ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat in einer TV-Ansprache die Verschiebung einer angekündigten Steuerreform insbesondere auf Erbschaften und Bodenspekulationen bekanntgegeben. Zuvor hatten Oppositionelle seit Tagen teils gewaltsam gegen den Gesetzesentwurf protestiert.
KUBA
Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission in Kuba (CEN) wurden bei den im vergangenen April abgehaltenen Kommunalwahlen in direkter und geheimer Abstimmung 12.589 Delegierte gewählt. In der ersten Runde wurden am 19. April 11.423 Abgeordnete gewählt. Bei einer Stichwahl eine Woche später setzten sich 1.166 Kandidaten durch.
So "schnell wie möglich" wollen Kuba und die EU eine "Vereinbarung für politischen Dialog und Zusammenarbeit" unter Dach und Fach bringen. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Dienstag nach ihrer vierten Verhandlungsrunde in Brüssel.
NICARAGUA
Der von nicaraguanischer Regierung und dem chinesischen Konsortium HKND geplante Kanal zwischen Pazifik- und Karibikküste stößt weiterhin auf Kritik. Am vergangenen Samstag demonstrierten laut Medienberichten tausende Bauern in Juigalpa, der Hauptstadt des Departamentos Chontales unweit des Nicaraguasees gegen den Kanalbau.
URUGUAY
Die Regierung Uruguays hat sich zum Ziel gesetzt, noch in diesem Jahr den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromproduktion auf 90 Prozent anzuheben.
VENEZUELA
Die radikale Opposition in Venezuela setzt auf Hungerstreik und internationale Medienpräsenz. Der Zulauf ist begrenzt und zwischen den USA und Venezuela zeichnet sich eine Entspannung ab.
Am Sonntag, den 21. Juni wollen die rechten Hetzer der „Demo für Alle“ wieder nach Stuttgart kommen. Christliche Fundamentalisten, homophobe und offen rechte Organisationen, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen tun sich dabei zusammen und nehmen sich den geplanten neuen Bildungsplan zum Anlass, gegen eine vielfältige und offene Gesellschaft zu hetzen und fordern die erkämpften Rechte von Minderheiten wieder einzuschränken.
Erneut ruft ein breites Bündnis dazu auf:
Treffpunkt für die Gegenproteste: 14 Uhr Schlossplatz
Kundgebung des Bündnisses “Stuttgart ist und bleibt bunt-: 15-16 Uhr Schlossplatz
Auftaktkundgebung der rechten Demo: 15 Uhr Schillerplatz
Wahrscheinliches Ziel der Rechten: Staatsoper Stuttgart
Nummer des Ermittlungsausschusses: 0152 05372805
Jack London war nicht nur Abenteurerzähler, sondern auch Sozialist. Über Streikbrecher hatte er eine deutliche Meinung:
Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien. Wenn ein Streikbrecher die Straße entlang geht, wenden die Menschen ihm den Rücken, die Engel weinen im Himmel und selbst der Teufel schließt die Höllenpforte, um ihn nicht hineinzulassen. Kein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassertümpel gibt, der tief genug ist, daß er sich darin ertränken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuhängen. Im Vergleich zu einem Streikbrecher besaß Judas Ischariot, nachdem er seinen Herrn verraten hatte, genügend Charakter, sich zu erhängen. Den hat ein Streikbrecher nicht. Esau verkaufte sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Judas Ischariot verriet seinen Heiland für 30 Silberlinge. Benedict Arnold verkaufte sein Land für das Versprechen, daß man ihm ein Offizierspatent in der britischen Armee geben würde. Der moderne Streikbrecher verkauft sein Geburtsrecht, sein Land, seine Frau, seine Kinder und seine Mitmenschen für ein unerfülltes Versprechen seines Trusts oder seiner Gesellschaft. Esau war ein Verräter an sich selbst. Judas Ischariot war ein Verräter an seinem Gott und Benedict Arnold war ein Verräter an seinem Land. Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse!
Das „Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen“ (ABKE), ein im Oktober 2014 gegründeter Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Organisationen, die sich aktiv gegen rassistische und faschistische Umtriebe im Landkreis Esslingen engagieren, veranstaltet im Juni 2015 eine antifaschistische Kampagne in Deizisau.
