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Tübingen: McDonalds oder Kita statt Gedenkort der Nazi- Verfolgung?

Ein reichlich gestörtes Verhältnis hat die Stadt Tübingen zu dem in ihren Besitz gelangten historischen Kulturdenkmal Güterbahnhof, meint die VVN-BdA. Wie das „Schwäbische Tagblatt“ am 24.09.2015 berichtete, sollen laut einer neuen Vorlage der Stadtverwaltung über die künftige Nutzung des Gebäuderests nun auch die letzten Bezüge zur Geschichte des Gebäudes entsorgt werden.

Zur Erinnerung:

• Bis zum 16. April dieses Jahres besaß Tübingen mit dem Güterbahnhof-Ensemble ein intakt gebliebenes authentisches Denkmal der Naziverfolgung. Aus „wissenschaftlichen (wirtschafts- und architekturhistorischen sowie bautypologischen) und heimatgeschichtlichen Gründen“ hatte der gesamte Güterbahnhof einschließlich des damals noch erhaltenen Bahnsteigs den Status eines geschützten Kulturdenkmals. An seiner Erhaltung bestand laut Verfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.10.2010 (von der Stadt Tübingen nie veröffentlicht, nur von uns!) wegen seines exemplarischen und dokumentarischen Wertes ein öffentliches Interesse.

• Das bezog sich nicht nur auf die Rolle für die Industriegeschichte. Während des Zweiten Weltkriegs waren „russische Kriegsgefangene regelmäßig zum Be- und Entladen vom Güterzügen eingesetzt.“ In einem entsprechenden damaligen Merkblatt hieß es, ihre Bewachung verlange „angesichts der Heimtücke und politischen Einstellung ... eine besondere Sorgfalt und Strenge“. Ihre Arbeitsgruppen müssten „ständig unter der Aufsicht von mindestens 2 Wachmännern stehen“ die ihre Aufstellung so zu wählen hätten, „dass sie die Gefangenen, wenn möglich aus überhöhtem Standpunkt, stets im Auge haben. Beim geringsten Versuch tätlichen Widerstandes ist von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.“

• Das gesamte Ensemble war bis vor einem halben Jahr noch vollständig erhalten. Am 16. April wurde der Teilabriss von der Tübinger Stadtverwaltung (als unterer Denkmalbehörde) genehmigt. Das sonst geltende „Stillhalteabkommen“ mit dem Landtag, wenn zu dem Vorgang eine Petition vorliegt (und von uns liegt eine vor, bis heute nicht bearbeitet) wurde extra außer Kraft gesetzt. Wir sagten damals: „Die politische Instinktlosigkeit besteht darin, kurz vor dem "Weltdenkmaltag" 18. April, kurz vor dem 70. Jahrestag der Befreiung Tübingens am 19. April eine solche "Entdenkmalisierung" durchzuführen. Passender wäre gewesen, das intakte Denkmal Güterbahnhof in das Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands einzubeziehen. Genau das war wohl nicht gewollt.“

• Am 26. April bestand letztmals Gelegenheit, das Ensemble in alter Form zu besichtigen. Zwei Tage später erklärten wir zu dem Zerstörungswerk, das angelaufen war, „um für den künftigen "Begütertenbahnhof" vollendete Tatsachen zu schaffen“: „Nachdem der Bund das staatseigene Gelände "Investoren" übereignet hatte, die es mitsamt dem Denkmal verkommen ließen, kuschen nun Land und Stadt, statt das ausgewiesene Denkmal zu schützen, vor den "Rendite"-Erwartungen dieser "Investoren".“

An dieser Kritik halten wir fest. Aber nun darf es nicht noch schlimmer gemacht werden!

