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5. Jahrestag: Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21

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Donnerstag, der 30. September 2010 ging in Stuttgart als der "schwarze Donnerstag" in die Geschichte ein.

Aus dem Anlass nochmal mein damaliger Blogbeitrag:

Heute gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Heute Nacht sollen die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. (Update: Um 01:00 Uhr wird gemeldet, dass der erste Baum gefallen ist...)

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die Demonstranten".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut "Tageszeitung" über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

"Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt."

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die "Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen" konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht "Polizei geht hart vor" und Innenminister Rech behauptete, "Demonstranten waren gewaltbereit".

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen", so Maurer laut der Tageszeitung "junge Welt".

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer- findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

Mehr Bilder:
Action-Stuttgart / Roland Hägele
Robin Wood/ Chris Grodotzki
Realfragment / Patrick G. Stösser

Vortrag und Diskussion: Auch Flüchtlinge haben Rechte - Engagement und Proteste von Flüchtlingen

Rex Osa kennt die Missstände und Probleme, denen die Flüchtlinge bei uns begegnen, aus eigenem Erleben. 2005 flüchtete er aus Nigeria nach Deutschland. Zuvor hatte er sich in Nigeria für demokratische Wahlen, unabhängig von der Macht des Geldes und Clan-Verbindungen, eingesetzt. „Dadurch bin ich tief in die kritische Opposition geraten und wurde politisch verfolgt“, erklärt Rex. Er flüchtete nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf politisches Asyl. Er ist seit über acht Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. „Ich sehe es als meine Pflicht, gegen Ungerechtigkeit und Ausgrenzung zu kämpfen und denen zu helfen, die sich nicht wehren können.“ Auch er kennt Frustrationen und Enttäuschungen, zum Beispiel, wenn Abschiebungen nicht zu verhindern sind. Aber er sieht auch Zeichen der Veränderung: „In den letzten Monaten haben sich immer mehr Flüchtlinge organisiert und das Thema in die Öffentlichkeit getragen.“ Das Credo seiner politischen Arbeit lautet: „Wir können die Welt nicht an einem Tag verändern. Deshalb schätze ich jeden kleinen Schritt und gebe selbst mein Bestes.“ Sein Vortrag wird über lokale, aber auch europaweite Proteste von Flüchtlingen informieren.

Dienstag, 29. September 2015, 19:00 bis 21:00 Uhr
ver.di-Bezirk Stuttgart, Raum 324, Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart

Referent: Rex Osa, Stuttgart
Eintritt frei. Anmeldung nicht erforderlich.

Fluchtursache Waffenexport: Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen deutsche Rüstungsunternehmen

Nicht nur bei Erholungssuchenden, Reisenden und Wassersportler_innen ist der Bodensee ein beliebtes Ziel. Auch Vertreter_innen der Waffenlobby und Militärs machen gerne mal einen Abstecher ins Alpenvorland, denn dort schlägt das Herz der deutschen Rüstungsindustrie. An keinem Ort in Deutschland versammeln sich so viele Rüstungsunternehmen. Fregatten, Panzer, Militärfahrzeuge, Raketen und vieles mehr wird dort entwickelt, gehandelt und/oder produziert.

Auf die Ansammlung deutscher Rüstungsexporteure versuchen Aktivist_innen der Initiative "Keine Waffen am Bodensee" seit Jahren aufmerksam zu machen. Obwohl Deutschland zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt zählt, hält sich der Widerstand nicht nur in Deutschland insgesamt in Grenzen - auch am Bodensee stören sich nur wenige an den waffenschmiedenden Nachbarn. Jetzt bekam die Bewegung gegen die Rüstungsindustrie Unterstützung von Flüchtlingsaktivist_innen. Mitte August initiierten Flüchtlingsinitiativen aus Baden-Württemberg die Aktionstage "Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!". Die Aktionstage stellten den Zusammenhang her zwischen dem lukrativen Geschäft mit Waffen und den Gründen, wegen derer sich Menschen gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Rex Osa, einer der Initiator_innen der Kampagne, wehrt sich dagegen, dass Geflüchtete wie Kriminelle behandelt werden. "Nicht die Flüchtlinge sollen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen", so Osa gegenüber ak.

