trueten.de

Am 3. Juli 2016 findet ab 18:30 Uhr das nächste Antifa-Café im KOMMA (Maille 5, 73728 Esslingen am Neckar) statt.

Wir werden einen Vortrag der Initiative Kurdistan-Solidarität-Stuttgart hören.

Diese Initiative beschäftigt sich mit lokalen Aktivitäten in Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und allen Linken Kräften in der Türkei & Kurdistan.

In ihrem Vortrag werden sie über den Krieg in Kurdistan und dessen Auswirkungen auf Deutschland berichten. Zudem geht es um die Neustrukturierung türkischer Nationalisten und Faschisten und die Reaktionen aus und in Deutschland.

Wie immer gibt es Kaffee, Kaltgetränke und Kuchen zur Verpflegung.

Wir freuen uns auf euch!

Via Antifa Esslingen

Die Demosanitäter von der Sanitätsgruppe Südwest bieten professionelle notfallmedizinische Betreuung auf Versammlungen und nicht kommerziellen Veranstaltungen. Nun sollen durch eine Soli VoKü die finanziellen Verhältnisse der Gruppe verbessert werden und es soll abseits vom Trubel bei Demos auch die Möglichkeit zur Information über die Arbeit der Gruppe geben. Und das Feiern soll natürlich auch nicht zu kurz kommen, wozu gut abgehangene Musik aus den 90ern laufen wird. Aus zuverlässiger Quelle haben wir zudem erfahren, dass es am Samstag (25.06.) ab 20:00 Uhr Pfannkuchen mit Pilzsoße geben wird ;-). Und 1000 Knicklichter!

Über sich selbst schreibt die Gruppe: "Wir sind ein Zusammenschluss von DemosanitäterInnen aus dem Süd-Westen der Republik. Wir halten den Aufbau einer medizinischen Versorgungsstruktur auf Demonstrationen und anderen politischen Aktionen für unumgänglich. Überall dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung. Versammlungen stellen besonders im Hinblick auf ein Zusammentreffen mit Polizei und politischen Gegnern Hochrisikobereiche dar. Wir sehen uns als Fachdienst, der sich auf diese besonderen Situationen spezialisiert hat. Wo für andere der Eigenschutz beginnt, fängt unsere Arbeit oft erst an. Dabei versuchen wir auch während Auseinandersetzungen medizinische Hilfe zu leisten und durch fachkompetentes Intervenieren gesundheitsgefährdendes Verhalten abzuwenden und die Situation nachhaltig zu verbessern. Wir sind dabei der Polizei gegenüber stehts um Deeskalation und professionelles Auftreten bemüht. Zum Schutz der Identität unserer PatientInnen fertigen wir regelmäßig keine Dokumente über personenbezogene Daten an. Mit unserem Engagement möchten wir zur gefahrlosen Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit beitragen. Rassistische, faschistische oder in anderer Weise diskriminierende Veranstaltungen widersprechen jedoch unserer Vision von einer tolleranten und weltoffenen Gesellschaft."

Wann: Samstag 25.06. ab 20:00

Wo: Im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 Stuttgart

Nordirland: Bericht belegt 22 Jahre nach einem Massaker während der Fußballweltmeisterschaft Verstrickung britischer Geheimdienste

Als am gestrigen Samstag das Fußballspiel Irland gegen Belgien lief, kehrten die Erinnerungen an jenen Abend in das kleine nordirische Dorf Loughinisland zurück. Es war der 18. Juni 1994. Irland hatte sich für die Fußballweltmeisterschaft qualifiziert und in der örtlichen Heights Bar war Public Viewing angesagt. Das Spiel Irland gegen Italien war in vollem Gange, als die Mörder das Pub überfielen und mit einer Maschinenpistole sechs Menschen töteten und fünf weitere verwundeten. Bis heute wurde niemand für das Verbrechen, das als "World Cup Massaker" bekannt wurde, zur Rechenschaft gezogen. Die Ermittlungen der nordirischen Polizei wirkten wie eine Pannenserie aus vernichteten Beweisen und fehlerhaftem Polizeihandwerk.

Fast zweiundzwanzig lange Jahre sammelten die Hinterbliebenen gemeinsam mit der Belfaster Menschenrechtsorganisation "Relatives for Justice (RFJ, Angehörige für Gerechtigkeit)" Indizien. Sie schalteten den Polizei-Ombudsman ein, eine Stelle, die nach dem Friedensabkommen von 1998 eingerichtet wurde, um Beschwerden der Bürger gegen die Polizei nachzugehen. Sie zogen 2011 gegen den damaligen Ombudsman erfolgreich vor Gericht, als dieser den Bericht seiner Mitarbeiter entschärfte und nur von "Versäumnissen" niederer Dienststellen sprach. Jetzt endlich veröffentlichte der amtierende Polizei-Ombudsman Dr. Michael Maguire einen neuen 157-seitigen Bericht. Dieser, so ist es auf der Internetseite des Ombudsmanns zu lesen, "deckt auf, dass Mitte bis Ende der 1980er Jahre Informanten der Polizei auf höchster Ebene in loyalistischen paramilitärischen Organisationen in den Import von Waffen und Munition nach Nordirland involviert waren". Loyalistisch nennen sich in Nordirland paramilitärische Organisationen der probritischen Seite. Sie unterstreichen damit ihre Verbundenheit mit der britischen Monarchie.

