Der Studierendenrat der Universität Heidelberg hat sich in einer Sondersitzung vor den Semesterferien am 21. Juli zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“ im Jahr 2010 positioniert. In ihrem Beschluss verurteilten die Studierendenvertreter den Einsatz als einen vollkommen unverhältnismäßigen „Akt staatlicher Überwachung“ sowie als einen „Angriff auf die Autonomie der Universität“. Da der Verdeckte Ermittler während seines mehrmonatigen Einsatzes massenhaft in Kontakt mit Dritten kam, interpretieren sie den Einsatz als „eine faktische Überwachung aller Heidelberger Studierender“ und fordern „die umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes“.
Die Positionierung des Heidelberger Studierendenrates geschieht vor dem Hintergrund einer Klage von Einsatzbetroffenen gegen das Land Baden-Württemberg. Beim Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August wollen die KlägerInnen -“ darunter viele ehemalige Studierende der Heidelberger Universität -“ die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes juristisch feststellen lassen sowie die Details des Einsatzes aufklären. Diese Bemühungen ernten nun die Solidarität der Studierendenvertreter. Indem sie 500€ Druckkosten des die Klage begleitenden AK Spitzelklage übernehmen, wollen sie die KlägerInnen unterstützen und zur Herstellung von Öffentlichkeit beitragen.
Der Referent für Politische Bildung und ursprüngliche Antragssteller, Alexander Hummel, betont die Wichtigkeit sich als StuRa zum Thema zu äußern: „Im Gefolge des Einsatzes wurde eine Abhörwanze im Büro der Heidelberger Studierendenvertretung gefunden. Unter anderem deshalb mussten wir uns äußern.“ Der Vorsitzende der Studierendenschaft, Tenko Glenn Bauer, verweist auf eine lange Liste an ungeklärten Fragen: „Wer war alles vom Einsatz betroffen? Wurden Informationen, die für den Einsatz keine Relevanz haben von dem Verdeckten Ermittler an Vorgesetzte weitergeleitet? Gab es weitere Spitzel in Heidelberg oder anderen Universitätsstädten? Auf all diese Fragen fordern wir eine Antwort. Die Klage ist die beste Möglichkeit diese zu bekommen.“ Der StuRa sendet damit ein deutliches Signal, dass er vom bevorstehenden Prozess Aufklärung erwartet.
Im November 2009 trat der Verdeckte Ermittler des Landeskriminalamtes das erste Mal an der Universität Heidelberg in Erscheinung. Er stellte sich bei an einem Infotag der Universität bei einem Infostand von Die Linke.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) vor und gab an bald mit dem Studium beginnen zu wollen. Ab Sommersemester 2010 war er an der Universität eingeschrieben und brachte sich von da an in mehreren politischen Hochschulgruppen ein. Auch außerhalb studentischer Kreise, wenngleich im deutlich geringerem Ausmaß, war er aktiv. Der Verdeckte Ermittler schlich sich auch in das Privatleben der überwachten Personen, indem er etwa mit ihnen Geburtstage feierte oder auch mit diesen deren Elternhäuser besuchte. Im Dezember 2010 wurde der Verdeckte Ermittler zufällig enttarnt.
2012 in der Ä°stiklal Caddesi haben wir die Band Light in Babylon bei ihrer Straßenmusik gesehen, gehört, erlebt und sofort ihre CD "Life Sometimes Doesn`t Give You Space" mitgenommen.
"Acutally people all the time ask me about politic.because already being Israel-Iranian it's a political thing. Already living in Turkey with all what happened here especially in the last months became a political thing.
But - the reason I make music is not for changing the world or tell other people what to do, how to think and how to live. We are just making our own words, our own music and we share it."
Die drei Bandmitglieder aus drei Ländern leben Internationalismus ganz selbstverständlich. Ihre Liebe zum Schmelztiegel Istanbul kommt nicht von ungefähr ...
Vom 20. -“ 22. August 2015, fangen rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ an.
Die Aktionstage werden von FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden-Württemberg, initiiert.
Der Grund dafür resultiert aus der Art wie der Staat versucht mit der ehrenamtlichen Hilfe der Bürger, seine Verantwortung zu den Fluchtursachen, an denen er selbst profiert, unsichtbar zu machen. Ehrenamt ist wichtig aber was für ein Nutzen entsteht, wenn die Betroffenen nicht zur Selbstbestimmung ermächtigt sind?
Es ist allgemein Bekannt, daß Deutschland der 3. grösste Waffenexporteur der Welt ist.
Wer Instrumente der Gewalt produziert -“ erntet Flüchtlinge!!!
Gerade die westlichen Länder (so auch Deutschland) genießen durch große multinationale Konzerne gute Geldeinkünfte. In der Landwirtschaft bleibt den Bauern oft keine andere Wahl, als die für sie vorgegebenen Hilfen anzunehmen.
Die Opfer dieses Schicksals werden hier wie Kriminelle behandelt, nur weil sie wegen unerträglichen Situationen aus ihrem Land geflohen sind und hier in Deutschland Schutz suchen. Mit dem Ziel, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und Abhilfe zu schaffen, planen wir Flüchtlinge weitere Aufklärungsaktionen.