Wir haben immer kritisiert, dass für die weitere Nutzung des Hauptgebäudes „ keine Garantien, nur unverbindliche Absichtserklärungen mit vielen angekündigten Varianten“ gab. Unsere Forderung bleibt, dass das Denkmal „einer seiner Geschichte entsprechenden Nutzung zugeführt werden“ muss. „Das muss der Ausgangspunkt jeder weiteren Planung sein. Vielleicht lassen sich mit Neubauten und Gastronomie höhere Renditen erzielen als mit einem Denkmal und einer Lern- und Gedenkstätte. Das darf nach unserer Meinung nicht den Ausschlag geben.“
Das bekräftigen wir aus aktuellem Anlass auch heute. Nach allen Auseinandersetzungen um den Teilabriss werden jetzt die alten „Gastronomie“- und „Kinderbetreuungs“-Nutzungsszenarien
tatsächlich wieder hervorgeholt.

• Aber die Dollarzeichen in den Augen von „Ronald McDonald“ haben an diesem Ort genauso wenig zu suchen wie an jedem anderen Gedenkort der Nazi-Verfolgung.

• Weder eine Kita noch eine Gaststätte gehören in dieses Gebäude.

• Wir wenden uns auch gegen jegliche sonstige Umnutzung, Mitnutzung und Vermarktung, die mit dem historischen Charakter des Ortes nichts zu tun hat.

Es ist unwürdig, wenn die Behauptung einer in den Diensten der Deutschen Bahn stehenden Historikerin, die Nutzung des Beobachtungsstands zur Überwachung von Zwangsarbeitern sei „nicht erwiesen“, ohne weitere Prüfung als historische Wahrheit ausgegeben und als Rechtfertigung solcher Planungen herangezogen wird.

Es ist unwürdig, wenn Überlegungen des Vereins für ein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus und für eine Nutzung als Stadtarchiv gegeneinander ausgespielt werden.

• Ob die Güterhalle (am hochwassergefährdeten Standort, abseits von der Altstadt und den Verwaltungsdienststellen) als Aufbewahrungsort für ein endlich einheitliches Stadtarchiv wirklich geeignet und groß genug ist, sollten Fachleute unvoreingenommen und ohne vorweg feststehen müssendes Ergebnis beantworten.

• Dass das Tübinger Stadtarchiv seit Jahren unzureichend untergebracht ist, liegt wirklich nicht am LDNS und kann nicht zu seinen Lasten gehen.

• Wenn zusätzlich zu einer angemessenen Gedenkstätte unter Einbeziehung des Beobachtungsstands zusätzliche Lern- und Arbeitsräume im Untergeschoss geschaffen werden, wäre dann nicht für beides Platz genug?

• Freilich muss auch das Untergeschoss -“ und etwaige weitere Keller, wie in alten Gebäuden häufig anzutreffen -“ im Hinblick auf seine Nutzbarkeit und den möglichen Hochwasserschutz geprüft und ordentlich beschrieben werden.

• Alle weiteren Abbruch- und Abrissszenarien müssen vom Tisch.

• Der im April bewusst herbei geführte Verlust der Denkmalseigenschaft ist kein Freibrief für beliebige Ein- und Umbauten. Die wirklich erforderlichen Baumaßnahmen müssen denkmalskonform gestaltet werden. Insbesondere dürfen Einbauten nicht den authentischen Charakter des Beobachtungsstands in Frage stellen.

• Nur klare verbindliche Zusagen ermöglichen verbindliche Planungen des Trägervereins.

Die VVN-BdA ist eine 1947 von Überlebenden der Naziverfolgung gegründete überparteiliche und in Baden-Württemberg gemeinnützige antifaschistische Organisation.

Dokumentation unserer früheren Stellungnahmen zum Thema Güterbahnhof: tuebingen.vvn-bda.de

Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA Tübingen:

Interview zum anstehenden Verfahren gegen Antifaschisten wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011

Im Januar 2014 vermeldeten bundesweit Medien: „Stuttgarter wegen versuchten Totschlags angeklagt“. Vorgeworfen werden dem Antifaschisten Aktionen im Rahmen der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Am kommenden Mittwoch, 23. September, beginnt nun das - inzwischen juristisch herabgestufte - Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Auf linksunten erschien jetzt ein Interview mit Aktiven der Roten Hilfe (RH) Ortsgruppe Stuttgart und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) über das Verfahren, die aktuelle Situation, Militanz und Repression.

