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Letzte Klarheit

Theodor W. Adorno (vorne rechts) mit Max Horkheimer (links) und Jürgen Habermas (hinten rechts) in Heidelberg, 1964
Foto: Jeremy J. Shapiro / CC-BY-SA-3.0

"Im Zeitungsnachruf für einen Geschäftsmann stand einmal: "Die Weite seines Gewissens wetteiferte mit der Güte seines Herzens." Die Entgleisung, die den trauernden Hinterbliebenen in der für solche Zwecke aufgesparten, gehobenen Sprache widerfuhr, das unfreiwillige Zugeständnis, der gütige Verblichene sei gewissenlos gewesen, expediert den Leichenzug auf dem kürzesten Weg ins Land der Wahrheit. Wenn von einem Menschen vorgeschrittenen Alters gerühmt wird, er sei besonders abgeklärt, so ist anzunehmen, daß sein Leben eine Folge von Schandtaten darstellt. Aufregung hat er sich abgewöhnt. Das weite Gewissen installiert sich als Weitherzigkeit, die alles verzeiht, weil sie es gar zu gründlich versteht. Zwischen der eigenen Schuld und der der anderen tritt ein quid pro quo ein, das zugunsten dessen aufgelöst wird, der das bessere Teil davontrug. Nach einem so langen Leben weiß man schon gar nicht mehr zu unterscheiden, wer wem was angetan hat. In der abstrakten Vorstellung des universalen Unrechts geht jede konkrete Verantwortung unter. Der Schuft wendet sie so, als ob es gerade ihm widerfahren wäre: wenn Sie wüßten, junger Mann, wie das Leben ist. Die aber schon mitten in jenem Leben durch besondere Güte sich auszeichnen, sind meist die, welche einen Vorschußwechsel auf solche Abgeklärtheit ziehen. Wer nicht böse ist, lebt nicht abgeklärt, sondern in einer besonderen, schamhaften Weise verhärtet und unduldsam. Aus Mangel an geeigneten Objekten weiß er seiner Liebe kaum anders Ausdruck zu verleihen als im Haß gegen die ungeeigneten, durch den er freilich wiederum dem Verhaßten sich angleicht. Der Bürger aber ist tolerant. Seine Liebe zu den Leuten, wie sie sind, entspringt dem Haß gegen den richtigen Menschen."

Theodor W. Adorno: Minima Moralia, (Anhang I), aus dem öffentlich zugänglichen Werk (pdf)

Luke Holland vor einem Jahr in Berlin-Neukölln von einem Nazi ermordet!

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas ruft zur Kundgebung für den vor einem Jahr von einem Nazi ermordeten Luke Holland auf:

Kundgebung zum Gedenken:
Dienstag 20. September 2016 um 18 Uhr
Karl-Marx-Straße/Ringbahnstraße (S/U Neukölln)


Vor einem Jahr in Berlin-Neukölln von einem Nazi ermordet!



Wir rufen zu einer Gedenkkundgebung für Luke Holland auf. Er wurde vor einem Jahr, am 20.09.2015, in der Neuköllner Ringbahnstraße aus nächster Nähe heimtückisch mit einer Schrotflinte erschossen. Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt und wohnte erst seit kurzer Zeit in Berlin. Er kam gerade aus der Kiezkneipe „Del Rex“ -“ einer Bar, in der sich vor allem ein internationales, junges Publikum tummelte.

Das gefiel dem Nachbarn Rolf Z. nicht, der der vorigen rechtslastigen Rockerkneipe nachtrauerte. Er beschwerte sich über die vielen Ausländer in der Bar und dass dort kaum noch Deutsch gesprochen werde. Rolf Z. ist im Juli wegen des Mordes an Luke Holland zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Tatwaffe kurz nach dem Mord bei einer Verwandten versteckt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, einer Fahne der verbotenen Neonaziband Landser, diversen Waffen und einem Kilo Schwarzpulver. Er äußerte sich häufiger verächtlich über die Ausländer im Kiez, laut Zeugenaussagen stand er der NPD nahe. Ein rassistisches Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen. Sie haben den Mordprozess komplett entpolitisiert, aus Rolf Z. einen Alkoholiker mit Sammelleidenschaft gemacht und im Prozess einen „Mord ohne Motiv“ entstehen lassen. Auch einem möglichen Zusammenhang zum Mord an Burak Bektas wurde nicht weiter nachgegangen.

