„Sehr wenige Menschen im Gefängnis haben eine Stimme, die über die Mauern hinausreicht. Es ist meine Aufgabe, diese Arbeit für sie zu machen, denn sie haben sonst niemanden.“ Mumia Abu-Jamal - from slow death row

Am 30. März 2015 wurde Mumia Abu-Jamal im Gefängnis bewusstlos. Seitdem war es vor allem die Flut der Protestanrufe bei der Gefängnisleitung und Gefängnisbehörde in Pennsylvania, die es bewirkt hat, dass dem Schwerkranken seine minimalsten Menschenrechte gewährt wurden: Information über seine Gesundheitslage, Kontakt mit Familie und Anwälten, Abwendung der unmittelbaren Lebensgefahr.

Von angemessener Gesundheitsversorgung kann jedoch bis heute keine Rede sein. Wenn das einem der berühmtesten Gefangenen der USA passieren kann, kann man sich denken, mit welcher grausigigen Regelmäßigkeit die den zahllosen anderen Gefangenen widerfährt.

Wer ist Mumia Abu-Jamal?
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei:

Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der „Black Panther Party“ oder des „American Indian Movement“, deren bekanntester Vertreter Leonard Peltier sein dürfte, sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde.

1983 wurde er in einem laut Amnesty International „manipulierten und unfairen Prozess“ zum Tod verurteilt. „Dieser groteske Gerichtsprozess wurde weltweit zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz in den USA, für den Umgang der amerikanischen Justiz mit radikalen Oppositionellen, aber auch für den globalen Kampf gegen die Todesstrafe.“ (Rote Hilfe, 8. April 2015)

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ ohne Möglichkeit der Revision umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wie von der Solidaritätsbewegung und seinem Verteidigungsteam gefordert, wird aber weiterhin verweigert.

Seine Bedeutung wird auch an dem Versuch des Staates Pennsylvania, mit dem als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Knebelgesetz des Staates Pennsylvania ihn und andere politische Gefangene mundtot zu machen. In dem Gesetz war vorgesehen, es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen (!!) zu verbieten, sich öffentlich zu äußern und aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten wären davon betroffen gewesen. Das Gesetz war insbesondere auf Mumia Abu-Jamal zugeschnitten: "Der Gesetzesentwurf wurde zum ersten Mal vier Tage nach einer Grußadresse Mumias an eine College-Abschlussklasse vorgestellt. Es wurde sehr schnell, in weniger als einem Monat nach dieser Ansprache, verabschiedet - ohne den regulären Ablauf einer öffentlichen Debatte." (Neues Deutschland, 23. April 2015)

Mumia Abu-Jamal war einer von 5 Gefangenen in Pennsylvania, die eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz vor dem föderalen 3. Bundesberufungsgericht führten. Der Prozess gegen den "Silence Mumia Act" war erfolgreich, der Entwurf ist seit dem 3. Mai vom Tisch. (FREE MUMIA Bündnis Berlin, 30. April 2015)

Zu seiner aktuellen Bedeutung ein kurzes Beispiel: Sein letzter Beitrag für Prison Radio „137 Shots“ setzte sich mit dem Fall rassistischer Polizeigewalt in Cleveland auseinander, der vor einigen Tagen für internationales Aufsehen und Empörung sorgte. Dabei war der Polizist Michael Brelo und zwölf weitere Beamte angeklagt, bei einer Verfolgungsjagd insgesamt 137 Schüsse auf das Auto von Timothy Russell und Malissa Williams abgegeben zu haben, die dabei getötet wurden. „Das Paar war am Polizeirevier in Cleveland vorbeigefahren, als eine Fehlzündung einen lauten Knall im Auspuff erzeugte. Die Polizisten hielten das Geräusch für einen Schuss und nahmen die Verfolgung auf. Brelo wurde vor Gericht gestellt, weil er auch noch geschossen haben soll, als das Paar schon nicht mehr fliehen konnte. Von seinen 49 Schüssen gab er nach Angaben der Anklage 15 Schüsse ab, als das Auto bereits stand. Dabei sei der 31-Jährige auf die Motorhaube geklettert und habe durch die Windschutzscheibe gefeuert. Im Auto wurden später keine Waffen gefunden.“ (Sueddeutsche, 25. Mai 2015)

