LATEINAMERIKA Rechtsruck in Lateinamerika: Von Buenos Aires über Caracas und La Paz nach BrasÃlia –“ das ist die Route, die sich die lateinamerikanische Rechte für das Rollback, den Generalangriff auf die fortschrittlichen Kräfte des Kontinents, erhofft.
ARGENTINIEN
Wie im Wahlkampf bereits angekündigt, geht die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri verstärkt gegen Demonstrierende vor. Besonders im Visier sind die als Protestform weit verbreiteten Straßensperren. Die Sicherheitsministerin, Patricia Bullrich, hat nach der ersten Sitzung des „Rates für die Innere Sicherheit“ in San Carlos de Bariloche verkündet: „Wir wollen die Kultur der Straßenblockaden verändern, wir werden das Chaos auf den Straßen künftig nicht mehr erlauben“.
BOLIVIEN
Jetzt ist es amtlich: Der bolivianische Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Ãlvaro GarcÃa Linera werden 2019 nicht zu einer weiteren Amtszeit antreten können. Wie das oberste Wahlgericht am späten Dienstag abend (Ortszeit) erklärte, siegte in der Volksabstimmung am Sonntag das »Nein« mit 51,3 Prozent der Stimmen.
BRASILIEN
Nach Fitch und Standard & Poor–™s hat nun auch Moody–™s die Kreditwürdigkeit Brasiliens auf Ramsch-Niveau gesenkt. Schuld ist der finanzielle Niedergang des Landes. Aber auch die Präsidentin sorgt für Unsicherheit.
KOLUMBIEN
In der Kanalisation des Gefängnisses „La Modelo“ in der Hauptstadt Kolumbiens sind Reste von Leichen gefunden worden. Nach Aussagen eines demobilisierten Paramilitärs wurden dort zwischen 1999 und 2001 über 100 Menschen verschwinden gelassen. Viele seien gefoltert, dann ermordet und zuletzt in Stücke zerkleinert in die Kanalisation versenkt und zu Tierfutter verarbeitet worden.
Hunderte Besucher aller Altersgruppen verfolgten auf der Buchmesse in Havanna gespannt die Vorstellung der Raúl-Castro-Biographie des russischen Publizisten Nikolai S. Leonow. In russischer und spanischer Sprache erschienen, ist »Un hombre en Revolución« die weltweit erste Biographie über Rául.
Am 23. Februar ist Ramón Castro Ruz im Alter von 91 Jahren gestorben.
PERU
In Peru ist vergangene Woche erneut eine Erdölpipeline gebrochen. Hunderttausende Liter von Rohöl verunreinigen Felder und Flüsse im nördlichen Amazonasgebiet. Es war die dritte Havarie innerhalb von drei Wochen.
VENEZUELA
In Venezuelas Hauptstadt haben Basisaktivisten sich Lieferwagen des größten Lebensmittelkonzerns des Landes, Polar, bemächtigt. An der Aktion am vergangenen Donnerstag beteiligten sich auch zahlreiche Anwohner.
ARGENTINIEN
Argentinien knickt vor Hedgefonds ein und richtet Politik wieder an Forderungen des globalen Kapitals aus.
DarÃo Lopérfido wurde im Dezember zum Kulturminister von Buenos Aires ernannt, eines von vielen Ämtern, das er innehat. Er ist nicht nur wegen dieser Ämteranhäufung umstritten. Jetzt fordern 2.500 Künstler seinen Rücktritt –“ nachdem er die Zahl der Verschwundenen der Militärdiktatur in Frage gestellt hatte.
BOLIVIEN
Während einer Demonstration gegen die Stadtregierung von El Alto haben Unbekannte das Rathaus gestürmt und in mehreren Büros Feuer gelegt.
KUBA
US-Präsident Barack Obama wird zwischen dem 21. und 22. März nach Kuba reisen. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren. Im Januar 1928 hatte der damalige Amtsinhaber Calvin Coolidge die Insel besucht. James »Jimmy« Carter war dort im März 2011 als Expräsident gewesen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Errichtung und Inbetriebnahme einer ersten US-Fabrik in Kuba seit mehr als 55 Jahren genehmigt.
Die kubanische Regierung hat eine irrtümlich nach Havanna verschickte US-amerikanische Luft-Boden-Rakete an Washington zurückgegeben.
VENEZUELA
Venezuela wird erstmals seit rund 20 Jahren den Benzinpreis wieder anheben. Das kündigte der Präsident Nicolás Maduro bei einer Ansprache an. Parallel dazu wertete der Präsident die Währung ab und hob den Mindestlohn an.
