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Mumia Abu-Jamal: Über das, was der Knast aus einem Menschen macht

Ein neues Bild von Mumia vom Gefangenen Kevin Rashid Johnson. Er ist in der Snake River Correctional Institution im Ort Ontario im US Bundesstaat Oregon inhaftiert.

Quelle: Free Mumia Bündnis Berlin

“Prison is a second-by-second assault on the soul, a day-to-day degradation of the self, an oppressive steel and brick umbrella that transforms seconds into hours and hours into days.–

Mumia Abu-Jamal

An der mazedonischen Grenze...

Das Video von der Polizeigewalt gegenüber Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze wurde Ende Oktober veröffentlicht. Die Situation dort ist unverändert, wie Human Rights Watch berichtet, aktuell werden dort Menschen von den Behörden "aussortiert". Vor wenigen Tagen machten die Flüchtlinge dort selbst mit drastischen Aktionen auf ihre Lage aufmerksam. "Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag meldete, haben nach einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr bis zum 15. Oktober 137.000 Asylsuchende Italien auf dem Seeweg erreicht. In Griechenland kamen im gleichen Zeitrum rund 473.000 Flüchtlinge an." junge Welt, 20.10.2015

Die EU setzt trotz der Lage der Menschen dort alles daran die sogenannte "Balkanroute" dicht zu machen. Währenddessen ergeht sich das politische Personal der BRD wie der bayerische CSU-Innenminister Herrmann in geschichtslosen Wortklaubereien.

Geschichtslos, weil: "Rund eine halbe Million Flüchtlinge aus Deutschland suchten in den 1930er und 40er Jahren in mehr als 80 Staaten Schutz vor der faschistischen Diktatur Nazideutschlands. Dazu kamen nach Ende des Zweiten Weltkrieges rund 14 Millionen Flüchtlinge aus den ehemaligen „Ostgebieten“ und mehrere Millionen „Displaced Persons“, die in Deutschland Schutz suchten. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg räumte 1948/49 der parlamentarische Rat jedem Menschen, der vor politisch Verfolgung nach Deutschland floh, ein Recht auf Asyl ein. Das Recht auf politisches Asyl wurde im Artikel 16 des Grundgesetzes festgeschrieben." (Das deutsche Asylgesetz - Eine Geschichte der Ablehnung und Ausgrenzung (PDF), via Asylrechtsverschärfungen stoppen! // لتوقيف تشديد قانون اللجوء // Stop the tightening of asylum law!)

Triggerwarnung: Das Video enthält Gewaltszenen

Berlin: Refugee Schul- und Unistreik gegen Rassismus

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
"Ob PEGIDA oder Staat - brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat." Unter diesem Motto zogen am 19.11.2015 über 3.000 Schülerinnen, Studentinnen und Geflohene vom Potsdamer Platz bis zur Notunterkunft am Tempelhofer Feld. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr fand der Refugee Schul- und Unistreik statt.

Die Demonstrierenden wollten damit der Diskriminierung und den täglichen Angriffen auf Schutzsuchende durch Nazis, der Asylrechtsverschärfung der Regierung entgegentreten sowie der kommenden Grenzschließungen innerhalb Europas. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) will Afghanistan zum "sicheren Drittland" deklarieren. Trotz täglicher Anschläge und Bedrohungen durch das Erstarken terroristischer Gruppen will er Flüchtlinge zurück an den Hindukusch abschieben.

"Wir als Jugendliche wollen ein Zeichen setzen: gegen die rassistische Stimmung in Deutschland und Europa und für einen solidarischen und gerechten Umgang mit allen geflüchteten Menschen", sagt Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis.

Inmitten eines reaktionären Klimas ist die Ausweitung des antirassistischen Protestes mehr denn je nötig. Die heutige Situation mit PEGIDA und der Asylrechtsverschärfung ist vergleichbar mit den 90er Jahren, als der braune Mob wütete und von Mölln über Solingen bis Rostock-Lichtenhagen Flüchtlingslager anzündete. Die Regierung Kohl nahm dies zum Anlass für die faktische Abschaffung des Asylrechts (GG Art 16) im Jahre 1993.

Afghanische Geflüchtete führten gemeinsam mit den Schüler'innen und Student'innen die Demo an. Sie zeigten auf Schildern den ausweglosen Alltag in ihrem Herkunftsland und brachten lautstark ihre Verzweiflung über die drohende Abschiebung zum Ausdruck.

“... Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht. Eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben und nicht mehr gezwungen werden den Großteil unseres Tages in Schulen und Betrieben „abzusitzen“. Eine Gesellschaft in der wir uns frei entfalten können, Lernen Spaß macht und alle Zugang zu guter Bildung haben. Gleiche Rechte für Alle! Volle Staatsbürgerinnenrechte für Geflüchtete, heißt Recht auf Arbeit, volle demokratische Rechte und Bewegungsfreiheit. Lager Abschaffen! Für die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Wo es den Platz nicht gibt: Enteignung von Leerstand und Spekulationsobjekten und massiven Sozialwohnungsbau. Werdet aktiv gegen rechte Gewalt! Bildet antirassistische Strukturen und Schülerinnengruppen, organisiert euch, geht auf die Straße und seid da wo es brennt. Rassismus keinen Raum bieten! Für eine breite Jugendbewegung gegen jede Form von Unterdrückung...– (Aufruf zum Refugee Schul- und Unistreik)

Mehr Informationen:

Via Umbruch Bildarchiv

Transitzone für Rassist*innen - die AfD-Demonstration in Berlin

Foto: neuköllnbild
Nachdem die im Rahmen einer "Herbstoffensive" durchgeführten AfD-Demonstrationen am 24. und 31. Oktober eher mau verliefen (jeweils ca. 200 Teilnehmer), bekam die rechtspopulistische Partei für ihre Abschlussdemonstration Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Am 7. November demonstrierten rund 5000 AfD-Anhänger*innen durch Berlin-Mitte, darunter diverse Hools, NPD-Lokalpolitiker und deren Unterstützer, "identitäre" German Defence League- und Pro Deutschland-Fans. Redner auf der AfD-Demonstration waren unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland und die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Die AfD-Demonstration zog Unter den Linden entlang über die Wilhelmstraße bis zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof. Am Ende stimmten sie die Nationalhymne an. Dann gingen mehrere von ihnen auf einen Pressefotografen los.
Die Gegendemo startete vom Checkpoint Charlie und zog die Friedrichsstraße herunter zum Bebelplatz. An ihr nahmen ca. 1500 Personen teil. Zahlreiche Gegendemonstrant*innen versuchten die AfD-Kundgebung zu stören und die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei löste eine Sitzblockade auf. Weitere direkte Störversuche gegen die AfD-Demonstration verliefen im Sande bzw. wurden von der Polizei rigoros unterbunden - die gesamte Laufstrecke war mit Hamburger Gittern abgesichert.

Eine ausführliche Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen von Paris: Liberté - Égalité - Fraternité

Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zu den Anschlägen von Paris:Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden.

Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, als Maßstab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten. Den „Krieg gegen den Terror“ auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Esklalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen.



Französische Fassung:
Liberté – Égalité – Fraternité
Liberté, égalité et fraternité doivent être défendues comme référence pour une vie en dignité contre des salafistes, des antisémites, des racistes et fascistes, contre PEGIDA et tout autre mouvement réactionnaire.

La VVN-BdA exprime ses condoléances aux familles des victimes de l’attaque meurtrière à Paris. Une fois de plus, ces attaques manifestent le mépris des hommes et l’hostilité à l’égard de la démocratie que les assassins partagent avec ceux qui veulent en profiter pour réclamer un état autoritaire. Ensemble avec des millions d’Européens nous allons défendre avec toute détermination les conquêtes de la révolution française comme référence pour une société solidaire qui permettra a chacun et chacune de vivre en dignité. C’est dans ce sens que nous continuons notre lutte pour les mêmes droits pour tous et toutes, n’importe leurs origines et pour un monde dans la paix et la liberté, qui n’obligera plus les hommes de prendre la fuite de persécution, guerres et terreur, d’exploitation sans merci et des conséquences du changement de climat. L’approfondissement de la „guerre contre le terrorisme“ comme il est maintenant souvent proposé et déclaré accroîtra les guerres et restreindra la liberté. La meilleure défense de l’héritage humaniste de l’Europe sera de permettre à tous d’en faire l’expérience.

Erklärung der FIR zu den Anschlägen von Paris

Mit tiefer Erschütterung mussten wir die Mordaktionen von diesem Wochenende in Paris zur Kenntnis nehmen. Nach den bisherigen Informationen wurden bei einer Anschlagsserie mehrere hundert Menschen getötet oder schwer verletzt. An insgesamt fünf Punkten in Paris, u.a. in der Konzerthalle Bataclan und am Stade de France, gab es Schießereien, Morde und Bombenanschläge. Nach dieser Terrorwelle erklärte der französische Präsident den Ausnahmezustand über das Land.

Die FIR verurteilt in jeder Form solche Formen von wahnsinnigem Terrorismus. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern dieser Verbrechen und ihren Angehörigen.

Unsere Solidarität gilt unseren Mitgliedsverbänden und Partnern in Frankreich, die sich seit Jahrzehnten für die Bewahrung der Ideale des Antifaschismus und der Demokratie einsetzen, welche durch solche Verbrechen direkt angegriffen werden.

