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Wir hatten gestern abend kurz berichtet, dass sich der Gesundheitszustand von Mumia Abu-Jamal so verschlechtert hatte, dass eine Behandlung im Gefängniskrankenhaus von Mahanoy nicht mehr ausreicht. Inzwischen gibt es eine Pressemitteilung, die wir unten dokumentieren. Da sich die Behörden weigern, den Angehörigen und Anwälten Mumias Auskunft über seinen Zustand zu geben, schlagen wir vor, das Büro von John Wetzel (Gefängnisbehörde Pennsylvania) anrufen und fordern, dass die Familie und Verteidigung Zugang zu Mumia erhalten. Die Telefonnummer mit internationaler Vorwahl lautet:

001 717 728 4109

Arbeitsbeginn ist in diesem Büro üblicherweise um 8 Uhr (EST), also um 14 Uhr unserer Zeit (MEZ).

Weitere Kontaktmöglichkeiten sind:

SCI Mahanoy
301 Morea Rd, Frackville PA
Superindendent John Kerestes
001 570 773-2158

Richard Ellers
Director, PA Department of Corrections Health Care Services
rellers@pa.gov
001 717 728-5311

Schuylkill Medical Center
420 S Jackson St, Pottsville, PA
001 570 621-5000

SCI Mahanoy
Superindendent John Kerestes
001 570 773-2158

Hier die aktuelle Pressemitteilung

Am Montag, den 30. März 2015 wurde der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal um 13 Uhr Ortszeit (EST) in das Schuylkill Medical Center, ein öffentliches Krankenhaus in Pottsville im US Bundestaat Pennsylvania verlegt. Zuvor war er bereits im Gefängniskrankenhaus des SCI Mahanoy in Frackville behandelt worden.

Die Gefängnisbehörde des US Bundesstaates Pennsylvania als auch die Krankenhausleitung von Schuylkill verweigern Angehörigen und Verteidigung von Mumia Abu-Jamal jegliche Auskünfte über den Gesundheitszustand des Gefangenen.

Am gleichen Tag hatten mehrere Anwält*innen im Namen von Abu-Jamal und anderen Gefangenen vor dem U.S. Bezirksrichter Christopher Conner in Harrisburg ihre Einwände gegen ein neues Gesetz dargelegt, welches Gefangenen verbieten soll, öffentlich ihre Meinung zu äußern. Im besonderen Fokus dieses Gesetzes stehen die Veröffentlichungen von Abu-Jamal, der seit langem aus den Todestrakten und der Gefängnisindustrie der USA berichtet und weltweit veröffentlicht und verlegt wird.

Erst im Januar 2015 war Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener unerwartet im Haftkrankenhaus des SCI Dallas im Bundesstaat Pennsylvania verstorben, nachdem er volle sechs Tage lang von der Außenwelt isoliert war. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht aufgeklärt worden.

Familienangehörige und die Verteidigung von Abu-Jamal fordern daher, endlich Transparenz herzustellen. Sie verlangen Zugang zu dem Gefangenen, der auf der Intensivstation von der Polizei abgeschirmt wird.

Mumia Abu-Jamal war 1981 festgenommen und unter nie bewiesenen Umständen für einen vermeintlichen Polizistenmord zum Tode verurteilt worden. 2012 musste dieses politisch motivierte Urteil endlich aufgegeben werden. Allerdings ist Abu-Jamal bis heute in Haft.

Seit seiner Verlegung aus dem Todestrakt am 17. Dezember 2011 ist der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal im Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, der sogenannten Administrativhaft unterworfen.

Heute wollten ihn zwei Unterstützerinnen, Heidi Elizabeth Boghosian und Johanna Fernandez besuchen, da es ihm seit Monaten nicht gut geht. Als die beiden in Mahanoy ankamen wurde ihnen mitgeteilt, dass Mumia in das Schuylkill Medical Center eingeliefert wurde, da die notwendige Behandlung im Gefängniskrankenhaus nicht möglich sei.

Sie begaben sich sofort in dieses Krankenhaus, wurden jedoch nicht zu ihm oder den behandelnden Ärzten vor gelassen, sondern konnten nur mit seinem Pflegepersonal sprechen und ihm mitteilen lassen, dass sie da sind - wobei unklar ist, ob er diese Mitteilung erhalten hat oder nicht.

Vor seinem Zimmer sind uniformierte Wachen postiert. Die UnterstützerInnen wurden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.

Sie fordern dazu auf, das Medical Center unter der Nummer +001-570-773-2158 bzw. +001 570-621-5000 und den Superintendenten des Staatsgefängnisses Mahanoy, John Kerestes unter +001-570-773-2158 18102 anzurufen und sich nach Mumia's Gesundheitszustand zu erkundigen. Darüber hinaus ist es gerade angesichts der aktuellen Situation.wichtig, seine Freilassung zu fordern.

