Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag Nachmittag einen Eilantrag des "Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag" abgelehnt, der den Auflagenbescheid der Stadt Leinfelden-Echterdingen zu den angekündigten Protesten angefochten hat. Die Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag wurde ursprünglich auf dem Messepiazza, direkt vor dem Veranstaltungsort der AfD, angemeldet. Die Behörden verwiesen das Aktionsbündnis jedoch auf das abseits gelegene und deutlich kleinere Fernbusterminal.
Das Aktionsbündnis ist von dieser Entscheidung zwar enttäuscht, jedoch nicht überrascht: "Die Tatsache, dass uns der Versammlungsbescheid erst gestern zuging, obwohl wir diese Veranstaltung bereits vor über vier Wochen angemeldet haben, ist ein durchschaubarer Schachzug der Behörden. Erfahrungsgemäß folgen solche Eilanträge eher der Argumentation der Behörden. Bei einem ordentlichen gerichtlichen Verfahren hätte dieser Bescheid vermutlich keinen Bestand." erklärt Dominik Schmeiser vom Aktionsbündnis.
"Das von der Polizei in den letzten Tagen herbeigeredete aggressive Szenario dürfte bei der Entscheidung des Gerichts sein Übriges getan haben. Dass mit diesem eskalativen Auftreten die Polizei zudem viele Menschen bewusst davon abhalten will, sich dem notwendigen Protest anzuschließen, halten wir ebenso für untragbar." ergänzt Mario Kleinschmidt für das Aktionsbündnis.
Das Aktionsbündnis wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun keinen Widerspruch beim VGH einreichen. "Wir konzentrieren unsere Energie nun darauf, morgen an der Messe einen vielfältigen und großen Protest auf die Beine zu stellen. Wir lassen uns dabei nicht von der AfD und nicht von den Behörden spalten oder zurückdrängen.", ergänzt Kleinschmidt.
ARGENTINIEN Argentinien zahlt Hedgefonds aus: 9,3 Milliarden US-Dollar transferiert. Richter Griesa hebt Kontosperrung auf. Nachfrage von Investoren für Anleihen über 60 Milliarden Dollar, Deutsche Bank dabei
CHILE
Eine direkte Entschuldigung war nicht drin. Aber: "Ich verneige mich vor den Opfern", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag abend in Berlin. Dieser Satz im Zusammenhang mit der Ankündigung, alle Akten, selbst Verschlusssachen, zur Sekte "Colonia Dignidad" zu öffnen, ist eine bemerkenswerte Kehrtwende des Auswärtigen Amts.
ECUADOR
Nach dem schweren Erdbeben vom 16. April ist die Zahl der Opfer in Ecuador auf über 655 angestiegen. 48 Menschen werden noch immer vermisst. Am Samstag hat Präsident Rafael Correa eine achttägige Staatstrauer angeordnet.
HONDURAS Gerechtigkeit für Berta Cáceres: Tochter von ermordeter Umweltaktivistin aus Honduras fordert in Berlin und Brüssel Aufklärung des Verbrechens. Kritik auch an Siemens
KOLUMBIEN
Der Anführer der Guerillaorganisation Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat Papst Franziskus in einem offenen Brief um dessen Vermittlung bei den laufenden Friedensgesprächen gebeten. „Wir glauben, dass ihre Kirche einen entsprechenden Auftrag in Kolumbien ausführen könnte, von der kleinsten Gemeinde bis zur höchsten Stufe der Hierarchie“, heißt es in dem Schreiben von Timoleón Jiménez.
KUBA
Mehrere klinische Studien haben Behandlungserfolge durch einen neuen monoklonalen Antikörper bewiesen, der in Kuba entwickelt wurde. Dieser Antikörper mit der Bezeichnung Nimotuzumab wird dort zur Behandlung von Tumoren des Kopfes, Halses, des Gehirns, der Speiseröhre und der Bauchspeicheldrüse in Kombination mit Radio- und Chemotherapie angewandt.
Kubas Regierung hat die Preise für eine Reihe von Produkten reduziert, wie das Ministerium für Finanzen und Preise jüngst bekannt gab. Die Maßnahme zeige den “politischen Willen der Staats- und Parteileitung jede Möglichkeit zu realisieren, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern und die Kaufkraft des Peso Cubano zu erhöhen-, heißt es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur ACN.
MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in 25 Städten Mexikos gegen Gewalt und die hohe Zahl von Morden an Frauen in dem lateinamerikanischen Land demonstriert. Unter der Losung "Wir wollen sie lebend" gingen unter anderem in Mexiko-Stadt zahlreiche Aktivistinnen auf die Straße.
In Mexiko gehört Gewalt -“ sei es von Militär, Polizei oder Banden -“ zum Alltag. Besonders Frauen sind bedroht. Ein Gespräch mit Alejandra Sánchez
Die mexikanische Polizei hat nach Darstellung von Experten wahrscheinlich mehrere Verdächtige im Fall der seit eineinhalb Jahren vermissten 43 Studenten gefoltert. Dafür gebe es starke Beweise, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (OAS).
Zwei Ex-Geschäftsführer der Waffenschmiede Heckler & Koch sollen Kriegswaffen bandenmäßig illegal nach Mexiko verkauft haben: Nach Recherchen von Report Mainz erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart daher gegen sie und vier weitere Ex-Mitarbeiter Anklage.
VENEZUELA
Die Hoffnung auf mehr Petrodollar für Venezuelas Wirtschaft war verfrüht. Die anhaltende Wirtschaftskrise im Lande mit den weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven wird auch auf absehbare Zeit nicht durch spürbare Mehreinnahmen aus dem Verkauf des fossilen Rohstoffs gemildert werden können.
Das Oberste Gericht Venezuelas hat Präsident Nicolás Maduro den Rücken gestärkt. Die Richter stoppten den Versuch der Opposition, das laufende Mandat des Präsidenten zu verkürzen, wie die Zeitung "El Universal" in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die Richter erklärten, dass jetzt verabschiedete Verfassungszusätze frühestens ab der kommenden Legislaturperiode gültig seien.
Nach Ausschreitungen rechter Demonstranten am Mittwoch (Ortszeit) in Maracaibo im Nordwesten Venezuelas hat der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Gewalt aufgerufen. "Ich appellieren an das gesamte Volk, diese Akte zu verurteilen. Lasst uns die Gewalttäter isolieren, fassen und einsperren", sagte er im staatlichen Fernsehen VTV.