Unsere Solidarität gilt dem französischen Volk, das sich in seiner übergroßen Mehrheit gegen alle Formen von rassistischer Gewalt –“ von wem auch immer sie ausgeht –“ stellt und für ein friedliches Miteinander aller im Land lebenden Menschen eintritt.

Wir trauern mit ihnen und hoffen, dass es allen Demokraten und Antifaschisten in der französischen Gesellschaft gelingt, solchen Verbrechen entgegenzutreten und gleichzeitig die Ideale von Freiheit, Mitmenschlichkeit und Toleranz zu verteidigen.

Dies sehen wir auch als europäische Aufgabe. Dazu werden die FIR und ihre Mitgliedsverbände ihren aktiven Beitrag leisten.

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

Quelle: Fédération Internationale des Résistants - Association Antifasciste, 14.11.2015

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register– unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.

Fotorückblick: Operation Sea-Watch - Flüchtlingsrettung im Mittelmeer

Die Seawatch beim Auslaufen Richtung Helgoland

Foto: Ruben Neugebauer / Umbruch Bildarchiv
Ein knappes halbes Jahr dauerte die Vorbereitung und Planung. Dann startete die MS Sea-Watch zum ersten Mal am 20. Juni 2015 ins Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten vor der Küste Libyens Hilfe zu leisten. Heute, am 6. November, bricht eine neue Sea-Watch Crew in Richtung Lesbos auf, um die Rettungseinsätze in der Ägais fortzusetzen.

Die Möglichkeiten dieser privaten und von wenigen Menschen selbstorganisierten Initiative sind zwangsläufig begrenzt. Trotzdem hat die Sea-Watch in den letzten Monaten einiges erreicht. Sie rettete über 2000 Flüchtlingen das Leben und erhöhte gleichzeitig den Druck auf die zuständigen Institutionen, ihrerseits Rettungsmaßnahmen wieder aufzunehmen. Im September beendete die Crew 7 der Sea-Watch für dieses Jahr Ihre Einsätze im Mittelmeer. Wir dokumentieren den Abschlussbericht von Harald Höppner, von Ruben Neugebauer erhielten wir die Bilder für den Fotorückblick auf die bisherigen Sea-Watch-Einsätze. Vielen Dank dafür!

Vorgeschichte
Nach Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum, die mehr als 120.000 Menschen im Mittelmeer das Leben rettete, startete die Frontex-Operation Triton. Flüchtlinge in Seenot sollten künftig auf Anordnung von Frontex Chef Klaus Rösler nur noch unmittelbar an der Küste gerettet werden. Die Folge waren verheerende Boots-Katastrophen mit tausenden ertrunkenen Flüchtlingen. Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Öffentlichkeit. In dieser Situation gründete der Brandenburger Harald Höppner mit seiner Frau, zwei befreundeten Paaren und weiteren Mitstreitern das Sea-Watch-Projekt, eine zivile europäische Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer. Sie arbeiteten zusammen mit den Crews von Médecins Sans Frontières und MOAS und trafen auf andere antirassistische Initiativen, die dem Massensterben auf dem Mittelmeer ebenfalls nicht tatenlos zusehen wollten, wie borderline-europe, ffm und dem Alarm Phone, das beinahe täglich Anrufe erhielt von Flüchtlingen in Seenot und diese weiterleitete. Ein Netzwerk gegen die Ignoranz der eigentlich für die Seerettung Verantwortlichen.

Ein Fotorückblick auf die bisherigen Einsätze der Sea-Watch beim Umbruch Bildarchiv

Buchbesprechung: Wolf Wetzel - Der Rechtsstaat im Untergrund

Mit diesem scheinbaren Paradoxon setzt sich Wolf Wetzel auseinander: Seine Analyse führt ihn über die Anfänge der Totalüberwachung unter dem BKA-Chef Herold in den 1970er Jahren –“ den er mit dem prophetischen Satz zitiert: „Aber meine Hoffnung gilt dem Computer als einem gesamtgesellschaftlichen Diagnoseinstrument“ (S.21) –“ über die Erfüllung dieser Hoffnung durch NSA, BND etc. in unseren Tagen.
Wetzel konstatiert: „Die globale Erfassung der „Datenschatten“ ( die in aller Regel mehr verraten, als die realen Personen über sich selbst wissen) erfolgt in einem Schattensystem , das sich einer institutionellen Kontrolle entzogen hat. All das passiert nicht gegen die im Parlament vertretenen Parteien, sondern mit ihrem Einverständnis." (S.44)

Am Beispiel des Oktoberfestattentats von 1980 und dessen Verbindung mit der NATO-weiten „stay-behind“ - Organisation beschreibt er eine „lange, weitgehend ungestörte Kontinuität“ (S. 57) des staatseigenen Untergrunds und die beängstigenden Parallelen zum NSU-VS Komplex: „die Einzeltätertheorie (...), die völlige Entpolitisierung des Anschlags (...), die Vernichtung bzw. Nichtberücksichtigung von Beweisen (...), die bis heute anhaltende Weigerung, Ermittlungen aufzunehmen (...)“ (S.68).