Der Bericht besitzt eine Relevanz, die weit über den Fall des Massakers in Loughinisland hinausgeht. Maguire konnte Waffen, die 1988 aus dem damaligen Apartheid-Regime Südafrika geliefert wurden, als Tatwaffen von insgesamt siebzig Morden identifizieren. Politisch brisant ist die Frage, ob das Massaker von Loughinisland absichtlich nicht aufgeklärt wurde, weil staatliche britische und nordirische Stellen mit den Mördern zusammenarbeiteten. Auch dies bejaht der Bericht. Er nennt diese Zusammenarbeit, die im Kontext des Nordirlandkonflikts als "Collusion" (geheime Absprache) bezeichnet wird, einen "wichtigen Bestandteil der Morde in Loughinisland". Agenten und Informanten britischer Geheimdienste waren in verschiedenen Rollen beteiligt. Nordirische Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass mindestens achthundert Morde pro-britischer paramilitärischer Gruppen von staatlichen britischen Stellen geleitet, unterstützt oder zumindest gedeckt wurden.

Der aggressiv antiirische und antikatholische Rassismus, aus dem heraus diese Paramilitärs überwiegend katholische Zivilisten ermordeten, befeuerte gleichzeitig die britische Propaganda, die den Nordirlandkonflikt als Bandenkrieg "Protestanten gegen Katholiken" darstellte. Die Nordirland-Ministerin Theresa Villiers warf erst im Februar dieses Jahres den Familien "schädliche Geschichtsfälschung" vor, die den britischen Sicherheitskräften ungerechtfertigt Schuld in die Schuhe schiebe. Die Angehörigen verlangen nun eine Entschuldigung der Ministerin. RFJ hat dazu auf change.org eine Online-Petition gestartet, mit der das Anliegen unterstützt werden soll.

Es ist kaum anzunehmen, dass all diese Täter mit Dienstausweis ohne Rückendeckung von oben gehandelt haben. Für die meisten betroffenen Familien ist klar, dass die politische Verantwortung in London, 10 Downing Street, dem Sitz der britischen Premierminister liegt. Das jedoch ist schwer zu beweisen. Es könnte im Fall des 1989 ermordeten Menschenrechtsanwalts Pat Finucane gelingen. Die britische Regierung verweigert hier jedoch seit Jahren eine bereits versprochene öffentliche Untersuchung und hat vorsichtshalber das entsprechende Gesetz verschärft.

Erstveröffentlichung in der Tageszeitung junge Welt vom 18. Juni 2016

Bericht des Polizei-Ombudsmans

Das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) erklärt in seiner Pressemittleilung vom 20. Juni 2016:

Am Sonntag, den 19.06.2016 hat das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) in Wolfschlugen bei Nürtingen antirassistische Flyer verteilt.

Anlass für die Flyeraktion war ein rassistisch motivierter Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft. In der Nacht vom Mittwoch, den 08.06. auf Donnerstag, den 09.06. wurde der abgetrennte Kopf eines Wildschweins an der Zeltstadt in Wolfschlugen angebracht, in die ca. 100 Geflüchtete Ende Juni einziehen werden.

Bereits im Februar diesen Jahres fand ein ähnlicher Anschlag auf eine Zeltunterkunft für Geflüchtete in Ebersbach bei Göppingen statt, bei dem Schlachtabfälle auf ein Zelt gekippt wurden.

Mareike Schmidt, Sprecherin des Bündnisses, sagte zu der Verteilaktion: „Es ist enorm wichtig, dass solche rassistischen Übergriffe nicht unbeantwortet bleiben. 2015 hat sich die Zahl der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte vervierfacht. Umso wichtiger ist es, sich den Rechten dort, wo sie auftreten und agieren, entschlossen in den Weg zu stellen!“

Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. „Böhmermann-Affäre“ bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdogan für die Terror-Gruppierung „Islamischer Staat“ leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.

Im Gegenteil: fast monatlich werden in der BRD AktivistInnen türkischer und kurdischer linker Gruppen verhaftet und wegen angeblicher Mitgliedschaft in „terroristischen Organisationen im Ausland“ (§129b StGB) vor Gericht gestellt. So wird derzeit zehn kurdischen Aktivisten in mehreren Bundesländern der Prozess gemacht, da sie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) angehören sollen.

In München beginnt am 17. Juni ein Großprozess gegen 10 Mitglieder der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei“ (ATIK). Sie waren am 15. April 2015 in einer europaweiten Razzia unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Ein Prozess gegen migrantische Linke in dieser Größenordnung hat seit den 1980er Jahren in Deutschland nicht mehr stattgefunden.