Opfer von gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern in Venezuela haben einen Vorstoß der oppositionellen Mehrheit im Parlament für ein Amnestiegesetz abgelehnt.
ARGENTINIEN
Nachdem der argentinische Peso Anfang Januar 2016 stark an Wert eingebüßt hat, wirkt sich die Inflation nun auch drastisch auf die Preisentwicklung grundlegender Güter wie Lebensmittel und Strom aus. Ursache für diese Entwicklung sind neben der hohen Inflation der Wegfall staatlicher Subventionen durch die im vergangenen November gewählte neoliberale Regierung unter Präsident Mauricio Macri.
Ein Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt.
BOLIVIEN
Der bisher zweitgrößte See Boliviens, der Lago Poopó, ist praktisch komplett ausgetrocknet. Fische und Flamingos sterben oder wandern ab. Ist der Poopó noch zu retten?
ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die Militärführung des südamerikanischen Landes ausgetauscht. Die Entscheidung fiel, nachdem diese sich in einer Pressekonferenz gegen die Rückgabe von 41 Millionen US-Dollar des Sozialversicherungsinstituts der Streitkräfte an das Umweltministerium ausgesprochen hatte.
Am Rande des Ecuador-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip ErdoÄŸan ist es am Donnerstag in der Hauptstadt Quito zu Protesten gekommen. Dabei wurde mindestens ein Demonstrant von türkischem Sicherheitspersonal verletzt.
EL SALVADOR
In El Salvador sind vier Militäroffiziere verhaftet worden, die an der Ermordung von sechs Jesuitenpriestern, ihrer Hausangestellten und deren Tochter Mitte November 1989 beteiligt gewesen sein sollen. Zwölf weitere Offiziere sind auf der Flucht.
Kubas lebendige Debatten spiegeln sich in der Literatur. Auf der Buchmesse in Havanna ist das zu erleben. Gespräch mit Alpidio Alonso Grau
Die US-Regierung und von ihr finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« (NGO) haben seit Jahresbeginn Millionenbeträge für neue Programme zur Beförderung eines Systemwechsels in Kuba bereitgestellt. Damit intensiviert Washington seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Regierung in Havanna und konterkariert den begonnenen Normalisierungsprozess zwischen beiden Ländern.
MEXIKO
Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um in das Land ihrer Träume zu kommen –“ an der Südgrenze der USA gibt es das seit Jahrzehnten. Anne-Katrin Mellmann hat Flüchtlinge getroffen, die den gefährlichen Weg durch die Wüste gehen, um der Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen.
VENEZUELA
Die Nationalversammlung in Venezuela hat ein Gesetz zur Erteilung der Eigentumstitel an die Begünstigten des sozialen Wohnungsbauprogramms in erster Lesung mit den Stimmen der oppositionellen Mehrheit verabschiedet. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro rief die Bevölkerung indes zum Protest gegen die angestrebte Wohnungsprivatisierung auf.
ECUADOR
Der Generalstaatsanwalt von Ecuador will gegen die Entscheidung eines niederländischen Gerichts gegen sein Land und für den US-Konzern Chevron in Berufung gehen.
KOLUMBIEN
Rund 600 Menschen haben ihre Grundstücke in der kolumbianischen Region Bajo Cauca im Departamento Antioquia verlassen müssen, weil sie von paramilitärischen Gruppen als Guerilla-Helfer bezeichnet und bedroht worden sind. Die meisten Vertriebenen seien Kinder, beklagte einer der Einwohner.
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos wird bei seinem Besuch in den USA seinen Amtskollegen Barack Obama auffordern, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) nach Abschluss eines Friedensabkommens von der US-Terrorliste zu streichen.
KUBA
Der kubanische Präsident Raúl Castro beendete Dienstag seinen Staatsbesuch in Frankreich. Die Visite könnte eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der sozialistischen Karibikinsel eröffnen
Kuba steht bei der Internetnutzung vor einem wichtigen Meilenstein: Künftig sollen Breitband-Dienste in der Altstadt von Havanna angeboten werden, gab Odalys RodrÃguez del Toro von der staatlichen Telekommunikationsbehörde ETECSA am Sonntag bekannt.
VENEZUELA
Die Nationalversammlung Venezuelas wird die unter der sozialistischen Regierung seit 1999 durchgeführten Verstaatlichungen von Ländereien und Betrieben untersuchen.
In Venezuela sind drei hochrangige Funktionäre staatlicher Versorgungsunternehmen wegen Unterschlagung verhaftet worden. Sie sollen Millionengeschäfte mit dem illegalen Verkauf subventionierter Lebensmittel an private Restaurants, Kantinen und Supermärkte gemacht haben.