In der Woche vom 20.06. bis 27.06.2015 werden dazu ein Informationsstand auf dem Deizisauer Markt, eine Vortragsveranstaltung und eine Kundgebung stattfinden.
Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger über neonazistische Strukturen informiert und zu Möglichkeiten des Protests beraten werden.
Dazu sagt Sonja Brünzels, Mitglied des ABKE: „Deizisau wurde als Veranstaltungsschwerpunkt gewählt, weil vor allem hier insbesondere die sogenannten „Freien Nationalisten Esslingen“ (FNES) seit 2013 durch rassistische Hetze, Flyer, Transparentaktionen, Bedrohungen und Angriffe auf sich aufmerksam machten.“
Die überwiegend jungen Männer stehen in engem Kontakt zu den Mitgliedern der „Autonomen Nationalisten Göppingen“, der aktivsten Neonazigruppe in Baden-Württemberg der letzten Jahre, deren Mitglieder momentan vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.
„Dagegen wurde bereits im letzten Jahr eine Kampagne unseres Bündnisses mit Kundgebungen in Nürtingen, Wendlingen und Altbach veranstaltet“, so Brünzels weiter. „wir müssen allerdings trotz diesen Engagements und einer zunehmenden Wahrnehmung des Problems in der Öffentlichkeit feststellen, dass es weiterhin zu Übergriffen durch die Neonazis kommt.“
Deshalb lädt das Bündnis am 25. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit dem Historiker und Autor Lucius Teidelbaum auf dem Marktplatz in Deizisau ein.
Dieser wird in seinem Vortrag einen Einblick in die Strukturen und Vorgehensweisen der heutigen Neonazis gewähren:
Woran erkennt man Neonazis? Welche Möglichkeiten gibt es, um ihnen entgegenzutreten? Wie organisieren sich Neonazis hier vor Ort?
Zuvor wird es am Samstag, den 20. Juni einen Informationsstand mit Flyern, Broschüren, Büchern etc. auf dem DeizisÂauer Wochenmarkt geben.
Mit einer Kundgebung am darauf folgenden Samstag den 27. Juni soll nochmals ein sichtbares Zeichen gesetzt und deutlich gemacht werden, dass menschenverachtendes Gedankengut und rassistische Hetze keinen Platz in Deizisau haben.
Termine
Samstag | 20. Juni 2015 | ab 9 Uhr
Wochenmarkt Deizisau
Informationsstand mit Flyern, Broschüren, Büchern etc.
Donnerstag | 25. Juni 2015 | 19 Uhr
Marktplatz Deizisau
Informationsveranstaltung mit dem Historiker und Autor Lucius Teidelbaum
Samstag | 27. Juni 2015 | ab 9 Uhr
Wochenmarkt Deizisau
Kundgebung
Harry Rowohlt ist am 15. Juni 2015 nach langer Krankheit im Alter von 70 Jahren in Hamburg gestorben. Aus dem Anlass erinnern wir an ihn mit seiner Lesung von Erich Mühsams "Brief eines Patrioten":
„Nach dem Willen des deutschen Innenministers sollten die Toten unsichtbar bleiben. Wir bringen sie ins Zentrum der Macht, dorthin, wo die Schießbefehle für den Europäischen Todesstreifen herkommen: in das Berliner Regierungsviertel.“
"An artist's duty, as far as I'm concerned, is to reflect the times...How can you be an artist and not reflect the times?"
Nina Simone war eine US-amerikanische Jazz- und Bluessängerin, Pianistin und Songschreiberin. Dabei vermied sie den Ausdruck Jazz, sie selber nannte ihre Musik Black Classical Music. Sie nannte sich mit Nachnamen Simone, da sie ein Fan von Simone Signoret war. (WikiPedia)
Die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der SS Aktion "Arbeitsscheu Reich" muss auch heute, nach beinahe 80 Jahren lebendig gehalten werden. Bis heute ist die Gruppe derer, die unter den Begriff der "Asozialen" fielen, nicht als Opfergruppe anerkannt.
