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„Sehr wenige Menschen im Gefängnis haben eine Stimme, die über die Mauern hinausreicht. Es ist meine Aufgabe, diese Arbeit für sie zu machen, denn sie haben sonst niemanden.“ Mumia Abu-Jamal - from slow death row

Am 30. März 2015 wurde Mumia Abu-Jamal im Gefängnis bewusstlos. Seitdem war es vor allem die Flut der Protestanrufe bei der Gefängnisleitung und Gefängnisbehörde in Pennsylvania, die es bewirkt hat, dass dem Schwerkranken seine minimalsten Menschenrechte gewährt wurden: Information über seine Gesundheitslage, Kontakt mit Familie und Anwälten, Abwendung der unmittelbaren Lebensgefahr.

Von angemessener Gesundheitsversorgung kann jedoch bis heute keine Rede sein. Wenn das einem der berühmtesten Gefangenen der USA passieren kann, kann man sich denken, mit welcher grausigigen Regelmäßigkeit die den zahllosen anderen Gefangenen widerfährt.

Wer ist Mumia Abu-Jamal?
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei:

Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der „Black Panther Party“ oder des „American Indian Movement“, deren bekanntester Vertreter Leonard Peltier sein dürfte, sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde.

1983 wurde er in einem laut Amnesty International „manipulierten und unfairen Prozess“ zum Tod verurteilt. „Dieser groteske Gerichtsprozess wurde weltweit zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz in den USA, für den Umgang der amerikanischen Justiz mit radikalen Oppositionellen, aber auch für den globalen Kampf gegen die Todesstrafe.“ (Rote Hilfe, 8. April 2015)

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ ohne Möglichkeit der Revision umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wie von der Solidaritätsbewegung und seinem Verteidigungsteam gefordert, wird aber weiterhin verweigert.

Seine Bedeutung wird auch an dem Versuch des Staates Pennsylvania, mit dem als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Knebelgesetz des Staates Pennsylvania ihn und andere politische Gefangene mundtot zu machen. In dem Gesetz war vorgesehen, es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen (!!) zu verbieten, sich öffentlich zu äußern und aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten wären davon betroffen gewesen. Das Gesetz war insbesondere auf Mumia Abu-Jamal zugeschnitten: "Der Gesetzesentwurf wurde zum ersten Mal vier Tage nach einer Grußadresse Mumias an eine College-Abschlussklasse vorgestellt. Es wurde sehr schnell, in weniger als einem Monat nach dieser Ansprache, verabschiedet - ohne den regulären Ablauf einer öffentlichen Debatte." (Neues Deutschland, 23. April 2015)

Mumia Abu-Jamal war einer von 5 Gefangenen in Pennsylvania, die eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz vor dem föderalen 3. Bundesberufungsgericht führten. Der Prozess gegen den "Silence Mumia Act" war erfolgreich, der Entwurf ist seit dem 3. Mai vom Tisch. (FREE MUMIA Bündnis Berlin, 30. April 2015)

Zu seiner aktuellen Bedeutung ein kurzes Beispiel: Sein letzter Beitrag für Prison Radio „137 Shots“ setzte sich mit dem Fall rassistischer Polizeigewalt in Cleveland auseinander, der vor einigen Tagen für internationales Aufsehen und Empörung sorgte. Dabei war der Polizist Michael Brelo und zwölf weitere Beamte angeklagt, bei einer Verfolgungsjagd insgesamt 137 Schüsse auf das Auto von Timothy Russell und Malissa Williams abgegeben zu haben, die dabei getötet wurden. „Das Paar war am Polizeirevier in Cleveland vorbeigefahren, als eine Fehlzündung einen lauten Knall im Auspuff erzeugte. Die Polizisten hielten das Geräusch für einen Schuss und nahmen die Verfolgung auf. Brelo wurde vor Gericht gestellt, weil er auch noch geschossen haben soll, als das Paar schon nicht mehr fliehen konnte. Von seinen 49 Schüssen gab er nach Angaben der Anklage 15 Schüsse ab, als das Auto bereits stand. Dabei sei der 31-Jährige auf die Motorhaube geklettert und habe durch die Windschutzscheibe gefeuert. Im Auto wurden später keine Waffen gefunden.“ (Sueddeutsche, 25. Mai 2015)

