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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentinien knickt vor Hedgefonds ein und richtet Politik wieder an Forderungen des globalen Kapitals aus.

Darío Lopérfido wurde im Dezember zum Kulturminister von Buenos Aires ernannt, eines von vielen Ämtern, das er innehat. Er ist nicht nur wegen dieser Ämteranhäufung umstritten. Jetzt fordern 2.500 Künstler seinen Rücktritt -“ nachdem er die Zahl der Verschwundenen der Militärdiktatur in Frage gestellt hatte.

BOLIVIEN
Während einer Demonstration gegen die Stadtregierung von El Alto haben Unbekannte das Rathaus gestürmt und in mehreren Büros Feuer gelegt.

KUBA
US-Präsident Barack Obama wird zwischen dem 21. und 22. März nach Kuba reisen. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren. Im Januar 1928 hatte der damalige Amtsinhaber Calvin Coolidge die Insel besucht. James "Jimmy" Carter war dort im März 2011 als Expräsident gewesen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Errichtung und Inbetriebnahme einer ersten US-Fabrik in Kuba seit mehr als 55 Jahren genehmigt.

Die kubanische Regierung hat eine irrtümlich nach Havanna verschickte US-amerikanische Luft-Boden-Rakete an Washington zurückgegeben.

VENEZUELA
Venezuela wird erstmals seit rund 20 Jahren den Benzinpreis wieder anheben. Das kündigte der Präsident Nicolás Maduro bei einer Ansprache an. Parallel dazu wertete der Präsident die Währung ab und hob den Mindestlohn an.

Opfer von gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern in Venezuela haben einen Vorstoß der oppositionellen Mehrheit im Parlament für ein Amnestiegesetz abgelehnt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Februar 2016

Wieder Morde an JournalistInnen in Veracruz und Oaxaca

Anabel Flores Salazar. Foto: Telesur
(Mexiko-Stadt, 12. Februar 2016, npl) Es ist eine brutale Fortsetzungsgeschichte. Die Liste von Journalistenmorden in Mexiko ist noch länger geworden. Am vergangenen Mittwoch wurde im Bundesstaat Puebla die Leiche der 27-jährigen Polizeireporterin Anabel Flores Salazar gefunden. Flores wurde erstickt. Sie war nach Angaben von Familienangehörigen zwei Tage zuvor von mehreren bewaffneten und uniformierten Männern aus ihrer Wohnung in der Kleinstadt Mariano Escobedo im Nachbarbundesstaat Veracruz verschleppt worden. Sie arbeitete für die Zeitung „El Sol de Orizaba“. Die Staatsanwaltschaft von Veracruz verfiel in ihre bewährte Taktik, das Opfer in die Nähe der organisierten Kriminalität zu rücken. Von den Tätern gibt es bisher keine Spur. Flores hinterlässt ein wenige Wochen altes Baby und ein zweijähriges Kind. Anabel Flores mitgezählt, sind seit 2010 unter der Amtszeit des Gouverneurs Javier Duarte de Ochoa 17 Journalistinnen des Bundesstaates umgebracht worden, bis auf wenige Ausnahmen in Veracruz selbst. Die Regierung des Gouverneurs, der für seine Abneigung gegen kritische Pressevertreterinnen bekannt ist, hat bisher keinen einzigen dieser Morde wirklich aufgeklärt.

Erst am 21. Januar war im Landkreis Santiago Jamiltepec im Bundesstaat Oaxaca der Journalist Marcos Hernández Bautista erschossen worden. Der Korrespondent der Tageszeitung „Noticias Voz e Imagen de Oaxaca“, der für weitere Medien arbeitete, engagierte sich zudem lokalpolitisch als Gemeindevertreter für die linke Morena-Partei. Während sich sowohl die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova als auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH zu seiner Ermordung äußerten und Aufklärung forderten, haben die mexikanischen Behörden weitgehend zu diesem Verbrechen geschwiegen. Nach Informationen der CIDH hatte Hernández Angst vor Repressalien ausgedrückt, weil er mit seinen Artikeln „politische Interessen und die der Lokalfürsten“ beeinträchtigte. Oaxaca hat sich in den vergangenen Jahren nach Veracruz zu einem der für Journalist*innen gefährlichsten Bundesstaaten in Mexiko entwickelt.

Insgesamt sind in dem Land seit Anfang 2000 etwa 100 Journalistinnen umgebracht worden. Weitere zwei Dutzend gelten als unter Gewaltanwendung „verschwunden“. Erst vor Kurzem veröffentlichte die internationale Organisation Artikel 19 einen Sonderbericht zu den verschwundenen Medienarbeiterinnen in Mexiko. Darin wird auf die staatlichen Defizite bei den Ermittlungen sowie den fehlenden Willen, diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausreichend zu untersuchen, hingewiesen. Zu den Morden und dem Verschwindenlassen gesellen sich die alltäglichen Drohungen und Einschüchterungsversuche, unter denen Journalistinnen und Medien zu leiden haben. Im Rahmen der Proteste von Kolleginnen gegen den Mord an Anabel Flores wurde beispielsweise ein Journalist des Wochenmagazins „Proceso“ anonym per Twitter bedroht, ein weiterer Journalist desselben Mediums persönlich.

