trueten.de

Noch bis zum 19. Juli kann (und sollte) ein Filmprojekt unterstützt werden, das sich dem Mietshäusersyndikat widmet. Dazu schreibt die Initiative:

"Mit Eurer Unterstützung soll ein InfoFilm über das Mietshäuser Syndikat entstehen. Der Film soll Gruppen ermutigen, selbstorganisierte Hausprojekte mit Hilfe des solidarischen Verbundes zu starten. Ziel des Filmvorhabens ist die hierfür notwendige Wissensvermittlung auf unterhaltsame, lebendige Weise. Akteure aus unterschiedlichen Projekten in Stadt und Land werden das Funktionieren und Wirken des Syndikats erläutern.
Das Besondere: der Film wird für Alle gratis zugänglich sein (CC-Lizenz)!"

Wir unterstützen in Stuttgart das entprivatisierte Linke Zentrum Lilo Herrmann. Das Zentrum freut sich nach wie vor über jegliche aktive und finanzielle Unterstützung.

"Hier ist es endlich: Das Programm des 36. Umsonst & Draußen. 18 Bands von nah und fern, Rock, Pop, Soul, Elektro, Ska, Punk - alles dabei. Supertolle regionale Bands, dazu Gäste von jenseits des Tellerrandes, für jede und jeden was dabei. Die schon traditionelle Autorenlesung ist wieder dabei und natürlich ein großes Kinderprogramm .

Nach dem Erfolg des Forums Transition Town vom letzten Jahr wollen wir dieses Jahr einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt setzen. Im Forum Migration wird es verschiedene Veranstaltungen, Vorträge und Workshops zum Thema geben - am genauen Programm wird gerade noch kräftig gearbeitet.

Viele Gründe, sich auf das 36. U&D zu freuen. Doch damit nicht genug: 2 Wochen vor dem U&D findet zum 19. Mal der Christopher Street Day in Stuttgart statt, unter dem Motto: Akzeptanz! Was sonst?. Höhepunkt der 10-tägigen Kulturwoche ist die große CSD-Polit-Parade am 25. Juli quer durch die Stuttgarter Innenstadt.

Das U&D als buntes offenes Musik-Kultur-Polit-Spektakel mischt sich schon seit langem ein, wenn eine Menschen andere Menschen angehen, nur weil die anderen irgendwie anders sind als die einen, sei es nun Sprache, Hautfarbe, sexuelle Orientierung, Größe der Brille oder Herkunft. Das U&D ist ein Fest für alle (außer Nazis), und Stuttgart ist eine Stadt für alle (außer Nazis). Damit das alles schön bunt bleibt, unterstützt das U&D Aktionen gegen alle Arten von rechten Dumpfbacken, und so ist es nur logisch, dass wir dieses Jahr bei der CSD-Parade dabei sind. (...) "

Quelle und mehr Informationen auch zur Crowdfunding Kampagne für den Auftritt auf dem CSD in Stuttgart

Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert.

Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern?

Wir wissen, dass die in der Verfassung der USA garantierten Grundrechte nur für sehr wenige Menschen und dann auch nur zum Teil gelten. Wir glauben auch nicht, dass diese Grundrechte jemals für alle gewährt werden.

Der afroamerikanische Vorkämpfer für Menschenrechte und ehemalige Sklave Frederick Douglas fragte bereits 1852: „Was bedeutet dem amerikanischen Sklaven der 4. Juli?"

In Anlehnung daran fragen wir heute: „Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?"

Mit Beiträgen von Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und anderen sowie verschiedenen Protestformen suchen wir gemeinsam darauf Antworten.

Kommt am Sa. den 4. Juli 2015 um 15:30 mit uns vor US Botschaft am Pariser Platz in Berlin!

www.freiheit-fuer-mumia.de
www.mumia-hoerbuch.de
www.bring-mumia-home.de

LATEINAMERIKA
Carlos Santiso und Nathalie Alvarado von der Interamerikanischen Entwicklungsbank über die Kriminalität in Lateinamerika.

ARGENTINIEN
In Argentinien protestierten Hunderttausende auf der Straße gegen Morde an Frauen. "Nicht eine weniger" heißt ihre Losung. Ein Gespräch mit Andrea D-™Atri.

GUATEMALA
Mehr als 12.000 Menschen sind wegen der Vergiftung eines Flusses in Gefahr. Die Behörden der Gemeinde Sayaxché im Departamento Petén haben die Alarmstufe Rot für das Einzugsgebiet des Flusses La Pasión ausgerufen. Bevölkerung beschuldigt Palmölunternehmen.

HONDURAS
Proteste wegen Korruptionsaffäre: Erneut haben Zehntausende Gegner von Honduras Präsident Juan Orlando Hernandez in der Hauptstadt Tegucigalpa demonstriert. Die rund 30.000 Demonstranten forderten bei ihrem Marsch zum Sitz der Generalstaatsanwaltschaft am Freitag den Rücktritt des Staatschefs des lateinamerikanischen Landes.