Dass die Polizisten Samstag letzter Woche vom Gericht freigesprochen wurden, unter anderem mit der Begründung, das blindwütige Sperrfeuer der Polizei auf sie sei „völlig legal“ und „gerechtfertigt“ gewesen, denn bei den beiden Opfern rassistischer Polizeigewalt wären hinterher „Spuren von Drogen im Blut“ gefunden, worden, ist Ausdruck der nach wie vor zutiefst rassistischen Verhältnisse in den USA. Mumia kommentierte diesen Skandal „Als bei den Protesten nach rassistischer Polizeigewalt in Ferguson, Missouri, schwarze Jugendliche skandierten "Black lives matter" -“ "Schwarze Leben zählen" -“, war das mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das hatte alle längst begriffen. Auch angesichts des Kalten Kriegs der Justiz ist der Slogan nichts als eine bittere Hoffnung, denn in Cleveland wurde uns erneut gezeigt, dass ein schwarzes Leben hier und heute keinen Cent wert ist.“(junge Welt, 30. Mai 2015)

Mumia Abu-Jamal ist Ehrenbürger u.a. von Paris, Montreal und San Francisco. Er ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA. Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „...aus der Todeszelle“: „Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“. (VVN-BdA Bundesvorstand, 28. April 2015)

Zur aktuellen Lage
„Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an Diabetes. Trotz starker gesundheitlicher Beschwerden, mehrfacher Blutproben und einem längeren Aufenthalt in der Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy will das bis zu seinem diabetischen Schock am 30. März 2015 niemand bemerkt haben.

Aber auch nachdem er fast an dessen Folgen gestorben wäre, scheint die Gefängnisbehörde von Pennsylvania den Gefangenen nicht versorgen wollen. Nach drei Tagen in der Intensivstation eines nahe gelegenen Krankenhauses wurde er zurück ins Gefängnis verlegt, wo ihm auch keine adäquate medizinische Hilfe geleistet wird.

Er hat inzwischen über 30 kg Gewicht verloren und kann sich zumeist nur noch per RolIstuhl fortbewegen und hat permanent Zuckerwerte im 400er Bereich.

Seine Stimme versagt immer wieder, mehrfach ist er bewusstlos zusammengebrochen.

Was die Gefängnisbehörde hier an Mumia Abu-Jamal durchführt, ist vorsätzlicher versuchter Mord durch unterlassene Hilfeleistung. Selbst in den USA jedoch ist ein Gefängnis dazu verpflichtet, seine Gefangenen medizinisch korrekt zu versorgen.

Das aktive Sterbenlassen des Gefangenen durch die Behörden von Pennsylvania ist nun die Fortsetzung des aufgehobenen Todesurteils mit anderen Mitteln.“ (Call for Action, 18. April 2015)

Denn Diabetes ist keine unbekannte Krankheit und relativ unschwer behandelbar. Die bis heute unterlassene Hilfeleistung veranlasst seine UnterstützerInnen alle zu bitten, die verantwortlichen Behörden zu kontaktieren und deutlich zu machen, dass die Welt diese Vorgänge sehr genau verfolgt und diesen versuchten Mord nicht akzeptiert.

Die Forderung nach sofortiger medizinischer Behandlung für Mumia bedeutet jetzt, dasselbe für alle Gefangenen zu fordern.

„Mumia Abu-Jamals Partnerin Wadya konnte vor einer Woche, am 19. Mai 15 Minuten mit ihm im Geisinger Medical Center telefonieren. Er sagte, dass es ihm „verhältnismässig“ gut gehe und viele medizinische Tests mit ihm gemacht würden. Vor seiner Verlegung am Dienstag vorletzer Woche sei er physisch nicht in der Lage gewesen, bis zum Telefon zu laufen. Aktuelle Details zu seinem Gesundheitszustand sind derzeit nicht bekannt.

Seine Vertrauensärzte haben nach wie vor keinen Zugang. Auch seine Verteidigung wird permanent von der Gefängnisbehörde Pennsylvanias behindert oder, wie in der vergangenen Woche, gar nicht erst über seinen Aufenthaltsort informiert.

Mit Anruf ist die knapp einwöchige Kontaktsperre jedoch vorerst beendet und Mumia offiziell wieder "aufgetaucht".

