Wir dokumentieren die Rede von Jürgen Wagner beim Antikriegstag in Schwäbisch Hall, 1.9.2015:
Liebe Freundinnen und Freunde,
spätestens mit dem Auftritt Joachim Gaucks bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 haben wir es mit einer neuen Dimension deutscher Außen- und Militärpolitik zu tun!
Der Bundespräsident forderte dort, die in Deutschland angeblich vorherrschende „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ müsse zugunsten einer aggressiven und militärisch unterfütterten Großmachtpolitik ad acta gelegt werden.
Doch Gaucks Rede entstand nicht im luftleeren Raum: Sie war das Ergebnis heftiger Auseinandersetzungen innerhalb der Eliten.
Um das Ausmaß und die Schärfe dieser Auseinandersetzungen zu illustrieren, mache ich jetzt mal etwas, womit hier wahrscheinlich niemand rechnet –“ ich zitiere zustimmend einen FDPler.
Jetzt stehe ich nicht im Verdacht, den wirtschaftspolitischen Positionen der FDP oder speziell Guido Westerwelles besonders nahe zu stehen.
Aber außen- und militärpolitisch war er derjenige, der sich in seiner Zeit als Außenminister gegen eine deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg 2011 und an einem möglichen Einmarsch in Syrien 2012 aussprach.
Ich fand es bemerkenswert, wie drastisch Westerwelle damals für seine Position vom Großteil des Politikestablishments regelrecht angefeindet wurde:
Deutschland habe durch die Entscheidung, sich nicht an diesen Kriegen zu beteiligen, seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat „in die Tonne getreten“, ereiferte sich damals Ex-Außenminister Joschka Fischer. Westerwelle sei der „schlechteste aller zwölf deutschen Außenminister“ polterte Felix Seidler von der „Atlantischen Initiative“, um nur zwei damalige Beispiele zu nennen.
Ebenso bemerkenswert fand ich Westerwelles Erwiderung auf seine Kritiker:
„Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak? Oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.“
Deutschland: Vom Mitläufer zum Kapitän
Augenscheinlich gelangte aber damals eine kritische Masse des deutschen Establishments zu dem Schluss, dass Deutschland die Pickelhaube sehr wohl steht. Ein Fiasko wie die Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg durfte sich nicht noch einmal wiederholen.
Und um dies zu verhindern, wurde das Projekt „Neue Macht –“ Neue Verantwortung“ ins Leben gerufen, das in seiner Bedeutung für die aktuelle deutsche Militärpolitik nur schwer überschätzt werden kann.
Unter Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“ versammelte es zwischen November 2012 und September 2013 über 50 Personen des außen- und sicherheitspolitischen Establishments –“ und zwar mit dem Anspruch nicht weniger als „einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ den Weg zu ebnen.
Die Kernforderung des im September 2013 veröffentlichten gleichnamigen Papiers lautet, Deutschland habe das Potenzial, sich zu einer führenden Gestaltungsmacht –“ sprich: Weltmacht –“ aufschwingen zu können. Hierfür müsse es aber mehr Verantwortung in der Welt übernehmen –“ auch und gerade militärisch:
„Bisher hat Deutschland jedoch, zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht oder Initiativen ergriffen. Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand. [...] Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat –“ keineswegs nur durch eigenes Zutun –“ mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“
Und fragt man sich für wen oder was man Verantwortung übernehmen soll, stößt man auf folgenden Satz:
„Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. [...] Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System.“
Man will also mehr Verantwortung bei der militärischen Absicherung des zutiefst ungerechten neoliberalen Weltwirtschaftssystems übernehmen. Gleichzeitig will man sich hierüber als veritable Großmacht empfehlen.
Als eigentlichen Startschuss für diesen neuen deutschen Großmachtmilitarismus wurde dann die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gewählt.
Dass es damals Bundespräsident Joachim Gauck war, der zum Lautsprecher dieses neuen Elitenkonsenses auserkoren wurde, um ihn der breiteren Öffentlichkeit kund zu tun, ist beileibe kein Zufall.
Schließlich war Thomas Kleine-Brockhoff als Direktor des „German Marshall Fund“ eng an der Erarbeitung der Studie „Neue Macht –“ Neue Verantwortung“ beteiligt. Und genau dieser Thomas Kleine-Brockhoff wurde von Gauck im Sommer 2013 als neuer Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet.
