trueten.de

Die Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat einen neuen Flyer zur AfD herausgegeben, der unter anderem in deren Internetshop bestellbar ist.

Flugblatt "AfD, Rassisten und Nazis stoppen!" Flugblatt zum Thema AfD: - Werdegang einer rechten Partei - Das politische Feld der AfD - Mob mit Krawatte - Chronik der rechten Eskalation - AfD - "NPD light"? Stand: Januar 2016 DIN A4, gefalzt, Endformat DIN A5

Heute ist der 71. Jahrestag des Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die sowjetische Rote Armee. Aus dem Anlass zeigen wir den Dokumentarfilm "The Liberation of Auschwitz", gedreht von Alexander Vorontsov.



Das Konzentrationslager Auschwitz wurde weltweit zum Symbol für den Völkermord des deutschen Faschismus. Ab Mitte 1940 wurden in das KZ, das drei große Lager und mehrere Nebenlager umfasste, Menschen deportiert. Es befindet sich am Rande der polnischen Kleinstadt OÅ›wiÄ™cim, ungefähr 60 Kilometer entfernt von Krakau.

Die meisten Bewohner von Oświęcim und der umliegenden Gemeinden wurden im Rahmen der Einrichtung des KZ umgesiedelt.

Unter den Deportierten fanden sich zum größten Teil Juden, aber auch Kommunisten, polnische Intellektuelle, sowjetische Kriegsgefangene, Sozialisten, Sinti, Roma, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“ und Mitglieder anderer Gruppen, die nicht ins Weltbild der Faschisten passte.

Vor 76 Jahren, am 14. Juni, erreichte der erste Transport mit 728 polnischen politischen Häftlingen Auschwitz. Genaue Zahlen über Deportierte und Toten gibt es nicht. Die anfänglich akribische Registrierung der Deportierten wurde auf Grund des Umfangs und der Kosten wieder eingestellt. Aktuelle Schätzungen gehen von 1,3 Millionen Deportierten und 1,1 Millionen aus. Allein im KZ Auschwitz-Birkenau wurden eine Million Juden systematisch vernichtet.
Die Häftlinge, die die Selektion überlebten, mussten in den ans Lager angrenzenden Industriebetrieben Zwangsarbeit leisten.

Etwa 900.000 der Deportierten wurden direkt nach ihrer Ankunft in den Gaskammern ermordet oder erschossen. Weitere 200.000 Menschen wurden von der SS durch Krankheit, Unterernährung, Misshandlungen, medizinische Versuche oder die spätere Vergasung ermordet.

Die Häftlinge, die noch in der Lage waren, wurden zwischen dem 17. und dem 21. Januar 1945 auf einen Marsch in Richtung Westen geschickt. Am 27. Januar erreichte die Rote Armee das verlassene Lager und traf auf 7.000 Häftlinge, die nicht mehr in der Lage waren, auf den Todesmarsch geschickt zu werden.

Die erste Gedenkstätte wurde im Jahre 1947 eingerichtet und ist heute ganzjährig geöffnet.

Links:
Staatliches Museum Auschwitz-Birkenau
Internationales Auschwitzkomitee
Auschwitz: Fotografische Fragmente
Hessische Rundfunk: Der Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963 -“ 65

Quelle

Morgen beginnt an dieser Stelle um 20:15 eine kleine Retrospektive mit Verfilmungen von Werken Bertold Brechts. Zum Einstieg das Gedicht "An die Nachgeborenen", ist einer der wichtigsten Texte der deutschen Exilliteratur während des Faschismus



I

Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn
Deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende
Hat die furchtbare Nachricht
Nur noch nicht empfangen.

Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist.
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!
Der dort ruhig über die Straße geht
Ist wohl nicht mehr erreichbar für seine Freunde
Die in Not sind?

Es ist wahr: ich verdiene noch meinen Unterhalt
Aber glaubt mir: das ist nur ein Zufall. Nichts
Von dem, was ich tue, berechtigt mich dazu, mich sattzuessen.
Zufällig bin ich verschont. (Wenn mein Glück aussetzt, bin ich verloren.)

Man sagt mir: iß und trink du! Sei froh, daß du hast!
Aber wie kann ich essen und trinken, wenn
Ich dem Hungernden entreiße, was ich esse, und
Mein Glas Wasser einem Verdurstenden fehlt?
Und doch esse und trinke ich.

Ich wäre gerne auch weise.
In den alten Büchern steht, was weise ist:
Sich aus dem Streit der Welt halten und die kurze Zeit
Ohne Furcht verbringen
Auch ohne Gewalt auskommen
Böses mit Gutem vergelten
Seine Wünsche nicht erfüllen, sondern vergessen
Gilt für weise.
Alles das kann ich nicht:
Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
II

In die Städte kam ich zur Zeit der Unordnung
Als da Hunger herrschte.
Unter die Menschen kam ich zu der Zeit des Aufruhrs
Und ich empörte mich mit ihnen.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.

Mein Essen aß ich zwischen den Schlachten
Schlafen legte ich mich unter die Mörder
Der Liebe pflegte ich achtlos
Und die Natur sah ich ohne Geduld.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.
Die Straßen führten in den Sumpf zu meiner Zeit.
Die Sprache verriet mich dem Schlächter.
Ich vermochte nur wenig. Aber die Herrschenden
Saßen ohne mich sicherer, das hoffte ich.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.