KOLUMBIEN
Am 17. Juni hat in der kubanischen Hauptstadt der 38. Verhandlungszyklus zwischen Farc-Guerilla und der kolumbianischen Regierung begonnen. Schwerpunkt der aktuellen und auch der vorherigen Verhandlungsrunde liegt auf dem Umgang mit den Opfern des über fünf Jahrzehnte währenden Konfliktes sowie der strafrechtlichen Aufarbeitung der während dieser Zeit verübten Menschenrechtsverbrechen auf beiden Seiten.

KUBA
Die kubanische Wirtschaft wächst wie geplant um 4 Prozent. Das gab Kubas Ministerrat in Havanna bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekannt.

Bei den Gesprächen zwischen Kuba und der Europäischen Union in Brüssel, sind nach Angaben des kubanischen Außenministeriums am Montag deutliche Fortschritte erzielt worden. Bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Staatenbund und Kuba, habe sich die EU weiter angenähert, heißt es aus Havanna.

PANAMA
Ein von Deutschland finanzierter Staudamm bedroht Stammesgebiete in Panama. Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama. Es handelt sich um das Projekt „Barro Blanco“, das vorsieht, Teile eines Reservates von Ureinwohnern zu fluten.

VENEZUELA
In Venezuela ist ein Termin für die Parlamentswahlen anberaumt worden, sie sollen am 6. Dezember stattfinden. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte den Termin für die Wahlen bereits vor Wochen für das letzte Quartal 2015 angekündigt.

Die Popularität des Präsidenten von Venezuela ist laut einer Untersuchung des Umfrageinstituts Datanálisis im Mai auf 25,8 Prozent gesunken. Demnach ist die Zustimmung zur Regierungsarbeit von Nicolás Maduro seit März um 2,4 Prozentpunkte zurückgegangen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Juni 2015

Heute läuft in diversen Kinos der Film "Freistatt" an. Die Beschreibung des Films von Marc Brummund mit Louis Hofmann, Alexander Held, Max Riemelt, Katharina Lorenz, Stephan Grossmann, Uwe Bohm u.a. erhiehlt den Max Ophüls Preis. Zur Handlung:

"Sommer 1968. Der Wind der Veränderung ist in den norddeutschen Kleinstädten allerhöchstens als Brise zu spüren. Mit selbstverständlicher Aufmüpfigkeit begegnet der 14-jährige Wolfgang seinem Alltag, seiner Mutter und vor allem seinem Stiefvater. Als er von seiner Familie in die abgelegene, kirchliche Fürsorgenanstalt FREISTATT abgeschoben wird, findet er sich in einer Welt wieder, der er nur mit noch unbändigerem Freiheitsdrang begegnen kann: Verschlossene Türen, vergitterte Fenster, militärischer Drill während der als Erziehung verbrämten täglichen Arbeitseinsätze in den Mooren der Umgebung. Doch für Wolfgang ist eins klar: Seine Sehnsucht nach Freiheit wird er so schnell nicht im Moor begraben..."

"Ein Mikrokosmos aus Gewalt und gegenseitigen Abhängigkeiten: In "Freistatt" erzählt Regisseur Marc Brummund von den grausamen Erziehungsmethoden in einem evangelischen Jugendheim in den 60er-Jahren." deutschlandradiokultur.de

Am Samstag, den 20.6.2015, wurde mit einem Infotisch auf dem Marktplatz in Deizisau die Kampagnenwoche des „Antifaschistischen Bündnisses Kreis Esslingen“ (ABKE) eröffnet.

„Viele DeizisauerInnen waren bereits über Flyer in ihren Briefkästen informiert worden und reagierten am Samstag überwiegend positiv auf die anstehende Aktionswoche und befürworteten das Engagement gegen Neonazis“, berichtet Sonja Brünzels, ein Mitglied des Antifaschistischen Bündnisses Kreis Esslingen.

Schon bei der Anreise einiger KundgebungsteilnehmerInnen fielen rechte Kreideschmierereien am Bahnhof und im Ortskern auf. Mit Mal- und Sprühkreide war u.a. „NS-Zone“, „Blut muss fließen“, „Anti-Antifa“ usw. auf den Boden geschrieben.