Dass die Polizisten Samstag letzter Woche vom Gericht freigesprochen wurden, unter anderem mit der Begründung, das blindwütige Sperrfeuer der Polizei auf sie sei „völlig legal“ und „gerechtfertigt“ gewesen, denn bei den beiden Opfern rassistischer Polizeigewalt wären hinterher „Spuren von Drogen im Blut“ gefunden, worden, ist Ausdruck der nach wie vor zutiefst rassistischen Verhältnisse in den USA. Mumia kommentierte diesen Skandal „Als bei den Protesten nach rassistischer Polizeigewalt in Ferguson, Missouri, schwarze Jugendliche skandierten "Black lives matter" -“ "Schwarze Leben zählen" -“, war das mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das hatte alle längst begriffen. Auch angesichts des Kalten Kriegs der Justiz ist der Slogan nichts als eine bittere Hoffnung, denn in Cleveland wurde uns erneut gezeigt, dass ein schwarzes Leben hier und heute keinen Cent wert ist.“(junge Welt, 30. Mai 2015)

Mumia Abu-Jamal ist Ehrenbürger u.a. von Paris, Montreal und San Francisco. Er ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA. Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „...aus der Todeszelle“: „Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“. (VVN-BdA Bundesvorstand, 28. April 2015)

Zur aktuellen Lage
„Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an Diabetes. Trotz starker gesundheitlicher Beschwerden, mehrfacher Blutproben und einem längeren Aufenthalt in der Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy will das bis zu seinem diabetischen Schock am 30. März 2015 niemand bemerkt haben.

Aber auch nachdem er fast an dessen Folgen gestorben wäre, scheint die Gefängnisbehörde von Pennsylvania den Gefangenen nicht versorgen wollen. Nach drei Tagen in der Intensivstation eines nahe gelegenen Krankenhauses wurde er zurück ins Gefängnis verlegt, wo ihm auch keine adäquate medizinische Hilfe geleistet wird.

Er hat inzwischen über 30 kg Gewicht verloren und kann sich zumeist nur noch per RolIstuhl fortbewegen und hat permanent Zuckerwerte im 400er Bereich.

Seine Stimme versagt immer wieder, mehrfach ist er bewusstlos zusammengebrochen.

Was die Gefängnisbehörde hier an Mumia Abu-Jamal durchführt, ist vorsätzlicher versuchter Mord durch unterlassene Hilfeleistung. Selbst in den USA jedoch ist ein Gefängnis dazu verpflichtet, seine Gefangenen medizinisch korrekt zu versorgen.

Das aktive Sterbenlassen des Gefangenen durch die Behörden von Pennsylvania ist nun die Fortsetzung des aufgehobenen Todesurteils mit anderen Mitteln.“ (Call for Action, 18. April 2015)

Denn Diabetes ist keine unbekannte Krankheit und relativ unschwer behandelbar. Die bis heute unterlassene Hilfeleistung veranlasst seine UnterstützerInnen alle zu bitten, die verantwortlichen Behörden zu kontaktieren und deutlich zu machen, dass die Welt diese Vorgänge sehr genau verfolgt und diesen versuchten Mord nicht akzeptiert.

Die Forderung nach sofortiger medizinischer Behandlung für Mumia bedeutet jetzt, dasselbe für alle Gefangenen zu fordern.

„Mumia Abu-Jamals Partnerin Wadya konnte vor einer Woche, am 19. Mai 15 Minuten mit ihm im Geisinger Medical Center telefonieren. Er sagte, dass es ihm „verhältnismässig“ gut gehe und viele medizinische Tests mit ihm gemacht würden. Vor seiner Verlegung am Dienstag vorletzer Woche sei er physisch nicht in der Lage gewesen, bis zum Telefon zu laufen. Aktuelle Details zu seinem Gesundheitszustand sind derzeit nicht bekannt.

Seine Vertrauensärzte haben nach wie vor keinen Zugang. Auch seine Verteidigung wird permanent von der Gefängnisbehörde Pennsylvanias behindert oder, wie in der vergangenen Woche, gar nicht erst über seinen Aufenthaltsort informiert.

Mit Anruf ist die knapp einwöchige Kontaktsperre jedoch vorerst beendet und Mumia offiziell wieder "aufgetaucht".

Seit Dienstag dem 12. Mai wußte niemand genau, wo Mumia ist. Mehrere Male haben UnterstützerInnen und Angehörige zuvor vergeblich versucht, Mumia im Geisinger Medical Center zu finden. Die Gefängnisbehörde verweigerte auf Nachfrage wiederholt zu bestätigen, dass er in dieser Klinik sei, obwohl sie seiner Frau am vorletzten Dienstag Mumias Verlegung dorthin
zunächst telefonisch angekündigt hatten.

Erst als vorige Woche Abend der Aufruf veröffentlicht wurde, erneut die Gefängnisbehörde und auch das Krankenhaus mit einer Welle von Anrufen, Faxen und Mails zu überziehen, kam Bewegung in die Angelegenheit. In einer Bewegungs-Mailing-Liste aus den USA kursiert seit 14 Tagen ein Bericht von Krankenhaus MitarbeiterIinnen, die augenscheinlich nicht wußten, wie und ob sie die Geheimhaltung von Mumias Aufenthalt durchhalten sollten.