Die Aktionstage richteten sich unter anderem gegen die Firma Advanced Technology for Military-Forces (ATM) in Konstanz, eine Tochter des Münchner Unternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen produziert den berühmten Leopard 2-Panzer, wovon es am liebsten mehrere Hundert Stück nach Saudi-Arabien verkaufen würde. Die Pläne liegen nach öffentlicher Debatte und Kritik von Seiten einiger KMW-Eigner_innen momentan auf Eis. Geklappt hat aber ein Deal mit Katar. Unter anderem 62 Leopard-2-Panzer umfasst der aktuelle Auftrag. Der Rüstungsdeal mit Katar hat einen Auftragswert von 1,89 Milliarden Euro und wurde im Vorfeld durch den Bundessicherheitsrat genehmigt.

Ein anderes Unternehmen, gegen das sich die Proteste richten, ist Diehl Defence aus Überlingen. Es ist ein Teilkonzern der Diehl-Stiftung. Diehl Defence stellt Munition für Mittel- und Großkaliber her - und Raketen. Mittlerweile hat das Unternehmen über 45.000 Luft-Luft-Raketen im Bereich des Familientyps Sidewinder hergestellt. Diehl Defence liegt mit einem Jahresumsatz von knapp 650 Millionen Euro im vergangenen Jahr im Ranking der deutschen Rüstungsunternehmen auf Platz vier. Dem Rüstungsexperten Jürgen Grässlin zufolge kamen Zünder von Diehl Defence auch in den Kriegen im Irak und in Afghanistan zum Einsatz. Weitere wichtige Produkte sind Handgranaten, Munition und Raketen. Für Grässlin handelt es sich bei Diehl Defence, nach dem Pistolenriesen Heckler & Koch, um das zweittödlichste Rüstungsunternehmen in Deutschland.

Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation The Voice flüchtete im Jahr 2005 als politisch Verfolgter von Nigeria nach Deutschland. Mit den Aktionstagen möchte er nicht nur bei der breiten Bevölkerung Aufmerksamkeit für die Rüstungsindustrie erreichen. Die Aktionen richteten sich auch an die vielen Ehrenamtlichen, die momentan in Willkommensinitiativen Geflüchtete unterstützen. Viele von ihnen seien unpolitisch und würden sich unpolitische Flüchtlinge wünschen, so Osa. Fragen nach den Gründen für die Flucht würden entsprechend selten gestellt. Osa sieht daher auch die aktuellen Aufrufe der offizieller Politik, sich im Ehrenamt zu engagieren, mit Skepsis: "Es ist Teil der Strategie, von den eigentlichen Fluchtursachen abzulenken." Auch die Ehrenamtlichen sollen sich mit den Fluchtursachen und den Profiteur_innen des weltweiten Kapitalismus auseinandersetzen. "Eine konkrete Unterstützung wäre es, wenn die Unterstützer dafür sorgen würden, dass aus Deutschland keine Waffen mehr exportiert werden. Waffen sind immer die Instrumente der Herrschenden", so Osa.

Die Aktionstage am Bodensee verknüpften nicht nur das Thema Flucht mit der Rüstungsindustrie, sondern auch mit den konkreten Bedingungen, in denen sich Geflüchtete vor Ort wiederfinden. So wurde eine Flüchtlingsunterkunft besucht, die seit mehr als einem Jahr für ihre besonders schlechten Bedingungen von antirassistischen Initiativen kritisiert wird. Die Unterkunft befindet sich in Überlingen-Goldbach, nur wenige Kilometer vom Sitz von Diehl Defence entfernt.

Das Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt, dass es Anknüpfungspunkte für Aktionen gibt, die Krieg, Kapitalinteressen und die Folgen für die Menschen verbinden. Die Rüstungsindustrie mehr in den Blick zu nehmen, bietet sich dabei an. Der Krieg ist ihr Geschäft, ihre Waffen die Mittel der Kriege, die viele dazu bringen, ihr Herkunftsland zu verlassen. "Auf die Ursachen aufmerksam zu machen, ist notwendig, damit sich unsere Situation verbessert", sagt Osa. Individuelle Hilfe alleine würde nicht reichen, eine Politisierung der Flüchtlingsthematik sei daher geboten. Ein Anfang ist gemacht - es soll nicht bei der einen Aktion bleiben: "Die Kampagne endet nicht bei der Kritik an Waffenexporteuren, in Zukunft wollen wir auch den Klimawandel, multinationale Konzerne und weltweite Ausbeutung thematisieren."

