trueten.de

Am 8. Mai 1945 wurde die Menschheit vom Faschismus befreit. Mehr als 60 Millionen Menschen haben im 2. Weltkrieg ihr Leben verloren, Europa lag in Trümmern. Aus dieser Erfahrung heraus wurden die Vereinten Nationen gegründet um: „Die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien.“ Doch davon sind wir immer noch weit entfernt!

Heute sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut. Auch wir tragen Verantwortung dafür, was vor „unserer Haustür“ passiert.

• Verantwortlich für Flucht und Vertreibung sind Kriege und Hunger, aber auch politische, wirtschaftliche und militärische Interessen deutscher Unternehmen.
• Von den US- Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM in Stuttgart werden weltweit Kriegseinsätze koordiniert.

Gemeinsam mit „Kultur des Friedens“, Gewerkschaften, Kirchen und vielen unterschiedlichen Vereinen und Initiativen setzen wir uns dafür ein, Kriege und andere Fluchtursachen zu überwinden.

Wir fordern:

• Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen!
• Kriege überwinden
• Für ein Menschenrecht auf Frieden
• US-AFRICOM und EUCOM schließen
• US-Drohnenkriege stoppen
• Keinen Nährboden für Rassisten und Faschisten zulassen!
• Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Sonntag, 8. Mai 2016: Kundgebung und Konzert vor dem US-AFRICOM
In: Stuttgart Möhringen, Plieninger Strasse
Um: 15 Uhr

Mit:
Konstantin Wecker
Malalai Joya aus Afghanistan
Ilse Kestin, Landessprecherin der VVN-BdA
einem ehem. Drohnenpiloten aus den USA
ehem. Bundeswehrsoldaten
Flüchtlingen und Aktivisten der Friedensbewegung

Nach dem angekündigten Verbot der Großkundgebung auf dem Messepiazza an der Stuttgarter Messe ist mittlerweile der Versammlungsbescheid der Stadt Leinfelden-Echterdingen eingegangen. Ordnungsamt und Polizeiführung halten darin weiterhin an der Verlegung der Hauptkundgebung auf den weitaus kleineren Fernbusterminal fest.

„Wir haben den Bescheid erhalten und zur juristischen Prüfung unserem Anwalt übergeben.“ erklärt Dominik Schmeiser für das Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag. Ausdrücklich kritisiert er in diesem Zusammenhang nochmals die späte Zustellung. „Unsere Versammlungen an der Messe haben wir bereits vor vier Wochen angemeldet und umgehend auf einen Bescheid gedrängt. Bis Anfang dieser Woche gab es vom Ordnungsamt keine Reaktion. Diese Hinhalte-Taktik erschwert unsere Arbeit ganz bewusst.“

Der Zuspruch für die Proteste gegen das rechtspopulistische Treffen an der Messe ist derweil ungebrochen. „Wir erwarten weiterhin über 1000 Menschen, die bereits um 7 Uhr morgens mit uns an der Stuttgarter Messe gegen die AfD protestieren.“ so Schmeiser. „Der vielfältige Protest gegen die geistigen Brandstifter ist notwendig und breite gesellschaftliche Aufgabe.“


Quelle: Pressemitteilung

Im Frühjahr 2016 sehen wir uns mit finsteren Zeiten konfrontiert: Die imperialistischen Staaten –“ die BRD in der ersten Reihe –“ und ihre Zusammenschlüsse wie z.B. NATO und EU sowie die kapitalistischen „Global Players“ entfachen weltweit Konflikte und heizen diese weiter an, sei es durch Waffenlieferungen, finanzielle und logistische Unterstützung oder direkte militärische Intervention –“ so wie beispielsweise in Syrien, der Türkei oder an den EU-Außengrenzen. Eine niedergemetzelte Bevölkerung, zerstörte Städte und Infrastruktur, große Landstriche unter der Kontrolle von Terrorbanden, bittere Armut und Generationen ohne Zukunft sind nur einige der unmittelbaren und offensichtlichsten Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen. Viele der Menschen ohne Perspektive in den betroffenen Gebieten sehen keine andere Möglichkeit, als sich auf den Weg nach Europa zu machen und ihre Heimat zu verlassen, in eine Welt in der es ihnen vermeintlich besser gehen soll und in der sie sich eine Perspektive erhoffen. Auch auf dem Weg in die Festung Europa müssen jedes Jahr durch Hunger und Kälte, Schlepper und Mafia und nicht zuletzt durch die unmenschliche Praxis der Grenzschutzbehörden Tausende ihr Leben lassen.