Die Kräfte waren gering. Das Ziel
Lag in großer Ferne
Es war deutlich sichtbar, wenn auch für mich
Kaum zu erreichen.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.
III

Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut
In der wir untergegangen sind
Gedenkt
Wenn ihr von unseren Schwächen sprecht
Auch der finsteren Zeit
Der ihr entronnen seid.

Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd
Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt
Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.

Dabei wissen wir doch:
Auch der Haß gegen die Niedrigkeit
verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.

Ihr aber, wenn es so weit sein wird
Daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist
Gedenkt unserer
Mit Nachsicht.

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten „Irrtum“ und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab. Einige der früher abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärter und zum Teil sogar aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen wurden doch noch übernommen, meist im Angestelltenverhältnis. Viele mussten sich allerdings nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientieren.

Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Doch ein öffentliches Eingeständnis, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb. Er hat Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt.

Die Bedrohung durch den „Radikalenerlass“ gehört auch 2012 keineswegs der Vergangenheit an: Im Jahr 2004 belegten die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy mit Berufsverbot, weil er sich in antifaschistischen Gruppen engagiert hatte. Erst 2007 wurde seine Ablehnung für den Schuldienst durch die Gerichte endgültig für unrechtmäßig erklärt.

Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.

Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.

Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen.

Quelle: Presseerklärung 22. Januar 2016
Zu weiteren Informationen, der Liste der (Erst)UnterzeichnerInnen

Anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 durch einen beispiellos brutalen und menschenverachtenden Brandmord im Dessauer Polizeigewahrsam sterben musste, versammelten sich ca. 250 Menschen in trauerndem, wütendem und forderndem Gedenken in der Stadt der rassistischen Täter - Dessau-Roßlau. Ein Bericht von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Nach der letztjährig bisher größten Demonstration zum 10. Todesjahr, an der ca. 1000 Menschen in Dessau erschienen waren, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Aufklärungsarbeit auch im Jahresverlauf 2015 konsequent fortgesetzt und Ende Oktober neue internationale Gutachten zur manipulierten Aktenlage von Staatsanwaltschaft und Gerichten vorgestellt. Weitere Höhepunkte des letzten Jahres mit weitreichender Öffentlichkeitswirksamkeit waren der NDR-Tatort "Verbrannt", dessen fiktiver Plot auf dem wahren Fall Oury Jalloh basierte sowie ein Monitor-Beitrag vom 15.10.2015.

Im Gegensatz zum vollmundig-verlogen angekündigten "Aufklärungsbedarf(!)" des Leitenden Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann nach dem 2013 vorgestellten Brandgutachten kann die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bis zum heutigen Tag keinerlei neue oder zielführende Erkenntnisse im "laufenden" Todesermittlungsverfahren vorweisen - womit sie ihre vom ersten Tag an praktizierte, haltlose Strategie der "Schuldzuweisung" an das Todesopfer unter anhaltender Vertuschung und aktiver Manipulation der Fakten des Falles unverändert beibehält.

Der Trauerzug erinnerte die mehrheitlich ignoranten Bürger der Stadt und deren heuchlerische Behörden lautstark an die noch immer ausstehende Sühne für den qualvollen Tod Oury Jallohs und die anhaltende Verweigerung rechtsstaatlicher Verantwortung. Der Tod Oury Jallohs war dabei in den vielen Reden von Vertretern der Black Community, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sowie solidarischen Aktivistengruppen und Organisationen beispielhaft für die menschenverachtende Politik einer deutsch-dominierten EU, die Millionen von Menschen weltweit durch Kriege und Waffenlieferungen, Ressourcenraub und wirtschaftliche Knebelverträge sowie Landraub und Korruption der politischen Eliten erst die Lebensgrundlagen entzieht, um sie dann als "Flüchtlinge" zu diskriminieren und "Flüchtlingskrisenverantwortliche" zu diffamieren.

Neben Alberto Adriano, der im Jahre 2000 im Stadtpark von Dessau von Neonazis zu Tode geprügelt wurde, wurde auch an die vielen weiteren Todesopfer rassistischer Polizeigewalt in Deutschland sowie der Opfer des sogenannten NSU-Komplexes erinnert, die für ein systemisches Versagen eines vielbeschworenen "Rechts-Staates" stehen und die Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA zum Ausdruck gebracht.

Vor der Staatsanwaltschaft und dem Polizeirevier wurden den Verantwortlichen leere Feuerzeuge als DAS zentrale Symbol der LÜGE im Fall Oury Jalloh vor die Tür bzw. vor die Füße geworfen. Solidarische Musiker wie Mal Élevé (Irie Revoltés) und Jamal (KonTa) unterstützten die Demonstration und die Redebeiträge mit kraftvollen RAP-Einlagen zum Thema Rassismus, Ausgrenzung und Polizeigewalt. Die Verantwortlichen der Stadt Dessau-Roßlau wurden aufgefordert, in Anerkennung des und Verantwortung für den gewaltsamen Tod Oury Jallohs durch Polizeibeamte in ihrer Stadt ab dem nächsten 7. Januar ihre im Jahr 2000 errichtete "Friedensglocke" (Inschrift: "Keine Gewalt!") läuten zu lassen. Zum Abschluss der Trauerdemonstration erging das feierliche Versprechen aller Anwesenden, dass der Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit, Verantwortung und Entschädigung im Fall Oury Jalloh bis zum vollständigen Erreichen dieser Ziele vorgeführt werden wird!