Seit Dienstag dem 12. Mai wußte niemand genau, wo Mumia ist. Mehrere Male haben UnterstützerInnen und Angehörige zuvor vergeblich versucht, Mumia im Geisinger Medical Center zu finden. Die Gefängnisbehörde verweigerte auf Nachfrage wiederholt zu bestätigen, dass er in dieser Klinik sei, obwohl sie seiner Frau am vorletzten Dienstag Mumias Verlegung dorthin
zunächst telefonisch angekündigt hatten.

Erst als vorige Woche Abend der Aufruf veröffentlicht wurde, erneut die Gefängnisbehörde und auch das Krankenhaus mit einer Welle von Anrufen, Faxen und Mails zu überziehen, kam Bewegung in die Angelegenheit. In einer Bewegungs-Mailing-Liste aus den USA kursiert seit 14 Tagen ein Bericht von Krankenhaus MitarbeiterIinnen, die augenscheinlich nicht wußten, wie und ob sie die Geheimhaltung von Mumias Aufenthalt durchhalten sollten.

Mumias Anwalt Bret Grote hat am 19. Mai eine Klage gegen die Gefängnisbehörde von Pennsylvania eingereicht, um endlich geregelten Zugang für Mumias Verteidigung und engste Angehörige durchzusetzen.

Alles in allem sind das vorerst gute Nachrichten, bei aller Vorsicht, die in diesem Fall angebracht ist.“ (Infomail FREE MUMIA Bündnis Berlin, Rundmail Mai 2015)

Möglichkeiten der Unterstützung
Seit Anfang dieser Woche gibt es einen Aufruf von Angela Davis an die deutsche Solidaritätsbewegung, Mumias Freilassung in ähnlicher Form zu unterstützen, wie es in den 1970ern für sie selbst stattfand. Damals wurden mit der Aktion „One million roses for Angela“ tausende Postkarten mit Rosen an die damalige politische Gefangene geschickt -“ der Knast wurde regelrecht von Postkarten überflutet. Das setzte ein deutliches Zeichen und war ein wichtiger Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die letztlich zu ihrer Freilassung führte. (Kampagnenseite 27. Mai 2015)

Wichtig ist neben der Verbreitung dieser Aktion darüber hinaus, dass die Solidarität mit Mumia nicht abreißt. Es ist weiterhin notwendig, bei der Gefängnisbehörde und beim Gouverneur anzurufen.

Sendet Postkarten, Protestfaxe und Mails an den Leiter der Gefängnisbehörde und Gouverneur von Pennsylvania. Ruft auch an, ebenso im SCI Mahanoy Gefängnis, wo Mumia bis jetzt die angemessene ärztliche Versorgung vorenthalten wird!

Bei Anrufen kann man sagen: „I am calling from ... in Germany, and I am very concerned about the health situation of your prisoner Mumia Abu-Jamal, and all the others under your care. Please forward my concern to the people in charge.“ Der bürokratische Gefängnisapparat sorgt dafür, dass diese Anrufe notiert und weiter gegeben werden und sich somit kontinuierlich politischer Druck auf die Gefängnisbehörde aufbaut. Das gilt auch für Protesterklärungen von VVN-BdA Veranstaltungen, Gewerkschaftsgliederungen...

Hier eine Reihe von Kontaktadressen:

Tom Wolf, Gouverneur von Pennsylvania

Telefon: 001-717-787-2500 · Fax: 001-717-772-8284 · E-Mail: governor@pa.gov

John Wetzel, Leiter der Gefangnisbehorde von Pennsylvania
Telefon: 001 - 717 728-4109 · E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheitsabteilung der Gefängnisbehörde
Telefon: 001 - 717 728-5309

Superintendent John Kerestes, Leiter des Gefängnisses SCI Mahanoy , in dem Mumia seit 3 Jahren ist: Telefon: 001 - 570 773-2158 ·

Mr. Steinhardt, Leiter der Krankenstation in Mumias Gefängnis SCI Mahanoy
ra-contactdoc@pa.gov, Telefon: 001 - 570 773-2158

Filmempfehlung für Veranstaltungen:

„In Prison my whole Life“

"Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde - am 9. Dezember 1981.

Mit 24 Jahren macht sich der weiße Mittelklassejunge auf die Suche nach der Geschichte des preisgekrönten afroamerikanischen Journalisten aus den Sozialsiedlungen Philadelphias, dessen Todesurteil ihn sein ganzes Leben lang begleitet hat.