Quelle: Wieder Morde an Journalist*innen in Veracruz und Oaxaca via Nachrichtenpool Lateinamerika

Lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international


Zur aktuellen Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr/Nordkurdistan

Kein Lebenszeichen seit vier Tagen -“ 19 Schwerverletzte eingeschlossenen in Kellerräumen -“ Türkischer Innenminister Efkan Ala: „Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“



Seit vier Tagen gibt es kein Lebenszeichen der eingeschlossen Menschen, die sich mutmaßlich noch im Keller eines seit zwölf Tagen vom türkischen Militär belagerten Wohnhauses in Cizîr (Cizre), Provinz Åžirnex (Şırnak) in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei) befinden. Am 22. Januar wurde das Wohngebäude mit Mörsergranaten durch das türkische Militär angegriffen. Berichten zufolge sollen dabei 28 Menschen im Keller des Gebäudes eingeschlossen worden sein, 19 wurden dabei schwer verletzt. Mindestens sieben Opfer sind an ihren Verletzungen bereits gestorben, da eine medizinische Versorgung durch „türkische Sicherheitskräfte“ verhindert worden sei; Krankenwagen wurden wiederholt aufgehalten. Das Gebäude steht seither regelmäßig unter Raketenbeschuss. Dadurch wurde mittlerweile das zweite und dritte Stockwerk des Gebäudes zum Einsturz gebracht.

Wurden die Eingeschlossen hingerichtet?

Nun sind Bilder von AKP-nahen Twitteraccounts aufgetaucht, die acht augenscheinlich hingerichtete Menschen zeigen und Vermutungen aufkommen lassen, dass die Eingeschlossen hingerichtet wurden. Bereits am Montag, 01.02.2016, waren in den Straßen von Cizîr sechs Leichname entdeckt worden, deren Autopsie noch nicht abgeschlossen sei. Berichten zufolge seien zwei der Leichname komplett verbrannt gewesen.

UN mahnen: fundamentale Rechte von Zivilisten wahren

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein hatte am Montag, 01.02.2016, die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in Cizîr zu beachten. Anlass war ein Video, das unbewaffnete Zivilisten zeige, die beim Transport von Toten über eine Straße beschossen würden. Gefilmt wurde das Video von Refik Tekin, der selbst verletzt worden sei. Ihm drohe laut Medienberichten eine Haftstrafe.

Schwerverletzte sind eingeschlossen in Kellerräumen und der türkische Innenminister spricht vom Säubern von Gräben und Löchern

Unterdessen kündigte die türkische Regierung laut hurriyetdailynews.com an, dass die „military operations against militants of the outlawed Kurdistan Workers-™ Party (PKK)“ in einigen Tagen abgeschlossen sein würden. Der türkische Innenminister sagte demnach Reporten am 2. Februar: „In Cizre, the cleaning of ditches and holes and eliminating of mines has reached 99 percent.- [„Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“].

Die Situation in Cizîr zeigt das brutale Vorgehen des türkischen Militär gegen die kurdische Bevölkerung unter dem Deckmantel der PKK-Bekämpfung

Die Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr offenbart beispielhaft das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Vor sechs Monaten hatte die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK abgebrochen. Seither wurden hauptsächlich von Kurden bewohnte Städte im Südosten der Türkei/Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen des türkischen Militärs, darunter Panzer und Kampfhubschrauber, angegriffen. Eine freie Berichterstattung ist kaum möglich, da Berichten zu folge zahlreiche Journalistinnen, aber auch Rechtsanwältinnen und Oppositionelle, in Haft genommen sein sollen. In diesem Zusammenhang ist von 560 Fällen von Folter die Rede. Staatspräsident der Türkei Erdogan und der Ministerpräsident Davutoglu, kündigten an, den Krieg gegen die Kurden solange fortzuführen, bis die PKK „vernichtet- und die Städte „gesäubert- seien.

Anmerkung: Dieser kurze Bericht stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgrund der schwierigen Nachrichtenlage ist es kaum hinreichend möglich, die vorliegenden Informationen umfassend zu überprüfen. Es soll hier lediglich ein grober Überblick über die Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr (Cizre), in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei), gegeben werden.

Quellen und Links:

1. Informationen zur Entwicklung seit Juli 2015 und ein Appell an die deutsche Bundesregierung:

Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad: http://civaka-azad.org/6664-2/

Den Appell „Stoppt den Krieg in Kurdistan!“ unterzeichnen: http://www.kurdistankrieg-stoppen.de/

2. Pressemitteilung des Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2016

Sind die eingeschlossenen Menschen in Cizre hingerichtet worden?

Während seit nunmehr vier Tagen kein Lebenszeichen der 19 verletzten Menschen, die in dem Keller einer Wohnung in Cizre festsitzen und vom türkischen Militär belagert werden, an die Öffentlichkeit drängt, tauchten nun auf AKP-nahen Twitteraccounts Bilder von acht Personen auf, die augenscheinlich hingerichtet wurden...

3. Artikel auf neues-deutschland.de vom 03.02.2016

Türkei verwehrt weiter Zugang zu Schwerverletzten in Cizre

Ärzteorganisation IPPNW fordert, elementare Regeln des Kriegsrechts einzuhalten / Kontakt zu Eingeschlossenen in einem Keller seit Montag abgebrochen

Die Ärzteorganisation IPPNW hat die türkische Regierung aufgefordert, die Blockade der kurdischen Stadt Cizre im Südosten des Landes zu beenden und eine Versorgung der eingeschlossenen Bewohner zu ermöglichen...