Um Unterstützung der Kampagne würden wir uns freuen.
LATEINAMERIKA
Die Verteidigung progressiver Regierungen und der weitere Kampf für Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit waren die beherrschenden Themen beim 21. Treffen des "Forums von São Paulo", das am heutigen Samstag in Mexiko-Stadt beendet wird. Seit Mittwoch diskutieren dort die Vertreter von 104 linken Parteien und Organisationen aus 23 Ländern Lateinamerikas und der Karibik, sowie Gäste aus Europa, Asien und Afrika über Konzepte zur Stärkung der fortschrittlichen Kräfte in der Region.
BRASILIEN
Monsanto drohen bei der angestrebten Syngenta-Übernahme hohe Hürden in Brasilien. Vor allem die Bauern im zweitgrössten Absatzmarkt der beiden Firmen fürchten ein Monsanto-Monopol.
Mehr als 1.500 Tote in fünf Jahren: Menschenrechtler beklagen, dass die Polizei der brasilianischen Metropole unverhältnismäßig gewalttätig ist.
BOLIVIEN
Mehrere gewerkschaftliche und indigene Organisationen in Bolivien wollen von jetzt an die notwendigen Initiativen für die Möglichkeit einer Wiederwahl von Präsident Evo Morales ergreifen. Dies kündigte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes der Bauern (CSUTCB), Feliciano Vegamonte, bei einer Versammlung anlässlich des Jahrestags der Landreform in Cochabamba an, bei der auch Morales anwesend war.
Boliviens Botschafterin kehrt nach La Paz zurück. Im November besucht Präsident Morales Berlin. jW-Gespräch mit Elizabeth Salguero Carrillo.
Neues Anforderungsprofil für Boliviens Beamte: Außer Spanisch müssen sie mindestens eine Indianer-Sprache lernen. Allerdings reicht es, sich einen Mini-Wortschatz anzueignen.
CHILE
26 Jahre nach der Dekretierung eines absoluten Abtreibungsverbots durch General Pinochet versucht Chile eine Reform. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss.
KUBA
Vor wenigen Tagen ging in Havanna ein weiterer kubanischer Solarpark ans Netz. Die 2.500 Solarpaneele können nach Angaben des staatlichen Netzbetreibers pro Tag etwa 520 Kilowatt an elektrischer Energie erzeugen. Der “Solarpark Naranjito- befindet sich im Municipio Boyeros im Süden von Havanna und ist bisher der dritte Solarpark in der kubanischen Hauptstadt.
Seit Wochen geistert im Internet ein falsches Zitat von Fidel Castro umher. Eine Spurensuche zeigt, dass der Ursprung für dieses Zitat ein beliebter Scherz aus Kuba ist.
PUERTO RICO
Der karibische Inselstaat Puerto Rico steht vor der Pleite. Private Gläubiger fordern von der De-facto-Kolonie der USA drastische Kürzungsmaßnahmen.
VENEZUELA
Nachdem Griechenland innerhalb der Europäischen Union mit dem Versuch gescheitert ist, eine neue Wirtschaftspolitik durchzusetzen, sucht die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras offenbar Kontakte außerhalb des EU-Wirtschaftraumes. Nach einem Bericht der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina haben Griechenland und Venezuela mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung die Voraussetzungen für eine intensivere Zusammenarbeit in der Energiepolitik geschaffen.
Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen. (RedGlobe)
„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“
(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)
„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“
(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)
Der Atompilz über Hiroshima fotografiert aus dem Heck der Enola Gay
Bildquelle: WikiPedia
Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.
Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.
Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima
Bildquelle: WikiPedia
In einem entscheidenden Etappensieg für die Basisgewerkschaft FAU Berlin im Skandalfall der um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter bei „Mall of Berlin“ legte das Arbeitsgericht fest, dass das verklagte Subunternehmen openmallmaster GmbH verpflichtet ist, die Löhne von zwei ehemaligen Mall-Arbeitern zu zahlen. Zuvor waren bei den Güteterminen der beiden Verfahren am 10.4.2015 Versäumnisurteile gefällt worden. Das Subunternehmen legte zunächst Einspruch dagegen. Das Gericht bestätigte jedoch heute die Versäumnisurteile des Gütetermins, welche die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilten.
Bei den beiden in der FAU Berlin organisierten Arbeitern geht es um jeweils 1.226,00 und 4.411,60 €. Gearbeitet hatten sie ursprünglich für sittenwidrige Löhne von 5 bis 6 Euro pro Stunde, die deutlich unterhalb des Mindestlohns im Baugewerbe lagen, welchen die FAU Berlin nun vor Gericht einforderte.