Aus Stuttgart gab es eine breite Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Etwa 200 AntifaschistInnen reisten von hier 500 Kilometer, um sich den Nazis entgegenzustellen. Wie kam es dazu?

AABS: Über Jahre war der Aufmarsch die größte Zusammenrottung dieser Art in Europa. Bis zu 7.000 Nazis zogen hier durch die Stadt. Inhaltliches Ziel hierbei war es, die Verbrechen des deutschen Faschismus zu relativieren. Darüber hinaus haben solche Aufmärsche für die Rechte Szene aber auch eine wichtige Rolle in Hinblick auf Vernetzung, Austausch und Motivation -“ zumindest wenn sie erfolgreich sind.

Bereits 2010 konnte der Aufmarsch verhindert werden...

AABS: Das war ein sehr entscheidender antifaschistischer Erfolg. Hier ist es erstmals gelungen, eine bundesweite Mobilisierung zu organisieren. Unterschiedliche Aktionsformen, die konstruktiv zusammenwirkten, haben eine erfolgreiche Durchführung unmöglich gemacht. An diesen Erfolg konnte 2011 mit einem ähnlichen Konzept angeknüpft werden.

Ein Boulevardblatt titelte im Nachgang des Aufmarsches 2011: „Brennende Barrikaden, Steine auf Polizisten, mehrere Verletzte -“ Gegendemonstranten verhindern Naziaufmarsch in Dresden“. Welche Rolle spielten militante Aktionsformen?

AABS: Sie waren letztlich genauso entscheidend wie der massenhafte zivile Ungehorsam: Weder die eine, noch die andere Aktionsform wären in der Lage gewesen, alleine den Aufmarsch zu verhindern. Naziaufmärsche können meistens nur dann verhindert werden, wenn der Widerstand mehrere Ebenen umfasst. Zumindest wenn Polizei und Verwaltung nicht von sich aus darauf verzichten, den Aufmarsch durchzusetzen.

Andererseits führen militante Aktionsformen immer wieder zu Repression.

RH: Diese Schlussfolgerung ist weit verbreitet, aber falsch. Das Ausmaß der Repression orientiert sich daran, wie groß der Widerspruch zwischen den staatlichen Interessen und dem Handeln der antifaschistischen Akteure ist. Ein weiterer Faktor ist das gesellschaftliche Kräfteverhältnis. Wenn sich beispielsweise eine breite Öffentlichkeit gegen die Repression ausspricht, hat das auch einen Effekt auf das Ausmaß der Repression.

AABS: In unserer alltäglichen Arbeit machen wir immer wieder sehr unterschiedliche Erfahrungen. Momentan werden beispielsweise dutzende Antifas wegen einer vollkommen friedlichen Sitzblockade vor Gericht gezogen, während auch immer wieder bei Militanz-Vorwürfen Einstellungen und Freisprüche erzielt werden können.

Wir sehen also, dass es sich durchaus immer wieder um eine gewisse Form der Willkür der jeweiligen Repressionsorgane handelt.

RH: Wenn man die Fälle dann analysiert, stellt man fest, dass der Unterschied eben nicht in der Schwere der vorgeworfenen Straftaten oder der möglichen Beweislast liegt. Die Unterschiede sind nicht juristischer, sondern politischer Natur.

Das nun anstehende Verfahren gegen einen Genossen aus Stuttgart ist aber nicht das erste dieser Art. Wie liefen die Verfahren davor?

RH: Sehr unterschiedlich. Erstmal liefen die Verfahren zum Großteil in Dresden. Lediglich die Verfahren gegen diejenigen, die 2011 noch jünger als 21 waren, laufen vor Stuttgarter Gerichten. Das letzte Verfahren in Dresden, wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, endete mit einer 14-monatigen Haftstrafe auf zwei Jahre Bewährung. Ein Verfahren in Stuttgart im März 2014, ebenfalls wegen Landfriedensbruch und versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung, endete mit 120 Arbeitsstunden. Beide Verfahren wurden politisch mit Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Kundgebungen begleitet.