• NO JUSTICE - NO PEACE
• KEIN VERGEBEN! - KEIN VERGESSEN!
• TOUCH ONE - TOUCH ALL
• OURY JALLOH - DAS WAR MORD!

Am selben Tag fand auch in Köln noch eine weitere Demonstration in Gedenken an den Mord an Oury Jalloh mit ca. 300 solidarischen Teilnehmern statt. (Fotos und Video).

Zuletzt möchte ich an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass für unsere letzten Gutachten Gesamtkosten (mit Flügen aus GB [3 Personen] und Kanada [1 Person] und Hotels) von weit über 30'000€ aufgebracht werden müssen. Unsere hierzu am 9. August 2015 gestartete Spendenkampagne auf betterplace.org weist bis heute jedoch leider NUR knapp 1'200€ an insgesamt eingegangenen Spenden auf.

DESHALB hier nochmal der DRINGENDE AUFRUF zu spenden, den Spendenaufruf persönlich weiter zu verteilen und Soli-Events und -Konzerte zu organisieren, damit wir die Gutachter nicht endlos lange auf ihr Honorar warten lassen müssen. WIR BRAUCHEN EURE SOLIDARITÄT - auch finanziell!!!
Zusätzlich könnt ihr auch Soli-T-Shirts über den Link auf unserer Homepage bestellen und tragen.

SolidarityMatters
Vielen Dank an alle Teilnehmer und Unterstützer

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

Vormerken: Gemeinsame Veranstaltung der VVN-BdA Esslingen mit DGB, GEW, IG Metall und ver.di Esslingen.

"Vergangenes historisch artikulieren heißt nicht, es erkennen 'wie es denn eigentlich gewesen ist-˜. Es heißt, sich einer Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt."

Walter Benjamin "Über den Begriff der Geschichte"

Fritz Güde, geb. 1935 in Wolfach / Baden, war Lehrer für Deutsch, Französisch und Geschichte und als einer der ersten von den Berufsverboten betroffen.

Güde, kurzzeitig Mitglied beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) und später bei den Grünen, blieb dennoch Lehrer und war an verschiedenen privaten Schulen tätig.

Nach der Aufhebung des Berufsverbotsurteils im Jahre 1978 arbeitete er bis zu seiner Pensionierung weiter an privaten und staatlichen Schulen.

Stets widmete er sich einer vielseitigen linken Publizistik u.a. für die Stattzeitung für Südbaden, die Kommune und die Online-Blogs stattweb.de, trueten.de und kritisch-lesen.de.

Der Band "Umwälzungen - Schriften zu Politik und Kultur", erschienen anlässlich des 80. Geburtstags von Fritz Güde, bietet eine umfassende Übersicht über dieses Werk.

Die ausgewählten Artikel behandeln linke Theorie und Praxis, die Geschichte der KP Chinas, Faschismus und antifaschistischer Widerstand, Kunst und Literatur des zwanzigsten Jahrhunderts und auch neuere Erscheinungen in der Populärkultur.

Güdes Richtschnur ist Walter Benjamins Geschichtsphilosophie, seine "Tradition der Unterdrückten".

Die politische Linke

Benjamins Leitgedanke, dass jede Umwälzung "nicht um der künftigen Generationen willen, sondern wegen der Vorgänger" geschehen müsse, scheint durch das gesamte vielseitige publizistische Schaffen Güdes.

In seinen Artikeln zeigt sich, dass gerade der Rückgriff auf das revolutionäre Erbe der "Vorfahren" (Benjamin), vielmehr als der bloße nach vorn gerichtete Blick im Sinne der Zukünftigen, die Analyse linker Theorien und Debatten der jüngeren Zeit erleichtert.

Dazu Fritz Güde in einem Beitrag über die Schrift „Der kommende Aufstand“:

"Der Wille, zu Ende zu führen, was den Vorigen aus den Händen geschlagen wurde, gibt keine Wegweiser. Aber Spuren, denen nachzugehen wäre. So von den Bauernkriegen: Nie das Misstrauen verlieren gegenüber allen Schlichtungen, Schwüren und Friedensversprechungen der Obrigkeit."

In diesem Zusammenhang ist auch Güdes aufgeklärte Umdeutung des Heimatbegriffs zu sehen. In Ort, Weg, Bewegung: Überlegungen zur politischen Verwendbarkeit des Begriffs Heimat (Kommune, 1984) orientiert sich Fritz Güde wieder an Walter Benjamins Geschichtsverständnis, also "am Bild der geknechteten Vorfahren, nicht am Ideal der befreiten Enkel". Dieses Bild soll Grundlage eines Gegenentwurfs zur politischen Romantik sein. Fürchtete Edmund Burke, wie viele Denker seiner Zeit, doch die Revolution vor allem deshalb, weil sie die Macht der Herkunft und das Erbe der Ahnen zerstöre. Warum aber, entgegnet Güde, wird angenommen, dass die Vorfahren mit ihrem Leben zufrieden waren?

