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Bündnis ruft zu Protesten gegen AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart auf

Gegen den für Ende April geplanten Parteitag der AfD in Stuttgart regt sich Widerstand. Unter dem Motto „Gemeinsam widersetzen!“ haben sich verschiedene Organisationen zusammengefunden um die Proteste gegen die rechtspopulistische Veranstaltung am 30. April 2016 an der Stuttgarter Messe zu organisieren.

Im spektrenübergreifenden Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag sind neben vielen anderen sowohl Jusos und Grüne Jugend als auch antifaschistische Initiativen und Attac aktiv. Auch der ver.di Bezirk Stuttgart und der Landesverband der DIDF Jugend unterstützen die geplanten Proteste.
Zuspruch erhält das Bündnis darüber hinaus von der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ die unter anderem von Gewerkschaften und Kulturschaffenden sowie von namhaften BundespolitikerInnen unterzeichnet wurde.

„Uns eint die Überzeugung, den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinzunehmen“, so Mario Kleinschmidt für das Bündnis. „Die AfD ist der parlamentarischer Arm von Pegida und Co. Die Partei ist maßgeblich mitverantwortlich für eine Stimmung, in der brennende Flüchtlingsunterkünfte wieder bejubelt werden.“

Nach der innerparteilichen Machtübernahme durch den ultrarechten Flügel soll die AfD mit dem Stuttgarter Parteitag auch programmatisch auf Kurs gebracht werden. „Erste Entwürfe für das Programm kursieren seit einigen Tagen im Netz. Diese verdeutlichen einmal mehr den Charakter der AfD als zutiefst rassistische und arbeitnehmerfeindliche Partei, die gesellschaftspolitisch das Rad der Zeit weit zurückdrehen möchte.“, erklärt Dominik Schmeiser im Namen des Bündnis.

Am 30. April 2016 will das Aktionsbündnis bereits in den frühen Morgenstunden großflächige Proteste rund um das Messegelände am Stuttgarter Flughafen organisieren. „Die Versammlungen sind bereits angemeldet. Wir erfahren bundesweit Zuspruch für unsere Initiative“, so Schmeiser „Wir wollen den Planungen der Rechtspopulisten mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung machen.“
Zum Abschluss der Proteste plant das Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag am Mittag eine große Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt. „Es gibt eine Mehrheit, die nicht länger zusehen will, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert, ausgegrenzt oder verfolgt werden.“, endet Kleinschmidt.

Quelle: Pressemitteilung 30.04.2016

Ausnahmezustand Demokratie: Aktuelle Situation in der Türkei und die Rolle Deutschlands

Die Türkei droht in einem Chaos zu versinken. Staatliche Sicherheitskräfte gehen gegen jegliche Opposition vor - sei es gegen KurdInnen, Frauen, Akademikerlnnen, Intellektuelle oder Gewerkschaften.

Doch gegen die staatliche Repression bildet sich ein breiter Widerstand. So gingen über 2000 Akademikerlnnen mit einer Kampagne für Frieden und Demokratie an die Öffentlichkeit, die über die Landesgrenzen hinaus Gehör fand. So hat sich in Deutschland eine Reihe von Hochschulangehörigen zusammengeschlossen, um sich mit den Akademikerlnnen in der Türkei zu solidarisieren.

Die Entwicklungen in der Türkei sind eng verflochten mit der allgemeinen Lage im Nahen Osten. Dazu reiht sich auch die Rolle der deutschen Bundesregierung in puncto Waffenexporte wie auch in der Zusammenarbeit mit der AKP - Regierung im Zuge der Flüchtlingsströme nach Europa.

Zu Recht wird die Frage immer lauter: Quo vadis Türkei? Wohin steuert die Türkei? Wie können wir Solidarität mit der Friedens- und Demokratiebewegung konkret gestalten? Diese und andere Fragen möchten wir mit eingeladenen Expertlnnen diskutieren.