Seine bewegte Reise in die Abgründe Nord-Amerikas führt ihn zu den interessantesten und kontroversesten VordenkerInnen des Landes. Im Gespräch mit MenschenrechtsaktivistInnen wie Angela Davis, Amy Goodman und Noam Chomsky, KünstlerInnen wie Mos Def, Alice Walker oder Snoop Dog setzt Francome sich mit Rassismus, Klassenvorurteilen und den Widersprüchen und Schrecken der Todesstrafe auseinander. Die Reise führt ihn in die Slums von Nordphiladelphia und schließlich in den Todestrakt von Pennsylvania, zu Mumia Abu-Jamal selbst, der - von alten Fotos abgesehen - im ganzen Film nicht sichtbar ist: die zum Tod Verdammten Pennsylvanias dürfen heute nicht mehr gefilmt oder fotografiert werden.

Umso eindrucksvoller Mumias Stimme aus dem Off." (inprisonmywholelife.com)

Der Film ist auch auf einer DVD enthalten in dem sehr empfehlenswerten Buch „Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen“

Laika Verlag (Bibliothek des Widerstands Band 14), Hamburg 2011, ISBN 978-3-942281-84-3, 272 Seiten, 24,90 Euro

Eine Rezension durch den Autoren ist bei kritisch-lesen.de verfügbar.

Quelle: Vortrag, gehalten am 27. Mai 2015

Trotz des Engagements vieler Überlebender der und trotz der anerkannten und respektierten Arbeit der VVN-BdA in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechts wird der Verband in Bayern vom Verfassungsschutz als angeblich “linksextremistisch beeinflusst“ überwacht. In keinem anderen Bundesland ist das sonst der Fall.

Die vom bayerischen Innenminister vorgebrachten Argumente für die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht sind weder überzeugend noch schlüssig. Sie sind weniger von Tatsachen geprägt als von der selben Ausgrenzungspolitik der Staatsregierung, mit der auch schon gegen das Münchner A.I.D.A. Archiv vorgegangen wurde.

Wir bitten daher unsere LeserInnen, die Erklärung zu unterzeichnen, denn für die VVN-BdA ist die Nennung im Verfassungsschutzbericht auch eine Bedrohung ihrer Existenz, da der Entzug der Gemeinnützigkeit droht:

"Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und die Organisation und ihre Mitglieder als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht ist nicht mit Fakten untermauert und diffamiert nicht nur die VVN-BdA und ihre Mitglieder. Sie diffamiert auch alle, die sich gemeinsam mit der VVN-BdA gegen alte und neue Nazis in Bayern engagieren.

Wir wenden uns gegen die diffamierenden Einschätzungen durch das bayerische Innenministerium und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Wir setzen uns für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft ein und engagieren uns deshalb gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, menschenfeindliche Einstellungen und Neofaschismus. Wir kennen die VVN-BdA und deren Mitglieder aus unterschiedlichen Zusammenhängen, aus der Gedenk- und Gedenkstättenarbeit, aus dem örtlichen Engagement gegen rassistische, antisemitische und rechtsradikale Umtriebe oder aus Initiativen wie der bundesweiten NONPD-Kampagne.

Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Versuch der Bayerischen Verfassungsschutzbehörden, die VVN-BdA als verfassungsfeindlich und antidemokratisch zu brandmarken, jeglicher Grundlage entbehrt.

Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.

Dort wo sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzen müssen, ist die VVN-BdA anerkannter Partner in Bündnissen und Initiativen. Ihre Mitglieder erfahren hohen Respekt und Anerkennung, weil sie sich besonders dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen in diesen Initiativen mitarbeiten können -“ ob sie nun aus Vereinen und Verbänden, aus kirchlichen, gewerkschaftlichen oder parteipolitischen Zusammenhängen kommen oder als Einzelpersonen mitwirken wollen. Die VVN-BdA und ihre Mitglieder versuchen hier Brücken zu bauen statt auszugrenzen. Angesichts dieser Tatsache verurteilen wir besonders den immer wiederkehrenden Versuch, die VVN-BdA und ihre Mitglieder in den Verfassungsschutzberichten in die Nähe gewaltorientierter Auseinandersetzungen zu rücken. Dies widerspricht jeder Realität.