4. Artikel auf anfenglish.com vom 03.02.2016

Were the wounded in Cizre executed?

Photos of 8 executed bodies were published in AKP-™s social media accounts. No news have been received for the past 4 days from the wounded people waiting in the basement of a building in Cizre-™s Cudi neighborhood for the past 12 days. Photos of 8 executed bodies were published in AKP-™s social media accounts...

5. Artikel auf anfenglish.com vom 02.02.2016

People walking to Cizre start vigil upon blockade by police

Hundreds of people from Şırnak, Gundikê Melê (Balveren) and Dêrgul (Kumçatı) towns have started to walk to Cizre to rescue the dozens who remain trapped in a basement for 11 days now...

6. Artikel auf hurriyetdailynews.com vom 02.02.2016

Operations in Cizre, Sur to be completed within days, weeks: Gov-™t

The Turkish government has estimated that ongoing military operations against militants of the outlawed Kurdistan Workers-™ Party (PKK) in the districts of Cizre in Şırnak and the district of Sur in Diyarbakır in Southeast Anatolia would be completed within days or weeks...

7. Artikel auf sueddeutsche.de vom 01.02.2016

Eingeschlossen in Cizre

Eine verworrene Geschichte: Mehr als 20 Bürger sind in einer abgeriegelten türkischen Stadt eingeschlossen und verharren im Keller eines Hauses. Die türkische Regierung und die Kurden beschuldigen sich gegenseitig...

8. Artikel der ISKU -“ Informationsstelle Kurdistan e.V. vom 01.02.2016

Versuch zu den Verletzten in Cizîr vorzudringen von Sicherheitskräften gestoppt

Aussage von AyÅŸe Güven, die sich gemeinsam mit anderen Müttern am 31.01.2016 auf den Weg gemacht hatte, die Verletzten aus dem Keller in Cizîr (türk. Cizre) zu bergen. Sie gingen von der Nusaybin Straße in die Richtung wo das Haus steht in dessen Keller sich die Verletzten befinden. Die Polizei warnte uns: „Geht da nicht hin, da liegen Bomben...

9. Artikel auf neues-deutschland.de vom 01.02.2016

UN verurteilen Angriff auf Zivilisten in der Türkei

Hochkommissar für Menschenrechte zur Lage in der kurdischen Stadt Cizre: "Filmen von Gräueltaten ist kein Verbrechen, aber das Feuern auf Zivilisten ist sicher eines"

Berlin. Die UN haben die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in der umkämpften südosttürkischen Stadt Cizre zu beachten. Anlass des Appells ist ein Video...

10. Artikel von Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit vom 29.01.2016

“Wir haben kein Wasser mehr!- -“ Zahl der Toten in Cizîr steigt auf sechs

In der Stadt Cizîr (Cizre), das zu der Provinz Åžirnex (Şırnak) gehört, kam es am 22. Januar zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Wohngebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben. Nach dem Angriff wurden 19 der insgesamt 28 Personen schwer verletzt. Diese Personen befinden sich seither im Keller dieses Gebäudes. Sechs der Opfer sind mittlerweile an ihren Verletzungen verstorben...

11. Artikel von Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit zu den Protestaktionen am 30. Januar 2016

Solidarität mit dem kurdischen Volk -“ Ein sofortiges Ende des Belagerungs- und Vernichtungskrieges

Seit die Belagerungen der kurdischen Städte im Südosten der Türkei/Kurdistan sind zahlreiche Zivilisten ( vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen und Jugendliche) getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Bezirke der Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden durch die Belagerungen nicht durchgelassen....

12. Artikel der ISKU -“ Informationsstelle Kurdistan e.V. vom 29.01.2016

Cizîr: Krankenwagen wiederholt gestoppt

Seit sieben Tagen ist das Haus in Cizîr (türk. Cizre) im Stadtteil Cudi unter Belagerung staatlicher Kräfte. Seit sieben Tagen ist das Haus und die Menschen, die darin eingeschlossen sind täglichem Beschuss mit zum Teil schwerer Artellerie ausgesetzt. Wegen verweigerter Hilfeleistung sind mittlerweile sechs Menschen gestorben. Vier weitere Personen sollen sich mittlerweile in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden...

13. Bericht vom NDR vom 03.02.2016

Türkei: Erdogan gegen kurdische Intellektuelle

Seit einem halben Jahr, seit Präsident Erdogan die Friedensverhandlungen mit der PKK einseitig beendet hat, tobt Krieg in den kurdisch-bewohnten Gebieten. Die türkische Armee geht angeblich nur gegen PKK-Terroristen vor. Doch dabei starben bislang mehr als 200 Zivilisten, Frauen, Kinder, Alte. Viele wurden verwundet oder verloren ihr ganzes Hab und Gut. Bilder davon sind in den türkischen Medien kaum zu sehen...