Ausnahmezustand Demokratie
"Aktuelle Situation in der Türkei und die Rolle Deutschlands"

21.04.2016 um 18.00 Uhr

Ort: ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
Theodor-Heuss-Straße 2, T0174 Stuttgart

mit
- Prof. Dr. Christine Huth- Hildebrand (Professorin, FH sr.-mkıufrı
- Tobias Pflügerıııvıı, Paneivorsıand Dıs Lımm
- Düzgün Altun (DIDF Bundesvorstand)

Moderation: Sidar Carman

Veranstalter: DIDF Stuttgart; Arbeitskreis Stuttgart 21 ist überalI; Friedensnetz BW; Friedensnetz Nord; ver.di Migratonsausschuss Stuttgart; GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21; Die Linke Stuttgart

Gemeinsam Widersetzen! Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Dagegen hat sich inzwischen ein Bündnis gebildet.

Wir dokumentieren den Bündnisaufruf:

Gemeinsam Widersetzen!

Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!

Das Klima in der Bundesrepublik wird rauer. Rassistische Phrasen, die bis vor wenigen Monaten außerhalb des Stammtisches niemand geäußert hat, sind im politischen Diskurs "normal" geworden. Die Zahl der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte ist dramatisch gestiegen. Rechte Großdemonstrationen, bei denen "besorge Bürger" Hand in Hand mit strammen Rassisten und Neonazis gegen alles demonstrieren, was nicht in ihr borniertes Menschenbild passt, sind an der Tagesordnung.

Die selbsternannte "Alternative für Deutschland" (AfD) präsentiert sich als parlamentarischer Arm dieses Rechtsrucks. Sie ist eine der tragenden Säulen für rechte Massenevents wie "PEGIDA", die sogenannte "Demo für Alle" und andere rückwärtsgewandte Sammelbecken. Hinter dem Vorhang, eine vermeintlich schweigende Mehrheit der "kleinen Leute" zu vertreten, zeigen sich jedoch schnell die reaktionären Inhalte der AfD.
Die führenden Kräfte in der Partei treten immer wieder mit plumpem Rassismus und Nationalismus auf, der selbst der rechtspopulistischen Fraktion im Europäischen Parlament EKR zu direkt ist. Darüber hinaus wird der innerparteiliche Diskurs immer stärker von ewig gestrigen Inhalten geprägt, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen wollen.

In der Familienpolitik etwa will die AfD die "traditionellen Rollenbilder" von Patriarch & Hausfrau verfestigen und damit die Gleichstellung weiterhin unterlaufen. Die Gleichwertigkeit nicht heterosexueller Beziehungen wird geleugnet, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen soll verhindert werden. Der Mindestlohn wie auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird abgelehnt und soll privatisiert werden. Der Atomausstieg wie auch Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung sollen eingestellt werden.

Seit dem Ausscheiden von Parteigründer Bernd Lucke übernimmt der ultrarechte Flügel der Partei zunehmend das Ruder und prägt die Debatte mit Sozialchauvinismus, Antifeminismus, Heterosexismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit.

Auf dem Bundesprogrammparteitag am 30.04. & 01.05. in Stuttgart soll das rechte Programm gefestigt und verschärft werden. Damit will sich die AfD weiter als Rechtsaußen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft verankern.

So weit, so schlecht.

Doch es gibt Hoffnung:

Gegenüber dem gesellschaftliche Rechtsruck formieren sich bundesweit breite Gegenbewegungen, die nicht länger zusehen, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert und ausgegrenzt oder verfolgt werden. Kaum eine Veranstaltungen der AfD oder anderer rechter Kräften findet heute ohne vielfältige und massenhafte Proteste statt, die vor zwei Jahren so noch nicht vorstellbar gewesen wären.

An genau diesen Erfolgen der vergangenen Wochen und Monate werden wir anknüpfen. Am 30.04.2016 werden wir mit vielen anderen der AfD mit ihrer rechten Hetze den Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe vermiesen.