70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit allendemokratischen Kräften rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und neofaschistischer Propaganda sowie jeglicher Ausgrenzung wirksam entgegen zu treten. Die VVN-BdA ist dabei unser Partner."

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.



Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA -“ die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg -“ Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen -“ Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur -“ Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag -“ Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us -“ Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

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Aktionszeitraum: 4. Juni bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

• Großdemonstration 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen
• Alternativgipfel (Kongress) 4. Juni in München
• Camps und Aktionen vor Ort 4. bis 8. Juni 2015 nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Aufrufes

Pegida meldet eine Kundgebung für den 17. Mai 2015 an. Am selben Tag, zur selben Zeit findet der Frühlingsflohmarkt mit zehntausenden Besuchern und die Radsternfahrt mit 6000 Teilnehmern statt.

Eigentlich Grund genug, die Pegida-Demonstration an diesem Ort (Kronprinzplatz) und zu diesem Zeitpunkt nicht zu genehmigen. Oder sie in ein innenstadtfernes Gewerbegebiet zu verlegen, wie es verschiedene andere Städte schon praktiziert haben.

Beim Amt für Öffentliche Ordnung - kein Gedanke daran.

Am 17.5. versammeln sich an die 4000 Gegendemonstranten in der Innenstadt rund um den Kronprinzplatz: Die zweite Möglichkeit, die Pegida-Demonstration aufgrund der sogenannten Gefahrenabwägung zu verbieten.

Nichts dergleichen geschieht.

Stattdessen werden die Faschisten - und um solche handelt es sich - von der Polizei in Kleingruppen durch die Gegendemonstranten geleitet und wenn es sein muss, wird diesen der Weg auch frei geprügelt:

Faschisten, die mit Thor-Steinar-T-Shirts gar keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machen, oder auch die "Berserker Pforzheim", eine faschistische Hooliganbande, die bei den Hooligankrawallen in Köln und Hannover so heftig mitgemischt hatten, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht umhin kamen, Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder einzuleiten.

Die posieren fröhlich mit ihrem Banner vor den Pressefotografen, ohne dass die Ordnungskräfte einschreiten.

Die haben "Wichtigeres" zu tun: Antifaschistische Gegendemonstranten , die Eier geworfen haben sollen, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren - und das ist durchaus wörtlich gemeint: BFE-Greiftrupps nehmen sie höchst "unsanft" fest.

Überflüssig zu erwähnen, dass die Pegida-Faschisten ihre Kundgebung in voller Länge durchführen können. Auch beim Abtransport der Faschisten nach Ende der Kundgebung läuft der Rundum-Wohlfühlservice der Stadt Stuttgart für Faschisten zur Hochform auf.

Der Abtransport erfolgt mit Bussen der SSB. Die SSB ist ein städtisches Unternehmen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Ob die Busfahrer auch Angestellte der SSB waren, ist nicht bekannt und auch nicht, ob den Pegida-Organisatoren dieser Shuttle-Service in Rechnung gestellt wird. Auch ist nicht bekannt, ob ein Auslandsaufenthalt des OB in Australien ihn von seinen Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzenden der SSB entbindet.

Im übrigen verfügt die Polizei auch über Fahrzeuge entsprechender Größe, die Gefangenentransporter, was aber natürlich den zartbesaiteten Pegida-Faschisten nicht zugemutet werden kann, allein schon deshalb, weil in der Regel nur linke "Gewalttäter" diese Fahrzeuge von innen zu sehen bekommen.

Vor Abfahrt der SSB-Busse muss natürlich die Straße von Gegendemonstranten "gesäubert " werden. Dieser Sprachgebrauch hat eine lange, furchtbare Tradition in Deutschland, wird aber nichtsdestotrotz mehrmals von den Einsatzleitern verwendet. Der Autor ist Ohrenzeuge.

Was sich dann dabei abspielt, sind Jagdszenen in der Großstadt, Jagd auf Menschen wohlgemerkt: Entlang der Theodor-Heuss-Straße rennen völlig enthemmte BFE-Einheiten und berittene Polizei Gegendemonstranten schlicht über den Haufen.

Schließlich ist die Straße frei und die SSB-Busse kutschieren die Pegida-Faschisten, links und rechts eskortiert von Polizei zu Fuß im Laufschritt, auf Pferden im Galopp und in Einsatzfahrzeugen zu ihrem Bestimmungsort.