Die Kneipe „Del Rex“ hat mittlerweile geschlossen. Der Besitzer kommt mit den Folgen des Mordes nicht gut zurecht. Es ist unschwer zu erkennen, dass rechte Gewalttaten nicht nur auf die direkt Betroffenen wirken, sondern weit darüber hinaus Angst und Schrecken verbreiten. Um dem etwas entgegenzusetzen, dürfen solche Taten nicht unwidersprochen bleiben. Unter uns ist ein brutaler Mord geschehen, mitten im sogenannten Szene-Kiez Neukölln, vor einer der vielen angesagten Kiezkneipen -“ verübt von einem Nazi. Das ist nicht nur ein rechter Mord an einem unschuldigen Menschen, sondern ein Anschlag auf unsere Lebensvorstellungen, auf eine offene und antirassistische Gesellschaft. Das darf weder ignoriert noch vergessen werden!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen -“ gegen Rassismus und rechte Gewalt hier in Neukölln und überall sonst! Zeigen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen der Tat und den Angehörigen von Luke Holland! Zeigen wir Ihnen, dass sie nicht alleine stehen!

Gegen die Ignoranz und das Schweigen!
Kein Vergeben, kein Vergessen! Keine weiteren Morde!

Bringt Blumen mit!

Umfangreiches Material und politische Einschätzungen finden sich auf dem Blog der Initiavie, ebenso ein Interview zum Thema. Der Aufruf zur Kundgebung ist ebenfalls als Veranstaltung auf Facebook teilbar.

Vor 43 Jahren: Ermordung von Victor Jara

Am heutigen 16. September vor 43 Jahren wurde der chilenische Sänger, Musiker und Theaterregisseur Víctor Lidio Jara Martínez mit mindestens 44 Schüssen von Soldaten des am 11. September 1973 in Chile gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende putschenden Militärs ermordet.

Victor Jara wurde nach dem Putsch zusammen mit vielen Dozenten und Studenten ins Estadio Chile verbracht, wo er erst dort von einem Offizier erkannt und, wie auch viele seiner Leidensgenossen, gefoltert wurde.

Unter diesen Umständen entstand sein letztes Gedicht (eigentlich ohne Titel, meist aber nach der Anfangszeile Somos cinco mil, „Wir sind fünftausend“, genannt). Später brachen ihm seine Peiniger die Hände, damit er nicht mehr Gitarre spielen konnte. Als Reaktion auf die hämische Aufforderung der Soldaten, er solle doch singen, wenn er ein Sänger sei, erhob Víctor Jara noch einmal seine Stimme, um das Lied der Unidad Popular Venceremos -“ „Wir werden siegen“, anzustimmen. Daraufhin wurde er zusammengeschlagen und schließlich mit einem Maschinengewehr getötet.



Erst mehr als 30 Jahre später wurde Anklage gegen die verantwortlichen Militärs erhoben. Jaras sterbliche Reste wurden im Juni 2009 exhumiert. Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten von Ende November wiesen sie zahlreiche Knochenbrüche und 44 Schusswunden auf. Im Dezember wurden Jaras Überreste auf den Zentralfriedhof von Santiago überführt. Tausende Chilenen defilierten am Sarg vorbei, darunter Präsidentin Michelle Bachelet.

Zur endgültigen Aufklärung des Todes von Víctor Jara hat im Dezember 2012 die chilenische Justiz die Festnahme von acht tatverdächtigen Ex-Militärs angeordnet. 42 Jahre nach Jaras Ermordung wurden zehn ehemalige chilenische Militärangehörige, darunter auch der ehemalige Lieutenant Barrientos, der heute in Florida lebt und nach Chile ausgeliefert werden könnte, des Mordes angeklagt.

Quelle: WikiPedia

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Mit der Ermordung des Vizeinnenministers durch Bergarbeiter eskaliert die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den sozialen Bewegungen.

BRASILIEN
Der Putsch frisst seine Kinder. Brasiliens Parlament entsorgt seinen früheren Präsidenten Eduardo Cunha.

Brasilianische Gewerkschaftsverbände planen für den 22. September eine landesweite Arbeitsniederlegung. Damit soll ein erster Schritt in Richtung Generalstreik gemacht werden. Mit der Niederlegung der Arbeit wollen sich die Arbeitnehmerverbände gegen die De-facto-Regierung unter Michel Temer und die geplanten Einschränkungen der Arbeiterrechte zur Wehr setzen.

