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Das "illegale" Flüchtlingscamp - genannt "Dschungel" - in den Dünen von Calais existiert schon seit mehreren Jahren. In unmittelbarer Nähe zu den Fähren nach Großbritannien versuchen die bis zu 5000 BewohnerInnen immer wieder und teilsweise unter Lebensgefahr, nach Großbritannien zu gelangen - beispielsweise dadurch, dass sie an der direkt angrenzenden Autobahn auf fahrende LKW aufspringen. Die französische Regierung hat nun beschlossen, das Camp zu räumen. So kam es beispielsweise in den frühen Morgenstunden des 6. Januar 2016 zu einem Angriff durch die französische Polizei. Dabei wurden wahllos und in großer Menge Tränengasgranaten und Gummigeschosse ins Innere des Camps geschossen. (Video)

Am nächsten Morgen besuchten zwei FotografInnen des Umbruch Bildarchivs (übrigens in Unkenntnis der Vorgänge am Vortag) das Camp. Diese wurden von den BewohnerInnen des Camps sehr freundlich aufgenommen. Im Camp selbst existieren ein Theater, ein Infopunkt, Kirchen und zahlreiche Geschäfte. Auf diese Weise versuchen die BewohnerInnen, eine Form von Struktur innerhalb des Camps zu organiseren und sich so weit wie es irgend geht selbst zu helfen. Abgesehen davon sind die Lebensverhältnisse der BewohnerInnen katastrophal: Tausende Menschen leben in provisorischen Zelten und selbst zusammengezimmerten Unterkünften aus Sperrholz - inmitten von Eiseskälte, Schlamm und unzumutbaren bzw. kaum vorhandenen sanitären Einrichtungen.

Nachtrag: Ein paar Tage später begannen die französischen Behörden damit, das Camp komplett zu räumen. Ein umzäuntes Container-Ersatzkamp in unmittelbarer Nähe bietet nur 1500 Menschen Platz, so dass tausende anderer Bewohner einfach vertrieben werden. In ihrer Verzweiflung begannen einige Flüchlinge damit, ihre Habseligkeiten zu verbrennen, ehe die Polizei mit Bulldozern anrückte und Teile des Camps planierte. Die Zukunft des Camps und vor allem der Mehrheit seiner Bewohner bleibt völlig ungewiss.

Quelle: Umbruch Bildarchiv Berlin

Am frühen Morgen des 19. Januar 2016 bezog eine Gruppe von Erwerbslosen der Initiative BASTA eine Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26 im Wedding, um auf die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam zu machen. Sie forderten die Beschlagnahmung von Ferienwohnungen und die Umwandlung in Wohnraum.

Aus ihrer Erklärung: "Alle Nachbarinnen und Interessierte sind eingeladen, die Wohnung zu besuchen. Für drei Tage haben Wohnungssuchende die Möglichkeit sich auf eine Interessentenliste in der Wohnung einzutragen. Im Anschluss wird diese Liste der potentiellen Mieterinnen der Hausverwaltung überreicht, mit der Aufforderung diese Wohnung neu zu vermieten und die Nutzung als Ferienwohnung umgehend zu beenden. Während in den umliegenden Straßen aktuell mehr als 60 Ferienwohnungen in unterschiedlichen Größen zur Verfügung stehen, finden sich für Bezieher_innen von Hartz4 im gesamten Wedding lediglich 2 Mietwohnungsangebote. (...) „Die Menschen müssen miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam überlegen, wie sie der Politik Druck machen können. Ein koordiniertes Vorgehen gegen Ferienwohnung in einem Mietshaus kann ein Anfang sein. Für diesen Zweck stellen wir in der Ferienwohnung mehrsprachige Flugblätter bereit, die Menschen an Touristen in ihrem Mietshaus verteilen können.“ Die Aktion soll sich nicht gegen die Touristen richten. Allerdings sollen sie wissen, dass sie Teil eines Problems sind, wenn sie eine Ferienwohnung anmieten, in der der Charme vom authentischen Berlin versprochen wird. „Wohnraum statt Ferienwohnungen“ ist auf dem Transparent in verschiedenen Sprachen zu lesen...– (Pressemitteilung BASTA vom 19.01.2016)

Die Nachricht von der Aktion machte schnell die Runde und schon am Abend stand der Vermieter in der Tür. Er drohte mit einer Räumung und berief sich darauf, dass seine Wohnung legal von Touristen genutzt würde. Die Gruppe hatte die Wohnung für drei Tage gemietet, entschied sich aber daraufhin am nächsten Morgen zu gehen. "Nicht weil wir uns ihm gegenüber verpflichtet fühlen, sondern weil wir offene Beratung machen, die zugänglich ist für alle und nicht durch Polizeigegängel und Vermieterdiskussionen gestört werden soll", teilten die BASTA- Aktivist*innen auf ihrer Website mit.