Wie schätzt ihr das nun anstehende Verfahren ein?

RH: Anfang Januar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht Stuttgart wegen angeblich versuchtem Totschlag. Außerdem beantragte sie einen Haftbefehl gegen den Genossen. Das Landgericht lehnte sowohl die Anklage, als auch den Haftbefehl, ab. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat daraufhin die im Wesentlichen selbe Anklageschrift beim Amtsgericht Stuttgart eingereicht. Dieser juristische Trick war möglich, in dem der Vorwurf des versuchten Totschlags gestrichen wurde. Dadurch ist nun kein Schwurgericht mehr erforderlich und es kann vor einem niedrigeren und der Staatsanwaltschaft gegenüber gefälligeren Gericht verhandelt werden. Es muss aber dennoch damit gerechnet werden, dass die Anklage eine möglichst hohe Verurteilung erzielen möchte.

AABS: An dieser Stelle ist auf jeden Fall interessant, welche Umstände in die Ermittlungen miteinfließen: am genannten Tag in Dresden wurden mittels einer illegalen Funkzellenabfrage ungefähr eine Million Verbindungsdaten von DemoteilnehmerInnen und Unbeteiligten erfasst und ausgewertet. Im Zuge einer Hausdurchsuchung beim angeklagten Antifaschisten, durchsuchte die Polizei kurzerhand eine falsche Wohnung. Auch einer der genannten Zeugen, ein Zivilpolizist, der bereits in anderen Verfahren gegen Antifaschisten aussagte, ist erwähnenswert: er tritt vor Gericht verkleidet mit Perücke, Sonnenbrille, künstlichen Piercings und Kostüm auf.

Es ist ja durchaus interessant, dass so ein Verfahren zu einer Zeit stattfindet, wo doch so offensichtlich ist, dass antifaschistisches Engagement dringend notwendig ist...

AABS: Allerdings. Neun Monate nach dem Aufmarsch in Dresden, im November 2011, wurde bekannt, dass der NSU über Jahre hinweg politische Morde begangen hatte und das maßgeblich von Sachsen aus. Während hier von Seiten der Ermittlungsbehörden von Herunterspielen über Vertuschen bis hin zur direkten Unterstützung des Naziterrors alles dabei war, scheuten insbesondere die Dresdner Behörden keine Kosten und Mühen, um AntifaschistInnen zu kriminalisieren.

RH: Aber auch die aktuellen rechten Mobilisierungen zeigen die Dringlichkeit, aktiv zu werden.

AABS: Wir schätzen die aktuelle Entwicklung so ein, dass die verschiedenen rechten Aufmärsche und Sammelbewegungen, ob Hogesa, Pegida, „Demo für Alle“ oder auch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der AfD, Ausdruck eines Rechtsrucks in der BRD sind. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese Entwicklung bisher in brennenden Flüchtlingsheimen und ersten Ausschreitungen des rechten Mobs unter Anderem im direkt an Dresden angrenzenden Heidenau.

Was könnt und wollt ihr dem entgegenstellen?

AABS: Auch wenn die unterschiedlichen Erscheinungsformen Teil der selben Entwicklung sind, müssen wir unsere Konzepte und Aktionsformen entsprechend anpassen. Als Reaktion auf einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im 30 Kilometer nord-östlich von Stuttgart gelegenen Weissach haben wir vor drei Wochen eine größere und spektrenübergreifende Kundgebung mitorganisiert. Als zweiten Schritt werden wir im dortigen Rems-Murr-Kreis am 17. Oktober eine Infotischtour gemeinsam mit anderen Initiativen durchführen. Gegen einen geplanten Aufmarsch homophober Kräfte in Stuttgart am 11. Oktober planen wir vielfältige Aktionen. Das sind unserer Einschätzung nach die für unsere Region richtigen Konzepte. Die Situation, wie wir sie beispielsweise in ländlicheren Gegenden in Sachsen vorfinden, ist aber eine andere. Während wir hier mit verdeckt und defensiv agierenden Nazistrukturen konfrontiert sind, gibt es dort leider viel zu oft eine rechte Straßendominanz. Diese zu durchbrechen ist zwingend erforderlich! Das wird wohl auch eine Herausforderung an die antifaschistischen Akteure darszellen, die einer überregionalen Antwort bedarf.