Nach Beendigung des Infotischs entschieden sich mehrere AntifaschistInnen Informationsflyer in die Briefkästen der umliegenden Häuser zu verteilen. Die Polizei folgte den AntifaschistInnen vom ersten Moment an und sorgte sowohl bei den Antifaschistinnen, als auch bei den AnwohnerInnen für große Empörung. Als sich die AntifaschistInnen dem Wohngebiet näherten, in dem mehrere Neonazis wohnen, verteilte die Polizei mündlich Platzverweise für ein nicht genau zugewiesenes Gebiet und sperrte die Zugangsstraße zu diesem. Als die AntifaschistInnen in die entgegengesetzte Richtung weiter Flyer verteilten, seien sie angeblich wieder in ein Gebiet gekommen, für welches die Platzverweise gegolten haben sollen. Daraufhin kesselte die Polizei ca. 15 AntifaschistInnen ein und nahm diese in Gewahrsam.

Die Polizei und der während des Kessels erschiene Bürgermeister, Thomas Matrohs, machten klar, dass sie antifaschistisches Engagement in Deizisau ablehnen und kriminalisieren. Die Stadt Deizisau verwehrte dem „Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen“ monatelang einen geeigneten Raum für die Informationsveranstaltung am Donnerstag, weshalb letzen Endes nur die Möglichkeit bleibt, diese unter freiem Himmel auf dem Marktplatz abzuhalten.
In einem am 20.6.15 in der Esslinger Zeitung erschienenen Artikel äußerte sich der Bürgermeister, indem er das Naziproblem und rechte Aktivitäten im Ort verleugnete.

Dabei sind die Neonazis der „Freien Nationalisten Esslingen“ seit Ende 2013 im gesamten Landkreis Esslingen und vor allem in Deizisau aktiv. Wiederholt wurden alternative Jugendliche in Altbach und Deizisau bedroht, verfolgt und angegriffen. Zudem sprühten die Neonazis rechte Parolen, verklebten Aufkleber mit rechtem Inhalt und verteilten rassistische Flyer gegen Geflüchtete. Nicht zuletzt die Kreideschmierereien am heutigen Tag zeigen, dass die Neonazis nach wie vor in Deizisau aktiv sind.

Für das Bündnis steht fest: mit der antifaschistischen Aktionswoche sind wir in Deizisau genau richtig.

Die Behörden haben uns immer wieder signalisiert, dass sie von den rechten Aktivitäten nichts wissen wollen und antifaschistisches Engagement unerwünscht ist.

Anstatt Neonazis und AntifaschistInnen mit einem „Rechts gleich Links“-Muster gleichzustellen, erwarten wir eine Antwort auf die Frage, warum uns nach monatelanger Suche keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden.

Sonja Brünzels meint dazu: „Genau solch ein Verhalten schafft ein Klima, in dem Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut bestens verbreiten und in aller Ruhe aktiv sein können. Nachdem der Bürgermeister geäußert hat, dass es in seinem Ort keine rechten Aktivitäten gäbe, laden wir diesen herzlich zur Infoveranstaltung am 25.06.15 um 19.00 Uhr auf den Marktplatz ein, um sich entsprechende Informationen anzueignen.“

Quelle: Pressemitteilung ABKE / VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Hier ein Video zum gestrigen Marsch der Entschlossenen des Zentrums für politische Schönheit.

Weitere sehenswürdige Fotos:

● Andrea Linss Photography
â-º "Marsch der (Un) Entschlossenen...."

● Philipp Breu Photography
â-º Die Toten kommen - Protest gegen verfehlte Flüchtlingspolitik

● Frank Kopperschläger
â-º"Marsch der Unentschlossenen" - ZPS - 21.6.15

● Zentrum für Politische Schönheit
â-ºGraves for Unknown Refugees

Gestern hat der SPD Parteikonvent die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, was diese Partei seit 1914 alles unternommen hat, um regierungsfäghig zu werden bzw. zu bleiben:

Burgfriedenpolitik infolge dessen Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahr 1914, Entsolidarisierung in Zusammenhang mit dem Liebknechtstreik, dem Brotstreik 1917 ff.

Auch in jüngerer Zeit kaum ein Ruhmesblatt an fortschrittlichen Beschlüssen: Asyl"kompromiss" und Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der Petersberger Beschlüsse, die Agenda 2010, hier insbesondere auch die Hartz Gesetze, die Rente mit 67 usw. usf.

Nun wurde jahrelang um die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Dass die SPD dabei ein Bollwerk für demokratische Rechte sein und sich auch aus eigener Erfahrung mit deren Verlust grundsätzlich dagegen wehren könnte haben wohl nur schlichte Gemüter gehofft.

Dass Leuten wie dem baden-württembergischen SPD Innenminister Gall, jedes widerliche "Argument" Recht zu sein scheint, um seine Zustimmung erst mit der Relativierung von Grundrechten und dann mit der Verwendung äußerst zweifelhafter Begriffe zu "begründen", erscheint mir dann schon besonders geschichtslos.

