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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentinien zahlt Hedgefonds aus: 9,3 Milliarden US-Dollar transferiert. Richter Griesa hebt Kontosperrung auf. Nachfrage von Investoren für Anleihen über 60 Milliarden Dollar, Deutsche Bank dabei

CHILE
Eine direkte Entschuldigung war nicht drin. Aber: "Ich verneige mich vor den Opfern", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag abend in Berlin. Dieser Satz im Zusammenhang mit der Ankündigung, alle Akten, selbst Verschlusssachen, zur Sekte "Colonia Dignidad" zu öffnen, ist eine bemerkenswerte Kehrtwende des Auswärtigen Amts.

ECUADOR
Nach dem schweren Erdbeben vom 16. April ist die Zahl der Opfer in Ecuador auf über 655 angestiegen. 48 Menschen werden noch immer vermisst. Am Samstag hat Präsident Rafael Correa eine achttägige Staatstrauer angeordnet.

HONDURAS
Gerechtigkeit für Berta Cáceres: Tochter von ermordeter Umweltaktivistin aus Honduras fordert in Berlin und Brüssel Aufklärung des Verbrechens. Kritik auch an Siemens

KOLUMBIEN
Der Anführer der Guerillaorganisation Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat Papst Franziskus in einem offenen Brief um dessen Vermittlung bei den laufenden Friedensgesprächen gebeten. „Wir glauben, dass ihre Kirche einen entsprechenden Auftrag in Kolumbien ausführen könnte, von der kleinsten Gemeinde bis zur höchsten Stufe der Hierarchie“, heißt es in dem Schreiben von Timoleón Jiménez.

KUBA
Mehrere klinische Studien haben Behandlungserfolge durch einen neuen monoklonalen Antikörper bewiesen, der in Kuba entwickelt wurde. Dieser Antikörper mit der Bezeichnung Nimotuzumab wird dort zur Behandlung von Tumoren des Kopfes, Halses, des Gehirns, der Speiseröhre und der Bauchspeicheldrüse in Kombination mit Radio- und Chemotherapie angewandt.

Kubas Regierung hat die Preise für eine Reihe von Produkten reduziert, wie das Ministerium für Finanzen und Preise jüngst bekannt gab. Die Maßnahme zeige den “politischen Willen der Staats- und Parteileitung jede Möglichkeit zu realisieren, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern und die Kaufkraft des Peso Cubano zu erhöhen-, heißt es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur ACN.

MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in 25 Städten Mexikos gegen Gewalt und die hohe Zahl von Morden an Frauen in dem lateinamerikanischen Land demonstriert. Unter der Losung "Wir wollen sie lebend" gingen unter anderem in Mexiko-Stadt zahlreiche Aktivistinnen auf die Straße.

In Mexiko gehört Gewalt -“ sei es von Militär, Polizei oder Banden -“ zum Alltag. Besonders Frauen sind bedroht. Ein Gespräch mit Alejandra Sánchez

Die mexikanische Polizei hat nach Darstellung von Experten wahrscheinlich mehrere Verdächtige im Fall der seit eineinhalb Jahren vermissten 43 Studenten gefoltert. Dafür gebe es starke Beweise, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (OAS).

Zwei Ex-Geschäftsführer der Waffenschmiede Heckler & Koch sollen Kriegswaffen bandenmäßig illegal nach Mexiko verkauft haben: Nach Recherchen von Report Mainz erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart daher gegen sie und vier weitere Ex-Mitarbeiter Anklage.

PUERTO RICO
Kongress puertoricanischer Migranten in den USA: Aktivisten debattierten über den Kampf gegen Kolonialismus, Sozialabbau und Diskriminierung

VENEZUELA
Die Hoffnung auf mehr Petrodollar für Venezuelas Wirtschaft war verfrüht. Die anhaltende Wirtschaftskrise im Lande mit den weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven wird auch auf absehbare Zeit nicht durch spürbare Mehreinnahmen aus dem Verkauf des fossilen Rohstoffs gemildert werden können.

