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EU im Köpfungsfieber: Wer kippt mehr Schlepper ins Meer?

Flüchtlinge auf einem Boot
Es war zu erwarten: außer dem Abschlachten fiel der ganzen EU nicht mehr ein. Die Schlepper - also die müssen weg. Und zwar sofort. England bot generös sein bestes Kriegsschiff an. Nur allerdings unter der Bedingung,dass nach ihrer Rettung kein einziger Flüchtling auch Asyl in England bekommen sollte. Sie würden alle gewissenhaft am nächstgelegenen Hafen abgeliefert. Also Italien. Wo ihresgleichen allerdings schon seit Jahren ihre Zeit vergehen lässt.

Und alle Seefahrnationen jubelten mit. Auch Deutschland. Frankreich ebenfalls. Was einst Pompejus gelang, den eigenen Bürgern Sand in die Augen zu streuen, das sollte ein paar Jahrtausende später doch weiter einem englischen oder dewutschen Staatsmann auch mühelos gelingen. Weg mit den Piraten!

Außerdem: Ein wenig mehr Geld für die Seenotrettung. Aber keineswegs mehr Raum für die Retter. Es grenzt sich alles um Italien. Keineswegs etwa vor Libyen, wo die Schlepperboote sich drängeln.

Einen sicheren Weg nach Europa gibt es weiterhin nicht. Was nützen da alle Schweigeminuten. Und die verdrehten Augen. Auch die schwarzen Kostümchen blenden nur kurz.

Mit einem Wort: Europa schwelgt in Offensivträumen. Wie immer. Und schaut weg.

Alles Gute zum 61. Geburtstag, Mumia - trotz alledem!

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 61 Jahre alt. 33,5 davon hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr: Am 30. März erlitt er einen lebensgefährlichen diabetischen Schock. Nachdem er streng bewacht in ein öffentliches Krankenhaus eingeliefert wurde konnte dort zwar die unmittelbare Todesgefahr gebannt werden - dennoch: Nachdem er nach eingen Tagen zurück in das Staatsgefängnis SCJ Mahanoy in Philadelphia eingeliefert wurde, verweigert ihm die Gefängnisbehörde ebenso wie die dortige Gefängnisleitung elementarste Rechte:

  • Mumia wird nicht erlaubt, sich von seinem eigenen Arzt untersuchen zu lassen
  • es wird nicht zugelassen, dass Mumia von einem Endokrinologen (Diabetes-Spezialist) untersucht wird
  • es wird seinem Arzt nicht erlaubt, mit dem Personal des Gefängniskrankenhauses zu kommunizieren oder es sonstwie, zum Beispiel in Fragen seiner Pflege, zu unterstützen.

Folge davon ist unter anderem, dass Mumia inzwischen 30 Kilo an Gewicht verloren hat und sich nur noch im Rollstuhl fortbewegen kann.

Am Tage seines Zusammenbruchs war der erste Verhandlungstag gegen das bereits durch Gouverneur Tom Corbet unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Knebelgesetz des Staates Pennsylvania. Dieses soll es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen (!!) verbieten, sich öffentlich zu äußern und aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten sind davon betroffen. Das Gesetz ist insbesondere auf Mumia Abu-Jamal zugeschnitten: "Der Gesetzesentwurf wurde zum ersten Mal vier Tage nach einer Grußadresse Mumias an eine College-Abschlussklasse vorgestellt. Es wurde sehr schnell, in weniger als einem Monat nach dieser Ansprache, verabschiedet - ohne den regulären Ablauf einer öffentlichen Debatte."

Mumia Abu Jamal klagt zusammen mit anderen Einzelpersonen und Organisationen gegen dieses Gesetz, seine Klage wurde zugelassen.

Mumia Abu-Jamal betonte stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
  • die Todesstrafe
  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Heute findet anlässlich Mumias Geburtstag ein internationaler Aktionstag statt, ab 17:00 vor dem US Konsulat Hamburg, Alsterufer 27 gibt es eine Kundgebung unter dem Motto: "Mumia soll leben! Er braucht eine angemessene medizinische Versorgung und Pflege!"

Prisonradio ruft zu Protestanrufen bei der Gefängnisbehörde auf, um die Forderungen der US-Solidaritätsbewegung nach angemessener medizinischer Behandlung und die Freilassung älterer Gefanger zu unterstützen:

Tom Wolf, Gouverneur von Pennsylvania
Telefon: 001-717-787-2500
Fax: 001-717-772-8284
E-Mail: governor@pa.gov

John Wetzel, Leiter der Gefängnisbehörde von Pennsylvania
Secretary, PA Department of Corrections
Telefon: 001 - 717 728-4109
E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheitsabteilung der Gefängnisbehörde
Director, PA Department of Corrections Health Care Services
Telefon: 001 - 717 728-5309

Superintendent John Kerestes, Leiter vom Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon: 001 - 570 773-2158
E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov

Chief Health Care Administrator Steinhardt, Leiter der Krankenstation in Mumias Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon: 001 - 570 773-2158

Nach wie vor kann die Online Petition an den Leiter der Gefängnisbehörde John E. Wetzel und den Gouverneur Tom Wolf, beide unmittelbar verantwortlich für Mumias Lage, unterstützt werden:
Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal by Neglect and Malpractice!...

Zudem wird eine Spendenkampagne für seine medizinische Behandlung durchgeführt. Bislang kamen 25.000 $ zusammen, es werden jedoch binnen der nächsten zehn Tage noch weitere 15.000 $ benötigt.

Mehr Informationen:

www.freiheit-fuer-mumia.de
www.bring-mumia-home.de
www.freedom-now.de/

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