Erschienen in der Printausgabe der ak -“ analyse & kritik -“ zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 608, 15.9.2015.

Rex Osa ist Bewegungsarbeiter. Seit 2005 ist er in Deutschland in Flüchtlingsorganisationen aktiv. Sein Engagement kann auf der Seite der Bewegungsstiftung unterstützt werden: www.bewegungsstiftung.de/osa.html.

"I am Troy Davis. You are Troy Davis. We will not stop fighting for justice."

Am frühen Morgen des 22. Septembers 2011 wurde Troy Davis von der US-Amerikanischen Justiz ermordet. Ihm wurde vorgeworfen, 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen gaben zu von der Polizei zu ihren damaligen Aussagen beeinflusst worden zu sein und wiederriefen sie im Nachhinein.

"Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."



Weitere Beiträge zu Troy Anthony Davis

Interview zum anstehenden Verfahren gegen Antifaschisten wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011

Im Januar 2014 vermeldeten bundesweit Medien: „Stuttgarter wegen versuchten Totschlags angeklagt“. Vorgeworfen werden dem Antifaschisten Aktionen im Rahmen der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Am kommenden Mittwoch, 23. September, beginnt nun das - inzwischen juristisch herabgestufte - Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Auf linksunten erschien jetzt ein Interview mit Aktiven der Roten Hilfe (RH) Ortsgruppe Stuttgart und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) über das Verfahren, die aktuelle Situation, Militanz und Repression.

Aus Stuttgart gab es eine breite Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Etwa 200 AntifaschistInnen reisten von hier 500 Kilometer, um sich den Nazis entgegenzustellen. Wie kam es dazu?

AABS: Über Jahre war der Aufmarsch die größte Zusammenrottung dieser Art in Europa. Bis zu 7.000 Nazis zogen hier durch die Stadt. Inhaltliches Ziel hierbei war es, die Verbrechen des deutschen Faschismus zu relativieren. Darüber hinaus haben solche Aufmärsche für die Rechte Szene aber auch eine wichtige Rolle in Hinblick auf Vernetzung, Austausch und Motivation -“ zumindest wenn sie erfolgreich sind.

Bereits 2010 konnte der Aufmarsch verhindert werden...

AABS: Das war ein sehr entscheidender antifaschistischer Erfolg. Hier ist es erstmals gelungen, eine bundesweite Mobilisierung zu organisieren. Unterschiedliche Aktionsformen, die konstruktiv zusammenwirkten, haben eine erfolgreiche Durchführung unmöglich gemacht. An diesen Erfolg konnte 2011 mit einem ähnlichen Konzept angeknüpft werden.

Ein Boulevardblatt titelte im Nachgang des Aufmarsches 2011: „Brennende Barrikaden, Steine auf Polizisten, mehrere Verletzte -“ Gegendemonstranten verhindern Naziaufmarsch in Dresden“. Welche Rolle spielten militante Aktionsformen?

AABS: Sie waren letztlich genauso entscheidend wie der massenhafte zivile Ungehorsam: Weder die eine, noch die andere Aktionsform wären in der Lage gewesen, alleine den Aufmarsch zu verhindern. Naziaufmärsche können meistens nur dann verhindert werden, wenn der Widerstand mehrere Ebenen umfasst. Zumindest wenn Polizei und Verwaltung nicht von sich aus darauf verzichten, den Aufmarsch durchzusetzen.

Andererseits führen militante Aktionsformen immer wieder zu Repression.

RH: Diese Schlussfolgerung ist weit verbreitet, aber falsch. Das Ausmaß der Repression orientiert sich daran, wie groß der Widerspruch zwischen den staatlichen Interessen und dem Handeln der antifaschistischen Akteure ist. Ein weiterer Faktor ist das gesellschaftliche Kräfteverhältnis. Wenn sich beispielsweise eine breite Öffentlichkeit gegen die Repression ausspricht, hat das auch einen Effekt auf das Ausmaß der Repression.

AABS: In unserer alltäglichen Arbeit machen wir immer wieder sehr unterschiedliche Erfahrungen. Momentan werden beispielsweise dutzende Antifas wegen einer vollkommen friedlichen Sitzblockade vor Gericht gezogen, während auch immer wieder bei Militanz-Vorwürfen Einstellungen und Freisprüche erzielt werden können.