Unser Widerstand soll an diesem Tag von unterschiedlichen, ineinander greifenden Aktionen und Protestformen leben. Im solidarischen Zusammenspiel ziehen wir alle an einem Strang und lassen uns weder von den Rechten noch dem politischen Klima zurückdrängen oder spalten.

Wir rufen alle, die kein Interesse an einer Verschärfung der Verhältnisse haben, auf, selbst aktiv zu werden. Macht dem Programmparteitag mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung!

Solidarität statt Spaltung!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag -“ für ein solidarisches Miteinander!

  • Morgens: Aktionen & Proteste an der Messe
  • Mittags: Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt

Der Aufruf kann unterstützt werden. Dazu bitte einfach eine Mail an >>aktionsbuendnis-gegen-Aafd@freenet.de<< schicken

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

In Gedenken an John Schehr und Genossen

Eine der Stationen der "Stadtführung durch das jüdische Esslingen" gestern durch die VVN-BdA war das Geburtshaus von Eugen Schönhaar, einer der bekanntesten Antifaschisten und Widerstandskämpfer Esslingens.

Während Schönhaars Sohn Carlo im Jahre 2001 zusammen mit seinen ebenfalls vom Wehrmachts-Kriegsgericht verurteilten und ermordeten 23 Kampfgefährten der französischen Résistance in Paris auf einer großen Gedenktafel namentlich gewürdigt wurde, gibt es bis heute nichts dergleichen an Würdigung in seiner Heimatstadt. Die Forderung, den Schönhaars oder anderen WiderstandskämpferInnen wie z.B. Hans Rueß einen Straßennamen zu widmen wird seit Jahrzehnten erhoben.

Im November 2011 verlegte der Kölner Bildhauer Gunter Demnig mehrere Stolpersteine in Esslingen. Vor dem Haus Hindenburgstrasse 48 wurden unter Beisein von Verwandten, VertreterInnen von Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Initativen, unter anderem der VVN-BdA, Stolpersteine für Odette und Carlo Schönhaar verlegt. Schülerinnen einer 9. Klasse verlasen Zitate aus dem Abschiedsbrief Carlo Schönhaars an seine Mutter. Beide waren Ehefrau und Sohn des bekannten Kommunisten und Organisators der Roten Hilfe, Eugen Schönhaar. Eugen Schönhaar wurde zusammen mit John Schehr, Rudolf Schwarz und Erich Steinfurth, nachdem sie auch nach der Machtübertragung illegale antifaschistische Arbeit verrichteten, verhaftet und in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 1934 „auf der Flucht erschossen“. In dem Kontext verfasste der Schriftsteller Erich Weinert Ihnen zu Ehren das Gedicht:

Stolperstein für Eugen Schönhaar
John Schehr und Genossen

Es geht durch die Nacht. Die Nacht ist kalt.
Der Fahrer bremst. Sie halten im Wald.
Zehn Mann Geheime Staatspolizei.
Vier Kommunisten sitzen dabei,
John Schehr und Genossen.

Der Transportführer sagt: "Kein Mensch zu sehn."
John Schehr fragt: "Warum bleiben wir stehn?"
Der Führer flüstert: "Die Sache geht glatt!"
Nun wissen sie, was es geschlagen hat,
John Schehr und Genossen.

Sie sehn, wie die ihre Pistolen ziehn.
John Schehr fragt: "Nicht wahr, jetzt müssen wir fliehn?"
Die Kerle lachen. "Na, wird es bald?
Runter vom Wagen und rein in den Wald,
John Schehr und Genossen!"

John Schehr sagt: "So habt ihr es immer gemacht!
So habt ihr Karl Liebknecht umgebracht!"
Der Führer brüllt: "Schmeißt die Bande raus!"
Und schweigend steigen die viere aus,
John Schehr und Genossen.