Insofern verwundert es nicht, dass Gauck in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz nahezu eins zu eins alle Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Äußerungen des Papiers „Neue Macht –“ Neue Verantwortung“ übernahm.
„Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? [...] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. [...] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. [...] Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein –“ manchmal sogar gravierender.“
Liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt schon genug Militärelefanten im Porzellanladen! Ein Deutschland, dass auch militärisch seinem Gewicht entsprechend handelt: Das wollen wir nicht!
Und das gilt umso mehr, wenn wir uns das erste „Testfeld“ dieses neuen deutschen Großmachtmilitarismus anschauen –“ die Ukraine.
Testfall Ukraine
Der Konflikt in der Ukraine ist mittlerweile soweit eskaliert, dass es sicher nicht übertrieben ist, von einem Neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland zu sprechen.
Umso wichtiger ist es, sich zurück zu besinnen, wie es so weit kommen konnte. Ich will überhaupt nicht leugnen, dass Russland aktuell auch mit harten Bandagen versucht, seine Interessen durchzusetzen. Aber trotzdem sehe ich die Hauptverantwortung für die Eskalation beim Westen und zwar vor allem aus zwei Gründen:
Erstens ist hier der Bruch des mittlerweile 25 Jahre alten Versprechens zu nennen, im Tausch gegen die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands keine Erweiterung des Militärbündnisses nach Osten vorzunehmen.
Was folgte ist bekannt: Mehrere NATO-Osterweiterungen und NATO-Angriffskriege und eine aggressive Einkreisungspolitik, die von Russland nur als feindlich bewertet werden konnte.
Der zweite wichtige Eskalationsfaktor war das vor allem von deutscher Seite vorangetriebene Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Die Tragweite dieses Dokumentes ist schwerlich zu überschätzen, da seine Unterzeichnung eine Art geopolitische Richtungsentscheidung darstellt. Sie bedeutet faktisch den Beitritt bzw. die Eingliederung in die westliche Einflusssphäre und macht gleichzeitig eine Mitgliedschaft in der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion unmöglich.
Kein Wunder also, dass die Ablehnung des Abkommens im November 2013 durch die damalige ukrainische Regierung im Westen als Kriegserklärung aufgefasst wurde.
Was folgte waren die sog. Maidan-Proteste. Um auch hier nicht missverstanden zu werden: Es gab sicher gute Gründe gegen die korrupte Janukowitsch-Regierung auf die Straße zu gehen.
Doch diese Proteste wurden schnell von einem Dreierparteienbündnis gekapert. Es bestand aus der faschistischen „Swoboda“, der damals noch als US-Klient fungierenden Vaterlands-Partei. Und der dritte im Bunde war Udar, wodurch Deutschland sich ins Spiel brachte.
Liebe Freundinnen und Freunde,
jetzt zitiere ich gleich noch einmal zustimmend eine Quelle, von der ich normalerweise inzwischen lieber Abstand halte, nämlich den Spiegel. Der schrieb nämlich schon Ende 2013, dass Deutschland auf einen Staatsstreich in der Ukraine hinarbeitete:
„–˜Die Tür für die Ukraine bleibt offen–˜, betonte Merkel nach der Pleite mehrfach. Man sei weiterhin gesprächsbereit. Das klang nach mühsamer Gesichtswahrung, wie sie nach Niederlagen üblich ist. Aber es heißt auch: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Und die Kanzlerin will vor der nächsten Runde eine neue Figur ins Spiel bringen: Vitali Klitschko. Der zwei Meter große Profiboxer soll zum proeuropäischen Gegner des russlandorientierten Janukowitsch aufgebaut werden –“ und am Ende das Abkommen mit den Europäern doch noch unterschreiben.
–šRegime Change–˜ wäre als Begriff wohl zu hoch gegriffen, aber ein bisschen geht es doch darum: Merkels CDU und die europäische konservative Parteienfamilie EVP haben Klitschko auserkoren, das ukrainische Nein von innen aufzuweichen. Er soll die Opposition einen und anführen, auf der Straße, im Parlament und schließlich bei der Präsidentenwahl 2015. –šKlitschko ist unser Mann–˜, heißt es in hohen EVP-Kreisen. –šDer hat eine klar europäische Agenda–˜ –“ und Merkel noch eine Rechnung offen mit Putin.“
So kam es, wie es kommen sollte: Der frei gewählte pro-russische Präsident Janukowitsch wurde Ende Februar 2014 aus dem Land gejagt und es kam zur Bildung einer pro-westlichen Übergangsregierung unter substanzieller Beteiligung faschistischer Kräfte.
