsident Daniel Ortega am Mittwoch für seine vierte Amtszeit vereidigt worden. Bei einer Massenkundgebung auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua übernahm der ehemalige Kommandant der sandinistischen Revolutionstruppen das Amt.

VENEZUELA
Die Opposition will mit einer Neuwahl den Präsidenten Maduro absetzen. Die Regierung vermutet einen Putschversuch.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den gesetzlichen Mindestlohn um 50 Prozent erhöht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Januar 2017

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ARGENTINIEN
Der oberste Strafgerichtshof von Argentinien nimmt nun doch die Ermittlungen des unter ungeklärten Umständen gestorbenen Staatsanwalts Alberto Nisman gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und weitere ehemalige hochrangige Regierungsbeamte auf.

BRASILIEN
Eine Meuterei im Gefängnis der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonien, Manaus, hat 17 Stunden angedauert und unter den Gefangenen mindestens 60 Todesopfer gefordert.

KUBA
Mit einer Großdemonstration und Militärparade hat ­Kuba am Montag in Havanna den Tag der "Fuerzas Armadas Revolucionarias", der Revolutionären Streitkräfte, begangen.

Nachdem die kubanische Wirtschaft im Jahr 2016 um 0,9 Prozent geschrumpft ist, erwarten Regierung und Wirtschaftsexperten der Karibikinsel im kommenden Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum von etwa zwei Prozent.

Angesichts rückläufiger Erdöllieferungen aus Venezuela setzt Kuba derzeit immer stärker auf die eigenen Ölvorkommen. In diesem Zusammenhang wollen die russische Firma Rosneft und das australische Unternehmen Melbana die kubanischen Vorkommen in der Nähe der Nordküste bei Varadero weiter erkunden.

MEXIKO
In Mexiko hat eine zum 1. Januar erfolgte drastische Erhöhung der Benzinpreise zu einer unerwarteten Protestwelle geführt, die inzwischen 28 der 32 Bundesstaaten erfasst hat. Supermärkte wurden geplündert, im zentralmexikanischen Aguascalientes stürmten Demonstranten das dortige Regierungsgebäude.

Indigene und Zapatisten wollen bei den mexikanischen Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Ziel ist eine antikapitalistische Basisdemokratie.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verkündete am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas eine umfangreiche Kabinettsumbildung.

In Venezuela sind ein halbes Dutzend Regierungsgegner zum Jahreswechsel aus der Haft entlassen worden. Unter den Profiteuren einer Amnestie befindet sich auch der frühere Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales.

In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro bekanntgegeben, dass die Sozialausgaben im Jahr 2016 trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise auf 71,4 Prozent des Staatshaushaltes angestiegen sind.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. Januar 2017

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