Wir sehen also, dass es sich durchaus immer wieder um eine gewisse Form der Willkür der jeweiligen Repressionsorgane handelt.

RH: Wenn man die Fälle dann analysiert, stellt man fest, dass der Unterschied eben nicht in der Schwere der vorgeworfenen Straftaten oder der möglichen Beweislast liegt. Die Unterschiede sind nicht juristischer, sondern politischer Natur.

Das nun anstehende Verfahren gegen einen Genossen aus Stuttgart ist aber nicht das erste dieser Art. Wie liefen die Verfahren davor?

RH: Sehr unterschiedlich. Erstmal liefen die Verfahren zum Großteil in Dresden. Lediglich die Verfahren gegen diejenigen, die 2011 noch jünger als 21 waren, laufen vor Stuttgarter Gerichten. Das letzte Verfahren in Dresden, wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, endete mit einer 14-monatigen Haftstrafe auf zwei Jahre Bewährung. Ein Verfahren in Stuttgart im März 2014, ebenfalls wegen Landfriedensbruch und versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung, endete mit 120 Arbeitsstunden. Beide Verfahren wurden politisch mit Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Kundgebungen begleitet.

Wie schätzt ihr das nun anstehende Verfahren ein?

RH: Anfang Januar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht Stuttgart wegen angeblich versuchtem Totschlag. Außerdem beantragte sie einen Haftbefehl gegen den Genossen. Das Landgericht lehnte sowohl die Anklage, als auch den Haftbefehl, ab. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat daraufhin die im Wesentlichen selbe Anklageschrift beim Amtsgericht Stuttgart eingereicht. Dieser juristische Trick war möglich, in dem der Vorwurf des versuchten Totschlags gestrichen wurde. Dadurch ist nun kein Schwurgericht mehr erforderlich und es kann vor einem niedrigeren und der Staatsanwaltschaft gegenüber gefälligeren Gericht verhandelt werden. Es muss aber dennoch damit gerechnet werden, dass die Anklage eine möglichst hohe Verurteilung erzielen möchte.

AABS: An dieser Stelle ist auf jeden Fall interessant, welche Umstände in die Ermittlungen miteinfließen: am genannten Tag in Dresden wurden mittels einer illegalen Funkzellenabfrage ungefähr eine Million Verbindungsdaten von DemoteilnehmerInnen und Unbeteiligten erfasst und ausgewertet. Im Zuge einer Hausdurchsuchung beim angeklagten Antifaschisten, durchsuchte die Polizei kurzerhand eine falsche Wohnung. Auch einer der genannten Zeugen, ein Zivilpolizist, der bereits in anderen Verfahren gegen Antifaschisten aussagte, ist erwähnenswert: er tritt vor Gericht verkleidet mit Perücke, Sonnenbrille, künstlichen Piercings und Kostüm auf.

Es ist ja durchaus interessant, dass so ein Verfahren zu einer Zeit stattfindet, wo doch so offensichtlich ist, dass antifaschistisches Engagement dringend notwendig ist...

AABS: Allerdings. Neun Monate nach dem Aufmarsch in Dresden, im November 2011, wurde bekannt, dass der NSU über Jahre hinweg politische Morde begangen hatte und das maßgeblich von Sachsen aus. Während hier von Seiten der Ermittlungsbehörden von Herunterspielen über Vertuschen bis hin zur direkten Unterstützung des Naziterrors alles dabei war, scheuten insbesondere die Dresdner Behörden keine Kosten und Mühen, um AntifaschistInnen zu kriminalisieren.

RH: Aber auch die aktuellen rechten Mobilisierungen zeigen die Dringlichkeit, aktiv zu werden.

AABS: Wir schätzen die aktuelle Entwicklung so ein, dass die verschiedenen rechten Aufmärsche und Sammelbewegungen, ob Hogesa, Pegida, „Demo für Alle“ oder auch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der AfD, Ausdruck eines Rechtsrucks in der BRD sind. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese Entwicklung bisher in brennenden Flüchtlingsheimen und ersten Ausschreitungen des rechten Mobs unter Anderem im direkt an Dresden angrenzenden Heidenau.

Was könnt und wollt ihr dem entgegenstellen?