CHILE
Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen hat Chile am Sonntag (Ortszeit) an den 43. Jahrestag des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende erinnert.

In Chile will Isabel Allende Bussi in die Fußstapfen ihres Vaters treten. Am Wochenende des 11. September bestätigte sie, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kandieren zu wollen. 9/11 oder 11 de septiembre hat in Chile eine andere Bedeutung. An dem Tag wurde 1973 der gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende von den Militärs aus dem Amt geputscht. Noch am Morgen jenes 11. Septembers war die damals 28-jährige Isabelle mit ihrer ältesten Schwester Beatriz in den Präsidentenpalast gegangen.

EL SALVADOR
El Salvadors früherer Präsident Mauricio Funes, der wie sein Nachfolger Salvador Sánchez Cerén der ehemaligen Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) angehört, hat in der vergangenen Woche in Nicaragua politisches Asyl beantragt und erhalten. Wie der amtliche Anzeiger der Regierung in Managua mitteilte, habe Funes geltend gemacht, dass sein Leben und das seiner engsten Familienangehörigen in unmittelbarer Gefahr seien, weil er für Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit und die Menschenrechte gekämpft habe.

KOLUMBIEN
Laut der Ombudsstelle für Menschenrechte der kolumbianischen Regierung sind bereits in den 18 Tagen nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) in Havanna 13 Aktivisten aus Menschenrechtsgruppen und der Umweltbewegung ermordet worden.

KUBA
Die Botschaft Kubas in der Bundesrepublik veröffentlichte am Montag einen Bericht der Regierung des Landes zur Resolution 70/5 der in New York tagenden UN-Generalversammlung über die US-Blockade gegen Kuba. Ein Auszug.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Europaparlament haben eine Meldung über eine angebliche Initiative des Parlaments zum kubanischen Systemoppositionellen Guillermo Fariñas dementiert.

Die kubanische Botschaft in Madrid hat beklagt, dass es aufgrund der US-amerikanischen Blockade nicht möglich ist, in den Konsulaten in Barcelona, Sevilla und Santiago de Compostella Geldautomaten aufzustellen. Die spanische Bank Santander, deren Kunde die kubanische Vertretung seit mehr als zehn Jahren ist, hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass eine Abwicklung von EC- und Kreditkartenzahlungen nicht möglich sei, da deren Aussteller eine Tochtergesellschaft der U.S. Bancorp sei und daher unter die Blockaderegelungen falle.

MEXIKO
Cuauhtémoc Blanco, einer der größten Fußballstars Mexikos, soll für seine Bürgermeisterkandidatur eine halbe Million US-Dollar kassiert haben. Ein Lehrstück, wie Politik in Mexiko funktioniert.

VENEZUELA
Auf der venezolanischen Ferieninsel Margarita hat am Dienstag (Ortszeit) das 17. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten begonnen. Der 1961 auf Initiative von Jugoslawien, Indien und Ägypten in Belgrad gegründeten Organisation, die damals eine Alternative zu NATO und Warschauer Vertrag darstellen sollte, gehören heute rund 120 Länder an.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. September 2016

Ingewahrsamnahme von Journalisten anlässlich des AfD-Parteitages - Gericht stellt Polizeitaktik über Pressefreiheit

Fronttransparent der Demonstration
Quelle: Instagramm

„Dieses Urteil ist ein Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern“, kritisiert Siegfried Heim, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss bestätigte die 10. Zivilkammer einen Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen und erklärte die Ingewahrsamnahme eines Fotojournalisten für rechtmäßig. Dieser hatte am 30. April über die Demonstrationen rund um den Stuttgarter Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD berichtet.

„Das Gericht hat polizeitaktische Entscheidungen über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt“, so Heim weiter. Er verweist darauf, dass der von ver.di rechtlich unterstützte Fotojournalist verhaftet wurde, nachdem er an einer Polizeikontrollstelle seinen Presseausweis gezeigt hatte. Außerdem enthalte das Urteil keine rechtliche Abwägung dazu, dass der Journalist auch im Polizeigewahrsam mehrmals auf seine Berufstätigkeit hingewiesen hatte und trotzdem elf Stunden unverhältnismäßig lange festgehalten und an der Berichterstattung gehindert worden war.