Heimat in einem nicht-hergebrachten, nicht-romantischen Verständnis heißt, die Lehren regionaler historischer Kämpfe für aktuelle Kämpfe nutzbar zu machen. Güde bezieht in seine Analyse Auseinandersetzungen des Konstanzer Bürgertums mit der Obrigkeit im 19. Jahrhundert und die Erfahrungen Bremer Werftarbeiter in den 1980er Jahren ein. Diese nahmen eigens eine Gesundheitsuntersuchung zu Schadstoffbelastungen an ihrem Arbeitsplatz vor. Ein örtlicher Betrieb kann so Ausgangspunkt politischer Erfahrungen, politischer Bewusstwerdung und der Schaffung von Klassenbewusstsein sein. Dieser Kampf finde statt auch "innerhalb, nicht außerhalb der alten Gemeinschaften, als Fortführung der Geschichte, nicht als Losreißung von ihr."

Die Bildung einer künftigen freien Gesellschaft soll, geschult an den konkreten Verhältnissen vor Ort, immer auch im Sinne der geschichtlichen Erfahrungen vor Ort gedacht werden.

Dazu Fritz Güde: "Hätten wir einmal Verhältnisse geschaffen, in denen wir sagen könnten: wie leicht hätte alles sich anders gestaltet! Unter anderen Bedingungen hätten die Väter nicht so ein müssen, wie sie in Wirklichkeit waren! - so hätten wir uns mit den Toten versöhnt und wären am eigenen Ort angekommen."

Faschismus und antifaschistischer Widerstand

In diesem Kapitel, in dem unter anderem Artikel Güdes über psychologische Faschismusdefinitionen und die bürgerliche Umdeutung des linken antifaschistischen Widerstands der Roten Kapellen versammelt sind, ragt eine Analyse über den neofaschistischen Massenmörder Anders Breivik besonders hervor. Für Güde steht der Attentäter aus Norwegen für eine neue Erscheinungsform des Faschismus, der sich im Gegensatz zu früher weniger darin gründet, das "Lebensnotwendige zu retten", sondern in der Vernichtung erst seinen Mythos schafft. Dieser "rechte Nihilismus neuer Art" erweist sich als nach allen Seiten anschlussfähig. Exemplarisch dafür stehen Marine Le Pen und der FN, die entgegen der katholischen Traditionen der französischen Rechten den Laizismus für sich entdeckt haben, diesen quasireligiös verklären und gegen den Islam in Stellung bringen. Zugleich sieht Le Pen aber keinen Widerspruch darin, dieses Programm wiederum vor einer Statue Jeanne d'Arcs vorzutragen.

Güde gelingt in diesem Aufsatz von 2012 auf nur gut zwei Seiten eine luzide Analyse des neuen europäischen Faschismus, die sich auch auf andere Länder übertragen lässt. Sie kann beispielsweise auch für die Untersuchung der AfD, die mit ihrem Gemischtwarenladen Rechtspopulismus, Neoliberalismus und Faschismus sich ebenso auf mehreren Ebenen anschlussfähig zeigt, hilfreich sein.

Tucholsky und die Weltbühne

Gerade im Hinblick auf Walter Benjamins Geschichtsverständnis, sich der "Erinnerung (zu) bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt", wäre sinnvoll gewesen, das Kapitel über Kurt Tucholsky und die Weltbühne mit dem vorangehenden zusammenzufassen.

Lässt sich durch Güdes Betrachtung der Zeitschrift "Die Weltbühne" in den 1920er Jahren bis zur Machtübertragung an die Nazis doch anschaulich nachverfolgen, wie die bürgerlich-radikaldemokratische Linke in der Weimarer Republik dem aufkommenden Faschismus in Italien und Deutschland begegnete, was sie an dessen Entwicklung hellsichtig erkannte, aber auch welche Fehleinschätzungen sie traf. Vieles daran kann auch auf die neue Rechtsgefahr in Europa angewandt werden. In einem Aufsatz über Die Weltbühne und das Faszinosum Faschismus (zusammen mit Sebastian Friedrich) wird die teils indifferente Haltung einiger Autoren der Zeitschrift angeführt.

Kurt Hiller beispielsweise zeigte sich von der Ästhetik von Mussolinis Inszenierung der Politik fasziniert, Wolfgang Geise bezeichnete denselben als den einzigen energischen Mann in Europa nach Lenin. Sieht man Hillers "Duce"-Begeisterung im Kontext seiner gesamten politisch-publizistischen Tätigkeit, wird deutlich, dass sein Engagement für den Frieden und seine Sympathien für den Sozialismus immer wieder von nationalistischen Anwandlungen unterbrochen wurden. Seine von Güde und Friedrich herausgearbeitete Begeisterung für eine Ästhetisierung des Politischen führte 1932 gar zu einer Annäherung Kurt Hillers an den Strasser-Flügel der NSDAP. Sein Wort "'Links', 'rechts' - diese 'Unterscheidung wird immer dümmer" ist heute fast wortgleich von Leuten wie Jürgen Elsässer zu vernehmen. Ohne dass dieser Aspekt in dem Artikel von 2011 benannt wird bzw. die Bildung einer neuen Querfront überhaupt schon erkannt werden konnte, bieten Güde und Friedrich mit ihrer Analyse der Weltbühne in der Weimarer Republik im Scheinwerfer der aktuellen Debatten wertvolle Erkenntnisse über die Herausforderungen der heutigen politischen Linken in Bezug auf die Bewertung von Querfront und der neuen Rechten.