AABS: Auch wenn die unterschiedlichen Erscheinungsformen Teil der selben Entwicklung sind, müssen wir unsere Konzepte und Aktionsformen entsprechend anpassen. Als Reaktion auf einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im 30 Kilometer nord-östlich von Stuttgart gelegenen Weissach haben wir vor drei Wochen eine größere und spektrenübergreifende Kundgebung mitorganisiert. Als zweiten Schritt werden wir im dortigen Rems-Murr-Kreis am 17. Oktober eine Infotischtour gemeinsam mit anderen Initiativen durchführen. Gegen einen geplanten Aufmarsch homophober Kräfte in Stuttgart am 11. Oktober planen wir vielfältige Aktionen. Das sind unserer Einschätzung nach die für unsere Region richtigen Konzepte. Die Situation, wie wir sie beispielsweise in ländlicheren Gegenden in Sachsen vorfinden, ist aber eine andere. Während wir hier mit verdeckt und defensiv agierenden Nazistrukturen konfrontiert sind, gibt es dort leider viel zu oft eine rechte Straßendominanz. Diese zu durchbrechen ist zwingend erforderlich! Das wird wohl auch eine Herausforderung an die antifaschistischen Akteure darszellen, die einer überregionalen Antwort bedarf.

RH: Die Bündnisse, die wir hierfür aufbauen, müssen wir natürlich auch nutzen, wenn es zur Kriminalisierung der AntifaschistInnen kommt. Hier gilt der Klassiker: „Getroffen ist einer, gemeint sind wir alle!“

Welche Planungen habt ihr für den anstehenden Prozess?

RH: Wir rufen gemeinsam mit dem AABS zu einer Kundgebung vor Prozessbeginn auf. Das ist nächsten Mittwoch, den 23. September um 12:30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Hauffstraße. Anschließend möchten wir eine solidarische Prozessbeobachtung, auch an den beiden Folgeterminen, organisieren. Ergänzen werden wir das mit Berichten und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

Vielen Dank für das Interview!

Prozesstermine:

  • Mittwoch, 23.9. | 12:30 Uhr
  • Donnerstag, 1.10. | 9.00 Uhr
  • Donnerstag, 08.10.| 9.30 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart)

Infos: stuttgart.rote-hilfe.de | aabs.tk

Intrige statt Frieden

Die nordirische Polizei will die Regierungspartei Sinn Féin in die Nähe eines Mordes rücken. Ihre "Informationen" stammen aus britischen Geheimdienstquellen. Die nordirische Allparteien-Regierung steckt in einer tiefen Krise.

Die nach den Vorgaben des Friedensabkommens von 1998 gebildete Allparteien-Regierung in Nordirland steckt in einer tiefen Krise. Am Donnerstag trat der pro-britische Regierungschef Peter Robinson zusammen mit weiteren Ministern seiner Democratic Unionist Party (DUP) zurück. Lediglich Finanzministerin Arlene Foster blieb im Amt und übernahm kommissarisch die Regierungsgeschäfte. Robinson begründete den Schritt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit der angeblich "noch immer währenden Existenz der IRA". Der irisch-republikanischen Linkspartei Sinn Féin, die mit Martin McGuinness den stellvertretenden Regierungschef stellt, warf er vor, in einen Mord verwickelt zu sein. Hintergrund ist die Tötung eines ehemaligen Mitglieds der im Jahr 2005 aufgelösten irisch-republikanischen Untergrundarmee IRA und eines weiteren Mannes Mitte August in Belfast. Im Zusammenhang mit der Tat nahm die nordirische Polizei am Mittwoch den langjährigen irisch-republikanischen Aktivisten Bobby Storey fest. Mit dem prominenten Sinn-Féin-Sprecher steigt die Zahl der Verhaftungen auf 16.

Unter den Festgenommenen sind viele angesehene Aktivisten der Linkspartei, die allesamt bereits ohne jede Begründung für ihre Inhaftierung wieder entlassen worden sind. Auch Storey kam am Donnerstag wieder frei. Das nährt den Verdacht der politischen Instrumentalisierung des Mordes mit Hilfe der britischen Geheimdienste, auf deren Weisung die nordirische Polizei PSNI in allen Fällen aktiv wurde. Nachdem die PSNI auf einer Pressekonferenz die IRA mit dem Mord in Verbindung brachte, haben Gegner der Sinn Féin im Süden und im Norden der irischen Insel versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. In der Führungsetage der Linkspartei war der Ärger über die neuerliche Verhaftung groß. Parteipräsident Gerry Adams beschrieb Storey als "geschätztes Mitglied unserer nationalen Führung und eine Person von hoher Integrität, die schon sehr lange für die Partei und für die Menschen in Irland arbeitet".