Mumias Anwalt Bret Grote hat am 19. Mai eine Klage gegen die Gefängnisbehörde von Pennsylvania eingereicht, um endlich geregelten Zugang für Mumias Verteidigung und engste Angehörige durchzusetzen.

Alles in allem sind das vorerst gute Nachrichten, bei aller Vorsicht, die in diesem Fall angebracht ist.“ (Infomail FREE MUMIA Bündnis Berlin, Rundmail Mai 2015)

Möglichkeiten der Unterstützung
Seit Anfang dieser Woche gibt es einen Aufruf von Angela Davis an die deutsche Solidaritätsbewegung, Mumias Freilassung in ähnlicher Form zu unterstützen, wie es in den 1970ern für sie selbst stattfand. Damals wurden mit der Aktion „One million roses for Angela“ tausende Postkarten mit Rosen an die damalige politische Gefangene geschickt -“ der Knast wurde regelrecht von Postkarten überflutet. Das setzte ein deutliches Zeichen und war ein wichtiger Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die letztlich zu ihrer Freilassung führte. (Kampagnenseite 27. Mai 2015)

Wichtig ist neben der Verbreitung dieser Aktion darüber hinaus, dass die Solidarität mit Mumia nicht abreißt. Es ist weiterhin notwendig, bei der Gefängnisbehörde und beim Gouverneur anzurufen.

Sendet Postkarten, Protestfaxe und Mails an den Leiter der Gefängnisbehörde und Gouverneur von Pennsylvania. Ruft auch an, ebenso im SCI Mahanoy Gefängnis, wo Mumia bis jetzt die angemessene ärztliche Versorgung vorenthalten wird!

Bei Anrufen kann man sagen: „I am calling from ... in Germany, and I am very concerned about the health situation of your prisoner Mumia Abu-Jamal, and all the others under your care. Please forward my concern to the people in charge.“ Der bürokratische Gefängnisapparat sorgt dafür, dass diese Anrufe notiert und weiter gegeben werden und sich somit kontinuierlich politischer Druck auf die Gefängnisbehörde aufbaut. Das gilt auch für Protesterklärungen von VVN-BdA Veranstaltungen, Gewerkschaftsgliederungen...

Hier eine Reihe von Kontaktadressen:

Tom Wolf, Gouverneur von Pennsylvania

Telefon: 001-717-787-2500 · Fax: 001-717-772-8284 · E-Mail: governor@pa.gov

John Wetzel, Leiter der Gefangnisbehorde von Pennsylvania
Telefon: 001 - 717 728-4109 · E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheitsabteilung der Gefängnisbehörde
Telefon: 001 - 717 728-5309

Superintendent John Kerestes, Leiter des Gefängnisses SCI Mahanoy , in dem Mumia seit 3 Jahren ist: Telefon: 001 - 570 773-2158 ·

Mr. Steinhardt, Leiter der Krankenstation in Mumias Gefängnis SCI Mahanoy
ra-contactdoc@pa.gov, Telefon: 001 - 570 773-2158

Filmempfehlung für Veranstaltungen:

„In Prison my whole Life“

"Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde - am 9. Dezember 1981.

Mit 24 Jahren macht sich der weiße Mittelklassejunge auf die Suche nach der Geschichte des preisgekrönten afroamerikanischen Journalisten aus den Sozialsiedlungen Philadelphias, dessen Todesurteil ihn sein ganzes Leben lang begleitet hat.

Seine bewegte Reise in die Abgründe Nord-Amerikas führt ihn zu den interessantesten und kontroversesten VordenkerInnen des Landes. Im Gespräch mit MenschenrechtsaktivistInnen wie Angela Davis, Amy Goodman und Noam Chomsky, KünstlerInnen wie Mos Def, Alice Walker oder Snoop Dog setzt Francome sich mit Rassismus, Klassenvorurteilen und den Widersprüchen und Schrecken der Todesstrafe auseinander. Die Reise führt ihn in die Slums von Nordphiladelphia und schließlich in den Todestrakt von Pennsylvania, zu Mumia Abu-Jamal selbst, der - von alten Fotos abgesehen - im ganzen Film nicht sichtbar ist: die zum Tod Verdammten Pennsylvanias dürfen heute nicht mehr gefilmt oder fotografiert werden.

Umso eindrucksvoller Mumias Stimme aus dem Off." (inprisonmywholelife.com)

Der Film ist auch auf einer DVD enthalten in dem sehr empfehlenswerten Buch „Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen“

Laika Verlag (Bibliothek des Widerstands Band 14), Hamburg 2011, ISBN 978-3-942281-84-3, 272 Seiten, 24,90 Euro

Eine Rezension durch den Autoren ist bei kritisch-lesen.de verfügbar.