Tatsächlich ist der staatliche Untergrund aber gar nicht so untergründig. Der Autor weist die These vom „eigenmächtigen“ Vorgehen des Inlandgeheimdienstes (BfV) zurück: „Die Belege, dass in jenen Bundesländern, in denen die Terror- und Mordserie des NSU verübt wurde, die jeweiligen Innenministerien das letzte Wort hatten, unabhängig davon, ob sie von der CSU oder SPD geführt wurden, sind zahlreich und fast lückenlos. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den Umstand, dass der NSU über zehn Jahre morden konnte, liegt also nicht im Dunklen, sondern in den jeweiligen Innenministerien.“ (S.129)
Und er stellt die Frage: „Aber wo wird eine solche verfassungswidrige Praxis entwickelt und ausgeführt und wie wird sie geschützt?“ (S.132)
Antwort: „Die Bundesregierung ist der politische Garant, im Bundeskanzleramt wird die operative Umsetzung vorgenommen, der Geheimdienst in Gestalt des BND ist das ausführende Organ.“ (S.138)

So richtig diese Schlussfolgerung ist, so unscharf ist die Analyse im Gesamten: Wie sieht diese Verfassung aus, gegen deren Inhalt da zu wieder gehandelt wird, von welchem Rechtsstaat ist die Rede, dessen Regeln außer Kraft gesetzt werden?

Der Staat ist ein Organ der Klassenherrschaft und der Schutz des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Verfassung eines bürgerlichen Staats, alle bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten haben nur solange und in soweit Gültigkeit, wie deren Inanspruchnahme diesen Staatszweck nicht gefährden.

Davon redet Wolf Wetzel nicht, bei ihm scheint der Staat im wesentlichen um seiner selbst willen zu existieren.

Er nimmt sich dadurch nicht nur die Möglichkeit, die Rolle aufzuarbeiten, die der „staatseigene Untergrund“ bei dem Zusammenspiel der beiden Hauptmethoden bürgerlicher Herrschaft –“ Betrug und Gewalt - hat , sondern auch eine Antwort auf die Kardinalfrage des NSU-VS Komplexes zu finden: Gibt es einen Masterplan hinter diesem Komplex und wenn ja, wie sieht der aus?

Das ist schade, sind Wolf Wetzels Teilanalysen doch sehr stringend und von großer Sachkenntnis geprägt.

Richtig spannend ist, wenn er erzählt, wie er am eigenen Leib erfahren musste, dass der Staatschutz gar keine leibhaftigen V-Männer braucht, sondern sie im Bedarfsfall auch einfach erfindet.

Wolf Wetzel
Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität (Neue Kleine Bibliothek)
Papyrossa Verlag
ISBN 978-3-89438-591-0
14,90 €

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 - Die “Zwei-Täter-Theorie„ stürzt in sich zusammen

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, der dem neonazistischen NSU zugeschrieben wird, weist mehrere Besonderheiten auf:

  • Im Gegensatz zu anderen Mordtaten, die dem NSU zugeschrieben werden, konnte die Polizei auf sehr viele Zeugen zurückgreifen. In ihrer übergroßen Mehrheit führen diese zu Tätern, die nicht mit den beiden NSU-Mitgliedern identisch sind.
  • Im Zuge der Ermittlungen kam man auf einen Täterkreis von bis zu sechs Personen.
  • Obwohl es zahlreiche Phantombilder gab, wurde damit nie öffentlich gefahndet.
  • Wenn die Mehrzahl der Indizien und Zeugenaussagen auf andere Täter verweist, dann stellt sich die Frage: Warum wird alles unternommen, um diese zu schützen?

Das Gegenteil von Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit
Eigentlich darf man, muss man annehmen, dass bei einem Mordanschlag auf Polizisten alles getan wird, um Spuren zu sichern, die zum Tatort gehören und zu möglichen Tätern führen, dass die Spurenlage ohne Verfälschungen festgehalten wird, um einen Geschehensablauf rekonstruieren zu können. Fast nichts von alledem ist passiert. Dass dies ein Kriminologe sagt, ist ungewöhnlich, wenn man dies mit dem –ºPannenschutz–¹ an den vielen anderen Tatorten vergleicht.