Quelle: Pressemitteilung von ver.di, 14. September 2016


Siehe auch: Pressemitteilung der vier festgenommenen Fotografen während der Dokumentation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Lesehinweis: Der Freier

Datenlage. Quelle: WikiPedia
"Freier zahlen für das Nichtvorhandensein der Würde, des Ichs und des Willens einer Frau, und die Frage ist, warum wir eigentlich eine Institution brauchen, die ihnen derartiges ermöglicht."

Zum Beitrag von Huschke Mau bei kritische perspektive

Dakota Pipeline: 38 Festnahmen bei Standing Rock Protesten - Angriffe auf Pressefreiheit

Bei den "Water is Life" Protesten gegen die Dakota Pipeline in North Dakota wurde die Journalistin und Produzentin von Democracy Now!, Amy Goodman wegen illegalem Betretens der Baustelle festgenommen. Ihr droht nun eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs. Gegen den Bau der 1.609 Kilometer langen Rohölpipeline von North Dakota ins südliche Illinois gibt es seit Jahren erbitterte Proteste. Aufgrund dessen wurde das Bauvorhaben von der US Regierung vorerst gestoppt.

Sie und ihre Mitarbeiter dokumentierten Hunde- und Pfeffersprayangriffe durch die Security der Pipeline auf die Sioux, die aus der nahegelegenen Standing Rock Indian Reservation stammen und in der Umgebung von Cannon Ball, North Dakota gegen den Bau und die Gefahr für das Trinkwasser durch die Pipeline bzw. den Bau derselben protestierten.

"Dies ist ein inakzptabler Angriff auf die Pressefreiheit," sagte Amy Goodman in einer Stellungnahme. "Ich ging meiner Arbeit nach, als wir den Angriff der Pipeline Security auf die Protestierenden dokumentierten, die ihre Hunde auf die native People von der Leine ließen und Pfefferspray einsetzten.-

Das Video von Democracy Now! ging letzte Woche weltweit durch das Netz.

In Zusammenhang mit den "Water is Life" Protesten sind bislang 38 Menschen in Standing Rock festgenommen worden.



Eigene Übersetzung / via Native News Online / Democracy Now!

11. September: 43 Jahrestag des Putsches gegen Salvador Allende

Heute vor 43 Jahren - am 11. September 1973, wurde der sozialistische Präsident Chiles Slavador Allende durch einen faschistischen Putsch gestürzt. Angeführt wurde der Putsch von Pinochet - vorbereitet und ermöglicht durch die CIA, die kein sozialistisches Chile für ihre imperialistischen Ausplünderungen in Lateinamerika gebrauchen konnten. Salvador Allende und seine Regierung verbesserten die Situation der armen Massen in Chile und führten viele wichtige demokratische und fortschrittliche Maßnahmen ein. Der letztlich von der CIA geleitete Putsch kostete tausenden fortschrittlichen Chilenen das Leben, Folter und das "Verschwinden Lassen" waren gängige Methoden des faschistischen Terrors. Tausende wurden zur Flucht gezwungen.

Wir gedenken heute den Opfern des Putsches in Chile und sagen: Nie wieder Faschismus!



Text: Siempre Antifa

Siehe auch:

Was mir heute wichtig erscheint #409

Tödlich: "Welchen zivilisatorischen Stand hat die Gattung Mensch erreicht, wenn in diesen Tagen rund um den Globus fast eine Milliarde Menschen hungern? Innerhalb von nur knapp drei Jahren hat sich die Anzahl der hungernden Menschen verdoppelt und dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Tragödien mit Tränen, Trauer, Leid und ganz individuellem Siechtum bis zu einem einsamen, qualvollen Tod. Wir können versuchen uns rauszureden, indem wir auf Weltklima, lokales Wetter, die Frage der Verteilung von Weide- und Ackerland, auf Stammeskonflikte usw. als alleinige Ursachen verweisen. (...)" Weiter bei Uwe-Jürgen Ness


Antiimperialismus: Eine um einige Abschnitte gekürzte Version des Textes zur Rolle der kurdischen Bewegung im Kontext des Befreiungskampfes in Syrien "Krach in der imperialistischen Pyramide" von Hans Christoph Stoodt erschien am 8.9.2016 in der Wochenzeitung „Unsere Zeit„. Peter Schaber / „Lower Class Magazine“ nahm dazu in der „jungen Welt“ Stellung.