Quelle: Vortrag, gehalten am 27. Mai 2015

Wir dokumentieren den Aufruf für eine Solidaritätskundgebung mit Tomas Elgorriaga Kunze am Dienstag, 2. Juni 2015, 19 Uhr, Bertoldsbrunnen, Freiburg:

Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet und sitzt seitdem dort im Knast. Tomas hatte jahrelang unter dem Namen José Gabriel Jiménez in Freiburg gelebt, studiert und bis zu seiner Verhaftung am soziologischen Institut der Uni Freiburg gearbeitet. Tomas war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv und linker Gemeinderat in der Kleinstadt Hondarribia. 1998 wurde er von den spanischen Behörden unter dem Vorwurf der Unterstützung der baskischen Organisation Euskadi Ta Askatasuna verhaftet und während der Zeit der Kontaktsperre schwer gefoltert.

Nach seiner vorübergehenden Freilassung konnte Tomas nach Deutschland fliehen und hat sich in Freiburg ein neues Leben aufgebaut. Er studierte an der philosophischen Fakultät der Universität Freiburg und arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Soziologie. Doch mit der Festnahme im Herbst aufgrund eines internationalen Haftbefehls der französischen Behörden, wo er unter anderem wegen Passfälschung in Abwesenheit verurteilt wurde, endete das Freiburger Exil jäh. Seither versucht Tomas aus der JVA Mannheim heraus mit Hilfe seiner Anwält*innen die drohende Auslieferung nach Frankreich zu verhindern.

Da Frankreich, trotz des Wissens über die Situation der baskischen politischen Gefangenen, Bask*innen nach Spanien ausliefert, ist zu befürchten, dass auch Tomas nach Spanien abgeschoben wird. Folter und Misshandlungen von baskischen politischen Gefangenen sind in Spanien Realität. Daran änderte auch die einseitige Beendigung des bewaffneten Kampfes der ETA im Oktober 2011 nichts. Auch Tomas drohen deshalb, wenn er nach Spanien abgeschoben wird, schwerste Misshandlungen und Folter. Dies gilt es zu verhindern!

Zusätzlich zu den in Frankreich und besonders in Spanien drohenden Verfolgungen ermittelt auch das deutsche Bundeskriminalamt in dem Fall. Die Behörden nutzen nun die Ermittlungen wegen §129a und §129b, um in Freiburg Erkenntnisse über Tomas-™ Umfeld zu gewinnen.

Wir wollen, dass Tomas nach Freiburg zurückkehren kann und kritisieren aufs Schärfste den Fortbestand von Folterstaaten in Europa!

Wir rufen dazu auf, am Dienstag, den 2. Juni, um 19 Uhr, zum Bertoldsbrunnen zu kommen und an der Kundgebung für Tomas Freiheit teilzunehmen.

Solidarität mit Tomas!
Keine Auslieferung, weder nach Frankreich, noch nach Spanien!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, Folter und Deportation!

KTS Freiburg
Autonome Antifa Freiburg
Ermittlungsausschuss Freiburg
Fachschaft Politik
Referat für Politische Bildung
Sand im Getriebe
Unbestimmter Zusammenhang

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Siehe auch die Beiträge in unserem Blog:

• Freiheit für Tomas Elgorriaga Kunze!


• Tomás Elgorriaga in Deutsch­land verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!


• Freiheit für Tomas! Keine Auslieferung - Weder an Frankreich noch an Spanien!


• Frieden im Baskenland - Engagement von Deutschland und der EU ist notwendig

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eskaliert in der Berliner JVA Pankow für Frauen der Hungerstreik von Gülaferit Ünsal. Verurteilt nach dem Gesinnungsparagrafen 129 b kämpft die Gefangene gegen Postzensur, Kommunikationssperren und Mobbing/Gewalt, welches die Anstaltsleitung unter den Gefangenen duldet und forciert.

Gülaferit Ünsals Hungerstreik hat inzwischen ein lebensbedrohendes Stadium erreicht, ohne dass sich die Leitung der JVA oder die zuständige Senatsverwaltung für Justiz bewegen. Die Zahl der Kundgebungen und Demonstrationen steigt allerdings. Mindestens 2x die Woche protestieren solidarische Unterstützer*innen inzwischen vor den Gefängnismauern und in den kommenden Tagen geht es auch zum Bundesjustizministerium und dem Berliner Abegordnetenhaus.