Das Oberste Gericht Venezuelas hat Präsident Nicolás Maduro den Rücken gestärkt. Die Richter stoppten den Versuch der Opposition, das laufende Mandat des Präsidenten zu verkürzen, wie die Zeitung "El Universal" in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die Richter erklärten, dass jetzt verabschiedete Verfassungszusätze frühestens ab der kommenden Legislaturperiode gültig seien.

Nach Ausschreitungen rechter Demonstranten am Mittwoch (Ortszeit) in Maracaibo im Nordwesten Venezuelas hat der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Gewalt aufgerufen. "Ich appellieren an das gesamte Volk, diese Akte zu verurteilen. Lasst uns die Gewalttäter isolieren, fassen und einsperren", sagte er im staatlichen Fernsehen VTV.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. April 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Die bekannt gewordenen Beteiligungen des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri an Offshore-Unternehmen passen nicht zur Korruptions­bekämpfung, die seine Regierung proklamiert. Diese bleibt trotz vieler unpopulärer Maßnahmen relativ stabil.

BOLIVIEN
Nach seiner jüngsten Begegnung mit Papst Franziskus am Freitag im Vatikan hat Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales den regierungskritischen Teil der katholischen Kirche die Gründung einer eigenen Partei nahegelegt. Sie könne dort ihre „proimperialistischen und prokapitalistischen“ Positionen vertreten, so Morales laut örtlichen Medienberichten

BRASILIEN
Im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff haben sich am Sonntag mehr als zwei Drittel der Abgeordneten wenig überraschend für die Ermittlungen ausgesprochen. Zuvor waren zwei ehemals mit Rousseff verbündete Parteien nacheinander aus der Koalition ausgetreten.

Brasiliens Vizepräsident Michel Temer, der nach Darstellung der regierenden Arbeiterpartei (PT) an der Spitze eines parlamentarischen Putschversuchs gegen Präsidentin Dilma Rousseff steht, hat laut einer führenden brasilianischen Tageszeitung bereits einen Emissär nach Washington entsandt.

ECUADOR
Nach dem schweren Erdbeben in Ecuador haben viele lateinamerikanische Länder Hilfsteams in die Krisenregion entsandt. Der ecuadorianische Außenminister Guillaume Long bedankte sich am Montag auf Twitter für die Solidarität von über 500 Helfern aus neun Ländern.

HIATI
In Haiti will Interimspräsident Jocelerme Privert im Mai einen neuen Fahrplan für die noch ausstehenden Präsidentschaftswahlen ankündigen.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat in den vergangenen Monaten die Zahl der Morde und Mordversuche gegen Gewerkschafter und linke Aktivisten dramatisch zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation "Somos defensores" zählte Anfang April bereits 15 Morde und 50 Übergriffe gegen Vertreter sozialer Vereinigungen seit Jahresanfang. Andere Angaben sprechen sogar von mindestens 30 Tötungsdelikten aus politischen Gründen. Die kolumbianische Regierung hatte Anfang April den Tod von zwölf Aktivisten eingeräumt.

KUBA
Mit einer zweieinhalbstündigen Ansprache von Präsident Raúl Castro ist am Sonnabend (Ortszeit) in Havanna der VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eröffnet worden.
Es ging um die Zwischenbilanz zu den 2011 eingeleiteten Veränderungen und um die Entwicklung von Konzepten für den Kurs des Landes in den nächsten 15 Jahren. Obwohl die konkreten Folgen der viertägigen Beratungen erst in Monaten erkennbar sein werden, gehen von dem Parteitag klare Botschaften aus, die auch die Debatten der Linken in aller Welt beeinflussen dürften.

PERU
Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori möchte offenbar eine Neuauflage des Gerichtsverfahrens gegen ihn beantragen. Er begründet sein Vorgehen beim Verfassungsgericht mit der Befangenheit des zuständigen Richters sowie Verfahrensfehlern.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. April 2016

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ARGENTINIEN
Gegen die ehemalige Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner soll wegen mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt werden. Dies hat die Bundesstaatsanwaltschaft am Samstag beantragt.

Der Ausstieg der Regierung von Argentinien aus dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur stößt weiter auf Kritik. Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel bezeichnete den Schritt als „Zensur“.