Zwar versucht er sein massives Unverständnis abzumildern, indem er annimmt, dass die ermittelnden Beamten –ºüberwältigt–¹ gewesen seien. Das ändert nichts am Kern seiner Aussage und die ist vernichtend:
»Ich will nicht sagen, dass jetzt alles falsch gemacht worden ist, was man falsch machen konnte, aber ziemlich viel. Also wenn ich mir die Bilder ansehe, auch wie dort am Tatort unmittelbar nach der Tat, wie man sich dort bewegt, wie auch die Spurensicherung stattgefunden hat, dann macht das auf mich den Eindruck, dass man wohl total überwältigt war von diesem Ereignis. Und alles das, was man irgendwann mal gelernt hat in der polizeilichen Ausbildung, vergessen hat.« (Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum in der ARD-Dokumentation –ºDie Akte Zschäpe–¹ vom 2.11.2015)

Über Leichen gehen ...
Wenn Ermittler Spuren und Hinweisen nicht nachgehen, die den Mordanschlag an Kollegen aufklären könnten, wenn Falschaussagen im Amt gemacht werden, wenn –ºKollegen–¹ ihren eigenen Kollegen entmündigen, dann handelt es sich nicht um eine Panne. Es müssen Umstände sein, die schwerer wiegen als eine tote Polizistin und ein schwerverletzter Polizist zusammen. Und: Es müssen alle an einem Strang ziehen, die polizeilichen Ermittler, die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungsrichtung bestimmt und ggf. das Justizministerium, das die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt.

Alleine die bislang vorliegenden Indizien sind von einer Brisanz, die das ganze Konstrukt vom –ºZwickauer Terrortrio–¹, von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern, von denen zwei die alleinigen Täter des Mordanschlages in Heilbronn sein sollen, ad absurdum führen.

Mit den Phantombildern ist belegt, dass an dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten mehr als die bisher benannten Mitglieder des NSU beteiligt waren –“ jenseits der Frage, wo sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zum Zeitpunkt der Tat aufgehalten hatten. Diese Annahme wird durch Aktenvermerke verstärkt, wonach Zeugen gesehen haben, dass sich ein blutverschmierter Mann in der Nähe des Tatorts zu einem Audi 80 geschleppt und dabei dem Fahrer etwas zugerufen habe, was dem osteuropäischen Sprachraum zugeordnet wurde.

Zwei plus X
Obwohl schon seit Langem bekannt ist, dass nicht nur der schwerverletzte Polizist Martin Arnold einen Mann beschrieben hatte, der keine Ähnlichkeiten mit den beiden NSU-Mitgliedern hat, verdichten sich die Spuren in diese (nicht verfolgte) Richtung. Mehrere Zeugen, die den Ermittlern seit 2007 bekannt sind, wurden nun im NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gehört. Sie alle beschreiben übereinstimmend, dass sie mehrere Personen in Tatortnähe gesehen haben:

»Ein 62 Jahre alter Zeuge berichtete im Ausschuss von seiner seltsamen Begegnung vom 25. April 2007, Kiesewetters Todestag, in Heilbronn. Er habe die zwei Männer und eine Frau angesichts der blutverschmierten Hände noch gefragt, ob sie Hilfe benötigten. Dabei sei ihm aufgefallen, dass die Frau außergewöhnlich grüne Augen gehabt habe. Der Mann mit dem Blut habe einen polnischen Akzent gesprochen.« (swr.de vom 28.9.2015)
»Ein Ehepaar, das am Tattag einen Mann beobachtet hatte, der vor einem Polizeihubschrauber wegzulaufen schien, berichtete von einer zweiten Person im Heilbronner Wertwiesenpark. Diese Aussage ist neu. Der Mann sei schwarz gekleidet gewesen und habe einen schwarzen Rucksack getragen. Auch dieser Mann sei weggelaufen.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) reagierte erkennbar verblüfft auf die weitere Aussage der Frau, sie habe den schwarz gekleideten Mann auf einem Foto wiedererkannt –“ zumindest sei die Ähnlichkeit zum Foto sehr groß gewesen. Dieses Foto habe die Polizei ihr vor drei bis vier Monaten vorgelegt. Auch dass die Polizei der Frau erneut eine Lichtbildmappe gezeigt hatte, sorgte im Ausschuss für Erstaunen.« (s.o.)
Unbestreitbar stören die Wahrnehmungen des »türkisch-stämmigen« Ehepaares das Ermittlungsergebnis –“ bis heute. Deren Zeugenaussage wurde bereits am 28.4.2007 und noch einmal am 11. November 2011 aufgenommen. Bei letzterer wurde dem Ehepaar eine Mappe von möglichen Tätern vorgelegt: »Auf 36 Fotos sind dort auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, zwei Mal ihr Komplize Uwe Mundlos sowie deren Unterstützer Holger Gerlach zu sehen. Das Ehepaar erkannte niemanden auf den Fotos.« (stuttgarter-nachrichten.de vom 29.9.2015)

Wie weit die Vertuschung dieser Spur geht, die in Gänze der offiziellen Version entspricht, belegt die Aktenlage: In den Ermittlungsakten ist weder der erneute –ºBesuch–¹, noch das Bild, auf dem ein möglicher Täter erkannt worden ist, dokumentiert.