Radio Aktiv besuchte eine Demonstration vor der JVA Pankow und berichtet in O-Tönen von dem anhaltenden Protest für Gefangenenrechte

Gesammelte Infos & Artikel zu Gülaferit Ünsal

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen -“ „einfach so“ - ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache ... alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

Es ist ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn du der Einzige im Zugabteil bist, der nach seiner Identität gefragt wird. Ich fühle mich dann immer wieder erniedrigt, angegriffen, diskriminiert. Ich sehe die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Die Polizei benutzt die Macht von Gesetze um die rassistische Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisieren die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben -“ und sie fühlen sich durch das unangebrachte und miserable Schweigen vieler von uns bestätigt!

Die Polizist*innen sagen dir sogar offen belustigt ins Gesicht, dass Rassismus kein Verbrechen in Deutschland ist und dass du sie dafür auch nicht anklagen kannst. Aber wenn du ihnen andererseits sagst „Ihr seid rassistisch!“, dann fühlen sie sich in ihrer „Ehre“ beleidigt, rennen ins nächste Gericht und sorgen dafür, dass du wegen Beleidigung verurteilt wirst. Das ist die schizophrene Logik, mit der dieses System versucht, mit uns zu spielen.

Eine der vielen Definitionen von „Racial Profiling“ geht so ... „jede von der Polizei ausgehende Handlung, die auf der Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft beruht, anstatt auf dem Verhalten einer Person oder einer Information, welche die Polizei zu einer bestimmten Person führt, die als eine erkannt wurde, die in kriminelle Handlungen verwickelt ist oder war“. Das heißt, wir werden kriminalisiert, weil wir anders aussehen.

Am 7. September 2014, etwa 14:45 Uhr forderten mich zwei Bundespolizisten aus Meiningen in einem Richtung Meinigen fahrenden Zug offenkundig grundlos auf, meine Papiere zu zeigen. Ich war der Einzige im Abteil, der kontrolliert wurde - denn ich war der Einzige, der nicht weiß war. Als ich sie fragte, warum sie nach meiner Identität fragten, antworteten sie wie folgt: „Dies ist unser Job und das Gesetz gibt uns das Recht zu kontrollieren ...“. Ich sagte ihnen daraufhin, dass ein solches Verhalten aufgrund von Gerichtsentscheidungen in Deutschland nicht mehr toleriert wird und ich gab ihnen einige Beispiele, in denen Gerichte festgestellt hatten, dass Polizisten nicht das Recht haben, Personen nur aufgrund deren Hautfarbe zu kontrollieren und dass, falls dieses dennoch passiere, es dann keine „legale Kontrolle“ kann, sondern eine rassistische ist. Ich benutzte als Referenz die Entscheidung eines Koblenzer Oberverwaltungsgerichtes.

Ich bestand darauf mit zur Polizeistation in Meiningen zu gehen, um dort Beschwerde gegen die beiden Polizeibeamten einzulegen. Ich brauchte mehr als eine Stunde, um diese Beschwerde gegen die beiden Beamten aufzugeben. Einen Monat später bekam ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft, der mir mitteilte, dass ich beschuldigt sei, zwei Polizisten beleidigt zu haben, in dem behauptet wurde, das ich gesagt haben soll „Ihr seid Rassisten“. Ich wusste, dass dies nicht mehr als ein hinterhältiger Versuch war, wegen meiner Beschwerde und der Absicht, die beiden vor Gericht zu bringen, zurückzuschlagen. Dieses schmutzige Spiel, welches deutsche Polizist*innen in üblicher Weise spielen, ist auf Lügen aufgebaut. Sie lügen, um so ihr unrechtmäßiges Verhalten noch nachträglich zu rechtfertigen, indem sie falsche Behauptungen in die Welt setzen.

Ich bin entschlossen, ihnen im Amtsgericht Arnstadt am 28. Mai 2015 um 10:00 Uhr gegenüberzutreten und ihre Lügen vor der Öffentlichkeit bloßzustellen. Wenn ich es gesagt hätte, dann würde ich es nicht leugnen. Seid Zeugen! Eure Solidarität ist ein wichtiger Schlüssel in diesem Kampf gegen Racial Profiling in Deutschland. Lasst sie von uns hören!

22.05.2015,
Miloud Lahmar Cherif,
Aktivist von The VOICE Refugee Forum

Eng: My statement on the federal police's charges against me on racist control - Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum http://thevoiceforum.org/node/3929

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.



Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA -“ die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg -“ Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen -“ Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur -“ Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag -“ Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us -“ Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

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Aktionszeitraum: 4. Juni bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

• Großdemonstration 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen
• Alternativgipfel (Kongress) 4. Juni in München
• Camps und Aktionen vor Ort 4. bis 8. Juni 2015 nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Aufrufes

Pegida meldet eine Kundgebung für den 17. Mai 2015 an. Am selben Tag, zur selben Zeit findet der Frühlingsflohmarkt mit zehntausenden Besuchern und die Radsternfahrt mit 6000 Teilnehmern statt.