Erstveröffentlichung auf blognau

Offener Brief von ehemaligen Mitgliedern des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die VVN-BdA

Ein notwendiger, von mir gerne unterstützter offener Brief an die VVN-BdA, die sich gerade einem Shitstorm aus verschwörungstheoretischer Ecke ausgesetzt sieht. Aus Gründen, denn ich war selber jahrelang aktiver Fotograf für die Arbeiterfotografie und habe vor Jahren, nicht einfach so, sondern durchaus schmerzhaft aber ebenso lehrreich einen Trennungsstrich vollzogen.

Der VVN-BdA Bundesgeschäftsführer Thomas Willms hat in seiner unten stehenden Analyse die damaligen Gründe für eine ganze Reihe meiner KollegInnen und mich, den “Bundesverband Arbeiterfotografie- zu verlassen, nochmals auf den Nenner gebracht und den Kontext zu weiteren heute aktuellen Querfront- und Verschwörungstheoretikern unterstrichen.

Das tut offensichtlich weh. Und das ist gut so.

Lieber Thomas Willms,

als ehemalige Mitglieder, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende des Bundesverbandes Arbeiterfotografie möchten wir uns für Ihre ehrliche und klare Analyse der Tätigkeiten des heutigen sog. "Bundesvorstandes Arbeiterfotografie" in Ihrem Artikel "Zauberlehrlinge" in der Januar- Ausgabe 2016 des "Antifa"-Magazins bedanken. Schon lange distanzieren wir uns öffentlich von dem heutigen sogenannten Bundesverband.

Seit Jahren agieren, von Mitgliedern ungeprüft und ohne zugehörige Gruppen, nur noch Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann unter dem traditionsreichen Namen "Arbeiterfotografie", und täuschen so eine Verbundenheit zu fortschrittlichen Ideen vor. Dadurch gelingt es ihnen, uninformierte FotografInnen für Reportagen zu gewinnen, ihr Grundtenor ist jedoch von Verschwörungsideologien und kruder Sektenpolitik geprägt.

Ihr Artikel ist für uns sehr wichtig und gibt uns Hoffnung, in der weiteren Aufklärung unter Antifaschisten über deren Täuschung voran zu kommen. A. Fikentscher und A. Neumann agieren nicht nur unter dem Namen "Arbeiterfotografie" sondern mehr noch unter dem ebenfalls historisch positiv besetzten Namen "Neue Rheinische Zeitung". Die dort zu findende Methode, mit antiimperialistisch klingenden Parolen den eigentlichen Inhalt zu kaschieren, ist uns auch von den Faschisten bekannt. Ähnlich arbeiten andere, wie das von ihnen solidarisch unterstützte Gesangsduo "Bandbreite", um eine imaginäre Querfront zu propagieren.

Mit Entsetzen und voller Verachtung haben wir in der aktuellen Ausgabe der "NRhZ" die neuesten Wahnvorstellungen dieses sich als sogenannten Bundesverband ausgebenden Paares gelesen. VVN-BdA durch den US-Imperialismus übernommen - geht´s noch irrer? Das bei zufälligen Begegnungen die unter Protest ausgetretenen ehemaligen Mitglieder als CIA- oder Mossad-Spitzel beschimpft wurden, haben wir ja lächelnd und kopfschüttelnd hingenommen, dass aber jetzt die wichtigste Organisation des deutschen Antifaschismus, die VVN-BdA, von diesen und den von ihnen beeinflussten Leuten in den Dreck gezogen wird, empört uns ungemein.

Wir fordern alle unsere Freunde auf, sich mit der VVN-BdA zu solidarisieren. Distanziert euch von den Verleumdern, keine Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungsideologen, keine Querfront!

Peter Zenker, Hilli Zenker, Gabriele Senft, Peter Werner, Mehmet Ünal, Hans-Dieter Hey, Rudi Denner, Anton Safer, Peter Mönnikes, Thomas Trüten

Für Facebook-NutzerInnen gibt es eine Gruppe

Nachfolgend der Beitrag von Thomas Willms:

Zauberlehrlinge. Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts

Von Thomas Willms

Es sollte eigentlich nicht schwer sein, zwischen "Rechten" und "Linken" unterscheiden zu können. Ziele und Wertvorstellungen beider politischer Lager sind nicht nur grundverschieden, sondern gegensätzlich. Totalitarismus- und Extremismustheoretiker sehen das bekanntlich anders. Ihr Hauptziel besteht darin, Weltanschauung und politische Praxis der Linken mit den Verbrechen des Nazismus zu verbinden und damit generell in den Ruch des Verbrechens zu bringen. "Querfront" ist nun die Zwillingsschwester dieser Doktrin. Sie ist der Versuch, Rechts und Links tatsächlich in eine Arbeitsbeziehung zu bringen oder gar zusammenzuführen. Querfront soll demnach nicht nur möglich, sondern auch noch gut sein.

Mit demselben Begriff werden allerdings zwei verschiedene Phänomene bezeichnet, die zwar häufig gleichzeitig auftreten, letztlich aber gegeneinander gerichtet sind. Seit dem Ersten Weltkrieg lassen sich für Deutschland mindestens ein Dutzend Situationen benennen, in denen in der Regel gleichzeitig Versuche gegenseitiger Kontaktaufnahme, Beeinflussung, Übernahme und Infiltration rechter und linker Politik stattgefunden haben. Idealtypisch lassen sie sich wie folgt beschreiben:

a) Teile der rechten Bewegung integrieren in besonderem Maße Begriffe der politischen Linken und versuchen zugunsten einer gemeinsamen Feindorientierung gegen "den Westen" mit der Linken Kontakte und Beziehungen einzugehen.

b) Phasenweise versuchen Teile der linken Bewegung die Anhängerschaft der rechten Massenbewegung zu erreichen, zu beeinflussen und zur eigenen Bewegung herüber zu ziehen. Dabei werden Begriffe der Rechten wie "nationale Befreiung" usw. aufgenommen. Man stellt sich als eigentlichen Sachwalter der Nation dar.