RH: Die Bündnisse, die wir hierfür aufbauen, müssen wir natürlich auch nutzen, wenn es zur Kriminalisierung der AntifaschistInnen kommt. Hier gilt der Klassiker: „Getroffen ist einer, gemeint sind wir alle!“

Welche Planungen habt ihr für den anstehenden Prozess?

RH: Wir rufen gemeinsam mit dem AABS zu einer Kundgebung vor Prozessbeginn auf. Das ist nächsten Mittwoch, den 23. September um 12:30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Hauffstraße. Anschließend möchten wir eine solidarische Prozessbeobachtung, auch an den beiden Folgeterminen, organisieren. Ergänzen werden wir das mit Berichten und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

Vielen Dank für das Interview!

Prozesstermine:

  • Mittwoch, 23.9. | 12:30 Uhr
  • Donnerstag, 1.10. | 9.00 Uhr
  • Donnerstag, 08.10.| 9.30 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart)

Infos: stuttgart.rote-hilfe.de | aabs.tk

Stuttgart: „Demo für alle“ - Ein Bündnis gegen die Demokratie

Bereits zum achten Mal planen Konservative verschiedenster Richtungen und Neonazis gemeinsam in Stuttgart zu demonstrieren. Bei der letzten Kundgebung waren fast 5000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Nicht nur die Veranstalter sehen die Zahl allerdings noch als steigerungsfähig an. Die Bandbreite der Demo umfasst das ganze Spektrum von der AfD, über Teile der CDU, evangelische und katholische Organisationen, religiöse Fundamentalisten und Gruppen wie die Identitären, Kameradschaften und Kreisvereinigungen der NPD. Für sie geht das Abendland zuerst in Baden-Württemberg unter. Die grün-rote Landesregierung will die versprochene Bildungsreform noch vor der Landtagswahl im März 2016 durchsetzen. Durch die Reform soll ein gleichberechtigteres Bild der Gesellschaft in den Schulen vermittelt werden. Homosexualität soll darin als ein gleichberechtigtes Lebensmodell zur Ehe dargestellt werden.

Die rechte Hetze gegen die sogenannte Homo-Lobby läuft seit einiger Zeit auf Hochtouren. Von der „Jungen Freiheit“ über die „Blaue Narzisse“ bis zu der Internethetzseite Political Incorrect rufen viele Medien zur Teilnahme an der Kundgebung und dem „Spaziergang“ am 11.10. nach Stuttgart auf.

Beatrix von Storch, evangelikale Europaabgeordnete der AfD, hat vor einigen Monaten auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg zugegeben, dass die „Demo für alle“ in ihrem Büro organisiert werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit meinte sie damit nicht ihr Wahlbüro, sondern einen Verein mit dem Namen „Zivile Koalition“ (ZK), den sie zusammen mit ihrem Mann Anfang 2007 gegründet hat.

Auf der Internetseite heißt es: „Die Zivile Koalition ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Gemeinsam treten wir für Reformen ein, die die Menschen in Deutschland wirklich wollen und brauchen.“ Als Vorfeldorganisationen, die erst einmal testen, ob es eine Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, sich für ein Thema zu organisieren, treten zuerst sogenannte „Besorgte Bürger“ auf. Auch in Stuttgart wurden die ersten beiden Demonstrationen von „Besorgten Bürgern“, bzw. „Besorgten Eltern“ organisiert. Danach übernahmen die Organisation der Demonstration und Kundgebung Gruppen aus dem Umfeld der „Zivilen Koalition“.