In der Bewertung der faschistischen Bewegung in Italien stach unter den Weltbühne-Autoren Hans-Erich Kaminski hervor, der im selben Artikel kritisch gewürdigt wird. Kaminski beobachtete als Augenzeuge genau die Entwicklung in Italien und arbeitete im Gegensatz zu den genannten Kollegen genau die Beweggründe und die Politik der italienischen Faschisten heraus. Doch auch er irrte sich hinsichtlich der Gefahr, in dem er Mussolinis frühen Fall prophezeite.

Lehrreich sind Fritz Güdes Arbeiten über die Weltbühne auch hinsichtlich der "Vorwürfe der Nachgeborenen". Er führt hierbei den sozialdemokratischen Historiker Hans-Ulrich Wehler an, welcher Ossietzky und anderen Journalisten der Weltbühne vorwirft, mit ihrer radikalen Kritik der Republik geschadet zu haben und damit für deren Untergang mitverantwortlich zu sein.

Güde enthüllt dagegen den Kern dieser spezifisch sozialdemokratischen Geschichtsschreibung. Hinter Wehlers "Verantwortungsethik" steckt nichts weniger als die nachträgliche Empfehlung, die Linke hätte Brünings Notverordnungspolitik legitimieren sollen.

Walter Benjamin

Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Leben und Werk Walter Benjamins.

In einem Aufsatz, erschienen 1992 anlässlich des hundertsten Geburtstags von Walter Benjamin, gibt Fritz Güde besonders auch für Einsteiger interessante Einblicke in dessen Denken. Umrissen werden Benjamins Geschichtsphilosophie und seine sprachtheoretischen Ansätze.

Benjamins Versuch der Verbindung zwischen dem Marxismus und einer dialektischen Theologie vertieft Güde in einem weiteren Artikel, in dem er ihm den für den Faschismus einflussreichen Staatsphilosophen Carl Schmitt gegenüberstellt.

Während Schmitts katholisch geprägte politische Theologie für die Ordnungsmacht plädiert, setzt Benjamin diesem Positivismus die Negation des Bestehenden und eine schöpferische Zerstörung der Ordnung entgegen.

Fritz Güde gelingt es auch hier, komplexe Denkgebäude zu veranschaulichen. Gleichermaßen beeindruckend seine Sprache, die in ihrer Bildgewalt oft mit der von Walter Benjamin selbst vergleichbar ist.

Literatur

Ein Schwerpunkt in Fritz Güdes publizistischer Arbeit ist die Literatur.

Die versammelten Artikel vertiefen bekannte Sichtweisen, bieten aber auch unbekannte Perspektiven auf Autoren des zwanzigsten Jahrhunderts.

In Brecht beim Visagisten widerspricht Güde dem bürgerlichen Versuch der „Ehrenrettung“ Brechts, ihn zum Nichtkommunisten zu machen. Brecht, so der Hinweis des Literaturwissenschaftlers Jan Knopf, habe das „Kapital“ nie gelesen. Und wenn?, fragt Güde und führt dabei den bürgerlichen Bildungsbegriff vor. Schließlich, das zeige gerade die Biographie und das Werk Brechts, sei Marxismus nicht nur Bücher lesen, sondern werde durch tätigen Umgang, durch Bücher, Briefe und Gespräche, also durch die Praxis geübt.
Nicht als Wissensbesitz funktioniert der Marxismus, sondern als eingreifendes Denken, als Methode, sich die Welt anzueignen, „aus Nicht-Wissen, Wissen zu machen -“ und darüber Anleitung zum Handeln“ (Güde).

Interessant auch ein Artikel über Gottfried Benns Leben und Werk.

Fritz Güde macht anhand von Benns Gedichten hier exemplarisch die Entwicklung des literarischen Expressionismus nachvollziehbar und zeigt dabei auf, wo im geistigen Leben der 1920er Jahre die Bruchlinien liegen.

„Sein“ gegen „man“ (Heidegger). Benns Kälte und Erstarrung gegen die Bewegung des Lebens und der Geschichte. Statt Leben nur Zerfall und Todessehnsucht. Statt Revolution ein bloßer Rausch ohne jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhang.

In weiteren Arbeiten befasst sich Güde mit Heinrich Böll, Christa Wolf und Erich Fried. Er regt ferner zu einer Wiederentdeckung des antifaschistischen Schriftstellers Leonhard Frank an, der in seinem 1947 erschienenen Roman „Die Jünger Jesu“, angesiedelt in seiner Heimatstadt Würzburg, schon vor der Gefahr des Neofaschismus warnte.

„Umwälzungen“ schließt mit zwei Aufsätzen zur Populärkultur, einem über Familienbilder in deutschen und US-amerikanischen Fernsehserien und einem über den politischen Gehalt französischer Vorstadt-Rap-Texte.