Weitere Informationen:

• basta.blogsport.eu
• Erwerbsloseninitiative fordert Beschlagnahme von Ferienwohnungen

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

Anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 durch einen beispiellos brutalen und menschenverachtenden Brandmord im Dessauer Polizeigewahrsam sterben musste, versammelten sich ca. 250 Menschen in trauerndem, wütendem und forderndem Gedenken in der Stadt der rassistischen Täter - Dessau-Roßlau. Ein Bericht von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Nach der letztjährig bisher größten Demonstration zum 10. Todesjahr, an der ca. 1000 Menschen in Dessau erschienen waren, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Aufklärungsarbeit auch im Jahresverlauf 2015 konsequent fortgesetzt und Ende Oktober neue internationale Gutachten zur manipulierten Aktenlage von Staatsanwaltschaft und Gerichten vorgestellt. Weitere Höhepunkte des letzten Jahres mit weitreichender Öffentlichkeitswirksamkeit waren der NDR-Tatort "Verbrannt", dessen fiktiver Plot auf dem wahren Fall Oury Jalloh basierte sowie ein Monitor-Beitrag vom 15.10.2015.

Im Gegensatz zum vollmundig-verlogen angekündigten "Aufklärungsbedarf(!)" des Leitenden Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann nach dem 2013 vorgestellten Brandgutachten kann die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bis zum heutigen Tag keinerlei neue oder zielführende Erkenntnisse im "laufenden" Todesermittlungsverfahren vorweisen - womit sie ihre vom ersten Tag an praktizierte, haltlose Strategie der "Schuldzuweisung" an das Todesopfer unter anhaltender Vertuschung und aktiver Manipulation der Fakten des Falles unverändert beibehält.

Der Trauerzug erinnerte die mehrheitlich ignoranten Bürger der Stadt und deren heuchlerische Behörden lautstark an die noch immer ausstehende Sühne für den qualvollen Tod Oury Jallohs und die anhaltende Verweigerung rechtsstaatlicher Verantwortung. Der Tod Oury Jallohs war dabei in den vielen Reden von Vertretern der Black Community, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sowie solidarischen Aktivistengruppen und Organisationen beispielhaft für die menschenverachtende Politik einer deutsch-dominierten EU, die Millionen von Menschen weltweit durch Kriege und Waffenlieferungen, Ressourcenraub und wirtschaftliche Knebelverträge sowie Landraub und Korruption der politischen Eliten erst die Lebensgrundlagen entzieht, um sie dann als "Flüchtlinge" zu diskriminieren und "Flüchtlingskrisenverantwortliche" zu diffamieren.

Neben Alberto Adriano, der im Jahre 2000 im Stadtpark von Dessau von Neonazis zu Tode geprügelt wurde, wurde auch an die vielen weiteren Todesopfer rassistischer Polizeigewalt in Deutschland sowie der Opfer des sogenannten NSU-Komplexes erinnert, die für ein systemisches Versagen eines vielbeschworenen "Rechts-Staates" stehen und die Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA zum Ausdruck gebracht.

Vor der Staatsanwaltschaft und dem Polizeirevier wurden den Verantwortlichen leere Feuerzeuge als DAS zentrale Symbol der LÜGE im Fall Oury Jalloh vor die Tür bzw. vor die Füße geworfen. Solidarische Musiker wie Mal Élevé (Irie Revoltés) und Jamal (KonTa) unterstützten die Demonstration und die Redebeiträge mit kraftvollen RAP-Einlagen zum Thema Rassismus, Ausgrenzung und Polizeigewalt. Die Verantwortlichen der Stadt Dessau-Roßlau wurden aufgefordert, in Anerkennung des und Verantwortung für den gewaltsamen Tod Oury Jallohs durch Polizeibeamte in ihrer Stadt ab dem nächsten 7. Januar ihre im Jahr 2000 errichtete "Friedensglocke" (Inschrift: "Keine Gewalt!") läuten zu lassen. Zum Abschluss der Trauerdemonstration erging das feierliche Versprechen aller Anwesenden, dass der Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit, Verantwortung und Entschädigung im Fall Oury Jalloh bis zum vollständigen Erreichen dieser Ziele vorgeführt werden wird!

• NO JUSTICE - NO PEACE
• KEIN VERGEBEN! - KEIN VERGESSEN!
• TOUCH ONE - TOUCH ALL
• OURY JALLOH - DAS WAR MORD!