Später wurde mit Petro Poroschenko, ein enger Verbündeter Klitschkos bzw. Deutschlands, ukrainischer Präsident, wodurch die feindliche Übernahme nahezu perfekt war.
Das alles ereignete sich bevor Russland sich dazu entschloss, in völkerrechtlich sehr fragwürdiger Weise die Krim aufzunehmen und den Aufstand in der Ostukraine zu unterstützten.
Das Eskalationspotenzial des Neuen Kalten Krieges
Liebe Freundinnen und Freunde,
als „Würfelspiel mit der Katastrophe“ hat der nicht sonderlich friedensbewegte Historiker Michael Stürmer vor einiger Zeit die NATO-Politik gegenüber der Ukraine bzw. Russland bezeichnet.
Aktuell sind es vor allem zwei Maßnahmen der NATO gegen Russland, die besonders Besorgnis erregend sind:
Erstens wird die Schnelle Eingreiftruppe der NATO von 13.000 auf 40.000 Soldaten vergrößert. Und als ob das nicht genügt, baut man aktuell eine „Ultraschnellen Eingreiftruppe“ –“ die sog. „Speerspitze“ –“ im Umfang von 5.000 bis 7.000 Soldaten auf. Sie ist vor allem für Einsätze im unmittelbaren Umfeld Russlands vorgesehen. Deutschland ist die Führungsnation dieser Speerspitze und damit ganz vorne mit dabei.
Liebe Freundinnen und Freunde,
bei der Vorstellung, dass aktuell Militäreinheiten für Stellvertreterkriege mit Russland in dessen unmittelbarer Nachbarschaft aufgebaut werden, kann einem angst und bange werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Speerspitze sofort aufzulösen. Zumindest muss sie aber ihre Beteiligung zurückziehen.
Und zweitens hat die NATO ihre Militärpräsenz und ihre Manöver in Osteuropa drastisch nach oben gefahren.
Liebe Freundinnen und Freunde,
aktuell vergeht fast kein Tag, an dem nicht Tausende von NATO-Soldaten den Krieg mit Russland proben.
Das „European Leadership Network“, da zeigt allein schon der Name an, dass es ebenfalls nicht im Verdacht stehen, allzu eng mit der Friedensbewegung verbandelt zu sein, veröffentlichte im März 2015 eine alarmierende Studie:
Sie kam zu dem Ergebnis, dass es in 67 Fällen zu Beinahezusammenstößen zwischen russischen und NATO-Truppen kam, die leicht hätten in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalieren können.
Liebe Freundinnen und Freunde,
dieses militärische Säbelrasseln ist brandgefährlich und muss ein Ende haben! Wir fordern endlich Diplomatie statt militärischer Drohkulissen. Alles andere ist tatsächlich ein „Würfelspiel mit der Katastrophe“.
Rüstung für die Großmacht
Innenpolitisch versucht die Bundesregierung derzeit vor allem das Problem anzugehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen steigende Rüstungsausgaben ist.
Das macht man vor allem über das, was ich die „Schrotthaufen-Debatte“ nenne: Unisono jammern Politik, Rüstungsindustrie und Militär, die Bundeswehr sei drastisch unterfinanziert. Das hat ein Ausmaß angenommen, dass man den Eindruck haben könnte, deutsche Soldaten müssten bald –“ salopp formuliert –“ ohne Socken in den Krieg ziehen.
Um es deutlich zu sagen: Das ist totaler Quatsch!
Zu den Fakten: Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2015 stieg der Rüstungshaushalt von 23,18 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. an. Selbst inflationsbereinigt handelt es sich hier um eine nahezu 25%ige Steigerung!
Und das, obwohl gemäß des Sparbeschlusses der Bundesregierung vom Juni 2010 der Haushalt eigentlich auf 27,6 Mrd. hätte absinken müssen!