Dass sich genau diese Aussagen mit weiteren Aussagen decken, die der These von zwei Tätern eklatant widersprechen, ist seit Langem bekannt –“ und wird bis heute ignoriert.

Die Jogginghose. Ein Beweis für die Tatbeteiligung von NSU-Mitglied Uwe Mundlos oder ein Beweis für gezielte Manipulationen

»Ich bin nicht der gleichen Meinung wie der Generalbundesanwalt, der ja immer sagt, alle Verbrechen, auch das in Heilbronn, wurden nur von Mundlos und Böhnhardt begangen, die zwei alleine, sonst niemand dabei. Da habe ich meine Zweifel.« (ehemaliger Polizeibeamter und NSU-Ausschussmitglied Clemens Binninger)

Für die Tatbeteiligung der beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gibt es bis heute nicht einen Zeugen, kein einziges Indiz, keine einzige Spur am Tatort. Alle Spuren, die noch vorhanden waren, führen zu anderen Tätern.

In dem ausgebrannten Campingwagen in Eisenach wurden im November 2011 die beiden entwendeten Dienstwaffen der Heilbonner PolizistInnen gefunden –“ ohne irgendwelche DNA-Spuren der beiden verdächtigten NSU-Mitglieder. Damit ist bestenfalls bewiesen, dass sie dort gefunden wurden –“ ganz und gar nicht, wer diese Waffen dort deponiert hatte.

Doch es existiere, so Bundesanwalt Herbert Diemer, ein –ºeindeutiger Beweis–¹, der für eine Täterschaft des NSU-Mitgliedes Uwe Mundlos sprechen würde: Eine Jogginghose, die man gut erhalten in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau im November 2011 gefunden haben will und an der sich Blutanhaftungen der Polizistin Michèle Kiesewetter befinden. In den Hosentaschen steckten zudem zwei Tempotaschentücher mit DNA-Spuren von Uwe Mundlos.

Bis heute wird diese Jogginghose als zentraler Beweis angeführt, dass Uwe Mundlos an der Tat direkt beteiligt gewesen war. Dass diese Beweisführung alles andere als zwingend ist, führt nachvollziehbar und detailliert die Dokumentation –ºDie Akte Zschäpe –“ die letzten Rätsel des NSU–¹ aus, die am 2.11.2015 im ARD ausgestrahlt wurde:

»Im laufenden Verfahren zum NSU vor dem Oberlandesgericht in München vertritt die Bundesanwaltschaft die Zwei-Täter-Theorie: Zentrales Beweismittel dafür ist unter anderem ein Gutachten über eine Trainingshose, an der winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter gefunden wurden. In den Hosentaschen steckten zwei Tempotaschentücher mit DNA von Mundlos. Laut Bundesanwalt Herbert Diemer ein eindeutiger Beweis, dass es sich um die Hose von Mundlos handelt. Der Kriminologe Prof. Feltes und der Rechtsmediziner Prof. Michael Bohnert von der Uni Würzburg halten diese Schlussfolgerung für zu kurz gegriffen, denn Taschentücher könne man von A nach B bewegen:
»Wenn man wissen will, ob diese Hose von einer Person zu einem bestimmten Zeitpunkt getragen wurde, dann kann man sich schlecht auf Tempo-Taschentücher verlassen, die in diesen Hosentaschen gefunden wurden.« (Prof. Michael Bohnert, Rechtsmediziner an der Universität Würzburg)
»Außerdem musste die Bundesanwaltschaft im Interview mit der ARD einräumen, dass innen in der Trainingshose keine DNA von Mundlos gefunden wurde. Für Clemens Binninger und Prof. Feltes sind die winzigen Blutspuren von Michèle Kiesewetter eher deutliche Hinweise darauf, dass der Träger dieser Hose beim Mord dabei war, aber nicht der Schütze war.
»Also muss der Träger dieser Hose zwar nebendran gestanden sein und vielleicht geholfen haben, aber geschossen hat er eher nicht. So lese ich das Gutachten.« (Clemens Binninger, ehemaliger Obmann der CDU im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU)
»Das ist vielleicht jemand gewesen, der in der zweiten Reihe gestanden hat oder möglicherweise dazu gekommen ist.« (Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum)
Deshalb sind beide Fachleute davon überzeugt, dass diese Trainingshose ein starker Hinweis auf einen dritten Täter liefert.« (Die Akte Zschäpe, s.o.)