Da immer schon Russland im Zentrum des Interesses beider Strömungen gestanden hat, ist es auch nicht verwunderlich, dass die sowjetische und erst recht die russische Außenpolitik ein waches Auge auf sie hatte und sie seit einigen Jahren auch aktiv fördert und nutzt.

Verkompliziert wird das Wechselspiel dadurch, dass einzelne Akteure von der einen auf die andere Seite gewechselt sind. Die Bewegungsrichtung von Links nach Rechts ist die häufigere. Das historisch erste Beispiel dafür -“ Benito Mussolini -“ war auch gleich das politisch gravierendste.

Historische Beispiele

Die Ursprünge der rechten Infiltrationsversuche finden sich direkt im Herrschaftsapparat des deutschen Kaiserreichs, nämlich der Auslandsabteilung der Obersten Heeresleitung. Dort wirkte während des Ersten Weltkrieges der Publizist Arthur -Moeller van den Bruck, nach 1918 zentrale Figur des deutschen antidemokratischen Konservatismus, der sogenannten "Konservativen Revolution". Sein früher Tod 1925 verhinderte seine direkte Kompromittierung durch das NS-Regime, das aber immerhin seine Vokabel "Das Dritte Reich", Titel seines Hauptwerkes, in sein Repertoire aufnahm. Moeller glaubte an die "russische Seele" und feierte ihre Brutalität, Autoritätshörigkeit und ihre antiwestlichen Reflexe und ließ sich auch von der Sowjetisierung nicht davon abbringen. Gerade in dieser wollte er einen spezifisch "russischen Sozialismus" sehen, einen Bruder und Kampfgefährten des von ihm angestrebten preußischen oder "deutschen Sozialismus". Den ideologischen und geopolitischen Hauptfeind des von ihm vertretenen deutschen Imperialismus sah Moeller im "Westen", damals Großbritannien und Frankreich. (Siehe auch antifa 1/15: "Alte Assoziationen. Warum Teile der deutschen Rechten gerade pro-russisch sind")

Moellers Avancen blieben nicht unerhört und fanden1923 in einem öffentlichen Diskurs zwischen Moeller und Karl Radek ihre ideologiegeschichtlich sozusagen idealtypische Ausprägung. Der kommunistische Politiker Radek (1939 im Gulag umgekommen) war 1923 Vertreter der Komintern für Deutschland. Im Juni hielt er eine vielbeachtete Rede "Leo Schlageter, der Wanderer ins Nichts", die auch in der rechten Presse Deutschlands veröffentlicht wurde. Sie richtete sich ausgehend vom Schicksal des von den Franzosen hingerichteten Freikorpsmanns Leo Schlageter, direkt an die deutschen Rechtsradikalen, insbesondere die Freikorpskämpfer. Er suchte, diese für die proletarische Revolution zu gewinnen, indem er sie als "mutige Soldaten der Konterrevolution" ansprach, die es verdienten "männlich-ehrlich gewürdigt" zu werden.

Was heute an Radeks Rede verwundert und erschüttert, ist das offene Buhlen um den bewaffneten und terroristischen Arm der deutschen Rechten, dem zu diesem Zeitpunkt immerhin bereits die beiden Gründer der KPD zum Opfer gefallen waren.

Radek bagatellisierte die Schuld und das Interesse des Deutschen Reiches am Ersten Weltkrieg. Ausgerechnet General Ludendorff, de facto Militärdiktator während des Krieges, stellte er als Söldling des Westens dar. Schieber und Spekulanten und das Ententekapital werden als Feinde benannt. Die "patriotischen Kreise Deutschlands" mögen sich entscheiden, ob sie "die Sache der Mehrheit der Nation" zu der ihrigen machen wollen, um eine Front gegen das "ententistische" und -“ hier sollte für Moeller das Problem bestehen -“ auch gegen das deutsche Kapital zu bilden.

Moeller antwortete in Zeitungsartikeln, die wiederum auch in einer KPD-Broschüre abgedruckt wurden, ablehnend und beide wandten sich ernüchtert voneinander ab. Der Grundkonflikt wurde deutlich und hat sich seitdem vielfach wiederholt. Es besteht ein auch durch viele Worte nicht aufhebbarer Grundkonflikt der Wertehierarchien. Ist für Moeller die Nation das höchste Gut und die Klasse ihm untergeordnet, ist es bei Radek genau andersherum.

Mit der Erörterung zahlreicher weiterer Beispiele -“ in diesem Zusammenhang insbesondere bedeutsam die Versuche sogenannter "nationalrevolutionärer" Neofaschisten, auf die Friedens- und Umweltbewegung der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik einzuwirken -“ könnte man lange fortfahren. Man käme allerdings immer wieder zu denselben beiden Ergebnissen. Jedes Mal endete das Projekt in einem Desaster für die Linke, was diese ebenso zuverlässig nicht daran hinderte, es einige Zeit später erneut zu versuchen.