Für all diejenigen, die trotz alledem nach wie vor auf die SPD setzen, habe ich deswegen noch ein altbekanntes, aber umso mehr passendes Lied von Marc-Uwe Kling herausgesucht:

Tote Tierbabys, giftiger Staub und verzweifelte Nomaden: Die französiche AREVA Gruppe probt den Uranabbau in der Mongolei. Besitzer des Konzerns - größtes Geschäftsfeld ist die Nukleartechnik - ist der französische Staat: 79 % der Anteile gehören dem Commissariat à l-™énergie atomique et aux énergies alternatives (Kommissariat für Kernenergie und alternative Energien), 8,4 % direkt dem französischen Staat und 3,6 % der Caisse des Dépôts et Consignations (CDC, staatliches französisches Finanzinstitut).

Die Mutationen bei den Tierherden der Nomaden, die vor dem Beginn der Versuche nicht vorkamen, sind vermutlich Auswirkungen der Abbauversuche mit dem dem "Fracking" ähnlichen Lösungsbergbau, dem "In-Situ-Leaching". Die Nomaden kämpfen darum, dass diese Vermutung wissenschaftlich untermauert werden kann, wozu ihnen allerdings die Mittel fehlen. Einen Beweis für die Unschädlichkeit des Verfahrens bleibt AREVA bislang allerdings schuldig.

Das JibCollective war im März vor Ort und hat eine beieindruckende Reprotage gemacht:

"Es ist etwas faul in Dornogobi. Die Nomaden der mongolischen Wüstenprovinz klagen über mysteriöse Krankheiten in ihren Viehbeständen, über verseuchtes Wasser und giftigen Staub. Ein Atomkonzern, der in der Gegend den Uranabbau probt, möchte damit nichts zu tun haben.

(...)

Seit Jahren bereiten Areva Mongol und die Tochterfirma Kogegobi -“ an denen neben dem Mutterkonzern Areva auch das Mitsubishi-Konglomerat mit 34% beteiligt ist -“ im Landkreis den Abbau tiefliegender Uranreserven vor. In diesem Rahmen testete Kogegobi 2010 bis 2011 das sogenannte In-Situ-Leaching-Verfahren (“Vor-Ort-Laugung-), das dem Fracking unkonventioneller Schiefergasquellen ähnelt. Kurz nach den ersten Tests trat eine Welle von Fehlgeburten und Missbildungen in den Viehbeständen der Nomaden auf. Das Phänomen breitete sich in der ganzen Gegend aus und erreichte 2014 seinen bisherigen Höhepunkt: Eine Familie verlor damals 95 Jungtiere -“ 80 Prozent der Geburten in ihrer Herde.

Öffentlich bekannt wurden diese Vorgänge durch Norsuren. Im November 2012 fand der Nomade, der neben Ziegen, Schafen und Pferden auch einige Rinder hält, vier seiner Kälber tot auf. (...)"

Weiterlesen in der sehr empfehlenswerten Reportage "Das Schweigen der Lämmer".

Diesen Sonntag, den 21. Juni wollen zum siebten Mal die selbsternannten Bildungsplangegener der „Demo für Alle“ auf dem Stuttgarter Schillerplatz ihre Kundgebung und eine anschließende Demo durchführen.

Breiter Protest organisiert sich rund um das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Jugendparteien rufen ebenfalls zur Gegen-Kundgebung ab 12:30 Uhr auf dem Schloßplatz auf. „Von Anfang an haben viele Menschen gegen diese Kopie der „Manif pour tous“ aus Frankreich in Stuttgart protestiert“, sagt ein Sprecher des Bündnisses. Der Grund hierfür sei nicht, dass man den Bildungspplan der Landesregierung oder den neuen Aktionplan verteidigen wolle, sondern klar, „weil diese Leute, die an der „Demo für Alle“ teilnehmen bewusst Ängste schüren. Sie hetzen gegen Minderheiten und wollen längst erreichte -“ zumindest rechtliche -“ Errungenschaften in unserer Gesellschaft wieder abschaffen. Außerdem treten dort rechte und rechtspopulistische Personen, Organisationen und Parteien auf“, meinte eine Teilnehmerin der Proteste im März.

So verlas die Organisatorin Hedwig von Beverförde im März ein Grußwort von Bernd Kölmel (AfD) und die Ordner der Veranstaltung sind bei Naziveranstaltungen anzutreffen. Mit Parolen der Bildungsplangegner wie „Ehe und Familie vor“ soll nicht nur Homosexuellen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt bleiben, sondern auch ein reaktionäres Weltbild wiedereingeführt werden, bei dem die Frau an den Herd gehört und christliche Werte über allem stehen.

Die Organisatoren der „Demo für Alle“ rechnen mit 2000 Teilnehmern, großteils angereist mit Bussen -“ wieviele sie letztlich auf dem Schillerplatz sein werden und ob sie ihre Forderungen trotz vielfältiger Blockadeaufrufe an die Öffentlichkeit tragen können, wird der Sonntag zeigen.

Quelle: Pressemitteilung aabs