Der systematische und forcierte Erkenntnisschwund
Dass die –ºZwei-Täter-Theorie–¹ bis heute mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten werden muss, beweist auch der ehemalige Chef der Ermittlungsgruppe –ºSOKO Parkplatz–¹, Alex Mögelin.

Noch in der Ermittlungsphase 2007 tat er genau das, was jeder leitende Polizist tun würde, vor allem dann, wenn es um die Aufklärung eines Mordes an einer Kollegin geht: Jeder Spur folgen, jedes Beweismittel sichern, nutzen und auswerten. Dies tat er auch und kam aufgrund der vielen Zeugenaussagen zu dem naheliegenden Schluss, dass an dem Mordgeschehen mehr als zwei Personen beteiligt gewesen sein müssen, bis zu sechs Personen. Dazu passten die verschiedenen Phantombilder, die mithilfe der ZeugInnen erstellt wurden. Daraufhin tat er das naheliegende und das selbstverständlichste der Welt: Er beantragte bei der Staatsanwaltschaft, mithilfe dieser Phantombilder zu fahnden. Diese lehnte ab –“ was mit fachlichen, kriminaltechnischen Gründen am aller wenigsten begründet werden kann.

Dass ein leitender Beamter, Chef einer SOKO, zumindest ein Berufsethos hat, darf man gerade in diesem Fall annehmen. Wenn er also acht Jahre später von seinen damaligen Ermittlungserkenntnissen abrückt, sich damit selbst demontiert, muss schon sehr viel Druck auf ihn ausgeübt worden sein. Genau dies ist passiert, als er 2015 als Zeuge geladen wurde. Acht Jahre später wirft er sich dem damaligen Staatsanwalt vor die Füße, der sich geweigert hatte, mithilfe der Phantombilder eine Fahndung einzuleiten bzw. zu unterstützen. Nun will auch er Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen haben. Eine an Dummheit und Opportunität kaum noch zu überbietende Unterwerfungsgeste.

Dass selbst dieser zarte Widerspruch glatt gebügelt werden muss, dass ein ehemaliger SOKO-Chef dafür seine gesamten Sachverstand versenkt, deutet auf die extreme Fragilität hin, die mit dem offiziellen Ermittlungsergebnis verbunden ist.

Dieser erzwungene Erkenntnisschwund reiht sich ein in die Systematik, mit der weitere Täterspuren verwischt wurden, evidenten Hinweisen auf (andere) Täter nicht gefolgt wird. Dafür gibt es nur einen plausiblen Grund: Man will unter allen Umständen Täter decken, die in diesen Mordanschlag involviert sind! Das macht man nicht, wenn es sich –ºnur–¹ um Neonazis handelt, sondern wenn ihre Festnahme Verbindungen zu staatlichen Akteuren (seien es V-Männer oder verdeckte Ermittler) offenlegen würde.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Wolf Wetzel, 2.11.2015

Link zum Beitrag: https://youtu.be/H2aNB5-jglM

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund –“ wo hört der Staat auf?
3. Auflage, Unrast Verlag 2015
ISBN 978-3-89771-589-9

Dieser Beitrag findet sich auch in der Tageszeitung Junge Welt vom 4.11.2015: Aus für »Zwei-Täter-Theorie« | NSU-Rätsel: Mindestens dritter Mann beim Heilbronner Mordanschlag auf Polizisten 2007

Oury Jalloh: Internationales Expertenteam bezweifelt Selbstmord

Foto: heba / Umbruch Bildachiv, Berlin
Mehr Fotos von der Pressekonferenz
Elf Jahre nach dem Feuertod Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau gerät die offizielle Selbstmordhypothese der Justiz immer mehr in die Kritik. Auf einer Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27. Oktober stellten die Forensiker Iain Peck, Emma Wilson, Alfredo Walker und der Toxikologe Michael Scott-Ham neue Gutachten vor.

Die Experten aus England und Kanada halten eine Beteiligung von Dritten für wahrscheinlich. Es spreche wenig dafür, dass der Brand von Oury Jalloh selbst gelegt wurde.

Die Gutachter halten es für nicht nachvollziehbar, dass ein erst nach Tagen gefundenes Feuerzeug bereits während des Brandes unter dem Opfer in der Zelle gelegen haben soll. Dann hätten Spuren von Gewebe oder Haut daran kleben müssen. Der Toxikologe sagte, das Oury Jalloh wegen seines erheblichen Alkohol- und zusätzlichem Marihuana- und Kokaingenußes rein motorisch kaum in der Lage gewesen sei, mit gefesselter Hand die Hülle der Matratze aufzureißen, ein Feuerzeug zu zücken und den Schaumstoff anzuzünden.

Das Ausmaß des Feuers sei zudem kaum mit einem Schwelbrand der Matratze vereinbar. Vieles deute auf einen Brandbeschleuniger hin. Dass die Ermittler keine Spuren von Brandbeschleuniger fanden, spreche nicht gegen diese Annahme, da diese vollständig vom Feuer vernichtet sein könnten.