Aktuelle Anknüpfungspunkte

In der Gegenwart ist es das Thema "Frieden" in Kombination mit "Russland-Solidarität" und "Souveränität für Deutschland", mit dem sowohl offene Neonazis wie die NPD als auch rechtspopulistische Straßenbewegungen, als eben auch die sogenannten "Mahnwachen für den Frieden" zu punkten versuchen. Im Fokus der rechten Infiltrationsversuche steht die Friedensbewegung oder genauer gesagt -“ seien wir ehrlich -“ die ausgezehrten Reste der traditionellen Friedensbewegung.

Um diese "Mahnwachen" bzw. dieselben Akteure und Strömungen, die nach dem Scheitern ihres ersten Anlaufes gerade versuchen, in die Kampagnen gegen "Drohnen" einzudringen, tobte bekanntlich ein harter Kampf. In diesem hat sich die VVN-BdA von Anfang an eindeutig gegen jede Einflussnahme nationalistisch-rechtsgestrickter Akteure gewehrt. als auch die Bereitschaft diverser Politiker des linken Spektrums, mit eben diesen Akteuren zusammen zu arbeiten, kritisiert.

Hier tritt wiederum ein erheblicher Wertekonflikt zutage. Mancher ist bereit, zugunsten der Losung "der Feind meines Feindes ist mein Freund" grundlegende Anliegen des Antifaschismus -“ die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik -“ hintan zu stellen. Die VVN-BdA ist dazu nicht bereit.

Es ist nun an der Zeit, einige der Rechts-Links-Annäherungsversuche nüchtern zu betrachten. Im Vordergrund zahlloser Berichte und Kritiken standen bislang informelle Netzwerke aus Autoren, Online-Medien und Aktivisten. Tatsächlich bilden aber auch zwei traditionelle Organisationen wichtige Knotenpunkte, nämlich die "Freidenker" und die eng mit ihnen verbundene "Arbeiterfotografie".

Organisationen und Strukturen

Der Verband der "Freidenker", insbesondere dessen Bundesverband, ist einer der vehementesten Vertreter einer Zusammenarbeit mit Mahnwachen und ähnlichen Akteuren. Eigentlich ein Verband der Konfessionslosen und linken Kirchenkritiker, verhält er sich unter der Führung seines Vorsitzenden Klaus Hartmann seit einigen Jahren eher wie eine Art Partei mit allgemeinpolitischem Anspruch. Wenn es um Antifaschismus geht, vertritt der Verband dieselbe dogmatische Verengung, wie sie anhand des Duos Witt-Stahl/Sommer beschrieben wurde (siehe antifa-Ausgabe 5/15: "Ein Stahlgewitter"). Aus zahlreichen Orten wird berichtet, dass Freidenker-Aktivisten die VVN-BdA systematisch abwerten, was sich mit schriftlichen Äußerungen aus ihren Reihen deckt.

Das Verbandsmagazin "Freidenker" lässt nun anhand der Ausgabe 1/15, die unter dem Titel "70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg" steht, eine Zusammenschau zu. Bereits der Umschlag macht deutlich, dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten. Die Vorderseite ziert das Wolgograder Denkmal zum sowjetischen Sieg in Stalingrad und die Rückseite das Fritz-Cremer-Denkmal in Buchenwald, ergänzt mit den häufig zitierten Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald. Der notwendige Hinweis, dass es eben nur Auszüge sind, fehlt allerdings, was angesichts des Heftinhaltes keine sprachliche Lappalie ist. Würde man den ganzen Text heranziehen und nicht nur die Sätze aus denen man Bestätigung für das eigene Anliegen zu finden meint, würde man bemerken, dass der Schwur sich ausdrücklich bei den "verbündeten Armeen" bedankt. Als einziger namentlich genannter Politiker wird US-Präsident Roosevelt herausgehoben als "des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt."

Der Aufmacher "Verständigung statt Konfrontation", gibt eine Einschätzung der gegenwärtigen globalen Lage und leitet eine politische Strategie ab. Demnach besteht ein "neuer Systemkonflikt" zwischen den "USA und anderen imperialistischen Zentren" einerseits und Ländern, die einen "neuen Typ von relativ fortschrittlichem -ºStaatskapitalismus-¹ verkörpern" andererseits. Dazu wird insbesondere das Russland Putins gezählt, aber auch jeder Staat, der sich "der imperialistischen Aggression" erwehrt.

Die USA würden im Gegensatz zu Russland von einer "parasitären Schicht der Finanzoligarchie" beherrscht, eine Begrifflichkeit die gleich fünfmal auftaucht. Abgesehen davon, dass die Autoren das russische Oligarchentum ignorieren, ist hier das Bemerkenswerte die Unterscheidung zwischen "gutem" und "schlechtem" Kapital. Auf der Seite des guten Kapitals sollen dem Text zufolge die "Kräfte der nationalen Selbstbehauptung" stehen, die die "Lebensinteressen der Völker" verteidigen. Für Deutschland wird die Wiedergewinnung der "Volkssouveränität" gefordert in Kontrast zur NATO, die aus Deutschland "raus" solle.