Nicht alle Pegida-Faschisten waren gemeinsam angereist. Aber auch für die, die sich für ihre Abreise öffentlicher Verkehrsmittel bedienen, ist gesorgt. So wird die S-Bahnstation Stadtmitte komplett polizeilich gesperrt. Komplett heißt: Alle oberirdischen Zugangswege, alle Abgänge, und dann schließlich auch der Zugang zu den Rolltreppen hinunter in die S-Bahnstation.

Denen, die es aufgrund von Ortskenntnis und Wurschtigkeit der Staatsdiener an den vorgeschobenen Auffanglinien, geschafft haben bis zu den Rolltreppen vorzudringen, wird als Begründung für diese polizeiliche Maßnahme eröffnet, man müsse die Abfahrt der Pegida-Demonstranten sichern.

Und klar: Bei so viel Fürsorge für eine Handvoll Faschisten wird dann halt mal das Grundrecht auf Freizügigkeit für den Rest der Welt suspendiert.

Bemerkenswert dabei ist, dass das Amt für Öffentliche Ordnung ja eigentlich ein großer Verfechter der "Leichtigkeit des Verkehrs" ist - wenn es sich z.B. um die Montags-Demos der S 21-Gegner handelt. Das wird bis zum Verwaltungsgerichtshof durchgefochten, wenn es sein muss.

Aber hier braucht es kein Gericht, um die diffizile Güterabwägung zwischen Einschränkung der Freizügigkeit und Versammlungsrecht vorzunehmen.

Da wird das Recht beherzt von der Exekutive - einer Polizeikette - in die Hand genommen und gebeugt - von einer richterlichen Anordnung war jedenfalls vom Einsatzleiter nichts zu hören.

Und heute wird der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, wieder verkünden, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei und jeden Aufwand rechtfertige - zumindest wenn Faschisten demonstrieren. Aber das sagt er natürlich nicht.

Auch 2 Personenkontrollen durch die Polizei inklusive Durchsuchung meines Rucksackes (anlasslos, aber es hätte ja sein können, dass wir darin Material für Molotow Coctails oder Bengalos transportieren, und nein, sie hätten nichts gegen meine Nase und ich solle doch bitte nicht so aggressiv rüber kommen, es könne schließlich jeder, auch ich hingehen, wohin er wolle und nein, Protest wollten sie nicht behindern) konnten uns nicht davon abhalten, mit 4000 anderen Menschen an den -ªStopegida-¬ Protesten in -ªStuttgart-¬ teilzunehmen. Die PeGidioten haben gerade mal jämmerliche 200 Leute an den Start gebracht. Und das auch nur unter massivem Polizeischutz und Heimfahrt in Bussen der SSB.

Apropos Busse. Was sagt eigentlich der SSB Aufsichtsratsvorsitzende OB Kuhn (Grüne) dazu, dass die PeGidioten in SSB Bussen heimgekarrt wurden? Immerhin hatte er ja bei der letzten NoPegidA Demo eine Rede gehalten...

Heute vor 70 Jahren wurde der Mauthausen Schwur geleistet:

Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat in uns das Verständnis für die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft. Treu diesen Idealen schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den weiteren Kampf gegen den Imperialismus und nationale Verhetzung zu führen.

So, wie die Welt durch die gemeinsame Anstrengung aller Völker von der Bedrohung durch die hitlerische Übermacht befreit wurde, so müssen wir diese erkämpfte Freiheit als das gemeinsame Gut aller Völker betrachten. Der Friede und die Freiheit sind die Garantien des Glücks der Völker, und der Aufbau der Welt auf neuen Grundlagen sozialer und nationaler Gerechtigkeit ist der einzige Weg zur friedlichen Zusammenarbeit der Staaten und Völker.

Wir wollen nach erlangter Freiheit und nach Erkämpfung der Freiheit unserer Nationen die internationale Solidarität des Lagers in unserem Gedächtnis bewahren und daraus die Lehren ziehen:

Wir werden einen gemeinsamen Weg beschreiten, den Weg der unteilbaren Freiheit aller Völker, den Weg der gegenseitigen Achtung, den Weg der Zusammenarbeit am großen Werk des Aufbaus einer neuen, für alle gerechten, freien Welt.

Wir werden immer gedenken, mit welch großen blutigen Opfern aller Nationen diese neue Welt erkämpft wurde.