Am selben Tag fand auch in Köln noch eine weitere Demonstration in Gedenken an den Mord an Oury Jalloh mit ca. 300 solidarischen Teilnehmern statt. (Fotos und Video).

Zuletzt möchte ich an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass für unsere letzten Gutachten Gesamtkosten (mit Flügen aus GB [3 Personen] und Kanada [1 Person] und Hotels) von weit über 30'000€ aufgebracht werden müssen. Unsere hierzu am 9. August 2015 gestartete Spendenkampagne auf betterplace.org weist bis heute jedoch leider NUR knapp 1'200€ an insgesamt eingegangenen Spenden auf.

DESHALB hier nochmal der DRINGENDE AUFRUF zu spenden, den Spendenaufruf persönlich weiter zu verteilen und Soli-Events und -Konzerte zu organisieren, damit wir die Gutachter nicht endlos lange auf ihr Honorar warten lassen müssen. WIR BRAUCHEN EURE SOLIDARITÄT - auch finanziell!!!
Zusätzlich könnt ihr auch Soli-T-Shirts über den Link auf unserer Homepage bestellen und tragen.

SolidarityMatters
Vielen Dank an alle Teilnehmer und Unterstützer

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

Am 9.1.2016 haben 1400 Menschen entschlossen und lautstark gegen die drohende, baldige Zwangsräumung des M 99 Wohnladens (der Gemischtwarenladen für den Revolutionsbedarf) durch den Vermieter Frederick Hellmann, demonstriert. Den Laden in der Manteufellstraße in Kreuzberg gibt es bereits seit über 30 Jahren. HG, der den Laden aufgebaut hat, ist im ganzen Kiez als „politisches Urgestein“ bekannt. Jetzt soll er wegen einer angeblich unerlaubten Untervermietung Ende Januar geräumt werden.

Bei einer Zwischenkundgebung schilderte HG Lindenau seine Situation: „Der Eigentümer sowie auch sein Anwalt Herr Wollmann haben mir, meiner Ansicht nach, in dem Instandsetzungsvertrag vom 18.3.2014 ein Bleiberecht schriftlich garantiert. Dann aber setzte Herr Wollmann beim Prozess vor dem Amtsgericht am 27.2.2015 ein Räumungsurteil durch. Der Anwalt behauptet, ich wäre nicht kompromissbereit. Dabei habe ich seit dem Räumungsurteil vom Februar 2015 baurechtliche und feuerschutzrechtliche Maßnahmen für die 3 Zimmerwohnung mit Kammer durchführen lassen, diese wurden abgenommen und von mir selbst bezahlt. Auch über die Frage des Untervermietens gibt es ständige Neuauslegungen des Anwaltes. Ich aber sage: ich habe nie ein schriftliches Wohn- und Ladenweiterbetriebsangebot erhalten. Mein Angebot steht im Instandsetzungsvertrag vom 18.3.2014.: Unten ein Ladenwohnmietvertrag für Wohnung und Verkaufsräume. Oben eine Assistenzbewohnung mit Untermietvertragsberechtigung. Zur Aufklärung fordere ich deswegen: einen Runden Tisch statt einer Zwangsräumung“

Auch Vertreter*innen von der Köpi, der Fuldastraße 54 und von der Potse berichteten über ihre Situation und zeigten ihre Solidarität. Ein Vertreter der Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ schilderte die Kiezarbeit im Wrangelkiez, dort konnte die Räumung des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ erfolgreich verhindert werden.

Während der gesamten Demonstration waren Filmteams der Polizei unterwegs um Menschen abzufilmen, die wegen der winterlichen Temperaturen ihren Schal etwas über die Nase gezogen hatten. Insgesamt wurden von 9 Personen die Personalien aufgenommen, drei wurden auf eine Polizeistation gebracht.

Am 21. Januar gibt es erneut einen Prozeßtermin, wo es um die Kellerräume des M99- Ladens geht. Beginn 10 Uhr 30 im Saal 255 Altbau AG Tempelhof-Kreuzberg, U-Bhf Möckernstr 130.

Kommt zur Unterstützung von HG. Ende Januar droht die Räumung, die auf massiven Widerstand stoßen dürfte.


Quelle, mehr Informationen und eine Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

• Pressespiegel zu HG und dem M99-Laden
• Eine Kiezlegende soll verschwinden - m99 akut von Räumung bedroht (Bizim Kiez)
• www.bizim-kiez.de/
• zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
• Fotos: Ausnahmezustand in Kreuzberg wegen Zwangsräumung
• http://wba.blogsport.de/
• http://gentrificationblog.wordpress.com/