Zur Frage der NPD, der wichtigsten neofaschistischen Organisation Deutschlands, wird nur behauptet, dass diese "geheimdienstlich" gesteuert sei. Wichtig ist den Autoren die Entschuldung der "Massen" bezüglich ihrer Beteiligung am historischen Faschismus. Für die Gegenwart fordern die Autoren, die sich ansonsten für klare "Freund-Feind-Unterscheidungen" stark machen, dass man sich mit "Rechtspopulisten" "politisch auseinandersetzen" solle.

Zusammengefasst ergibt dies eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht. Es wird die klare Möglichkeit zum Andocken von Anhängern mit weit rechts stehenden Ansichten eröffnet.

Eine bemerkenswerte Affinität entwickeln diverse Freidenker-Autoren, die häufig gegen einen deutschen "Polizeistaat" polemisieren, in Schrift, Wort und Tat zur Zeit insbesondere und ausgerechnet gegenüber dem Assad-Regime. "Syrien -“ Der gefährliche Mythos einer -ºfriedlichen Revolution-¹" titelt ein Beitrag ihrer Homepage und entschuldet in Verdrehung der Tatsachen das jahrzehntealte Diktatoren-Regime von seiner wesentlichen Verantwortung für den syrischen Bürgerkrieg.

Wenn sich Freidenker etwas mehr mit der Realität des deutschen Neofaschismus beschäftigen würden, hätte ihnen auffallen können, dass sich das Assad-Regime größter Sympathien bei NPD und anderer Neofaschisten erfreut. Erst kürzlich kehrte z.B. der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt von einer Reise nach Damaskus zurück, zu der er eine offizielle Einladung der syrischen Regierung erhalten hatte und die er mit ganz ähnlichen Argumenten unterstützt, wie die linken Assad-Freunde.

Das verbandspolitische Ergebnis ist für die Freidenker einerseits eine starke Einengung ihres Bündnisspektrums, andererseits aber auch ein Zuwachs an besonders aktiven Mitstreitern, die an der Verschärfung des eingeschlagenen Kurses erheblich mitwirken. Verloren gegangen ist dabei die Fähigkeit, offenkundig irrationale und wahnhafte Personen abzuwehren.

Zu nennen ist insbesondere der 2008 aus Island zugewanderte Elias Davidsson, der auf die Leugnung des Islamismus im Allgemeinen und des Terroranschlags vom 11. September im Besonderen spezialisiert ist. Das tat er nicht nur im Rahmen der Freidenker, sondern beispielsweise auch bei der Burschenschaft Normannia-Nibelungen und zwar auf demselben Podium wie das Mitglied der ehemaligen Wehrsportguppe Hoffmann und verurteilte Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, Anfang der 1980er verantwortlich für Bombenanschläge auf US-Soldaten.

Gleichfalls umtriebig zeigte sich der Freidenker-Aktivist Hartmut Barth-Engelbart. Dieser verbreitet z.B. die Meinung, die Amerikaner hätten den "antifaschistischen Widerstand" in Deutschlands Innenstädten bombardiert, um das deutsche Kapital zu retten. Gleichzeitig kann er nicht "Israel" schreiben, ohne drei negative Adjektive hinzuzufügen.

Übernahme der "Arbeiterfotografie"

Weiter noch als die "Freidenker" ist ein anderer aus dem kulturellen Milieu der Arbeiterbewegung stammender Verband gegangen, nämlich der "Bundesverband Arbeiterfotografie" mit Sitz in Köln. Organisatorisch geschwächt, ist es leider dazu gekommen, dass die Kontrolle über Homepage, Zeitschrift und den guten Namen des Verbandes von den Kölnern Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann usurpiert werden konnte.

Im Ergebnis sahen sich u.a. Mitglieder der VVN-BdA, die dem Verein angehörten gezwungen, diesen zu verlassen und 2011 mit "r-mediabase" ein neues fortschrittliches Foto-Portal zu gründen. (siehe: http://www.r-mediabase.eu) Auch das Ehrenmitglied Gabriele Senft, eine der bekanntesten Fotografinnen der linken Szene, hat sich in einem offenen Brief vom 21.6.14 ausdrücklich von der Arbeiterfotografie distanziert. Sie schrieb: "Die Forderungen der sogenannten -ºneuen Friedensbewegung-¹ um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der -ºNRhZ-¹ zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen -ºFriedensengeln-¹ umzudeuten, das hat mir gezeigt, dass es überfällig ist, ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle, klare Position zu beziehen."

Fikentscher und Neumann pflegen ein manichäisches Weltbild, in dem die USA als das allumfassend Böse dastehen. Diesem Dogma wird alles andere untergeordnet, was dazu führt, dass sie sich an die Seite des früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Libyens damaligen Diktator Gaddafi, Syriens Diktator Baschar al-Assads, aber auch des der FPÖ-Chefs Jörg Haider stellten. Dessen Unfalltod erklärten sie auf hanebüchene Weise mit einer Geheimdienstverschwörung. Überhaupt ist der Begriff der "Verschwörung" bei beiden allgegenwärtig. Mit seiner Hilfe beugen sie jedes Ereignis so zurecht, dass es ihr Weltbild stabilisiert. Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich diesbezüglich positiv auf den beunruhigend erfolgreichen Kopp-Verlag mit seinem Wust an rechtsextremen und wahnhaften Produkten zu beziehen. Wenn es nach der Arbeiterfotografie geht, sind die USA sogar für das Erdbeben von Fukushima verantwortlich, das sie mit Hilfe einer geheimnisvollen Erdbebenwaffe erzeugt hätten.