Storeys Verhaftung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt im irischen Friedensprozess. In Nordirland gibt es seit 2007 eine Allparteienregierung, die das Land unter Führung der Democratic Unionist Party (DUP) und der Sinn Féin stabilisiert hat. Im Frühjahr führte die Auseinandersetzung um die Umsetzung der von Großbritannien geforderten Sozialkürzungen zum offenen Streit in der Koalition. Am vergangenen Dienstag begann eine neue intensive Verhandlungsrunde zur Lösung der Krise. Die kleinere pro-britische Ulster Unionist Party nutzte die Gunst der Stunde und boykottierte die Verhandlungen mit der Forderung, vor weiteren Gesprächen das Thema der IRA auf die Tagesordnung zu setzen. Das brachte auch die regierende DUP, die mit Peter Robinson den nordirischen Regierungschef stellt, unter Druck. Robinson erklärte zunächst am Mittwoch, angesichts der neuen Verhaftungen müsse das Regionalparlament ausgesetzt oder suspendiert werden, ehe er am Donnerstag zurücktrat.

In der irisch-republikanischen Bewegung wächst derweil die Wut über die Festnahmen. Viele sind der Meinung, die eigentliche Agenda sei die Destabilisierung der Regierung, um die Sinn Féin auch im Süden der Insel zu schwächen, wo die Partei mit ihrem klar gegen die Kürzungspolitik der Europäischen Union gerichteten Programm stark an Zustimmung gewonnen hat. Im Frühjahr 2016 stehen in Irland Parlamentswahlen an. Der Schriftsteller und politische Kommentator Danny Morrison sagte am Mittwoch abend, Bobby Storey habe "sich nichts vorzuwerfen". Für irisch-republikanische Aktivisten sei "glasklar", was hier vor sich gehe. Nachdem zwei Menschen ermordet wurden, würden Leute festgenommen, aus deren Verhaftung sich politisch das meiste Kapital schlagen lasse. Der stellvertretende Regierungschef Nordirlands, Martin McGuinness (Sinn Féin), erklärte noch am Mittwoch, alles andere als eine baldige Freilassung von Bobby Storey würde ihn sehr verwundern. Die Situation sei jedoch sehr ernst und verlange von der politischen Führung aller Parteien verantwortliches Handeln. Bei den pro-britischen Kräften stieß er mit dieser Warnung offensichtlich auf taube Ohren.

Siehe auch: Zwei Tote in Belfast lassen Polizei, Politik und Presse von der IRA schwadronieren: Wahlkampf mit Phantom

Erstveröffentlichung: Nordirland Info 13.9.2015

Nachricht aus dem Gefängnis: Leonard Peltier zu seinem 71. Geburtstag

Leonard Peltier
Grüße an alle,

Nun, heute habe ich mal wieder Geburtstag. Mein 71. Ich hatte gehofft, in diesem Alter nicht mehr hier zu sein, aber das sollte nicht sein. Also atme ich einmal tief durch und bereite mich für einen weiteren Tag an diesem Ort vor.

Am 6. Februar bin ich das 40. Jahr im Gefängnis. Wie viele von Euch wissen, wurde ich zu zweimal lebenslänglich sowie weiteren 7 Jahren Haft verurteilt. Ich denke diese Zeit hat ihren Tribut von meinem Körper gefordert. Ich habe eine Reihe von verschiedenen gesundheitlichen Problemen, die mit dem Alter kommen. Am meisten besorgt bin ich über meine Prostata.

Ansonsten bekomme ich noch immer Komplimente, wie gut ich trotz meines Alters aussehe ;-) Die Menschen können nett sein und Dinge sagen, die mir helfen, mich für eine Weile mal gut zu fühlen. Aber wenn mir das zu oft gesagt wird, fange ich noch an daran zu glauben ;-)

Hey, wussten Sie, dass ich beim letzten Mal (2009) vor die Begnadigungskommission ging, abgelehnt wurde, weil ich jung und gesund aussah? Und ein Grund, meine Bewährung abzulehnen war, dass ich vielleicht zu viel Einfluss auf jungen Natives ausüben würde ... Ja, das gibt es nur in Amerika.