Der letzte Streich war im Frühjahr das „Eckwerte-Papier“ aus dem Wirtschaftsministerium, demzufolge der Etat 2016 auf 34,2 Mrd. Euro und bis 2019 dann auf 35 Mrd. steigen soll.
Auch wenn überall so getan wird: Von einer Unterfinanzierung der Bundeswehr kann also keine Rede sein!
Im Eckwerte-Papier wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben explizit mit dem Verweis auf Russland begründet. Und ein Projekt, das in dem Zusammenhang vorangetrieben wird, ist die Entwicklung einer neuen Kampfpanzergeneration –“ den Leopard 3. Das freut natürlich die Rüstungsindustrie!
Der geht es aber ohnehin prächtig: Im ersten Halbjahr 2015 hat Deutschland mehr Rüstungsexportgenehmigungen erteilt, als im gesamten Jahr 2014. Hält der aktuelle Trend an, dann werden die deutschen Waffenausführen Ende 2015 ein Allzeithoch erreicht haben.
Drohnen als Kriegsmittel der Wahl
Neben dem Leopard 3 werden vor allem neue Rüstungsprojekte im Drohnenbereich anvisiert.
Drohnen werden immer mehr zum Kriegsmittel der Wahl: Sie sind vergleichsweise günstig, politisch relativ einfach einsetzbar und verursachen keine eigenen Verluste.
Bislang sind es vor allem die USA, die Länder wie Pakistan, den Jemen oder auch Afghanistan regelrecht mit Drohnenangriffen überziehen.
Doch auch Deutschland will hier künftig mit einsteigen: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im Frühjahr 2015 beschlossen, zusammen mit Frankreich und Italien eine EU-Kampfdrohne zu entwickeln.
Für die Übergangszeit will man bis Ende 2015 entscheiden, ob eine israelische (Heron TP) oder amerikanische (Predator) Kampfdrohne angeschafft wird.
Der Militärdrohnenmarkt wird einer Studie zufolge von derzeit 3 Mrd. Dollar auf 11 Mrd. Dollar im Jahr 2021 anschwellen –“ und hier wollen sich auch deutsche Konzerne ein Stück vom Rüstungskuchen abschneiden.
Drohnen senken vor allem die Einsatzschwelle für Kriegshandlungen und sind die Vorstufe zur vollständigen Automatisierung des Krieges.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, diese hochgefährlichen Waffensysteme nicht anzuschaffen!
Flüchtlingsbekämpfung und deutsche Verantwortungslosigkeit
Drohnen sind aber nicht nur zum Kämpfen da. Sie dienen etwa auch der flächendeckenden Überwachung und Vergrenzung, um die „Festung Europa“ noch höher zu errichten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
dies ist der letzte und vielleicht beschämendste Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte: Die unerträgliche Heuchelei der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.
Da ich hier nur schwer die richtigen Worte finde, möchte ich an dieser Stelle den ehemaligen Asylrichter Peter Vonnahme zitieren:
„Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die 10 wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. [...] Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die Nato auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. [...] Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen.“
Großmachtpolitik gegen den Willen der Bevölkerung
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich weiß, das alles klingt nicht gerade ermutigend, deshalb will ich mit etwas Positivem abschließen.
Umfragen der Körber-Stiftung zufolge sprachen sich 1994 noch 62% der Befragten für eine militarisierte Verantwortungspolitik Gauckscher Prägung aus und nur 37% waren dagegen. Im Frühjahr 2014 hat sich das Verhältnis umgekehrt: nur noch 37% der deutschen Bevölkerung befürworten eine solche Großmachtpolitik und 60% lehnen sie ab!
Und obwohl seither eine regelrechte Propagandaoffensive zugunsten einer militarisierten deutschen Großmachtpolitik eingesetzt hat, ist die Ablehnung des –“ ich nenne es mal „Gauckismus“ –“ bei einer Umfrage im Frühjahr 2015 sogar noch weiter angestiegen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Versuch, die öffentliche Meinung in Deutschland buchstäblich sturmreif zu schießen, ist gescheitert!
Und das sollte uns Mut und Rückenwind geben, um unsere Kritik an der deutschen Kriegs- und Großmachtpolitik in Zukunft noch weiter zu intensivieren!
Vielen Dank!
[Hinweis: Aufgrund starker Regenfälle wurde die Rede vor Ort deutlich gekürzt]
Via Informationsstelle Militarisierung (IMI)