Geht es um extreme Rechte, wiegeln beide ab. Proteste gegen die rechtsradikalen Hooligan-Schläger von "Hogesa" lehnten sie ab. Wichtigstes Sprachrohr der beiden ist die Internetplattform "Neue Rheinische Zeitung", deren Kontrolle sie ebenfalls übernommen haben. Daneben veröffentlichen beide u.a. zusammen mit Klaus Hartmann das Periodikum "Das Krokodil", das man als Plattform für Ideologie rechter wie linker Provenienz bezeichnen muss. Hier ergriffen Finketscher/Neumann beispielsweise Partei für das rechtsextreme Demo-Projekt "EnDgAme".

Zum Offenbarungseid geriet im April 2012 die Reise einer deutschen Delegation in den Iran mit Empfang bei Ahmadinedschad. Ihr gehörten sowohl vorgebliche Linke wie Davidsson, Finketscher und Neumann als auch der frühere Linke und heutige Rechtsextremist Jürgen Elsässer und der rechtsextreme Filmemacher Karl Höffkes an.

Die Vereinfachungs-Industrie

Typisch für die Szene sind "politische Unternehmer" wie Jürgen Elsässer. Ohne tragende Bewegung und demokratische Kontrolle werfen Einzelne neue Projekte auf den Markt, häufig auch mit deutlich erkennbaren persönlichen ökonomischen Interessen. Das selbstreferentielle Netzwerk aus Onlineformaten, Zeitschriften, Initiativen wie Pegida und den Montagsmahnwachen und immer wieder denselben Autorinnen und Autoren, das verbissen am rechten Volksaufstand arbeitet, ist umfangreich und erfolgreich.

Bei weitem bedeutsamer als das "Krokodil" ist das publizistische Flaggschiff der Querfrontaktivisten, nämlich das von Elsässer herausgegebene Monatsmagazin "Compact". Sehr präsent an den Kiosken, hat es seit seiner Gründung 2010 bereits auf eine Auflage von mittlerweile ca. 30.000 Exemplaren geschafft, begleitet von jährlichen Kongressen und anderen Veranstaltungen, sowie einem eigenen Internet-"Fernsehen".

Compact arbeitet auf seinen Kongressen offen mit dem Institut "IDC" (Institut de la Democratie et de la Cooperation") mit Sitz in Paris zusammen. Trotz seines Namens handelt es sich dabei um eine Vorfeldorganisation des russischen Staates. Diese Zusammenarbeit erklärt vielleicht auch die Stabilität des Projektes Compact, das ohne kommerzielle Werbung erscheint. Immerhin weist das Magazin laut seiner einsehbaren Steuerunterlagen eine unerklärte Finanzierungslücke von jährlich 100.000 Euro auf.

Ganz wichtig ist für Compact, dass als honorig geltende Personen es nicht lassen können, dabei zu helfen, die rechtsradikale Agenda durch ihre Auftritte zu verschleiern. Dazu zählen insbesondere Willy Wimmer (CDU) und auch der mittlerweile verstorbene Egon Bahr (SPD), der sich in dieser Umgebung auch noch als ausgesprochen "national" outete.

Elsässers Biografie ist verbunden mit wesentlichen Medien und Bewegungen der deutschen Linken (u.a. "Kommunistischer Bund", die Zeitschrift "Konkret" und die Tageszeitungen "junge welt" und "Neues Deutschland"). Er ist also nicht nur ein gelernter Linker, sondern einer derjenigen, die deren Diskurs nicht unwesentlich mitbestimmt haben. Elsässer ist so etwas wie ein Menetekel dafür, wohin es kommen kann, wenn sich organisatorisches Geschick, überzogenes Geltungsbedürfnis und moralische Skrupellosigkeit mit einem fetischistischen Kritikverhalten verbinden.

Dass berechtigte Kritik am Bestehenden in etwas umschlagen kann, was wiederum selbst ein Problem ist, musste Wolfgang Lieb, der Mitherausgeber der bekannten Internetplattform "Nachdenkseiten" erleben. Dieser sah sich gezwungen, sich am 23.10.15 von seinem eigenen Projekt zu distanzieren, weil es selbst zu einem Meinungsmacheprodukt und zwar mit Schlagseite nach rechts geworden ist. Lieb hält es für falsch, das "Freund-Feind-Schema" der deutschen Medien mit "umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen" aufbrechen zu wollen. Er schreibt weiter: "Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld. Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein."

Grundlage für das Denken der linken und rechten Vereinfacher ist die Fiktion, dass es einen unkompromittierten Satz "alternativen Wissens" geben müsse, der als reine Wahrheit der "Lügenpresse" entgegenzustellen sei. Statt kritischer Nachfrage und Quellenkritik wird unkritisches Nachbeten von Vorurteilen, Mythen, Ressentiments und Feindbildern eingeübt. Die werden jedoch nicht dadurch fortschrittlich, dass sie sich gegen die vorherrschende Meinung richten.

http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/

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