Sie schleppen sie in den dunklen Wald.
Und zwölfmal knallt es und widerhallt.
Da liegen sie mit erloschenem Blick,
jeder drei Nahschüsse im Genick,
John Schehr und Genossen.

Der Wagen saust nach Berlin zurück.
Das Schauhaus quittiert: "Geliefert vier Stück."
Der Transportführer schreibt ins Lieferbuch:
"Vier Kommunistenführer, beim Fluchtversuch,
John Schehr und Genossen."

Dann begibt er sich in den Marmorsaal,
zum General, der den Mord befahl.
Er stellt ihn, mitten im brausenden ball.
"Zu Befehl, Exzellenz! Erledigt der Fall
John Schehr und Genossen."

Erledigt der Fall? Bis zu einem Tag!
Da kracht seine Türe vom Kolbenschlag.
Er springt aus dem Bett. "Was wollt ihr von mir?"
"Kommt mit, Exzellenz, die Abrechnung für
John Schehr und Genossen.

Erich Weinert

"Ob Nuriye, ob Kalle - wir bleiben alle!"

Eine Fotoausstellung des Umbruch Bildarchives mit Fotos von Andrea Linss, Christina Palitzsch, Peter Homann, neuköllnbild und Hermann Bach

im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum Adalbertstraße 95A

Die Zwangsräumung einer Familie im Februar 2013 in Kreuzberg, von 850 PolizistInnen unter dem Protest von 1.000 Menschen durchgeprügelt, und der tragische Tod von Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht. Die noch bis zum 12. Juni 2016 dauernde Foto-Ausstellung "Ob Nuriye, ob Kalle - wir bleiben alle!" dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin.

Skandal in Lettland: Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS dürfen am „Tag der Legionäre“ marschieren - Antifaschisten wurden bei der Einreise verhaftet.

Morgen, am 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga -“ wie jedes Jahr seit 1991 -“ erneut zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden. Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte der lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten.

Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist.

Die wenigen Letten, die Proteste gegen den Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher Repression ausgesetzt. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen.

Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil.

Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich in diesem Jahr wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen. Allerdings werden einige Mitglieder der Delegation fehlen:

Die Geschäftsführer der Bundesvereinigung, Thomas Willms, und der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sowie drei weitere Mitglieder der Organisation, Günter Hoppe, Lothar Eberhardt und Werner Müller, wurden beim Versuch der Einreise am Flughafen von Riga verhaftet. Der Vorsitzenden Cornelia Kerth wurde heute Morgen in Hamburg der Einstieg in ein Flugzeug nach Riga verweigert.

Bereits heute, am 15. März, wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken -“ Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ geben.

Wir fordern:

· Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

· Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

· Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

· Sofortige Freilassung der verhafteten Antifaschisten!

Quelle: PM des VVN-BdA Bundesvorstandes, 15. März 2016

Die Schicht Pachulke

Heinrich (links) und Thomas Mann (rechts) um 1902
Foto: Fotografie Atelier Elvira, München
Wer ist Pachulke? Eine Sorte, in Deutschland aufgekommen, vielleicht infolge der Entfernung vom offenen Meer und freien Sinn, jedenfalls aber vermöge einer Geschichte, die einer Schicht von Deutschen nun einmal Minderwertigkeitskomplexe hinterlassen hat. Sie hätten es nicht nötig, aber sie fühlen sich schlecht weggekommen, und schweifen daher vorsätzlich von der Seite des Selbstgefühls aus.

(...)

Sie [die Pachulkes] gereichen ihrem Lande genauso zur Unehre wie der Menschheit, obwohl sie mit dieser nichts gemein haben wollen und jenes sich selber gleich setzen. Sie haben wirklich die Stirn, Deutschland mit sich gleichzusetzen: Pachulke gleich dem Staat, Pachulke total, und kein Deutschland außer Pachulke.

(...)