Diejenigen, die hier ankommen werden von den Behörden, oft unter miserabelsten Bedingungen, in Lager gepfercht. Die etablierten Parteien scheinen sich von Tag zu Tag mit „Asylpaketen“, Leistungseinschränkungen und Gesetzesverschärfungen darin überbieten zu wollen, wer die Lebensbedingungen für die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehenden Geflüchteten noch schneller und drastischer vermindern kann.

Doch damit nicht genug: Auf der einen Seite von Politikern und Behörden in Existenznöte getrieben, müssen Geflüchtete oft um ihr reines Überleben fürchten. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von Brandanschlägen, Prügelattacken oder sogar von Sprengstoffanschlägen hören oder lesen müssen. Der rechte Mob tobt sich aus und muss dabei seitens der Repressionsbehörden kaum mit Konsequenzen rechnen. Der aktuell zu beobachtende Rechtsruck wirkt dabei bis weit in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“. Wenn Erwerbslose gegen Geflüchtete ausgespielt werden, Ultrakonservative sich plötzlich Frauenrechte auf die Fahnen schreiben und ein von Abstiegsängsten geplagtes Kleinbürgertum der reaktionären Mobilmachung folgt, sind das auch Folgen der Krise. Der Krise, deren Folgen über die letzten Jahre erfolgreich an die europäische Peripherie „ausgelagert“ werden konnte, wird auch hier für einen Großteil der Bevölkerung immer spürbarer. Mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen machen rechte Rattenfänger momentan beachtliche Geländegewinne.

Statt mit den Schultern zu zucken oder zu resignieren,haben wir dem eine Menge entgegen zusetzen: Seit über 100 Jahren wird der 1. Mai von Millionen Menschen weltweit als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenklasse begangen. Ob in Havanna, Delhi, Kairo oder Madrid –“ rund um den Globus gehen die Menschen an diesem Tag auf die Straße –“ um zu kämpfen und zu feiern. So auch in Stuttgart: seit über 10 Jahren gibt es auch hier wieder eine Tradition fernab von Würstchenbuden und Bollerwagen: Den Revolutionären 1. Mai. Im Anschluss an die Demonstration des DGBs, auf der klassenkämpferische Akzente gesetzt werden sollen, wird es wieder eine Revolutionäre 1.Mai-Demo geben.

An diesem Tag werden wir die vielen Abwehrkämpfe, die wir täglich gegen rechte Hetzer und Brandstifter, Militarisierung und imperialistische Kriege, Repression und Polizeigewalt, den Klassenkampf von oben und die vielen anderen Zumutungen des kapitalistischen Alltags führen müssen, zusammenbringen. Aus dem großen und alltäglichen „gegen“ wird ein „für“:

Gemeinsam und lautstark werden wir für eine solidarische und befreite Gesellschaft, frei von kapitalistischen Zwängen, für unsere revolutionäre Perspektive demonstrieren. Der 1. Mai ist unser Tag, den wir uns nicht nehmen lassen und an dem wir unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und vermitteln werden. Im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai-Demo findet im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Fest mit leckerem Essen und kühlen Getränken, weiteren Informationen sowie einem Kulturprogramm statt.

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2016! 11:30 Uhr | Stuttgart | Schillerplatz

Quelle

Kundgebung für Gefangene am 24. April 2016, 15 Uhr, US-Botschaft/Berlin Pariser Platz - Brandenburger Tor

Sichtbare Solidarität - Free Mumia - Free Them All! 24.4.2016 - Obama in Deutschland - Geburtstag des US-amerikanischen Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal - Radiojournalist, fast 29 Jahre widerrechtlich in der Todeszelle, seit über 34 Jahren im Gefängnis - Black Lives Matter!

Am 24. April 2016 besucht US Präsident Obama die Bundesrepublik. Das ist zufällig auch der 62. Geburtstag des kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Er wird ihn zum 34. Mal im Gefängnis verbringen. Dort sitzt er seit 1981 - nach einem Prozess, dessen skandalöse Verfahrensfehler Amnesty International zu der wiederholten Feststellung veranlasst haben, er benötige ein neues Verfahren. Zusammen mit Tausenden anderer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania kämpft er derzeit um eine medizinische Versorgung gegen Hepatitis C, die ihm und allen anderen aus Kostengründen verweigert wird.

Deshalb veranstalten wir am 24. April in Berlin eine Solidaritätskundgebung. Wir wissen, was für eine Kraft Bilder und Berichte von solidarischen Protesten bei Gefangenen auslösen, die z.T. über 30 Jahre (und manchmal noch länger) in den Isolationstrakten der USA überlebt haben. Deshalb senden wir ihnen ein Symbol der Hoffnung.

