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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der Kandidat der konservativen Opposi­tion, Mauricio Macri, hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land gewonnen. In der neuen Regierung wird das Finanzressort von einem ehemaligen JP-Morgan-Manager geführt und der Energieminister wird ein Ex-Shell-Manager.

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl forderte die konservative Zeitung „La Nación“ ein Ende der Menschenrechtsprozesse gegen Militärs.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sterben jedes Jahr durchschnittlich 33 Menschenrechtsaktivisten eines gewaltsamen Todes. Nach Informationen der Vereinten Nationen (UN) wurden zwischen 1994 und 2015 in dem südamerikanischen Land 729 Personen ermordet, weil sie sich für Menschenrechte einsetzten.

KUBA
Für die Situation der an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua festsitzenden kubanischen Migranten zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die Außenminister von zwölf Ländern der Region konnten sich am Dienstag in San Salvador nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen.

MEXIKO
In Mexiko werden zunehmende Angriffe auf unabhängige Medien gemeldet. In den vergangenen 15 Jahren wurden in Mexiko 107 Journalisten ermordet. 20 sind bis heute verschwunden. Von 2005 bis 2015 wurden 48 Attentate gegen Büros verschiedener unabhängiger Medien verübt.

VENEZUELA
Nicht nur rechte Kräfte in Lateinamerika mischen sich in den venezolanischen Wahlkampf ein, sondern auch aus USA und Deutschland fließen Gelder für Oppositionskampagnen nach Venezuela.

Das US-Onlineportal The Intercept und der Fernsehsender teleSUR haben aufgedeckt, dass der US-Geheimdienst NSA den venezolanischen Ölkonzern PDVSA und dessen Mitarbeiter ausspionierte.

In Venezuela ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein Politiker der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei »Acción Democrática« (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung ermordet worden. Wie AD-Chef Henry Ramos Allup über Twitter mitteilte, sei Luis Manuel Díaz im Bundesstaat Guárico erschossen worden, als er gerade auf der Bühne neben der Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López, Lilian Tintori, stand.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. November 2015

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Nach Anschlägen von Paris: Lateinamerika mahnt zum Frieden.

BRASILIEN
Ein von Schlammassen weggerissenes Dorf, zehn Tote, 18 Vermisste und Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens unter giftigem Schlamm begraben: Der in Südostbrasilien Richtung Atlantik fließende Rio Doce (»Süßer Fluß«) ist auf 666 Flusskilometern ökologisch zerstört. Das ist die vorläufige Bilanz einer Tragödie, die sich Anfang des Monats nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Sie wurde ausgelöst durch den Bruch zweier Staudämme, die Becken voller Abraum und Abwässer der Eisenerzmine Samarco begrenzt hatten.

Nach dem schwersten Bergbau-Unfall der letzten Jahre in Brasilien haben indigene Anwohner vier Tage lang die strategische Eisenbahnlinie –šMinas-Vitoria–˜ blockiert. Über die Strecke wird der Großteil der Eisenerz-Produktion Brasiliens nach Asien abgewickelt. Mit dem Protest wollen die Krenak-Indigene auf die katastrophalen Auswirkungen der Verschmutzung des Rio Doce aufmerksam machen, der nach dem Dammbruch einer Mine der Bergbauriesen –šBHP Billiton–˜ und –šVale–˜ in der Region Mariana am 5. November 2015 mit toxischen Substanzen belastet ist.

GUATEMALA
Bei einem mehrtägigen Treffen von mehr als 200 indigenen Frauenvertreterinnen aus rund 30 Organisationen aus 23 Länder im Gastgeberland Guatemala, haben sich die Teilnehmerinnen für mehr Rechte indigener Frauen in Lateinamerika ausgesprochen. Die Konferenz wird organisiert von der „Kontinentalvereinigung indigener Frauen in den Amerikas“ (Ecmia) und der „Nationalen Koordinierungsstelle der Witwen aus Guatemala“ (Conavigua).