BRASILIEN
Brasiliens schwer unter Druck stehende Präsidentin Dilma Rousseff schliesst einen Rücktritt kategorisch aus. "Wir werden den Kampf gegen den Putsch gewinnen", betonte die Politikerin der linken Arbeiterpartei bei einer Veranstaltung in der Hafenstadt Paranaguá nach Angaben der Nachrichtenagentur Agência Brasil.

CHILE
Veröffentlichte Dokumente zeigen Unterstützung des Vatikans für Militär beim US-gelenkten Staatsstreich in Chile 1973.

ECUADOR
Ecuador sind Gegner und Anhänger der Regierung wegen einer geplanten Steuerreform auf die Straße gegangen. Zuvor hatte der linksgerichtete Präsident Rafael Correa dem Parlament ein „Gesetz für die Ausgewogenheit der Staatsfinanzen“ zur dringlichen Beratung vorgelegt.

PERU
Bei der Präsidentschaftswahl in Peru ist die Überraschung ausgeblieben. Wie alle Umfragen vorhergesagt haben, konnte Diktatorentochter Keiko Fujimori mit ihrer Partei "Fuerza Popular" (Volkskraft) knapp 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Als zweiter Kandidat, der den Einzug in die Stichwahl geschafft hat, ist der Rechte Pedro Pablo Kuczynski.

VENEZUELA
Das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) hat ein von der rechten Oppositionsmehrheit im Parlament verabschiedete „Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung“ für verfassungswidrig erklärt.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Generalstaatsanwaltschaft des Landes aufgefordert, die Namen venezolanischer Staatsbürger zu ermitteln, die in Verbindung mit den Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers stehen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. April 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
uch in Lateinamerika haben Medien und Spitzenpolitiker auf die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) unter dem Titel „Panama Papers“ reagiert. Nicht nur die Regierung des betroffenen Landes meldete sich zu Wort. Progressive Akteure befürworteten die Veröffentlichung der Daten von Steuerhinterziehern, während in der medialen Debatte Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri in den Fokus rückte.

ARGENTINIEN
Die argentinische Regierung zahlt Milliarden an Hedgefonds und erhöht zugleich Preise für Nahverkehr, Wasser und Gas. Gewerkschaften kündigen Proteste und gemeinsamen Vorgehen an.

BRASILIEN
Glenn Greenwald, Andrew Fishman und David Miranda über den antidemokratischen Machtkampf in Brasilien.

HONDURAS
Nach einer erfolgreichen Eilaktion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Gustavo Castro Soto, einziger Zeuge der Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras, nach Mexiko zurückgekehrt.

KOLUMBIEN
In Kolumbien setzt sich auch in dieser Woche eine Einschüchterungskampagne rechtsgerichteter Paramilitärs fort.

Die frühere Senatorin und international bekannte kolumbianische Friedensaktivistin Piedad Córdoba ist nach eigenen Angaben am Freitag im nordöstlichen Departamento Chocó knapp einem Mordanschlag entkommen.

KUBA
Obwohl US-Bürger nach Washingtons Gesetzen keine touristischen Reisen nach Kuba unternehmen dürfen, forderte die Staatspolizei von New Jersey (NJSP) jetzt alle "US-Touristen" dazu auf, dort vier Menschen zu jagen, denen auf der sozialistischen Karibikinsel politisches Asyl gewährt wird.

Der US-amerikanische Online- und Internetdienstleister Google hat gemeinsam mit einem kubanischen Künstler in dessen Studio in Havanna ein Internetcafé eröffnet.

PERU
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag sind am Dienstag abend in ganz Peru Zehntausende Menschen gegen die rechte Kandidatin Keiko Fujimori auf die Straße gegangen.

Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Peru hat die Kandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio, Verónika "Vero" Mendoza, ihre Aufholjagd fortgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen liegt sie inzwischen praktisch gleichauf mit dem Favoriten des Unternehmerlagers, Pedro Pablo Kuczynski.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat alle Freitage bis Anfang Juni zu arbeitsfreien Tagen erklärt. Die Maßnahme soll dem Land dabei helfen, Strom zu sparen.

Mehrere tausend Menschen haben heute in Caracas gegen das von den Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete Amnestiegesetz demonstriert.