Der Strafdiskurs der USA hat seit Anfang der 1980er gezielt People of Color kriminalisiert und inzwischen über 2,3 Millionen Menschen in Gefängnisse gebracht, wo eine staatlich/private Gefängnisindustrie Profite aus dem Wegsperren der gesellschaftlich Ausgegrenzten zieht.

Eine juristische Aburteilungsmaschine, in der Angeklagte faktisch immer weniger Rechte haben, ist fester Bestandteil eines unerklärten Krieges gegen ganze Teile der Bevölkerung. Nach Auskunft von Bundesrichter Rakoff hatten 97% der derzeitigen Gefangenen nicht einmal ein Gerichtsverfahren - es wird zunehmend durch die sogenannten "Plea Bargains" ersetzt. Und allein im Jahr 2015 sind über 700 Menschen der massiven und faktisch ungesühnten Polizeigewalt zum Opfer gefallen. Die Bewegung „Black-Lives-Matter“ ist eine lebendige Antwort darauf.

Quelle: Pressemitteilung

Die AfD will am 23. April ihren Landesparteitag in Waiblingen abhalten. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht willkommen sind!

Morgens: Proteste & Aktionen am BüZe
Mittags: Demonstration durch die Innenstadt

Hier der gemeinsame Aufruf:

Das politische Klima der BRD entwickelt sich nach rechts. Neben rechten Mobilmachungen, wie der „Demo für Alle“ oder PEGIDA stieg im Zuge dessen die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum parlamentarischen Arm dieses rechten Sammelbeckens auf. Hierbei bildet die AfD eine der zentralen Säulen dieser Bewegungen und scheut auch nicht vor dem Kontakt mit neofaschistischen Personen und Gruppen zurück.

Die politische Nähe belegte auch die Empfehlung der NPD mit der Erststimme die AfD zu wählen.

Neben dieser Nähe zum „rechten Rand“ vertritt die AfD auch eine zutiefst antisoziale Politik, welche sie versucht mit vermeintlicher Bürgernähe zu kaschieren.

Im Programm(-entwurf) der AfD findet sich neben der Forderung nach Zwangsarbeit für Hartz IV-Bezieher, der Wunsch die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren und Gedanken darüber den Mindestlohn abzuschaffen.

Zusätzlich versucht sich die AfD an einem unternehmerfreundlichen Steuermodell, welches eine massive Bevorteilung der besitzenden Schichten vorsieht. Die Rechnung für die fehlenden Steuereinnahmen würden letztlich jene tragen, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind (wie z.B. Alleinerziehende, Arbeitslose, GeringverdienerInnen, RentnerInnen).

Diese Abwälzung der Krisenlasten und Umverteilung auf die unteren Einkommensschichten ist das Programm der AfD! Mit rassistischen & nationalistischen Thesen wird versucht gesellschaftliche Probleme auf dem Rücken von sozial Schwächeren auszutragen!

Dass die AfD dabei auch nicht vor individuellen Vorlieben der Menschen halt macht zeigt sich an den konstanten Versuchen der AfD heterosexuelle Beziehungen als die einzige, wirkliche Beziehungsform darzustellen.

Neben dieser Homophobie konstituiert sich in der AfD auch ein sexistischer Kern, welcher Frauenrechte beschneiden und ihnen eine bestimmte Rolle zuteilen will. Beispielsweise forderte Beatrix von Storch ein Verbot von Abtreibungen ¹ und Frauke Petry drei Kinder von jeder Frau ².

Dabei fördert die Partei ein erzreaktionäres Frauenbild, welches sie versucht mit dem Verweis auf gesetzliche Gleichstellung und der Abgabe von Führungspositionen an Frauen zu kaschieren.

Doch es gibt auch andere Ansätze:
Neben zahlreichen Flüchtlingsinitiativen formieren sich auch zahlreiche Bündnisse gegen Rechts und propagieren ein solidarisches, pluralistisches Gesellschaftsbild. Von Kundgebungen, über Blockaden bis hin zu Flashmobs wird dem Rechtsruck bundesweit contra gegeben.

Die Dynamik solcher Aktionen zeigte sich auch am 25. Februar, als über 600 Menschen in Backnang gegen die AfD auf die Straße gingen. Gemeinsam und solidarisch wollen wir am 23. April mit verschiedenen Aktionsformen an diesen Erfolg anknüpfen.