Der Name der Demo wurde ebenfalls in „Demo für alle“ geändert. Vorbild für diese Änderungen waren die Demonstrationen „La Manif pour tous“ (Die Demo für Alle) aus Frankreich. Dort war es französischen Rechten unter Führung der Front National 2013 gelungen, Hunderttausende auf die Straße zu bringen.

Wenn man auf die Internetseite der „Demo für alle“ geht steht im Impressum, dass Hedwig von Beverfoerde für die Seite verantwortlich ist. Sie tritt auf fast jeder Kundgebung als Rednerin auf. Beverfoerde ist keine Unbekannte in christlichen -“ fundamentalistischen Kreisen. Sie ist außerdem Sprecherin der „Initiative Familienschutz“. Diese Initiative wurde von der „Zivilen Koalition“ gegründet. Hedwig von Beverfoerde ist außerdem Mitglied der ZK.

Außerdem mobilisiert eine Organisation mit dem Namen „Elterncolleg“. Sie wurde von dem Verein „Verantwortung für die Familie“ gegründet. Vorsitzende dieses Vereins ist die erzreaktionäre Autorin Christa Meves. Auch sie redet immer wieder auf den Kundgebungen in Stuttgart.

Ein weiterer aktiver Unterstützer der „Demo für alle“ ist Matthias von Gersdorff von der reaktionären katholischen Organisation „Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur“ (DVCK). Diese Vereinigung tritt nach außen eigenständig auf, ist aber eine Unterorganisation der „Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum“ (TFP). Diese Gesellschaft wurde 1960 in Brasilien gegründet um ein Gegengewicht gegen die Befreiungstheologie zu bilden. Sie tritt bis heute weltweit gegen jeden Versuch auf, die katholische Kirche zu reformieren. Damit ist das Verwirrspiel um die Organisationen aber noch nicht zu Ende. Eine weitere Unterorganisation der Organisationsstruktur von Matthias von Gersdorff sind die Gruppen „Kinder in Gefahr“ und „SOS Leben“. Mit „Kinder in Gefahr“ mobilisiert er zu der „Demo für alle“. Gersdorff schreibt genau wie Hedwig von Beverfoerde und Beatrix von Storch immer wieder für die „Junge Freiheit“. Außerdem gehört er zum Netzwerk der „Zivilen Koalition“. In Brüssel vertritt seit einiger Zeit Paul von Oldenburg die erzreaktionäre TFP und ihre Vorfeldorganisationen, um bei den Abgeordneten für das Europäische Parlament Lobbyarbeit zu machen. Paul von Oldenburg fordert unter anderem, dass die Monarchie wieder eingeführt und die Demokratie abgeschafft gehört. Er ist ein Cousin von Beatrix von Storch, die eine geborene von Oldenburg ist.

Zum Umfeld der „Zivilen Koalition“ gehört auch die Internetzeitung „Freie Welt“, die Artikel von allen Unterstützern der „Demo für alle“ veröffentlicht.

Diesem Netzwerk von Beatrix von Storch ist gelungen, ein Bündnis zu schmieden, in dessen Mitte reaktionäre Adlige zu finden sind. Sie haben keine Bedenken mit Nazis gemeinsam zu marschieren. Auch wenn sich ihre Ziele letztendlich unterscheiden, vereint sie der Kampf gegen die Demokratie.

Kundgebung und Demonstration gibt es am 11.10. ab 12 Uhr auf dem Schloßplatz und 14 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Lasst uns gemeinsam dieses Bündnis von Reaktionären, Fundamentalisten und Nazis behindern.

Quelle: VVN-BdA Esslingen

Blogkino: Vaterland (1994)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den dystopischen Thriller "Vaterland". Der Film ist eine Verfilmung des gleichnamigen Romans des englischen Autors Robert Harris durch Christopher Menaul im Jahr 1994.

Der Film basiert auf dem kontrafaktischen Szenario, dass die Invasion in der Normandie gescheitert ist, Hitler Europa erobert hat, und dass nur eine handvoll Menschen vom Holocaust wussten. Hitler erwartet den ersten Besuch des US-Präsidenten Kennedy. Die Beendung des kalten Krieges mit den USA ist das Ziel der neuen Außenpolitik.