Das neue Sicherheitskonzept und die Polizeieinsätze der venezolanischen Regierung gegen Kriminalität sollen zu einem Anstieg von missbräuchlicher Polizeigewalt geführt haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. April 2016

Dokumentation: Berta Cáceres ist nicht gestorben - sie hat sich vervielfacht!

"In der Nacht zum 3. März 2016 wurden die compañera Berta Cáceres, Gründerin und Hauptkoordinatorin des Zivilen Rats der indigenen und Basisbewegungen Honduras COPINH sowie der compañero Gustavo Castro, Mitglied der Organisation Otros Mundos Chiapas, Mexiko Opfer von Waffengewalt, die den Tod von Berta und schwere Verletzungen von Gustavo zu Folge hatte.

Verantwortlich für den Mord sind die Firma DESA sowie die nationalen und lokalen Regierungen und die Repressionsorgane des Staates, die hinter den ausbeuterischen Projekten stehen, die sie in der Region vorantreiben.

Dieser Dokumentarfilm will die Wahrheit und Hintergründe zum Mord zeigen, ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Regierung und die Medien von Honduras glauben lassen wollen.

Wir rufen die nationale und die internationale Solidarität auf, Eilaktionen zu realisieren, um Druck auf die honduranische und die mexikanische Regierung auszuüben und die Sicherheit von Gustavo Castro und aller Mitglieder von COPINH zu fordern.

Protestbriefaktion der Hondurasdelegation

Eilaktion von Amnesty International

Petition von Oxfam

Außerdem bitten wir euch, die Spendenaktion für COPINH zu unterstützen, den die Honduras-Delegation und das Ökumenische Büro München veröffentlicht haben."

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ARGENTINIEN
Kirchner-Anhänger wechseln Seiten: Argentinischer Senat stimmt mit großer Mehrheit für Deal mit den "Geierfonds".

Die Regierung von Präsident Mauricio Macri in Argentinien wird ihre Mitwirkung am lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur beenden.

BRASILIEN
In Brasilien ist die Regierungskoalition von Präsidentin Rousseff geplatzt. Ihr Koalitionspartner, die rechtsliberale PMDB, beschloss den Austritt aus dem Bündnis mit der linken Arbeiterpartei.

Es organisiert sich jedoch auch Widerstand gegen den derzeit stattfindenden kalten Staatsstreich.

CHILE
Die chilenische Abgeordnetenkammer hat mit 66 Für- und 44 Gegenstimmen für einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs gestimmt.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung und die zweitgrößte Guerillaorganisation ELN nehmen offizielle Friedensverhandlungen auf.

In den 281 Landkreisen in Kolumbien, in denen die Farc-Guerilla derzeit präsent ist, droht nach Ansicht von Regionalexperten nach der geplanten Entwaffnung der Rebellen mehr Gewalt.

Während die Zahl der Toten im internen bewaffneten Konflikt in Kolumbien seit dem einseitigen Waffenstillstand der Guerilla und dem Stopp von Bombardierungen durch die Streitkräfte auf den niedrigsten Stand seit 51 Jahren zurückgegangen ist, haben gezielte Morde an Führungspersönlichkeiten sozialer und politischer Bewegungen stark zugenommen.

KUBA
Nur drei Tage nach seiner Rede im Großen Theater von Havanna stand Barack Obama in Kuba als Lügner da. Am Freitag veröffentlichte das Außenministerium in Washington Details über ein neues Programm zum "Regime-Change" auf der Insel.

Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef (1959-2008), Fidel Castro, hat den Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Havanna kritisch kommentiert.

VENEZUELA
Das konservative Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) in Venezuela hat am Dienstag im Parlament ein Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge verabschiedet.

In den letzten Tagen sind in Venezuela zwei Personen erschossen worden, die politisch im linken Lager exponiert aktiv gewesen sind. Der Abgeordnete César Vera wie auch der prominente Solidaritätsaktivist Fritz Saint Louis fielen im venezolanischen Bundesstaat Táchira sowie in der Hauptstadt Caracas jeweils gezielten Angriffen zum Opfer.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01. April 2016

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