Auch die ATIK-Mitglieder sollen nach den umstrittenen Gesinnungsparagraphen 129a/b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Dabei müssen den Angeklagten letztlich keine konkreten Straftaten, sondern lediglich die Mitgliedschaft in den kriminalisierten Organisationen nachgewiesen werden. Dazu herhalten sollen das Abhalten politischer Seminare, die Vorbereitung und Teilnahme an Demonstrationen und ähnliche alltägliche politische Aktivitäten.

Und damit nicht genug, wird nun auch „Grup Yorum“, einer seit 30 Jahren bestehenden linken Musikgruppe aus der Türkei, die Einreise in den Schengenraum verweigert. Ein für den 18. Juni in Gladbeck (NRW) geplantes Konzert der Band, die in der Türkei zahlreichen Repressalien ausgesetzt ist, soll mit allen Mitteln verhindert werden. Hier arbeiten offenbar Stadtverwaltung, Inlandsgeheimdienst und rechtskonservative türkische Verbände Hand in Hand und konstruieren ein Bedrohungsszenario durch Grup Yorum, deren Konzerte in der Türkei von hunderttausenden Menschen besucht werden. Statt des geplanten Festivals „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus“ wird nun eine Kundgebung in Gladbeck stattfinden, auf der neben Grup Yorum auch zahlreiche andere Bands und RednerInnen auftreten werden.

Bei weitem nicht erst seit dem als „Flüchtlingsdeal“ bezeichneten Abkommen sind deutsche Behörden stets bemüht, die linke Exilgruppierungen durch Gesinnungsparagraphen und Organisationsverbote zu kriminalisieren. Die Beschleunigung der Festnahmen und Verurteilungen nimmt allerdings bedrohliche Ausmaße an.

Aktuell bedarf es der Solidarität der gesamten Linken, Bürgerrechts- und Friedensbewegung mit den angeklagten GenossInnen. Auf dem Spiel stehen die Möglichkeit, sich als Exilopposition politisch zu betätigen, und das Recht auf Widerstand gegen diktatorische Regime.

Die nach Erdogans jüngsten Ausfällen formulierte Kritik der Bundesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass absolut kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der türkischen Präsidialdiktatur besteht. Allen Reden über Presse- und Meinungsfreiheit zum Trotz hofiert sie ein Regime, das sämtliche Grundrechte mit Füßen tritt und Krieg gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung führt.

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen auf und fordert die sofortige Freilassung und Entschädigung der Angeklagten sowie die umgehende Beendigung der Repressalien gegen Grup Yorum sowie die OrganisatorInnen des ursprünglich geplanten Festivals „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus“.

Kundgebung gegen den 129b-Prozess gegen ATIK-AktivistInnen mit anschließender Prozessbeobachtung : Nymphenburgerstr. 16, 80335 München, ab 9 Uhr

Kundgebung in Gladbeck: Festplatz Horster Straße, 45968 Gladbeck, 10-22 Uhr

Quelle: PM

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) ruft angesichts des rassistischen Übergriffes vor 2 Tagen auf:

"Am Sonntag Abend nach dem EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die der Ukraine ereignete sich ein brutaler rassistischer Angriff mitten in der Stuttgarter Innenstadt:

Ein Mensch mit dunkler Hautfarbe, der auf dem Weg nach Hause war, wurde von zwei Rassisten aus dem Auto heraus bedroht („Lauf, Schwarzer!“) und dann mit einer Gaspistole beschossen. Das geschah inmitten des Autokorsos zum Sieg der deutschen National-Elf.

Wir dulden keinen Rassismus in unserer Stadt -“ ganz egal, ob dieser bei solchen Groß-Events stattfindet oder im normalen Alltag!

Daher rufen wir zu einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus“ am Mittwoch, den 15. Juni um 16:30 Uhr auf dem Schlossplatz auf.

Lasst uns gemeinsam laut sein gegen Rassismus und die Menschen auffordern, keine rassistischen Bemerkungen oder gar Übergriffe dieser Art zu tolerieren, sondern Nazis & Rassisten immer und überall konsequent Kontra zu geben!

Unser Text zu den Geschehnissen und was man dagegen tun kann: Weiterlesen"

Am 24. Mai 2016 begannen griechische Polizei und Armee damit, die mehr als 10 000 verbleibenden Flüchtlinge in dem größten europäischen Flüchtlingscamp Idomeni im Norden Griechenlands in andere Siedlungen zu transportieren. Die Lage dort war katastrophal und den Menschen steht eine ungewisse Zukunft bevor. Unter den Flüchtlingen herrscht Ratlosigkeit, Frustration und Depression. Doch auch die Wut steigt.

Erst in der Nacht vom 18. Mai kam es zu heftigen Ausschreitungen, als Flüchtlinge versuchten, mit einem Bahnwaggon als Rammbock die Grenze zu durchbrechen. Bald darauf wurden Stimmen laut, Idomeni zu schließen - doch eine Umsiedlung des Flüchtlingscamps war schon lange geplant.

Fotos und ein Bericht von Nicholas Ganz beim Umbruch Bildarchiv