Zweifelhaft: Experten zweifeln an Brandversuch von ominösem Brandsachverständigen im Fall Oury Jalloh.

Relativiert: Tschechiens Regierung plant weiterhin den Ankauf der dem Ge­län­de des ehe­ma­li­gen na­tio­nal­so­zia­lis­tischen Roma-KZ im süd­böh­mi­schen Lety seit den 70er Jahren angelegten Schweine­farm. Vize­premier BabiÅ¡ be­such­te nach dem Skan­dal um seine Holo­caust-Re­la­ti­vie­rung die Ge­denk­stätte in Lety -“ und sprach dort von Ro­ma als „Pa­ra­si­ten“. Mehr bei dROMa Blog.

Sippenhaft: "Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst." Mehr zu einem Urteil, das die Klassenjustiz verdeutlicht beim Stern.

Verweigert: "Im US-Bundesstaat Pennsylvania muss der erkrankte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal weiter auf seine dringend notwendige medizinische Behandlung warten. Wie Noelle Hanrahan von Prison Radio am gestrigen Donnerstag mitteilte, hat Bezirksrichter Robert Mariani im laufenden Klageverfahren "Abu-Jamal gegen Kerestes" den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. In der Klage gegen Anstaltsleiter John Kerestes vom Staatsgefängnis Mahanoy, in dem jW-Kolumnist Abu-Jamal einsitzt, hatten seine Verteidiger schon im August 2015 den sofortigen Beginn der Heilbehandlung seiner Hepatitis--‰C-Infektion beantragt. (...)" Mehr bei der Tageszeitung junge Welt

Rückgewinnung: "(...) Bei den Landtagswahlen im Nordosten der Republik ging auch ein Fünftel der gewerkschaftlich organisierten WählerInnen der Rechtsaußen-Partei "auf den Leim", wie es beim DGB heißt. "Während 25 Prozent der männlichen Gewerkschaftsmitglieder der AfD ihre Stimme gaben, waren es nur 14 Prozent der Gewerkschaftsfrauen. Angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD bleibt für viele aktive GewerkschafterInnen die Zustimmung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern für diese Partei wenig nachvollziehbar", so der DGB. (...)" Mehr im Neuen Deutschland

Panikmache: Eine Auseinandersetzung mit einigen Positionen des omnipräsenten Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), der zweitgrößten (Außerhalb des DGB stehenden) Polizeigewerkschaft mit rund 94000 Mitgliedern. "Sheriff Wendt sieht “Deutschland in Gefahr-"

Antriebslos: Die sächsische Justiz entwickelt wenig Ehrgeiz, den Zwickauer Neonazi Ralf Marschner, der als wichtiger Zeuge in den NSU-Ermittlungen gilt, von der Schweiz ausliefern zu lassen.

Kriegsbilanz: "Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal." german-foreign-policy knöpft sich die Ergebnisse vor.

Spendenaufruf: Riseup.net, Betreiber zahlreicher alternativer Webdienste wie Mailinglisten steht vor dem Aus.

Legalisierung: Die Große Koalition hat sich Ende Juni 2016 auf einen Entwurf für ein neues Gesetz für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND geeinigt. Damit soll der Geheimdienst mehr Macht zum Überwachen und Spionieren bekommen. Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren. (DigitalCourage e.V.)

Schutzfolie: "Das es sich bei Pfefferspray zweifelsfrei um eine chemische Waffe handelt, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass nicht selten Polizeiführer Einsatzlagen provozieren, die einen völlig unverhältnismässigen Einsatz von Pefferspray ("Orgien") provozieren - mal von sog. schwarzen Schafen in Uniform, mal gewollt von Einsatzleitern - dürfte eigentlich jedem Zeitungsleser und auch den Jugendrichtern am Amtsgericht Freiburg nicht verborgen geblieben sein. (...)" Nun muss ein Betroffener, der sich mit einer Overhead Projektorfolie vor Pfefferspray schützen wollte, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 30 Stunden gemeinnützig arbeiten. Mehr dazu bei Radio Dreyeckland.

Schweinerei: "Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshof lässt viele Blogger derzeit schwitzen. Denn laut diesem Urteil können einfache Links auf Onlineinhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen." Mehr dazu bei gulli.com

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