HAITI
In Haiti leisten Organisationen der Zivilgesellschaft Widerstand gegen ein Gesetzesprojekt, das die Voraussetzungen für Bergbauaktivitäten erleichtern würde. In der Gemeinde Machabyèl in der Region Lembé im Norden Haitis –“ diese umfasst mit rund 4.000 Quadratkilometern 15 Prozent der Landesfläche –“ bietet David Goliath die Stirn.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sind mehr als 1.500 Gefangene aus den Reihen der Rebellenorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. In einer Mitteilung setzten die Gefangenen der Haftanstalt La Picota in Bogotá die Öffentlichkeit von ihrer Absicht in Kenntnis, den vor mehr als einer Woche in sechzehn Gefängnissen des Landes begonnenen Streik erst zu beenden, wenn die Regierung all jene entlassen hat, deren Gesundheitszustand als kritisch einzuschätzen ist.

Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Kolumbien hat den Freispruch von Joaquin Pérez Becerra, dem Gründer und Redakteur der alternativen Nachrichtenagentur Neues Kolumbien (Anncol), bestätigt.

KUBA
Die Widersprüche Obamas in Bezug auf Kuba. Trotz der Aussagen des US-Präsidenten wendet das Weiße Haus eine feindselige Politik weiterhin mit absoluter Strenge an.

MEXIKO
Das höchste Gericht Mexikos hat bestätigt: auf der Halbinsel Yucatán darf keine gentechnisch veränderte Soja angebaut werden. Hintergrund: Maya-Gemeinden, die dort Honig produzieren, waren vorher nicht informiert worden. Den Einspruch des US-Gentechnikkonzerns Monsanto gegen den Verlust der Genehmigung wiesen die Richter ab.

VENEZUELA
Spekulationen nach Verhaftung von Venezolanern in Haiti: US-Drogenbehörde nimmt Familienangehörige des Präsidenten fest. Angeblich Drogenschmuggel in USA geplant.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. November 2015

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BOLIVIEN
Nach einer siebzehnstündiger Debatte hat das Parlament in Bolivien am 5. November das Gesetz zur Volksbefragung über eine Verfassungsreform beschlossen. In dem Referendum am 21. Februar 2016 soll das bolivianische Volk darüber entscheiden, ob die bestehende Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Evo Morales bei den Wahlen 2019 erneut als Präsident kandidieren darf.

ECUADOR
Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

KOLUMBIEN
Mehr als 300 soziale Organisationen, Kirchen, Politiker, indigene und politische Gruppen haben am 5. November in Bogotá zur Teilnahme an einem „sozialen Verhandlungstisch für den Frieden“ aufgerufen. Sie fordern einen großen nationalen Dialog, der die Friedensverhandlungen der Guerillagruppen durch Teilhabe der Bevölkerung ergänzen soll.

In der nordwestlichen Region Urubá in Kolumbien sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen paramilitärische Gruppen vorgestoßen und haben weitgehende Gebiete besetzt. Die rechtsgerichteten Milizen seien in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen, berichtet die ökumenische Organisation „Frieden und Gerechtigkeit“ (CIJP).

KUBA
Die Verhandlungen über den weiteren Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA gehen in eine neue Runde.

Kuba präsentierte letzte Woche die ersten acht Unternehmen, die in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) entstehen.

NICARAGUA
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie der britischen Firma Environmental Resources Management (ERM) für den Bau des Großen Interozeanischen Kanals angenommen. Damit können die eigentlichen Bauarbeiten beginnen. Die Studie war im Auftrag des Hauptinvestors, der chinesischen Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) durchgeführt worden. Darin wird versichert, dass das Megaprojekt vorteilhaft für Nicaragua sei, wenn die höchsten internationalen Standards eingehalten werden.

VENEZUELA
Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Venezuela ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen, der Befürchtungen über gewaltsame Angriffe auf staatliche Institutionen nährt. Rund 80 meist Jugendliche griffen nach Berichten venezolanischer Medien den Sitz des staatlichen Energieunternehmens Corpoelec Táchira in der Stadt San Cristóbal an.

Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. November 2015

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