Eigentlich Grund genug, die Pegida-Demonstration an diesem Ort (Kronprinzplatz) und zu diesem Zeitpunkt nicht zu genehmigen. Oder sie in ein innenstadtfernes Gewerbegebiet zu verlegen, wie es verschiedene andere Städte schon praktiziert haben.

Beim Amt für Öffentliche Ordnung - kein Gedanke daran.

Am 17.5. versammeln sich an die 4000 Gegendemonstranten in der Innenstadt rund um den Kronprinzplatz: Die zweite Möglichkeit, die Pegida-Demonstration aufgrund der sogenannten Gefahrenabwägung zu verbieten.

Nichts dergleichen geschieht.

Stattdessen werden die Faschisten - und um solche handelt es sich - von der Polizei in Kleingruppen durch die Gegendemonstranten geleitet und wenn es sein muss, wird diesen der Weg auch frei geprügelt:

Faschisten, die mit Thor-Steinar-T-Shirts gar keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machen, oder auch die "Berserker Pforzheim", eine faschistische Hooliganbande, die bei den Hooligankrawallen in Köln und Hannover so heftig mitgemischt hatten, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht umhin kamen, Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder einzuleiten.

Die posieren fröhlich mit ihrem Banner vor den Pressefotografen, ohne dass die Ordnungskräfte einschreiten.

Die haben "Wichtigeres" zu tun: Antifaschistische Gegendemonstranten , die Eier geworfen haben sollen, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren - und das ist durchaus wörtlich gemeint: BFE-Greiftrupps nehmen sie höchst "unsanft" fest.

Überflüssig zu erwähnen, dass die Pegida-Faschisten ihre Kundgebung in voller Länge durchführen können. Auch beim Abtransport der Faschisten nach Ende der Kundgebung läuft der Rundum-Wohlfühlservice der Stadt Stuttgart für Faschisten zur Hochform auf.

Der Abtransport erfolgt mit Bussen der SSB. Die SSB ist ein städtisches Unternehmen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Ob die Busfahrer auch Angestellte der SSB waren, ist nicht bekannt und auch nicht, ob den Pegida-Organisatoren dieser Shuttle-Service in Rechnung gestellt wird. Auch ist nicht bekannt, ob ein Auslandsaufenthalt des OB in Australien ihn von seinen Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzenden der SSB entbindet.

Im übrigen verfügt die Polizei auch über Fahrzeuge entsprechender Größe, die Gefangenentransporter, was aber natürlich den zartbesaiteten Pegida-Faschisten nicht zugemutet werden kann, allein schon deshalb, weil in der Regel nur linke "Gewalttäter" diese Fahrzeuge von innen zu sehen bekommen.

Vor Abfahrt der SSB-Busse muss natürlich die Straße von Gegendemonstranten "gesäubert " werden. Dieser Sprachgebrauch hat eine lange, furchtbare Tradition in Deutschland, wird aber nichtsdestotrotz mehrmals von den Einsatzleitern verwendet. Der Autor ist Ohrenzeuge.

Was sich dann dabei abspielt, sind Jagdszenen in der Großstadt, Jagd auf Menschen wohlgemerkt: Entlang der Theodor-Heuss-Straße rennen völlig enthemmte BFE-Einheiten und berittene Polizei Gegendemonstranten schlicht über den Haufen.

Schließlich ist die Straße frei und die SSB-Busse kutschieren die Pegida-Faschisten, links und rechts eskortiert von Polizei zu Fuß im Laufschritt, auf Pferden im Galopp und in Einsatzfahrzeugen zu ihrem Bestimmungsort.

Nicht alle Pegida-Faschisten waren gemeinsam angereist. Aber auch für die, die sich für ihre Abreise öffentlicher Verkehrsmittel bedienen, ist gesorgt. So wird die S-Bahnstation Stadtmitte komplett polizeilich gesperrt. Komplett heißt: Alle oberirdischen Zugangswege, alle Abgänge, und dann schließlich auch der Zugang zu den Rolltreppen hinunter in die S-Bahnstation.

Denen, die es aufgrund von Ortskenntnis und Wurschtigkeit der Staatsdiener an den vorgeschobenen Auffanglinien, geschafft haben bis zu den Rolltreppen vorzudringen, wird als Begründung für diese polizeiliche Maßnahme eröffnet, man müsse die Abfahrt der Pegida-Demonstranten sichern.