Sie kommen immer, gesetzt, daß jemand mit Zähigkeit auf sie wartet. Es ist nicht schwer, die Macht zu ergreifen, nur langwierig kann es sein. Es erfordert nicht durchaus Begabung, unerläßlich war im Fall Pachulke ein dickes Fell. Alle die eingesteckten Ohrfeigen seit hundert Jahren! Das Gelächter und Naserümpfen über den treudeutschen Rüpel (...)! Ein Hund hätte sich vor Scham verkrochen.

(...)

Pachulke macht sich zum Schrecknis vermittels des „Nationalen“. Er hat das „Deutschtum“ allen anderen abgenommen, Sozialisten wie „Reaktionären“ -“ warum? Damit er selbst das große Schrecknis ist.

(...)

aus: Heinrich Mann: Die Schicht Pachulke (Auszüge), in: Es kommt der Tag. Essays. Erstausgabe 1936.

Den Ewiggestrigen ins Stammbuch geschrieben

„Ein unsichtbarer Feind ist-™s, den ich fürchte,
Der in der Menschen Brust mir widersteht,
Durch feige Furcht allein mir fürchterlich.

Nicht, was lebendig, kraftvoll sich verkündigt,
Ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz
Gemeine ist-™s, das ewig Gestrige,
Was immer war und immer wiederkehrt
Und morgen gilt, weil-™s heute hat gegolten!“

Friedrich von Schiller, Wallensteins Tod

Geschichtsvergessenheit im NPD-Verbotsverfahren

Ein erstes wichtiges Ergebnis der zu Ende gegangenen Hauptverhandlung zum Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Feststellung, dass Verfahrenshindernisse nicht vorlägen. Mit anderen Worten, die Innenministerien konnten die ihnen unterstellten VS-Behörden diesmal erfolgreich daran hindern, ein Verbotsverfahren erneut durch die Anwerbung von V-Leuten zu sabotieren. Dies ist das Ergebnis eines enormen öffentlichen Drucks und vielleicht auch ein Stück Einsicht beizumindest einigen Innenministern.

Die großmäuligen Ankündigungen der NPD-Vertreter, das Verfahren bereits zu Anfang platzen zu lassen, haben sich damit auch gleich erledigt.

Der Verlauf der Verhandlung machte allerdings deutlich, dass bei der Entscheidungsfindung der Ideologie der NPD zwar Bedeutung beigemessen wird, dem aktuellen Stand der Parteiarbeit aber mindestens genauso. Das Haus muss also erst richtig brennen, bevor mit den Löscharbeiten begonnen werden darf.

Auf diesen Zug ist ein Großteil der Medienberichterstattung aufgesprungen und versucht, das NPD-Verbot niederzuschreiben. Es wird kaum thematisiert, dass selbst eine nur kleine neofaschistische Partei erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen hat. So ist sie u.a. Vorreiter für Themen und Thesen -“ Stichwort „Diffamierung und Abwehr von Flüchtlinge“ -“ die dann von anderen aufgegriffen und umgesetzt werden.

Ignoriert wird, dass plötzliche Auf- und Abschwünge für diese Art Parteien kennzeichnend sind. Vor allem aber wird völlig auf eine historisch-politische Einordnung verzichtet. Es ist, als hätte man noch nie etwas von Hitler gehört oder davon, dass die NSDAP über weite Strecken der 1920er Jahre auch nicht viel mehr als eine Splitterpartei gewesen ist. Faschistische Ideologie und Praxis haben ein katastrophisch zerstörerisches und mörderisches Potential. 71 Jahre nach dem Ende des historischen Beweises scheint das weithin vergessen zu sein.