Fritz Güde gelingt es mit seinen Schriften tatsächlich, die Verbindung von Vergangenem und Gegenwärtigem erkennbar und erfahrbar zu machen.
Aus früheren Kämpfen Schlüsse für die Jetztzeit ziehen.

„Sich der Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.“ Dazu liefern diese Schriften einige Erinnerungsstützen.

Fritz Güde
Umwälzungen
Schriften zu Politik und Kultur
Broschur, 140×205 mm
220 Seiten, 20 Euro
ISBN 978-3-942885-97-3 | WG 973
Oktober 2015

Umwälzungen: Schriften zu Politik und Kultur

Das Stuttgarter Aktionsbündnis gegen die "Demo für Alle" ruft dazu auf, sich am 23. Januar 2016 an den Protesten (09:00 Uhr, vor der Liederhalle, Stuttgart) gegen den so genannten 'Gender-Kongress' zu beteiligen und den Kongressteilnehmenden zu zeigen, dass rechte und homophobe Hetze in Stuttgart nicht unwidersprochen bleibt.

Im Vorgriff auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird der Kongress von den Organisierenden der rechten “Demo für Alle- veranstaltet, die damit religiösem Fundamentalismus, Antifeminismus und Rechtspopulismus ein Forum bieten und ihr rückwärtsgewandtes Weltbild als Wissenschaft aufwerten wollen.

"Wir stellen uns entschieden gegen das Erstarken von rückwärtsgewandten und rechten Kräften, die unter dem Deckmantel der Wissenschaft ihre Hetze verbreiten wollen", sagt Mario Kleinschmidt für das Aktionsbündnis.

Dass es bei dem 'Gender-Kongress' mitnichten darum geht, sich kritisch mit Fragen geschlechtlicher und sexueller Vielfalt auseinander zu setzen, lässt sich bereits an der Zusammenstellung des Programms wie auch den Mitwirkenden erkennen. "Besonders skurril erscheint der geplante 'Gender-Kongress', wenn man den bisherigen Leitspruch "Gegen die Gender-Ideologie" und das vermeintliche Feindbild der selbstbenannten "Demo für Alle" berücksichtigt", ergänzt Kleinschmidt. Kritik übt Kleinschmidt zudem an der Stadt Stuttgart die über die städtische Gesellschaft in.Stuttgart dem 'Gender-Kongress' die Räumlichkeiten in der Liederhalle zur Verfügung stellt. "Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat die Hetze gegen sexuelle Selbstbestimmung nichts zu tun", so Kleinschmidt.

Gegen diese Form der Pseudowissenschaft formieren sich Proteste, um deutlich zu machen, dass Diskriminierung pluraler Lebensrealitäten Diskriminierung bleibt - egal, in welches Gewand sie gesteckt wird.

Anlaufpunkt der Gegenproteste am 23. Januar ist ab 9 Uhr die Grünfläche vor der Liederhalle. Neben einem Rahmenprogramm mit Musik- und Redebeiträge wird es lautstarke Proteste geben

Das Aktionsbündnis "Ein (r)echtes Problem" veranstaltet auch am 28. Februar 2016 (ab 12:30 Uhr, Schlossplatz) eine Kundgebung mit Livemusik gegen die geplante "Demo für Alle".

Das "Ein (r)echtes Problem! - Bündnis" ist das Stuttgarter Aktionsbündnis gegen die selbsternannte "Demo für Alle". Im Sommer 2015 haben wir uns als Bündnis konstituiert, um gemeinsam und Spektrenübergreifend gegen die rechten Hetze der "Demo für Alle" in unserer Stadt aktiv zu werden. Das Bündnis besteht aktuell aus dem Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, den Jusos Stuttgart, der Grünen Jugend Stuttgart, der Grünen Jugend Baden-Württemberg, der ver.di Jugend Stuttgart, ZusammenKämpfen Stuttgart, der IG Metall Jugend Stuttgart, der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, den PIRATEN Stuttgart, der Giordano-Bruno-Stiftung, der PARTEI, der Linken, der VVN-BdA, der Naturschutzjugend Baden-Württemberg, der BUNDjugend Baden-Württemberg, der Frauengruppe Stuttgart sowie engagierten Einzelpersonen.

Im Internet finden Sie uns bei Facebook: Aktionsbündnis gegen die "Demo für Alle", die Kundgebung am 23. Januar bewerben wir hier, einen Link zur Bündniskundgebung am 28. Februar finden Sie hier.

Für weitere Informationen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an keine-demo-fuer-alle [at] freenet.de

Quelle: Pressemitteilung 14. Januar 2015

Bundestag soll geplanter Verschärfung des Ausweisungsrechts Absage erteilen

Zur aktuellen politischen und Mediendebatte über Täter und rechtspolitische Folgen der zu Sylvester insbesondere in Köln stattgefundenen sexualisierten Gewalt fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein - in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen - ein seriöses Herangehen bei der Identifizierung der Täter und der Analyse der Tatbestände anstatt kurzschlüssiger Schuldzuweisungen und Sippenhaftgesetzgebungen.

Die Übergriffe gegen Frauen zu Sylvester in Köln, Hamburg und anderen Orten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der regelmäßige sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert.