Und klar: Bei so viel Fürsorge für eine Handvoll Faschisten wird dann halt mal das Grundrecht auf Freizügigkeit für den Rest der Welt suspendiert.

Bemerkenswert dabei ist, dass das Amt für Öffentliche Ordnung ja eigentlich ein großer Verfechter der "Leichtigkeit des Verkehrs" ist - wenn es sich z.B. um die Montags-Demos der S 21-Gegner handelt. Das wird bis zum Verwaltungsgerichtshof durchgefochten, wenn es sein muss.

Aber hier braucht es kein Gericht, um die diffizile Güterabwägung zwischen Einschränkung der Freizügigkeit und Versammlungsrecht vorzunehmen.

Da wird das Recht beherzt von der Exekutive - einer Polizeikette - in die Hand genommen und gebeugt - von einer richterlichen Anordnung war jedenfalls vom Einsatzleiter nichts zu hören.

Und heute wird der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, wieder verkünden, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei und jeden Aufwand rechtfertige - zumindest wenn Faschisten demonstrieren. Aber das sagt er natürlich nicht.

„Um einen gerechten Frieden in der Region“ zu erreichen, fordern linke Politiker vor allem aus Lateinamerika in einer internationalen Erklärung, die baskischen Gefangenen heimzubringen. ETA hat im Oktober 2011 den bewaffneten Kampf beendet -“ eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland wäre damit zum Greifen nahe, würde Spanien den Kampf nicht quasi alleine weiterführen.

68 Jugendliche wurden in den letzten zwei Jahren in zwei Massenprozessen vor dem spanischen Sondergericht als Terroristen angeklagt, vorausgegangen waren Razzien, Verhaftungen und Folter. 61 Angeklagte wurden nach jahrelanger Ungewissheit, ob man die nächsten sechs Jahre hinter Gittern verbringen muss, inzwischen freigesprochen. Mehr als angebliche Selbstbezichtigungen in Polizeihaft konnte die Anklage nicht vorlegen. Sieben Jugendliche wurden letzte Woche für ihre linke und unbequeme politische Arbeit zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt -“ neue Gefangene des Konflikts, den die spanische Regierung nicht zu lösen bereit ist.

Die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts zur Auslieferung von Tomas steht in Kürze an. Warum fordert die französische Justiz die Auslieferung eines Mannes, der einst nach erlittener schwerer Folter aus Spanien floh und sich hier in Freiburg ein neues Leben aufgebaut hat? Der baskische Friedensprozess braucht eine Lösung, keine zusätzlichen Gefangenen.

Keine Auslieferung an Frankreich!

Wir bitten um Verbreitung des Aufrufs, der gemeinsam mit der internationalen Erklärung "Free OTEGI - free THEM ALL - Bringt die baskischen Gefangenen nach Hause" auch als PDF beiliegt. Bitte beteiligen Sie sich auch an unserer Solidaritätsaktion:

Schicken Sie bitte ein Foto, ein kleines Video oder einfach eine Solidaritätsadresse zur Veröffentlichung auf info-baskenland.de an diese Email-Adresse.

Hintergrund: Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet. Zuvor lebte er seit 2001 in Freiburg, studierte und arbeitete an der Freiburger Universität. Früher war er in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei wegen angeblicher Unterstützung der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Tomas wurde schwer gefoltert und flüchtete, als er auf Kaution freikam. Seine Mitangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er selbst wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Ein wichtiges Dokument zum aktuellen Stand des baskischen Konfliktlösungsprozesses ist das Interview mit dem südafrikanischen Anwalt und Konfliktmoderator Brian Currin vom März 2015.

Quelle und mehr Informationen: FreundInnen des Baskenlandes

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am 9. Mai in Stuttgart

Beginn 13 Uhr Lautenschlagerstr. ca. 14.30 Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Tag der Befreiung -“

Unser Auftrag für

Demokratie, Solidarität und Frieden

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Damals wurde dieser Tag überall in Europa als Freuden- und Feiertag begangen. Anders in Deutschland: in der westdeutschen Bundesrepublik war das offizielle Vokabular von Begriffen wie „Kapitulation“, „Niederlage“ und „Zusammenbruch“ geprägt. Es dauerte 40 Jahre, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom „Tag der Befreiung“ sprach und damit die Perspektive von der Sicht der Besiegten auf jene der Befreiten wechselte. Zum 70. Jahrestag fordern wir, den 8. Mai endlich als Tag der Befreiung der Menschen und Völker Europas von Faschismus und Krieg angemessen zu begehen und ihn als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Hauptgewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und ZwangsarbeiterInnen.

Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.

Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte eröffneten sich weltweit neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist heute mehr als gefährdet:

Der Frieden ist brüchiger denn je. In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen und anderen Ländern Afrikas toben Kriege. Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden!“ sind heute deutsche Waffen und auch wieder deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Regierung und Bundespräsident rufen zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ auf und meinen damit mehr Aufrüstung und Militär. Tatsächlich ist die konfrontative Politik gegenüber Russland, die Aufstellung einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa und die Führung dieser „Speerspitze“ durch die Bundeswehr ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.

Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen. Im Zuge der schleppenden Aufklärung dieser Verbrechen werden Hinweise auf Vertuschung und Verflechtungen mit Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer dichter.

Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit -“ alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. In Parteien, sogenannten Kameradschaften und vermeintlichen Bürgerinitiativen versuchen rechte Kräfte dieses Potential zu organisieren und zu bündeln.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft die Angst vor dem Abstieg in die Armut und ist zunehmend mit der Bereitschaft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt verbunden. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können.

Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus -“ nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mußten, geben uns diesen Auftrag:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel.“

So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!

Download flyer (3MB) : Flyer 9. Mai

UnterzeichnerInnen:

● Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
● Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
● Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
● Antifaschistische Gruppe Göppingen
● Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
● Arbeitskreis Asyl Stuttgart
● Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung
● Bruchsaler-Friedensinitiative
● DFG -“ VK Baden-Württemberg
● DGB Stadtverband Stuttgart
● Die LINKE Baden Württemberg und Stuttgart
● DKP Baden Württemberg
● Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart)
● Friedensnetz Baden Württemberg
● Gesellschaft Kultur des Friedens
● Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
● IG Metall Esslingen
● IPPNW Regionalgruppe Stuttgart
● Linksjugend[´solid] Baden-Württemberg u. Ortenau
● Multicolor e.V.
●NaturFreunde Landesverband Württemberg e.V.
● Ohne Rüstung Leben
● Pax Christi Rottenburg-Stuttgart
● Rote Peperoni -“ sozialistische Kinderorganisation
● Stadtjugendring Stuttgart e.V.
● ver.di Jugend Stuttgart
● ver.di Landesbezirk Baden Württemberg
● VVN -“ Bund der Antifaschisten Baden Württemberg KVs Stuttgart, Heidelberg u.a.
● Waldheim Gaisburg e.V.
● Waldheim Stuttgart e.V. -“ Clara-Zetkin-Haus

Quelle: VVN-BdA Baden-Württemberg

Es gibt doch tatsächlich Verdächtigungen gegen BND, Polizei und den insgesamt so hilfreichen amerikanischen Geheimdienst. So sollen allen Ernstes nach einer Äußerung bei "Anne Will" am letzten Mittwoch sich sofort die amtlichen Riegel zum Gegenbeweis gelockert haben. Bei "Anne Will" hatte einer der Gäste sich nämlich erfrecht, dem Geheimdienst jede Gefahrenabwehr für die deutschen Bürger abzusprechen.

Da traf es sich doch hervorragend, dass ein paar Tage später ein fremdländisches Ehepaar sich erwischen ließ, eine gebrauchsfertige Rohrbombe bei sich gehortet zu haben. Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, hatten die Behörden keineswegs erst am Vortag von den Fabrikationen erfahren, sondern seit längerer Zeit darüber gebrütet. Volkspädagogisch überaus wertvoll soll es dabei gewesen sein, dass diesesmal wirklich ein Hinweis einer Verkäuferin der Polizei auf die Spur geholfen hatte.

Auffällig war im Laufe des Tages, dass zunächst von Streitigkeiten zwischen Staatsanwaltschaft und der Polizei die Rede war. Die Staatsanwaltschaft wollre zunächst von einer sicheren Anklage nichts wissen. Gottseidank änderte sich das bis zu den Abendnachrichten, wo alle Behörden sich über den Fall einig waren. Vielleicht hatte auch der Glückwunsch des hessischen Innenministers dazu beigetragen.

Das Verbot des alljährlichen Radrennens war dann die logische Folge. Zwar ist bis jetzt nirgends erwiesen, dass die Anschläge gerade gegen das Radrennen gerichtet waren. Trotzdem: Nach amerikanischem Vorbild konnte schließlich auch das möglich sein.

Wichtig auf jeden Fall: Dem andächtigen Volk war einmal mehr eingeprägt worden, dass es ohne die enge und feste Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten einfach nicht geht.

PS:Besonders eindrucksvoll die Hinweise auf frühere Erfolge des bekannten Duos. So vor allem die Vereitelung sämtlicher Pläne der Sauerland-Gruppe. Diese - eine besonders unbegabte Azubi - Terrorgruppe - war damals den allzeit Wachsamen ins Auge gefallen.

Und gilt seither als als das Wahrzeichen echter Polizeiarbeit.