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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
1978 wurde in Barcelona Gustau Muñoz von der Polizei erschossen. Nun liegt der Fall bei der Justiz in Buenos Aires.

Wenn sich der US-Markt abschottet, wird für Südamerika alles noch schlimmer. Warum vor allem Argentinien unter Trumps Politik leiden könnte.

ECUADOR
Der Präsident von China, Xi Jinping, hat zum ersten Mal Ecuador besucht. Dabei unterzeichneten die Regierungen beider Länder elf Abkommen. Es handelt sich um Vereinbarungen in den Bereichen Finanzierung, Kommunikation, Kultur, produktive Strategien sowie eine Kooperation zur Bewältigung der Folgen des Erdbebens in Ecuador. China ist der drittgrößte Handelspartner für Ecuador.

HAITI
In Haiti, dessen Bevölkerung noch immer unter den von Hurrikan »Matthew« vor einigen Wochen verursachten Verwüstungen leidet, haben am Dienstag Anhänger der Partei Fanmi Lavalas für ihre Präsidentschaftskandidatin Ma–‰ry–‰se Narcisse demonstriert.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische Regierung und die Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) wollen am heutigen Donnerstag in der Hauptstadt Bogotá einen neuen Friedensvertrag unterzeichnen.

Am Donnerstag wurde in Kolumbien der überarbeitete Friedensvertrag unterzeichnet. Nun muss er noch in der kommenden Woche vom Kongress bestätigt werden. [Video]

KUBA
Rechte Todesschwadronen machen Jagd auf Linke und Friedensaktivisten. Guerilla warnt vor politischem »Genozid«.

Nach dem zweiten »Tag der Nationalen Verteidigung« wurde in Kuba am Sonntag die strategische Übung »Bastión 2016« beendet. Im Rahmen dieser Übung zur Sicherung des Landes gegen mögliche Angriffe hatten vom 16. November an zunächst dreitägige Manöver der regulären Land-, Luft- und Seestreitkräfte der »Fuerzas Armadas Revolucionarias« (FAR) stattgefunden. Zum Abschluss und als Höhepunkt wurden dann –“ an den »Tagen der Nationalen Verteidigung« –“ auch Hunderttausende Angehörige der Milizen und Zivilisten mobilisiert. Westliche Medien berichten tendenziös.

Ohne viel Aufsehen zu erregen wurde letzte Woche die Einweihung des Kapitols von Havanna als Sitz des kubanischen Parlaments bekannt gegeben. Seit 2010 ist das Gebäude wegen andauernden Restaurationsarbeiten geschlossen. Am Donnerstag wurde das Gebäude unter Beisein des vietnamesischen Präsidenten Tran Dai Quang durch Parlamentspräsident Esteban Lazo offiziell als neuer Sitz der „Asamblea Nacional del Poder Popular“ eingeweiht.

MEXIKO
Bei der Präsidentenwahl in Mexiko in zwei Jahren will die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) doch nicht mit einer eigenen Kandidatin antreten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. November 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Die argentinische Regierung bereitet neue Migrationsrichtlinien vor, die per Dekret erlassen werden sollen. Geplant sind erhöhte Anforderungen für die Einreiseerlaubnis, mehr Investition in die Grenzposten und das schnellere Ausweisen illegaler Einwanderer.

Das argentinische Bundesgericht hat ein weiteres Verfahren gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eröffnet. Ihr wird vorgeworfen, zusammen mit ihrem Sohn Máximo Geld gewaschen und offizielle Dokument gefälscht zu haben.

BRASILIEN
Dutzende rechtsgerichtete Demonstranten haben am Mittwoch das brasilianische Parlament gestürmt und einen Militärputsch gefordert.

CHILE
In Chile haben am 4.November nach offiziellen Angaben landesweit 75.000 Menschen gegen das private Rentensystem AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones) protestiert.

ECUADOR
Die Europäische Union und Ecuador haben am vergangenen Freitag ein Handelsabkommen unterzeichnet. Für die Regierung Ecuadors handelt es sich aber um keinen Freihandelsvertrag, wie Kritiker behaupten.

KOLUMBIEN
In Havanna haben sich die Unterhändler der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla auf ein neues Friedensabkommen geeinigt.

In Kolumbien sollen fünf Soldaten befördert werden, denen die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft.

KUBA
Kuba hat nach Angaben des Nationalen Büros für Statistik und Information (ONEI) im ersten Halbjahr 2016 über 1,2 Milliarden US-Dollar aus dem Tourismus eingenommen. Das entspricht einem Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum.

VENEZUELA
In Venezuela haben die Unterhändler der Regierung und des Opposi­tionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) erste Verhandlungsergebnisse erzielt. Bei den von der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und dem Vatikan vermittelten Gesprächen habe man sich auf einen »Fahrplan« einigen können, teilte der Sondergesandte des Heiligen Stuhls, Claudio Maria Celli, am Sonnabend in Caracas mit.

Die Regierung von Venezuela verstärkt ihre Hilfe für Haiti nach dem verheerenden Hurrikan Matthew. Anfang der Woche wurden Mitarbeiter des Sozialprogramms „Gran Misión Barrio Nuevo, Barrio Tricolor“ in den Karibikstaat entsandt, um beim Wiederaufbau zerstörter Häuser Unterstützung zu leisten.