"Diese Aktion markierte den Höhepunkt der "Asozialenverfolgung" im Faschismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von "Asozialen". An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion "Arbeitsscheu Reich" war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen "Asoziale". Nach dem Erlaß vom 26.01.1938 folgten eine Gestapoaktion am 21.04.1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13.06.1938. Zirka 20.000 "Asoziale" wurden in die Konzentrationslager eingeliefert. Straftäter, Trinker, Prostituierte und Heimzöglinge galten als "asozial". Sie trugen den schwarzen Winkel. Als "Asoziale" standen sie ganz unten in der Hierarchie. Nach dem Krieg wurden sie vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen: Erst 1987 richteten Bund und Länder für die vergessenen Opfer wie für Roma und Sinti, Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure einen Härtefonds ein. Der Gruppe der als "asozial" verfolgten Menschen fehlt jedoch bis heute eine Lobby."
Im Gegenteil, stellt der Beitrag "Die letzten vergessenen Opfer" über unter anderem im Konzentrationslager Sachsenhausen zwischen 1936 und 1945 gefangen gehaltene, misshandelte und getötete "Asoziale", Menschen, die nicht die nationalsozialistische Weltsicht teilten, fest:
"Für die sogenannten Asozialen gibt es kein Denkmal. Gedenkstättenleiter Morsch geht so weit zu sagen, dass die Ressentiments der Nationalsozialisten bis heute in unseren Köpfennachwirken."
Die Dokumentation "Die Unwertigen" setzt sich mit der "Rassenhygiene" und Eugenik im Dritten Reich bei Heimjugendlichen und Kindern auseinander. Die Regisseurin Renate Günther-Greene wirft einen erschütternden Blick auf ein bis heute von Vorstellungen aus reaktionärsten Zeiten geprägtes Erziehungssystem:
"Elfriede Schreyer, Richard Sucker, Waltraut Richard und Günter Discher haben keine unbeschwerte Jugend erlebt. Ihre Zeit im Kinderheim oder Jugend-KZ war von Demütigungen, Schlägen, Hunger und Angst um das schlichte Leben geprägt. Viele ihrer Leidensgenossen wurden von den Nazis in Heimen oder Vernichtungslagern ermordet. Während die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in den NS-Jugendorganisationen "gleichgeschaltet" wurde, hatte man diejenigen, die sich nicht in das System fügten, zu "Unwertigen" erklärt. Auch nach dem Ende der Diktatur, in der jungen BRD, änderte sich zunächst wenig. Elfriede Schreyer blieb im "Kalmenhof", einem sogenannten Erziehungsheim. Als Kind mit Schreib- und Leseschwäche war sie von den Nazis dort eingewiesen worden, mit der Diagnose "mittlerer Schwachsinn". So stigmatisiert verbrachte Elfriede Schreyer über 30 Jahre im "Kalmenhof". Erst 1972 erreichte eine engagierte Psychologin ihre Entlassung. Bis heute ist sie nicht angemessen entschädigt worden. Auch die anderen warten vergebens auf Wiedergutmachung. Der Film "Die Unwertigen" von Renate Günther-Greene erzählt die Geschichte dieser vier Menschen, die überlebt haben, aber bis heute von den traumatischen Erlebnissen der verlorenen Jahre geprägt sind." (via)
LATEINAMERIKA
In Brüssel trafen sich die Staatschefs der EU und der Lateinamerikanischen Staatengemeinschaft CELAC. Politische Impulse gibt es aber vor allem beim "Gipfel der Völker".
Hochrangige Gäste aus Ecuador, Venezuela und Kuba waren beim "Gipfel der Völker" in Brüssel. Rafael Correa brandmarkte die EU-Wirtschaftspolitik.
BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat gefordert, dass diejenigen, die den Schweizer Sportfunktionär Joseph Blatter inmitten einer der schwersten Korruptionsaffären in der Geschichte des Fußballs erneut zum Präsidenten des Fußballweltverbandes Fifa gewählt haben, ausfindig gemacht und sanktioniert werden.
CHILE
Bei Protesten gegen die Bildungsreform in Chile ist es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut Veranstaltern beteiligten sich 200.000 Menschen an der Kundgebung. Fotogalerie 1 / Fotogalerie 2.