Das alles findet während eines dramatischen Aufschwunges der AfD als einer Art „NPD light“ statt. Die Akzeptanzzunahme für Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus lässt auch das Original NPD profitieren und an Bewegungsspielraum gewinnen. Im Gegensatz zur -“ nicht zum erstenmal -“ kampagnenartig verbreiteten Mär von der angeblichen Bedeutungslosigkeit der NPD, lässt sich feststellen, dass diese Organisation gerade dabei ist, wieder Tritt zu fassen. Insbesondere ihre Funktion als verbindendes Element zwischen rassistischer Initiative, gewalttätiger Aktion und biederer Parteiarbeit ist zumindest regional bereits eine ernste Gefahr für Geflüchtete und für andere von der NPD als „Gegner“ definierte Personenkreise.

Aufgefallen ist zwar nun doch selbst dem sächsischen Ministerpräsidenten, dass sein Bundesland ein „Problem mit Rechtsextremismus“ habe. Aber weder er, noch die Medien wissen noch, dass der erste Ausdruck des „Sachsen-Syndroms“ die Etablierung einer NPD-Landtagsfraktion gewesen ist. Bis heute verschärft die NPD, z.B. mittels den Parteiverlages in Riesa, die Situation durch ihre Aktivitäten.

Ein Verbot der NPD würde nicht nur die Zerstörung einer Organisationsstruktur bedeuten, sondern auch die Kriminalisierung ihrer Ideologie verstärken. Das wäre ein schwerer Schlag insbesondere auch für die AfD. Diese müsste sich dann damit auseinandersetzen, dass ihr wesentlicher Inhalt -“ explizit oder verbrämt ausgedrückt -“, in einem anderen Fall höchstrichterlich der gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt wurde.

Quelle: Thomas Willms, VVN-BdA , via VVN-BdA Esslingen

Antifa-Café: Nazistrukturen in Nord- und Ostwürttemberg

Am Sonntag, den 06. März, findet das zweite Antifa-Café der Antifaschistischen Aktion Esslingen im Jahr 2016 statt.

Diesmal werden wir einen Vortrag über Nazistrukturen und rechtspopulistische Kräfte in Nord- und Ostwürttemberg hören:

Die Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Schwäbisch Gmünd, Ruppertshofen und Rutesheim Ende 2015 Anfang 2016 stellen einen vorläufigen, qualitativen Höhepunkt rechter Aktivitäten im nördlichen und östlichen Teil Württembergs dar. Rechte Hetze und rassistisch motivierte Gewalttaten stiegen im vergangenen Jahr erheblich an. In diesem Zusammenhang gilt es, die Strukturen und Schlüsselfiguren im und um das “Ländle- zu betrachten, um die Zusammenhänge, die von AfD bis NSU reichen, aufzudecken.

Seit Ende 2014 marschieren jede Woche tausende Anhänger der rechtspopulistischen und rassistischen Organisation PEGIDA durch Dresden. Am 17.Mai 2015 kam es auch in Stuttgart zu solch einer Demonstration. Dies war in jüngster Zeit allerdings nicht die erste rechte Demonstration in der Landehauptstadt. Seit Anfang 2013 marschieren immer wieder Neonazis, christliche Fundamentalisten sowie AfD- und CDU-Politiker unter dem Motto „Demo für alle“ durch Stuttgart, um ihrer Verachtung gegenüber Homosexualität, Transsexualität und sexueller Aufklärung Ausdruck zu verleihen.

Aber auch militante Neonazistrukturen sind in der Region nicht verschwunden. Nach dem Ende des Verbotsverfahrens gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“, sammelten sie sich mit den Mitgliedern der ehemaligen „Freien Nationalisten Esslingen“ zusammen und agieren nun unter dem Deckmantel der rechten Partei „Der III. Weg“.

Über die genauen Zusammenhänge informieren wir im Vortrag „Nazistrukturen in Nord- und Ost-Württemberg“.

Los gehts ab 16.30 Uhr im KOMMA (Maille 5, 73728 Esslingen am Neckar) Eingang über den Hof. Wie immer gibt es leckeren Kuchen und Kaffee als Verpflegung.

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