Fraglich ist auch, ob Oury Jalloh beim Ausbruch des Feuers überhaupt noch gelebt hat. Die britischen Experten verweisen darauf, dass die offiziellen Gutachten keinen ausreichenden Nachweis hierzu erbracht hätten. Entscheidende Bilder des Atemsystems, wo sich Spuren von Ruß zeigen müssten, liegen demnach nicht vor. Auch das offizielle Gutachten zum Blutbild zeige keine eindeutigen Werte.

Mit einem spendenfinanzierten Brandgutachten hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits im November 2013 nachgewiesen, dass die massiven Verkohlungen des Leichnams sowie die komplette Verbrennung der feuerfesten Matratze nur unter Einsatz von mehreren Litern Brandbeschleunigern erklärbar sind. (siehe Brandgutachten von Thermophysiker Maksim Smirnou).

Seit Jahren fordert die Oury-Jalloh-Initiative, dass der Fall als Mordfall behandelt wird und gründlich und vollständig untersucht wird. Der Staatsanwaltschaft Dessau wirft sie vor, den Sachstand ihrer eigenen Ermittlungen nach außen zu verbergen und Ermittlungsaktivitäten der Initiative zu erschweren, indem sie Informationen zurück hält und auf dringende Anfragen der Nebenklagevertretung erst Monate später, unvollständig und teilweise gar nicht zu reagieren. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Initiative, mit der sie die neuen Gutachten einleitete:

Warum hat die Initiative weitere Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben?

"Im November 2013, das war vor 2 Jahren, haben wir an diesem Ort das Brandgutachten des irischen Brandsachverständigen Maksim Smirnou vorgestellt.Smirnou hat anhand zahlreicher Abbrand-Versuche gezeigt, dass ein Brandbild, so wie es in der Zelle 5 am Tatort vorgefunden wurde, nur mit Hilfe eines starken Brandbeschleunigers erreicht werden kann.

Zur damaligen Pressekonferenz war auch der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus Dessau angereist. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse erklärte Folker Bittmann im Anschluss an die Präsentation der gutachterlichen Ergebnisse, dass er dringenden Aufklärungsbedarf sehe und man könne sich gewiss sein, dass von seiner Behörde nichts unter den Teppich gekehrt werde.

Trotz schwerer Indizien- und Beweislast, die die Hypothese der Dessauer Staatsanwaltschaft - Oury Jalloh habe die Matratze selbst entzündet - fundamental in Frage stellt, hat die Staatsanwaltschaft Dessau das Gutachten von Maksim Smirnou nicht zum Anlass genommen entsprechende Ermittlungen einzuleiten - zumal es Hinweise auf mögliche Tatverdächtige gibt. Im Gegenteil, sowohl Folker Bittmann als auch der für den Fall zuständige Oberstaatsanwalt Christian Preissner vertreten weiterhin öffentlich die Meinung, es gebe keinerlei Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter.

Eine falsche Schlussfolgerung, die die Staatsanwaltschaft weiterhin auf der Grundlage einer Hypothese gebaut hat, die nicht nachvollziehbar ist und deren einziger Anhaltspunkt - ein Feuerzeugrest - nachweislich gar nicht im Brandschutt gelegen haben kann. Genau wegen dieses Feuerzeuges hatte sie im Dezember 2012 einen Prüfvorgang eingeleitet. (eine Vorstufe des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens). Allerdings bezieht die Staatsanwaltschaft auf deutliche Anfragen bezüglich des Feuerzeug keine klare Stellung und verbirgt offenkundig den Sachstand ihrer eigenen Ermittlungen nach außen. Gleichzeitig erschwert sie die Ermittlungsaktivitäten der Initiative, indem sie Informationen zurück hält und auf dringende Anfragen der Nebenklagevertretung erst Monate später, unvollständig und teilweise gar nicht reagiert. Die Dessauer Staatsanwaltschaft missbraucht offenkundig ihren Ermittlungsauftrag zum Schutze der Täter und sie benutzt die ihr anvertraute Deutungshoheit über das Verfahren, um die Öffentlichkeit mit falschen Analysen und Schlussfolgerungen in die Irre zu führen.

Anders als es von einigen Medienvertretern in den letzten Wochen eingeschätzt wurde, ist die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh nicht nur nicht machbar. Sie ist nach wie vor zwingend notwendig. Und genau deswegen sitzt heute dieses internationale Expertenteam hier ..."

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Berlin, den 27. Oktober 2015

Via Umbruch Bildarchiv, Berlin. Dort gibt es auch mehr Fotos von der Pressekonferenz sowie zahlreiche Links und Informationen.
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