Auch Migrant_innen mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund sind Leidtragende männlicher Gewalt. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein fortwährendes Problem unserer Gesellschaft, das alle betrifft. Aus diesem Grund gehören der Einsatz gegen Sexismus und die Weiterentwicklung institutioneller Strukturen zum Schutz von Betroffenen selbstverständlich auf die Tagesordnung.

Notwendig ist Aufklärung der Ereignisse der Silvesternacht und eine nüchterne Analyse: Wer waren die Täter, wie waren sie organisiert, welche Straftatbestände waren erfüllt? Derzeit wird das öffentliche Drama beherrscht von einem Spiel mit Ängsten und von interessengeleiteten Instrumentalisierungen, in deren Windschatten es sich einmal mehr Gesetzesinitiativen wie der „Gemeinsame Vorschlag von BMI und von BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftäter" vom 12. Januar 2016 leicht machen, weitgehend pauschal Flüchtlinge als Sündenböcke verunglimpfen und das Aufenthaltsrecht zum verlängerten Arm der Strafverurteilung missbrauchen wollen.

Flüchtlingsrat und Antidiskriminierungsverband fordern den Bundestag auf, sich am Mittwoch den 13. Januar bei der Plenardebatte zu den Konsequenzen aus den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht deutlich gegen den von den Bundesministerien für Inneres und Justiz aus den Schubladen gezogenen Maßnahmenkatalog zur Verschärfung des Ausweisungsrechts auszusprechen. „Wir wenden uns gegen pauschale Stigmatisierung von Flüchtlingen , und gegen die Instrumentalisierung der Opfer im Interesse populistischer Stimmungsmache, bei der sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen nur dann thematisiert wird, wenn die Täter die vermeintlich -šAnderen-˜ sind“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Bei jedem deutschen Großereignis wird sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen ausgeübt. Jedes Jahr werden beispielsweise auf dem Münchner Oktoberfest im Schnitt zehn Vergewaltigungen polizeilich erfasst; die Dunkelziffer wird von Polizei und Opferverbänden auf 200 geschätzt. Auch im Karneval kommt es immer wieder zu massiven Übergriffen und zahlreichen sexistischen Verbrechen. Zahlen des Bundesfamilienministeriums zeigen: Knapp 60 Prozent aller Frauen, die in Deutschland leben, wurden bereits sexuell belästigt, jede siebte hat strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erfahren. Diese lange bekannten Daten waren Politik und Medien bis dato aber kaum der Rede wert.

Wenig glaubwürdig ist es vor diesem Hintergrund, wenn jetzt ausgerechnet diejenigen, die eben noch ein konservatives Geschlechterrollenbild und Heim und Herd propagiert haben, nun die Rechte der Frauen entdecken und diese für ihre asylfeindlichen politischen Zwecke instrumentalisieren.

Wir begrüßen die aktuelle Diskussion um Sexismus und sexualisierte Gewalt, doch wir lehnen es ab, sie zur Rechtfertigung von Sündenbockpolitik oder gar für rassistische Hetze zu missbrauchen. Wenn z.B. das aktuelle Fokus-Titelblatt eine weiße nackte Frau mit schwarzen Handabdrücken veröffentlicht, dann stellt das genau die Form der Ethnisierung einer gesellschaftlichen Problemlage dar, die wir für falsch und gefährlich halten. Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Zum einen weil das rassistische Narrativ 'schwarzer Mann vergewaltigt weiße Frau' Hetze gegen migrantische Männer verfestigt und zudem migrantische und geflüchtete Betroffene aus der Diskussion ausblendet. Zum anderen weil diese Debatte den Betroffenen von sexualisierter Gewalt schadet, da sie eine wirkliche Auseinandersetzung über Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen verhindert.

Repression wird beschworen, wo inhaltliche Konzepte nötig wären. Grundsätzliche Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet: Wie kann eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in unserer Gesellschaft gewährleistet werden? Wie erreichen wir, dass Frauen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft nicht diskriminiert und benachteiligt werden? Was müssen wir tun, damit auch Flüchtlingsfrauen, ob in Notunterkünften des Landes oder in kommunalen Unterkünften, institutionell geschützt und systematisch gefördert werden? Wie kann der Benachteiligung von Flüchtlingsfrauen bei der Integrationsförderung nachhaltig begegnet werden?

Doch anstatt zielführende Antworten zu geben, genügt sich die Politik einmal mehr darin, das Ausländerrecht zu verschärfen und eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen zu fordern. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ -“ das ist die Botschaft, die selbst Vertreterinnen der sogenannten bürgerlichen Parteien seit Tagen in die Mikrofone und Notizblöcke der Journalistinnen rufen. „Haft in der Heimat“ (Sigmar Gabriel, SPD), „abschieben, bevor das Asylverfahren zu Ende ist“ (Joachim Herrmann, CSU), „schärfere Gesetze“ (Volker Kauder, CDU), „Hürden für die Abschiebung senken“ (Christian Lindner, FDP), „Schusswaffen gegen diese Horden“ (MdL Frank Oesterhelweg, CDU Niedersachsen). Derartige Aussagen sind in keiner Weise lösungsorientiert, sind allerdings sehr geeignet, rassistische Stimmungen in der Gesellschaft zu fördern.