Die Regierung von Venezuela hat in den Bundesstaaten Miranda, Lara und Amazonas 191.897 neue Sozialwohnungen übergeben, 60.600 weitere sind derzeit im Bau. Dies gab Präsident Nicolás Maduro in seiner wöchentlichen Radio- und TV-Sendung bekannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. November 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Lateinamerika besorgt nach Sieg von Donald Trump in den USA.

In den vergangenen sechs Jahren sind in Lateinamerika insgesamt 162 Journalisten und Medienvertreter ermordet morden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) präsentierte. Mit insgesamt 55 ermordeten Journalisten wurden in Mexiko allein ein Drittel der Verbrechen verzeichnet. Honduras folgt mit 28 Fällen und Brasilien mit 25

Immer wieder macht sich die „Karawane zentralamerikanischer Mütter“ auf den Weg, um in Mexiko nach verschwundenen Angehörigen zu suchen. Ihre Söhne, Töchter, Männer sind auf dem Weg aus Guatemala, El Salvador, Honduras oder Nicaragua ins Zielland USA verschollen.

BRASILIEN
Den Vereinten Nationen (UN) zufolge durchleben die indigenen Völker Brasiliens die schlimmste Zeit seit Verabschiedung der demokratischen Verfassung im Jahr 1988. Der Wechsel zur Regierung unter Präsident Michel Temer könnte nach Einschätzung der UN für die Indigenen neue Risiken und Herausforderungen bergen.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Präsident Manuel Santos hat sich während seines Staatsbesuches in Großbritannien zum Stand und dem weiteren Vorgehen für ein „akzeptiertes und gültiges“ Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla geäußert. Auf einer Pressekonferenz beschrieb Santos sowohl nächste Schritte, als auch drei mögliche Verfahrensweisen, um über eine neue Fassung des Abkommens entscheiden zu lassen.

KUBA
Aufruf für Ana Belén: Puertoricanische Whistleblowerin schwer erkrankt. Sie wurde 2001 in Washington verhaftet und im Jahr darauf zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Kuba mit Interna des militärischen US-Geheimdienstes »versorgt hat, um seine Bevölkerung vor Aggressionen der USA zu schützen«.

Der US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat den fünften Band der internen Dokumentenmappe zur Invasion in der Schweinebucht auf Kuba von 1961 freigegeben. Bisher wurde der Band mit Verweis auf seinen Entwurfscharakter von der Öffentlichkeit ferngehalten. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem National Security Archive konnte die Behörde zur Veröffentlichung der Dokumente bewegt werden.

MEXIKO
Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung will zusammen mit dem Nationalen Kongress der Indigenen eine unabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 in Mexiko aufstellen.

NICARAGUA
In Nicaragua haben die Sandinisten den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika vorerst gebremst. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen votierten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag über 70 Prozent der Wähler für den sandinistischen Amtsinhaber Daniel Ortega.

Nicaragua hat gewählt, FSLN gewinnt deutlich. Ortega mit 72,5 Prozent wiedergewählt. FSLN erreicht zwei Drittel der Stimmen bei Parlamentswahl. Wahlbeteiligung bei 68,2 Prozent

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. November 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN) für willkürliche Verhaftungen hat die argentinische Regierung aufgefordert, die Aktivistin Milagro Sala unverzüglich freizulassen. Die Anführerin der Sozialorganisation Tupac Amaru sitzt seit dem 16. Januar in Untersuchungshaft.

BOLIVIEN
Das Kommunikationsministerium in Bolivien hat gemeinsam mit dem Vizeministerium für Entkolonisierung eine Anwendungssoftware für Mobilgeräte vorgestellt, mit der rassistische und diskriminierende Vorfälle gemeldet und angezeigt werden können.

BRASILIEN
Zweite Runde der Kommunalwahlen in Brasilien bestätigt den Rechtstrend.

KOLUMBIEN
Neue Vorwürfe gegen Kolumbiens Ex-Präsident und seine Familie wegen Paramilitarismus. Der paramilitärischen Gruppe „Die 12 Apostel“, die von Santiago Uribe, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, gegründet wurde, werden in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mehr als 533 Morde vorgeworfen. Santiago Uribe wurde vergangene Woche nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft vor Gericht zu seiner Rolle bei der Bildung der paramilitärischen Gruppe in den 1990er Jahren befragt.

Die ELN-Guerilla hat die Regierung von Kolumbien beschuldigt, falsche Informationen über die einseitige Verschiebung der Friedensverhandlungen zu verbreiten.

MEXIKO
Am 26. September 2014 haben Polizei und Kriminelle gemeinsam die Lehramtsanwärter im Bundesstaat Guerrero angegriffen. Sechs Menschen starben, 43 wurden verschleppt. Bis heute ist unklar, was mit den Verschwundenen passiert ist. Laut mexikanischen Ermittlungsakten besaß die Polizei von Iguala 56 deutsche Gewehre von Heckler und Koch, die nie dorthin hätten geliefert werden dürfen. Nun wollen Anwälte vor einem deutschen Gericht klären lassen, ob eine Schadenersatzklage als auch ein Strafverfahren wegen der Beihilfe zur schweren Körperverletzung möglich sind.

VENEZUELA
Venezuelas Opposition akzeptiert Verhandlungen mit der Regierung und sagte Marsch auf Präsidentenpalast Miraflores ab.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 4. November 2016

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