Wir lassen uns nicht spalten, wenn es darum geht dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu treten! Lasst uns der AfD gemeinsam einen spürbaren Protest entgegen bringen!

Gemeinsam, vielfältig, bunt –“ für eine solidarische Gesellschaft!

UnterstützerInnen:
Aktion Jugendzentrum Backnang e.V.
Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag
Alternative Liste Waiblingen
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antikapitalistische Linke [Aufbau] Rems-Murr
Amnesty International Gruppe Waiblingen
DGB Fellbach
DGB Kreisvorstand Waiblingen
DGB Schorndorf
Die Linke Rems-Murr
Deutsche Kommunistische Partei Rems-Murr
Fremde unter uns e.V. - AK Asyl Waiblingen
IG Metall Jugend Waiblingen
IG Metall Waiblingen
Initiative Rems-Murr Nazifrei!
Parteifreies Bündnis Kernen (ptb)
Piratenpartei Rems-Murr
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisvereinigung Rems-Murr
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Fußnoten:

Unten stehender Aufruf aus New York macht deutlich, dass Mumia Abu-Jamal keine Chance hat, die Erkrankung an Hepatitis-C in Haft zu überleben, wenn er nicht die Harvoni Medizin erhält, seine Blutwerte regelmässig untersucht werden und seine Vertrauensärzte Zugang zu allen Unterlagen erhalten.

Bitte telefoniert, faxt und mailt den Behörden - Details siehe in der unteren (englischen) Mail oder auch hier:

Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand erneut verschlechtert

Zusätzlich möchten wir noch einmal auf die Kundgebung am Sonntag, den 24. April um 15 Uhr vor der US Botschaft in Berlin hinweisen:

Solidarität muss sichtbar werden - Free Mumia - Free Them All!

Der 24. April ist nicht nur Mumias 62. Geburtstag, sondern auch der Besuchstag von US Präsident Obama in Deutschland.

Wer nicht nach Berlin zur Kundgebung vor die US Botschaft kommen kann, könnte sich andere Aktivitäten überlegen, um die Situation von Gefangenen in den USA und speziell die Mumias mit der zu erwartenden Berichterstattung um den Obama Besuch zu verknüpfen.

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin



FREE MUMIA ABU-JAMAL COALITION (nyc)


Dear Friends & Comrades,

MUMIA NEEDS US AGAIN! PLEASE CALL, FAX, AND E-MAIL NOW!
Medical Malfeasance and Deliberate Indifference at SCI-Mahanoy
are Killing Mumia Abu-Jamal

We are concerned about Mumia–™s deteriorating health, as has been witnessed in recent weeks by his visiting doctor, clergy, counselors, teachers, family and friends. Evidence of intensifying Hepatitis C symptoms and possible development of the diabetes that nearly killed him a year ago calls for immediate and appropriate treatment. We, therefore, urge you to,

DEMAND

1. Immediate provision to Mumia of anti-viral treatment to cure his Hepatitis C condition that is, as his doctor testified in court, the persistent cause of worsening skin disease, almost certain liver damage, now extreme weight-gain and hunger, and other diabetic-like conditions.

2. Immediate release of all recent blood test results to Mumia–™s attorneys.

3. Vigilant monitoring of Mumia for signs of diabetes, especially of his blood sugar level, since a diabetes attack nearly killed Mumia last Spring of 2015.


PHONE, FAX, AND E-MAIL THESE DEMANDS TO:

PA GOVERNOR, TOM WOLF
Phone: 001 - 717-787-2500
Fax: 001 - 717-772-8284
E-mail: governor@pa.gov

PA DEPARTMENT OF CORRECTIONS, SECRETARY, JOHN WETZEL
Phone: 001 - 717-728-2573, 717 787 2500
E-mail: ra-contactdoc@pa.gov

MAHANOY PRISON, SUPERINTENDENT, Theresa DelBalso
Phone: 001 -570-773-2158
(You have to be transferred to her secretary, and she refuses to give out the fax number or e-mail for the Superintendent. Not surprising, given that this new superintendent has a very heavy military background)

Sponsored by: International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal, MOVE, Educators for Mumia, Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC), Campaign to Bring Mumia Home, International Action Center.

ALSO: JOIN US AT IAC, 147 WEST 24TH STREET, 2ND FLOOR, ON TUESDAY APRIL 12, FROM 6:30 TO 9:00 FOR A BUILDING EVENT FOR APRIL 22 -24 IN PHILLY. RAMONA AFRICA WILL BE SPEAKING ON “THE URGENCY OF THE MOMENT–

CALL 001 - 212 330-8029 FOR MORE INFORMATION

Quelle