Gerade weil Staat und Gesellschaft in Deutschland den Menschenrechten verpflichtet sind, und Flüchtlingen eine Orientierung an den Menschenrechten abverlangt wird, müssen Entscheidungen über Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge besonderer Aufmerksamkeit unterliegen. Das bedeutet, ein nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutzberechtigter darf nicht einfach in ein Land expediert werden, in dem er politische Verfolgung befürchten muss. Auch ein straffälliger Flüchtling darf gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter, die Todesstrafe oder eine sonstige menschenrechtswidrige Behandlung droht. Bei allen Entscheidungen über ein Aufenthaltsrecht sind die persönlichen Interessen und Bindungen des Betroffenen gegen das öffentliche Interesse abzuwägen. Je länger ein Flüchtling in Deutschland lebt und je stärker seine Verwurzelung in Deutschland ist, desto größer ist das persönliche Interesse zu gewichten. Hau-Ruck-Aktionen und Schnellschüsse darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

Quelle: Gemeinsame Presseerklärung, Kiel, 13.01.2016
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. • www.frsh.de
Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. • www.advsh.de

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Karlsruhe bezieht sich auf den ZEITonline-Artikel vom 28. Dezember 2015 „Feigenblätter über Karlsruhe“, die Online-Ausgabe eines ZEIT-Artikels vom 3. Dezember. Darin wird über den Protest von Studierenden und Wissenschaftlern über die AfD-Aktivitäten von Dr. Marc Jongen, dem persönlichen Assistenten des Rektors der Karlsruher Hochschule für Gestaltung (HfG) Prof. Peter Sloterdijk, berichtet.

Dr. Jongen ist stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, das heißt ideologischer Vormann einer fremdenfeindlichen, rechtsnationalen Partei mit Verbindungen zur Neonazi-Szene. Als persönlicher Assistent des Rektors ist Dr. Jongen Mitglied des HfG-Senats, Leiter des HfG-„International Office“ und Herausgeber der Schriftenreihe „HfG Forschung“.

Zehn besorgte WissenschaftlerInnen der Buchreihe „HfG Forschung“ haben in einem öffentlichen Brief am 4. Dezember „Gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in der HfG“ verlangt, Dr. Jongen als Herausgeber abzulösen.

In der ZEIT wurde berichtet, dass sich der Rektor auf ausdrückliche Nachfrage nicht äußern wollte. Kurz darauf wurde jedoch in der Presse eine Stellungnahme des Rektors bekannt. In dieser stellte er sich hinter seinen AfD-Aktivisten. Perfide. Nicht nur wegen der Argumentation („AfD verfassungskonform“, „Mitgliedschaft reine Privatsache“) sondern auch wegen der Auskunftsverweigerung gegenüber der ZEIT. Das ist mit den Aufgaben des Rektors einer öffentlichen Bildungseinrichtung völlig unvereinbar.

Dr. Jongen dreht den Spieß inzwischen nach rechtspopulistischem Muster um und bewertet auf Facebook die Aktion an seiner Hochschule als Diffamierungskampagne gegen ihn, die das zweifelhafte Demokratieverständnis der Drahtzieher offenbare. Nach den Badischen Neuestens Nachrichten vom 9. Dezember setzt er noch einen drauf. Dort spricht er von Gesinnungsdiktatur und fühlt sich an die „Unterdrückungsmechanismen“ erinnert, „wie man sie von totalitären Regimen kennt“.

Als Organisation der nach der Befreiung vor 70 Jahren gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes melden wir uns zu Wort, weil wir bundesweit über den Fall aufklären wollen und um unsere Solidarität mit den Kritikern zu bekunden.

Die Kritiker in die Ecke eines zweifelhaften Demokratieverständnisses zu stellen, Unterdrückungsmechanismen in totalitären Regimen gleichzustellen und damit einschüchtern zu wollen, erinnert fatal an die Methoden, die den Untergang der Weimarer Demokratie begleitet haben, mit den bekannten furchtbaren Folgen.

Positiv hervorheben möchten wir Prof. Beat Wyss von der HfG Karlsruhe, der ebenso wie die zehn benannten WissenschaftlerInnen der Buchreihe mit Prof. Friedrich von Borries aus Hamburg verantwortungsbewusst handelt. Solche Menschen sind Vorbilder für die Studierenden.

Wie der SWR am 22. Dezember meldete, ist Rektor Sloterdijk inzwischen in den Ruhestand getreten, nicht ohne vorher Jongens Vertrag zu entfristen. Sein Nachfolger tritt im Februar den Dienst an. Der AStA plant eine Vollversammlung der Studierenden im Januar, um über etwaige Protestaktionen zu beraten.

Besonders die in verantwortlichen Positionen tätigen WissenschaftlerInnen in Rektoraten und Senaten der Hochschulen haben eine Vorbildfunktion für die Studierenden und sind gehalten, alle Entscheidungen im Interesse des Bildungsauftrags der öffentlichen Hochschulen für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden aktiv zu gestalten. Dieser Bildungsauftrag wird in der HfG Karlsruhe aufgrund der vorgenannten Vorkommnisse verletzt. Im Allgemeininteresse muss diese Verletzung geheilt werden.