Und übrigens ... Im Oktober 1984, als die Begnadigungskommission vom Kongress aufgelöst wurde, wurde damit der nächste Anhörungstermin auf weitere 6 Jahre verschoben. Und zwar für alle vor 1984 verurteilten Langzeitgefangenen. Ja, das ist alles wahr. Alles, was Sie tun müssen, ist darüber nachzuforschen, und ich wette, Sie sind schockiert, wie zur Hölle, dass dies in Ihrem Land geschehen kann. Die Begnadigungskommission ist die einzige Regierungsbehörde, die damals aufgelöst wurde und sich selbst 35 Tage später, ohne die normalen Wege durch den Kongress zu gehen und rekonstituiert hat -“ alles durch den Präsidenten per Gesetz unterzeichnet. Wie kann das in einer Demokratie passieren?

Ich wurde durch die Dinge, die ich vor kurzem gelesen, ermutigt. Und rückblickend ... Es ist schon über 60 Jahre her, vielleicht ein wenig länger. Ich war 7 oder 8 Jahre alt, als ich die alten Leute reden über den Schutz von Mutter Erde. Aber ich jedenfalls, wie alle jungen Menschen, hatte ich nicht wirklich verstanden, was sie versuchten, uns zu sagen. Aber heute sehe ich, dass die Traditionalisten und die American Indian Movement (AIM) Menschen Recht hatten, diese Sorge in die Welt zu rufen. Dennoch, wenn wir und gegen die Zerstörung von Mutter Erde aussprachen, wurden wir als Haufen von tauben Nüssen bezeichnet. Nun, heute heißt es Klimawandel, und es gibt jetzt Millionen von uns, die gegen die Zerstörung unserer Mutter Erde protestieren. Erstaunlich, nicht wahr? Zum Glück habe ich so lange gelebt und kann sehen, wir können diesen Krieg gewinnen. Ich weiß, es ist noch nicht vorbei - ganz im Gegenteil - aber die Welt wacht auf und redet jetzt darüber. So kann dieser Kampf zu unseren Lebzeiten gewonnen werden.

Nun, Leute, ich weiß nicht, wie lange ich auf Mutter Erde sein werde - oder ob ich noch da sein kann für die nächsten Jahre - aber ich hoffe und bete immer, dass ich da draußen sein werde, um meine letzten verbleibenden Jahre mit Euch zu verbringen. Wenn nicht, so sei es. Ich bin zu lange hier, um jetzt anzufangen zu weinen. Ich würde mir nur mehr Zeit für mein Volk und allen freiheitsliebenden Menschen in der Welt wünschen.

Nochmals vielen Dank für all die Liebe, die Sie mir über diese 40 Jahre gezeigt haben. Sie haben alle gelohnt.

Im Geist von Crazy Horse ...

Doksha,

Leonard Peltier, 12. September 2015

Quelle: Eigene Übersetzung des Originals, via

Free Leonard Peltier!

Leonard Peltier
Leonard Peltier sitzt praktisch 40 Jahre seines Lebens hinter Gittern. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier.

An diesem Samstag ist Leonards 71. Geburtstag. Das AIM organisiert eine Geburtstagsparty am San Francisco California Institute of Integral Studies. Die Party, die natürlich zur Freilassung Peltiers aufruft, beginnt um 12:30, unter anderem mit den tradtionellen Tänzen durch Teo Kalli, den All Nation Singers, diversen Rappern und vielem mehr.

Die Öffentlichkeit ist eingeladen, ebenso ist die Presse willkommen.

Auch wenn aus Deutschland kaum die Möglichkeit besteht, an der Feier teilzunehmen: Für die unverzügliche Freilassung Peltiers kann auch hierzulande etwas getan werden.

Zum Beispiel durch einen Anruf im Weissen Haus: +001-202-456-1212 bei dem man seiner Besorgnis Ausdruck geben und seine Freilassung fordern kann:

„I am calling from ... in Germany, and I am very concerned about the situation of your prisoner Leonard Peltier, and all the others under your care. Leonard Peltier must be released!“

Wenn im nächsten Jahr Präsident Obama das Weisse Haus verlassen wird ist das womöglich eine der letzten Chancen für Peltiers Freilassung.

Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org

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