„Dieser Erfolg zeigt, dass es eine kämpferische Perspektive und Alternative gegen die Dreistigkeit und Ausbeutung auch an Prestigeobjekten wie der -šMall of Shame-™ gibt, und dass es sich lohnt, gewerkschaftlich zu kämpfen“, kommentiert Markus Weise, Sekretär der FAU Berlin, das Urteil. „Dies ist ein wichtiger Sieg gerade vor dem Hintergrund, dass es mittellosen migrantischen Arbeitern alles andere als leicht gemacht wird, sich für ihre Rechte juristisch einzusetzen.“
Das verklagte Subunternehmen kann gegen beide Urteile Berufung einlegen.
„Die Frage ist, ob sie das überhaupt hinkriegen werden“, sagt Weise. „Wenn ein Unternehmen derart unseriös sowohl in ihren Geschäften wie auch vor Gericht vorgeht, hat es sich auch ein Versäumnisurteil verdient. Wir freuen uns dass das Arbeitsgericht das genauso sieht wie wir.“
Weitere Lohnklagen um die „Mall of Shame“ werden in den kommenden Wochen vor dem Arbeitsgericht verhandelt, demnächst am Donnerstag, den 13.8.2015, 9:00 Uhr im Raum 521.
vor dem Tor zur Fabrik
hält der Arbeiter plötzlich an
das schöne Wetter hat ihn am Rock gezupft
und als er sich umwendet
die Sonne betrachtet
die rot leuchtet und beendet lächelt im bleigrauen Himmel
zwinkert er ihr vertraulich zu
sag Kamerad Sonne
meinst du nicht auch
man sollte verdammt bedenken
einen solchen Tag
dem Chef zu schenken
Die ersten zwei Termine waren geplatzt. Am Mittwoch steht nun der Lohnbetrug am Bau der „Mall of Berlin“ vor Gericht.
Um ihren Lohn betrogene migrantische Arbeiter, die 2014 am Bau des Luxus-Shoppingzentrums „Mall of Berlin“ 2014 beteiligt waren, klagen mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre ausstehenden Löhne ein. Die ersten zwei Verhandlungen stehen nun an, am Mittwoch den 5.8.2015, ab 09:30 Uhr im Raum 213, in den insgesamt sieben Klageverfahren von Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Openmallmaster GmbH.
Schon am 16. Juli sollten zwei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht stattfinden, jedoch war der gerichtlich bestellte Dolmetscher erkrankt, und dessen Vertretung war bei Gericht nicht vereidigt, so dass die vorsitzende Richterin die Verhandlung vertagte. Die nächsten zwei Termine am 30. Juli wurden vom Gericht „aus dienstlichen Gründen“ auf den 8. Oktober vertagt. „Hoffentlich steht nun den Terminen am Mittwoch nichts im Wege“, kommentiert Markus Weise, allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.
Monatelang hatte die FAU Berlin in Protesten die Zahlung der ausstehenden Löhne ihrer Mitglieder in Höhe von mehreren zehntausend Euro gefordert. Nach Vorbereitung mit ihrer Kanzlei reichte sie im Frühjahr 2015 zehn Klagen für sieben ehemalige Mall-Bauarbeiter ein.
Diese richten sich zunächst gegen die Subunternehmen, bei denen die Geprellten direkt beschäftigt waren. Die Ansprüche der Arbeiter werden zur Not aber auch gegen die insolvente Generalübernehmerin und den Investor geltend gemacht werden.
Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 5. August 2015 ab 9:30 Uhr, Raum 213.
Im November 1977 wurden vier AGIT-Drucker in Berlin verhaftet. Sie saßen neun Monate in U-Haft, weil sie die linksradikale Wochenzeitung INFO BUG gedruckt hatten. Dass Drucker für Inhalte kriminalisiert wurden, die sie nicht selbst verfasst hatten, setzte neue Maßstäbe im Strafrecht. Der § 88a StGB, ein Gummiparagraph, der "verfassungsfeindliche Befürwortung von Gewalt" unter Strafe stellte, machte dies möglich. Ein Komitee und eine Theatergruppe stellte einiges auf die Beine, um die GenossInnen wieder aus dem Knast zu holen: "Kann denn drucken Sünde sein? Freiheit für die AGIT-Drucker!"
2015 markiert den 71. Jahrestag des Völkermordes an den europäischen Roma während des Zweiten Weltkriegs: "Pharrajimos" - auf deutsch: "das Verschlingen". In Auschwitz-Birkenau wurden allein mehr als 3.000 Roma in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 in der Gaskammer V im "Zigeunerlager BIII" ermordet. Die Pharrajimos ist bei weitem die größte Tragödie in der Geschichte der Roma. Es hat die Roma bis heute traumatisiert.
Der Holocaust der Roma hat deren Haltung bei der Verteidigung der universellen Menschenrechte, dem Bedürfnis nach Freiheit, und der Haltung gegenüber wohlgemeinten multikulturellen Idealen im heutigen Europa bestimmt.
Die offizielle Anerkennung der Tatsache des Pharrajimos, des Holocausts der Roma während des zweiten Weltkrieges, auf nationaler und internationaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung bei der Bekämpfung und Beseitigung des Antiziganismus, der bis heute in ganz Europa existiert.