Vor diesem Horrorszenario wird Kommissar März (Rutger Hauer) mit einem brisanten Mordfall betraut. Bei seinen Recherchen merkt er bald, daß er einem schrecklichen Geheimnis auf der Spur ist...

Blogkino: La Caja de Música (1989)

In unserer Reihe Blogkino setzen wir unsere Polit-Thriller Reihe, in der unter anderem "Z" und La battaglia di Algeri sowie État de siège liefen, heute mit mit La Caja de Música fort. Zum Film -den wir in der spanischen Syncronisation zeigen - schreibt wikipedia: "Ann Talbot ist erfolgreiche Rechtsanwältin und Tochter des nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA eingewanderten Ungarn Mike Laszlo, der plötzlich mit dem Vorwurf konfrontiert wird, während des Krieges in Budapest in einer faschistischen Spezialeinheit der Pfeilkreuzler Juden und Zigeuner gequält und ermordet zu haben. Ann übernimmt den Fall. Ihr Gegner ist Staatsanwalt Jack Burke, der zur Gerichtsverhandlung zahlreiche Augenzeugen aus Ungarn heranzieht, die alle bezeugen, dass Mike Laszlo der Täter war. Ann wiederum kann aufgrund der Aussage eines KGB-Überläufers Zweifel beim Richter wecken, ob Mike Laszlo tatsächlich jener Mischka genannte Übeltäter war.

Je länger Ann sich mit dem Fall ihres Vaters beschäftigt, desto größer werden ihre eigenen Zweifel. So hatte ihr Vater einem anderen Exil-Ungarn regelmäßig größere Summen Geld geschickt und damit aufgehört, nachdem dieser durch einen Unfall mit einem fahrerflüchtigen Beteiligten tödlich verunglückt war. Als Jack Burke einen weiteren, allerdings bettlägerigen Zeugen ausfindig macht, reist das Gericht zur Zeugenbefragung nach Budapest. Ann kann durch Unterlagen, die sie von einem dubiosen Herrn im Hotel überreicht bekommen hat, die Glaubwürdigkeit des Zeugen und damit die Wahrhaftigkeit der Zeugenaussage in Zweifel ziehen, so dass das Gericht auf Freispruch entscheidet. Ann nutzt ihren Aufenthalt in Ungarn dazu, die Schwester des von ihrem Vater unterstützten Exil-Ungarn zu besuchen. Auf einem Foto in deren Wohnung sieht sie einen Mann mit einer langen Gesichtsnarbe, ähnlich wie sie von den Zeugen beschrieben wurde, und identifiziert dadurch den Kollegen des so genannten Mischka. Die alte Dame übergibt Ann außerdem einen Pfandschein. (...)"

FIR fordert: Solidarität mit Flüchtlingen: Fluchtgründe beseitigen, die Menschen schützen!

Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in großer Sorge.

Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten-“ auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union -“ eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihre Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union -“ trotz gegenteiliger Erklärungen -“ de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere Tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und „kriminelle Schleuserbanden“ gestoppt werden können.

Der zweite Skandal ist die Ungleichheit der Hilfe für die Flüchtlinge in der Europäischen Union. Wir kritisieren das unmenschliche Verschieben der Menschen zwischen den einzelnen Staaten, wobei die wirtschaftlich schwächsten Länder Griechenland, Italien und Spanien unverhältnismäßig hoch belastet werden, während andere Staaten, wie Polen oder die baltischen Staaten sich weigern, Hilfe zu leisten.

Auch die Errichtung von Mauern und Grenzzäunen, wie sie die ungarische Orban-Regierung gegenüber Serbien plant, oder die Verschärfung des Durchgangs durch den Euro-Tunnel sind keine Lösung dieses Problems.