Im Gedenken an das vergossene Blut aller Völker, im Gedenken an die Millionen, durch den Nazifaschismus ermordeten Brüder geloben wir, daß wir diesen Weg nie verlassen werden.

Auf den sicheren Grundlagen internationaler Gemeinschaft wollen wir das schönste Denkmal, das wir den gefallenen Soldaten der Freiheit setzen können, errichten: DIE WELT DES FREIEN MENSCHEN.

Wir wenden uns an die ganze Welt mit dem Ruf:

Helft uns bei dieser Arbeit. Es lebe die internationale Solidarität! Es lebe die Freiheit!

Am Sonntag, den 17.05.2015 hat das rassistische Sammelsurium Pegida eine Kundgebung in Stuttgart angekündigt. Verschiedene politische wie gesellschaftliche Gruppen planen Proteste gegen den rassistischen Aufmarsch. „Wir haben mehrere Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der rechten Veranstaltung angemeldet, damit wir unseren notwendigen Protest direkt vor Ort äußern können“, so Mario Kleinschmidt, ein Sprecher des Bündnisses #STOPEGIDA.

#STOPEGIDA ist ein Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftsgliederungen, migrantischen Organisationen und Einzelpersonen. Das Bündnis hatte sich bereits zu Jahresbeginn gegründet. Im Januar 2015 mehrten sich Gerüchte, das Pegida-Netzwerk plane auch in Stuttgart eine Kundgebung. Zu einer vom Bündnis organisierten Gegenkundgebung nahmen am 12. Januar 2015 etwa 700 Personen teil. In Anbetracht der Pegida-Ankündigung für den 17. Mai 2015 ist das Bündnis jetzt wieder aktiv geworden.
„Unser Ziel ist es, den Kronprinzplatz mit vielfältigem Protest praktisch zu umzingeln und so zu verhindern, dass Pegida ihre Kundgebung abhalten können.“, betont Mario Kleinschmidt. „In Stuttgart gibt es keinen Platz für rassistische Hetze.“, so Kleinschmidt weiter.

Die angemeldeten und genehmigten Kundgebungen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Kronprinzplatz. Dort soll es ab 12:30 Uhr sowohl inhaltliche Beiträge als auch Musik geben. Diese Anlauf- und Informationspunkte für die Gegenproteste werden in der Kronprinzstraße, der Calwer-Straße und der Lange Straße stattfinden. Ab 13.30 Uhr wird ein breiter Unterstützungskreis um die Stuttgarter Anstifter zudem an der Ecke Königstraße / Eberhardstraße eine Kundgebung gegen Rassismus abhalten.

Mehr Informationen:
www.stopegida.tk | www.facebook.com/stopegida | www.twitter.com/stopegida

Quelle: Pressemitteilung

Vom 5. bis zum 10. Mai 2015 fand das internationale Jugendprojekt „Zug der 1000“, getragen von der Auschwitz-Stiftung, der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) -“ Bund der Antifaschisten und dem „Institut des Vétérans“ (Belgien), in Polen statt. Mehr als 1000 Jugendliche aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn fuhren mit einem Sonderzug von Brüssel nach Krakau und besuchten die Gedenkstätte des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz. Auf einer großen Abschlusskundgebung in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sprach neben dem Auschwitz-Überlebenden Paul Sobol, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und anderen der Generalsekretär der FIR Ulrich Schneider, dessen Rede wir hier dokumentieren:

"Als Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer -“ Bund der Antifaschisten freue ich mich und bin stolz, dass dieses großartige Projekt der europäischen Jugendbegegnung unter der gemeinsamen Überschrift des historischen Gedenkens erneut stattfinden konnte. Es ist eine bedeutende Aktion zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, der in vielen Ländern zurecht als „Tag des Sieges“ begangen wird, um die gemeinsame europäische Geschichte der Anti-Hitler-Kräfte zu begehen.

Es waren die Streitkräfte der Alliierten -“ hier in Auschwitz die Einheiten der sowjetischen Armee -“, die die militärische Zerschlagung der Wehrmacht und ihrer Verbündeten erreicht haben. Dafür danken wir ihnen. Es waren aber in allen europäischen Ländern und auch in Italien und Deutschland Frauen und Männer, die Widerstand gegen den Faschismus an der Macht organisierten und damit ihren eigenen Beitrag zur Befreiung leisteten. Auch ihnen gebührt unser Dank.

