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Mehr als 280 Menschen haben eine Solidaritätserklärung mit Michael Csaszkóczy veröffentlicht. Der Heidelberger Lehrer wird seit nunmehr 25 Jahren wegen seines antifaschistischen Engagements vom
'Verfassungsschutz' geheimdienstlich beobachtet und war jahrelang mit Berufsverbot belegt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Kultusministerium Baden-Württemberg bereits im Jahr 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.

Diese Schnüffelpraxis und das Unter-Verschluss-Halten der über Csaszkóczy gesammelten Daten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor zwei Wochen in einem kafkaesken Urteil als rechtens bestätigt. (vgl. http://www.gegen-berufsverbote.de/lib-vs/pe/pe20160718.html )

Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen Gemeinderäte aus der Region von der Linkspartei bis zur CDU, aber auch zahlreiche GewerkschafterInnen, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Kulturschaffende. Auch
Organisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich dem Aufruf angeschlossen.

In der Erklärung heißt es: „Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich
Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.“ Den vollständigen Wortlaut und die UnterzeichnerInnen sowie weitere Hintergründe unter www.gegen-berufsverbote.de

Mehr als viertausend Menschen demonstrierten am 9. Juli 2016 in Solidarität mit den Bewohnerinnen der Rigaer 94 und für den Erhalt der ebenfalls von Räumung bedrohten Projekte "M99 für Revolutionsbedarf" und dem Kiezladen "Friedel54" durch Berlin-Friedrichshain. Anlass war die Räumung der Hauskneipe "Kadterschmiede" und einer Werkstatt am 22. Juni durch 300 Polizisten und 22 Bauarbeiter. Das Haus und die Umgebung der Rigaer Straße wurden seitdem rund um die Uhr von der Polizei überwacht, Hausbewohnerinnen, Besucher und Anwohner kontrolliert.

Als Reaktion auf die Räumung und die permanente polizeiliche Belagerung der Rigaer 94 gab es in den letzten Wochen fast täglich in Berlin Anschläge auf Autos, Attacken auf Immobilienbüros, Baufahrzeuge und Banken sowie bundesweite Protestaktionen. Die Wut über die Räumung in der Rigaer 94 gipfelte nun in einer der militantesten Demonstrationen der letzten Jahre. Sie war ein radikaler Ausdruck dafür, dass sehr viele Menschen die Vertreibung von Mietern, Läden und autonomen Projekten durch steigende Mieten, Gentrifizierung und Polizeigewalt nicht tatenlos hinnehmen wollen.

Letzte Meldungen: Am Mittwoch, dem 13. Juli, entschied eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts, dass die Teilräumung der Rigaer Straße vom 22. Juni rechtswidrig war. Von wegen "Recht und Ordnung wieder herstellen"...

Donnerstag, 14. Juli: Die Gerichtsvollzieherin und ein Schlüsseldienst sind in der Rigaer Straße eingetroffen, um die Räumlichkeiten an die Rigaer 94 zurückzugeben. Die Bewohner wollen um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz geben. 30 bis 40 Personen warten gespannt auf die Öffnung der Kadterschmiede.

Eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

• rigaer94.squat.net/
• twitter.com/rigaer94
• Sammlung der Presseberichte über die Demonstration am 09. Juli in Friedrichshain
• [Rigaer94] Botschaft an die Nachbarschaft und alle Anderen
• Berlin: Räumung von Wohnprojekt in Rigaer Straße war rechtswidrig
• Umbruch-Fotos: Tag X: Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt (22.6.2016)
• Presseerklärung der Rigaer 94 zur Räumung
• Was die Räumung in der Rigaer Straße 94 mit dem aktuellen politischen Klima zu tun hat
• Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Friedrichshainer Anwohnern und Besuchern Stellungnahme der Berliner Mietergemeinschaft zur Räumung in der Rigaer 94
• "Rebellische Strukturen verteidigen - solidarische Kieze schaffen" (Demonstration am 6. Februar 2016)
• Die Dichotomie des Friedrichshainer Ausnahmezustand im Spiegelbild der Medien
• Fotorückblick: 30 Jahre Häuserkampf und Bewegung in Berlin
• "Berlin besetzt" -ein interaktiver Stadtplan zur Geschichte von Hausbesetzungen in Berlin
• Homepage des Kiezladens Friedel 54

Morgen beginnt der Freedom Ride - die diesjährige Freiheitsfahrt für Leonard Peltier - mit Motorrädern quer durch die USA in Banks, Oregon. Bei der 3.000 Meilen langen, in Washington, D. C. am Samstag, 23. Juli endenden Fahrt geht es darum, die Forderung nach der Freilassung des inzwischen 71 Jahre alten American Indian Movement (AIM) Aktivisten Leonard Peltier zu unterstreichen.

Verurteilt wegen der angeblichen Tötung von zwei FBI-Agenten auf der Pine Ridge Indian Reservation im Juni 1975 wird seit Jahrzehnten von einer weltweiten Solidaritätsbewegung der rassistisch geführte Prozess gegen Leonard Peltier kritisiert. Auch der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark ist der Ansicht, dass Peltier kein faires Verfahren hatte. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen mitangeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier, der zusammen mit Mumia Abu-Jamal einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA ist.

Für viele Menschen ist Peltier ein Kriegsgefangener und er ist das Gesicht im Kampf der Indianer für Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten.

Die Organisatoren werden im US-Kapitol am Samstag und Sonntag eine Kundgebung durchführen. Der Freedom Ride wird von Leonard ältesten Sohn Chauncey Peltier organisiert. Die Aktion zielt auch darauf ab, den scheidenden Präsidentn Obama zu einer Begnadigung des schwer kranken Peltiers zu bewegen, was womöglich eine der letzten Chancen für Peltiers Freilassung darstellt.

Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

Zum diesjährigen Freedom Ride: nativenewsonline.ne

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org

Am 9. September 2016, dem 45. Jahrestag des Attica-Gefängnisaufstandes im US Bundesstaat New York, rufen Gefange USA-weit zu einem Streik- und Aktionstag für die Abschaffung der Sklaverei in den USA auf. Sie beziehen sich dabei auf ihre Lage als rechtlose ZwangsarbeiterInnen innerhalb der Gefängnisindustrie und auf die Masseninhaftierung, die inzwischen auch ausserhalb der Gefängnisse aus jedem 8. männlichen Bürger einen Ex-Gefangenen mit eingeschränkten Bürgerrechten gemacht hat.

Es gibt viele Gründe für den Zorn, der sich hier aufstaut:

• Arbeitszwang bei schlechter Bezahlung
• lausige medizinische Versorgung bei grassierenden Knastkrankheiten wie zum Beispiel bei Hepatitis C
• Isolationshaft und menschenunwürdige Unterbringung
• Knebelgesetze und Strafverschärfung für politisch „Aufsässige“ sind nur einige davon.

Aber der wichtigste Grund ist die Prison Nation selbst. Gemeint ist jene Form moderner Sklaverei, die in den USA als „Gefängnisindustrie“ inzwischen bereits zur drittgrößten „Branche“, gemessen an der Zahl der Beschäftigten wird.

(...)
Mehr dazu im Informationsflyer

sowie bei freiheit-fuer-mumia.de