Der dritte Skandal ist die zunehmend restriktive Haltung verschiedener Politiker und Regierungen, die unter der rechtspopulistischen Losung „Das Boot ist voll“ massive Einschränkungen für die soziale Unterstützung der Flüchtlinge in den einzelnen Ländern vornehmen bzw. fordern. Verbunden mit dieser inhumanen Haltung der offiziellen Politik erleben wir in verschiedenen europäischen Staaten, aber insbesondere in Deutschland, eine erschreckende Zunahme von rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt, die sich längst nicht mehr nur in Parolen oder Kundgebungen zeigt, sondern bereits zu einer Bedrohung für Menschen aus anderen Ländern geworden ist. Zu nennen sind zahlreiche Brandstiftungen in Häusern, die als Unterkünfte für Flüchtlinge vorgesehen sind sowie gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge und andere Migranten.

Wir, die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer können und werden uns nicht mit solchen rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen abfinden. Wir erinnern daran, dass in der Zeit der faschistischen Bedrohung viele tausend Verfolgte nur deshalb überleben konnten, da sie in anderen Ländern Aufnahme und Asyl fanden. Bis heute hält die Völkergemeinschaft es denjenigen Staaten, wie z.B. der damals neutralen Schweiz, vor, wenn sie -“ im Wissen um die Bedrohungssituation -“ Verfolgten keine Einreise ermöglicht hat. Solche Kritik ist jedoch scheinheilig, wenn dieselben Staaten und Institutionen heute selbst eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen betreiben.

Wir fordern von der Europäischen Union,

• eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.
• diejenigen Menschen, die aus eben diesen Fluchtgründen nach Europa kommen, ohne Einschränkungen aufzunehmen.
• alle Staaten der Europäischen Union zu gleichen Teilen an der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtling zu beteiligen.
• statt Rechtspopulismus Vorschub zu leisten, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.

Europa ist antirassistisch und friedlich -“ oder es ist kein Europa der Menschen!

Gez.
Vilmos Hanti (Präsident)
Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär)

Quelle: Erklärung August 2015.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum "Botschafter des Friedens" ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register- unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.

Erklärung der VVN-BdA zum Antikriegstag 2015 - 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg

Am 1. September 1939 begannen zugleich die beiden Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, die untrennbar miteinander verbunden sind: Vernichtungskrieg und Holocaust. Solange die Ostfront hielt, brannten die Krematorien in Auschwitz und allen anderen Vernichtungslagern.

Nach den bitteren Erfahrungen, dass Deutschland zum zweiten Mal in einem halben Jahrhundert Europa mit Krieg überzogen hatte, wurden 1945 im historischen Potsdamer Abkommen Regelungen getroffen, die sicherstellen sollten, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte. Im Artikel 139 fand diese Gesetzgebung Eingang ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Den seit 1945 geltenden Prinzipien widerspricht der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder. Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen unter dem Motto „Neue Macht -“ neue Verantwortung“ auf weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. In den nächsten Jahren soll der Rüstungshaushalt auf 35 Mrd. Euro erhöht werden.

Die neuen deutschen Weltmacht-Ambitionen werden bestärkt, indem USA und NATO verlangen, dass Deutschland die USA in der Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung „deutscher und europäischer“ Interessen zu erlangen.

Schon heute sind die Folgen der globalen Interventionspolitik katastrophal. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die meisten von ihnen fliehen vor Kriegen und deren Folgen. Auch dort, wo keine deutschen Soldaten an diesen Kriegen beteiligt sind, sind doch deutsche Waffen im Einsatz: die exzessiven Waffenexporte bringen den Produzenten Gewinn, bringen aber in weite Teile der Welt Tod, Elend und Verzweiflung.

Wir fordern eine Umkehr dieser Politik!

  • Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.
  • Schluss mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen Rüstungskonversion: zivile statt Rüstungsproduktion.
  • Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird gestoppt. Der Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung wird untersagt.
  • Das Verbot, die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen werden eingeleitet. Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
  • Wir fordern offene Grenzen insbesondere für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not und die Wiederherstellung des Asylrechts in der ursprünglichen Fassung des Artikels 16 im Grundgesetz.

Nein zum Krieg! Nato und Bundeswehr stoppen!

Quelle: Presseerklärung Bundesvorstand VVN-BdA

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