GUATEMALA
Mindestens 147 kubanische Ärzte, die auf Vertragsbasis in Guatemala arbeiten, spüren derzeit die Auswirkungen der jüngsten Korruptionsskandale im Gesundheitssystem des Landes. Nach Angaben des Vize-Gesundheitsministers von Guatemala, Pablo Werne, könnten die kubanischen Ärzte wegen “finanzieller Schwierigkeiten- derzeit nicht bezahlt werden.
HAITI
Eine Untersuchung der investigativen Nachrichtenplattform ProPublica hat ergeben, dass das US-amerikanische Rote Kreuz eine halbe Milliarde an Spendengeldern für Haiti verschwendet hat. Statt den versprochenen Häusern für 130.000 Erdbebenopfer wurden nur sechs gebaut.
KOLUMBIEN
Mit einer Wahrheitskommission wollen die kolumbianische Regierung und die FARC-Rebellen die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen des jahrzehntelangen Konflikts in dem südamerikanischen Land aufarbeiten. Darauf einigten sich beide Seiten am Donnerstag (Ortszeit) bei ihren Friedensverhandlungen in Kuba.
Das Oberste Gericht von Kolumbien hat eine Vereinbarung über eine Kooperation zwischen dem südamerikanischen Land und der Nato für nichtig erklärt. Das Vertragswerk unterzeichneten im Juli 2013 der damalige kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón und der bis Oktober 2014 amtierende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
KUBA
Kubas staatliche Telefongesellschaft ETECSA installiert derzeit im ganzen Land neue WiFi-Netze mit öffentlichem Internetzugang. Der Preis für eine Stunde Internet wurde für die drahtlosen Netze auf 2,25 CUC halbiert. Neben der Hauptstadt Havanna profitieren vor allem kleinere Städte in Zentral- und Ostkuba von dem günstigeren Internetzugang.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier plant noch für dieses Jahr einen offiziellen Besuch in Kuba. Am Dienstag traf Steinmeier in Brüssel zum ersten Mal auf seinen kubanischen Amtskollegen Bruno RodrÃguez, der ihn bei dem Treffen nach Kuba einlud. Steinmeier wäre damit seit langer Zeit der erste bundesdeutsche Minister, der dem sozialistischen Kuba einen Besuch abstattet.
MEXIKO
Satte rechte Mehrheit in Mexiko: Trotz Achtungserfolgen der Linken gewinnt der Präsident die Parlamentswahlen.
PANAMA
Die panamaische Staatsanwaltschaft hat wegen mutmaßlicher Geldwäsche- und Korruptionsdelikte Untersuchungshaft für Felipe „Pipo“ Virzi angeordnet.
Die Rote Hilfe OG Stuttgart und die Antifa Kneipe laden ein zum Film- und Diskussionsabend im
Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart
Gezeigt wird: Mumia Abu-Jamal In Prison my whole Life
Am: Freitag, 12.06.2015, 19 Uhr
Eintritt frei. Spenden für Mumia erbeten.
In Prison my whole Life"
Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde -“ am 9. Dezember 1981.
Mumia Abu-Jamal ist kämpfender Gefangener und Journalist im US Bundesstaat Pennsylvania, der seit Jahrzehnten gegen Rassismus und Polizei-gewalt in den USA Stellung bezieht.
Vor 33 Jahren wurde er in einem manipulierten Verfahren ohne Beweise zum Tode verurteilt wegen angeblichen Polizistenmordes.
Mumia Abu-Jamal ist u.-‰a. Ehrenmitglied der Roten Hilfe, der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen, (VVN-BdA).
Mehrfach haben weltweite Proteste auch durch Menschenrechtsorganisationen und Parlamente seine Hinrichtung verhindert. 2011 lenkte der Oberste Gerichtshof der USA ein und erklärte das Todesurteil für rechtswidrig, allerdings ohne ihn freizulassen.
Am 30.-‰März 2015 brach Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen. Kurz vor dem diabetischen Koma konnte sein Leben auf der Intensivstation eines Krankenhauses gerettet werden. Nach drei Tagen wurde er ohne weitere Behandlung wieder zurück ins Gefängnis verlegt und er bekommt keine notwendige medizinische Hilfe. Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Externe ärztliche Hilfe für Mumia Abu-Jamal -” JETZT!
Das 
Die Rote Hilfe OG Stuttgart und die Antifa Kneipe laden ein zum Film- und Diskussionsabend im