Es ist an uns -“ die Vertreter der heutigen Generationen -“, mit dieser Aktion von den letzten Überlebenden der Zeitzeugengeneration die Verantwortung zu übernehmen für die Bewahrung der Erinnerung. Wir -“ und insbesondere ihr als Nachgeborenen -“ sollten dieses Wissen, was ihr heute und in Vorbereitung dieser Fahrt euch angeeignet habt, nicht nur für euch behalten, sondern an Freunde, Bekannte oder in der Schule weitergeben.

Auschwitz ist das internationale Symbol der rassistischen Vernichtungspolitik, die sich gegen jüdische Menschen, gegen Sinti und Roma, gegen die slawischen Völker, die als Untermenschen angesehen wurden, richtete. Sie wurden auch hier in Auschwitz vernichtet durch Gas und andere Massenvernichtung, aber auch durch die Ausplünderung ihrer Arbeitskraft für den Profit zum Beispiel des IG Farben-Konzerns.

All das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir verhindern wollen, dass sich so etwas jemals wiederholt. Doch wir können nicht nur erinnern, sondern wir müssen auch feststellen, dass heute Neufaschismus, Rassismus, Xenophobie und Rechtspopulismus in verschiedenen europäischen Ländern wieder ihr Haupt erheben. Viele von euch kennen aus den eigenen Ländern solche neofaschistischen Gruppen und Bewegungen. Selbst im Europäischen Parlament sind diese Kräfte vertreten.

Die Ursachen für deren Aufschwung sind unterschiedlich. Es sind reale politische und wirtschaftliche Probleme in zahlreichen europäischen Ländern, auf die solche Gruppen rassistische, nationalistische und extrem rechte Antworten geben. Wenn wir dieses sehen, müssen wir gemeinsam Lösungen suchen, die die wirklichen Ursachen dieser Probleme bekämpfen, und dürfen nicht den falschen Antworten und Rattenfängern nachlaufen.

Für uns bleibt die Losung aktuell: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Heute gedenken wir hier in Auschwitz. Morgen werdet ihr in euren Alltag zurückkehren -“ mit dem Wissen und den Erfahrungen, die ihr bei diesem großartigen Treffen habt sammeln können. Nehmt diese Kraft mit und engagiert euch bei euch zuhause, in eurem Umfeld für die Ziele einer gerechten, einer sozialen, einer demokratischen Welt.

Die Überlebenden der Konzentrationslager haben vor 70 Jahren geschworen, erst Ruhe zu geben, wenn der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ Sie, die Überlebenden der faschistischen Konzentrationslager und Haftstätten, werden es nicht mehr verwirklichen können. Nun wird es auf euch, liebe Jugendliche, ankommen, das Vermächtnis zu übernehmen und daran zu arbeiten.

Wir, und da spreche ich im Namen aller gut 60 Mitgliedsverbände der FIR aus 25 europäischen Ländern, Israel und Lateinamerika, zählen auf euch."

Quelle:Fédération Internationale des Résistants - Association Antifasciste - Via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Am Sonntag, den 17. Mai 2015 plant die rassistische Organisation "Pegida" auch in Stuttgart eine Kundgebung abzuhalten. "#STOPEGIDA" wird dagegen auf die Straße gehen und die rassistische Hetze unterbinden!

Durch das Engagement vieler Tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter konnte lange verhindert werden, dass "Pegida" in der Landeshauptstadt Fuß fasst.

"An diesen Erfolg werden wir anknüpfen." so Frank Storz -“ ein Sprecher der antifaschistsichen Kampagne "#STOPEGIDA".
Weiter erklärt er: "Rassismus hat in Stuttgart nichts verloren. Wir werden mit einer breiten Front aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Kräften ein weiteres Mal dafür sorgen, "Pegida" gar nicht erst hier ankommen zu lassen."

Dazu mobilisieren wir ab 13:00 Uhr auf den Kronprinzplatz. Wir rufen alle Antirassistinnen und Antirassisten dazu auf, am 17. Mai ein direktes Zeichen gegen rechte Hetze zu sezten!

Mehr Informationen:

www.stopegida.tk | www.facebook.com/stopegida | www.twitter.com/stopegida

Quelle: Pressemitteilung