Zur Person Mumia Abu-Jamal:

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

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Liebe Freundinnen und Freunde von Sant-™Anna!

Sant-™Anna di Stazzema hat durch den Orkan vom 5. März schwere Schäden davongetragen (Fotos). Für die Gedenkstätte (Friedenspark, Museum u.a.) werden sie auf ca. 500 000 Euro geschätzt. Wir appellieren zuallererst an die politischen Institutionen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und der Gemeinde Stazzema Sondermittel zum Wiederaufbau der Gedenkstätte zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Appelle haben wir an Bundespräsident Gauck und an die Bundesregierung vertreten durch Außenminister Steinmeier gerichtet. Beide haben im letzten Jahr Stätten der Erinnerung an von Deutschen begangene Verbechen in der Region besucht, der Bundespräsident im März Sant-™Anna, der Außenminister im Juni Civitella.

Auch die Associazione Martiri di Sant-™Anna, der Opferverband von Sant-™Anna, dem Enrico Pieri als Präsident vorsteht, benötigt für ihren Anteil am Wiederaufbau dringend Mittel.

Wir rufen dazu auf, für den Wiederaubau der Gedenkstätte und für die Fortsetzung der wichtigen Erinnerungsarbeit zu spenden. Jeder auch noch so kleine Beitrag ist willkommen.

Am 25. April 2015 soll nun die verschobene Wiedereinweihung der mit unserer Unterstützung restaurierten Cappellina auf der Piazza Anna Pardini stattfinden. Wir werden mit einer Delegation vertreten sein und würden gerne den bis dahin eingegangenen Spendenbetrag direkt übergeben.

Also: Bitte spenden Sie -“ und das möglichst zeitnah!

Vielen Dank!

Das Spendenkonto:

Kontoinhaber: Die AnStifter
IBAN: DE31 4306 0967 7000 5827 01
BIC: GENODEM1GLS
Bank: GLS-Bank
Verwendungszweck: Sant Anna

Weitere Infos zur Zahlweise und zu Spendenbescheinigungen auf der Website der AnStifter

Foto: Parco Nazionale della Pace Sant-™Anna di Stazzema

Via Solidarität mit Sant'Anna di Stazzema

"Der Mensch, der kleine, der muß das Gesetz achten, der Staat braucht das nicht. Er ist die Allmacht.

Der Mensch muß Moral haben, der Staat kennt keine Moral. Er mordet, wenn er es für gut befindet, er stiehlt, wenn er es für gut befindet; er raubt die Kinder von den Müttern, wenn er es für gut befindet; er zerbricht die Ehen, wenn er es für gut befindet. Er tut, was er will.

Für ihn gibt es keinen Gott im Himmel, an den zu glauben er den Menschen bei Leib- und Lebensstrafe zwingt, für ihn gibt es keine Gebote Gottes, die er den Kindern mit dem Knüppel einbläuen läßt. Er macht sich seine Gebote selbst, denn er ist der Allmächtige und der Allwissende und der Allgegenwärtige. Er macht sich die Gebote selbst, und wenn sie ihm eine Stunde darauf nicht mehr zusagen, übertritt er sie selbst.

Keinen Richter hat er über sich, der ihn zur Rechenschaft zieht, und wenn der Mensch anfängt, mißtrauisch zu werden, dann fuchtelt er ihm mit der Flagge Rot-Weiß-Blau-Hurra-Hurra-Hurra vor den Augen herum, daß der Mensch ganz duselig wird, und er brüllt ihm ins Ohr: "Haus und Herd - Weib und Kind" und bläst ihm in die Nasenlöcher den Rauch: Blick auf deine ruhmreiche Vergangenheit. Und dann plappern die Menschen alles nach, weil der Allmächtige sie in ausdauernder Arbeit zu Maschinen und Automaten heruntergewürgt hat, die ihre Arme, Beine, Augen, Lippen, Herzen und Gehirnzellen genauso bewegen, wie es der allmächtige Götze Staat haben will.

Das hat nicht einmal der allmächtige Gott zuwege gebracht, und der konnte doch auch etwas. Aber diesem Ungeheuer gegenüber ist er nur ein armer Stümper. Seine Menschen handelten ganz selbständig, sobald sie erst einmal ihre Arme und Beine bewegen konnten. Sie liefen ihm davon, achteten seine Gebote nicht, sündigten vergnügt wie toll und setzten ihn endlich ab.

Bei dem neuen allmächtigen Gott haben sie es schwerer, weil er noch zu jung ist und weil sie noch nicht wagen, ihm auf die Füße zu treten und den Apfel vom Baume zu reißen."

B. Traven (Das Totenschiff)

Heute jährt sich der rechte Mord an Thomas Schulz zum 10. Mal. Dortmunder Neonazis haben einen Aufmarsch mit anschließendem Konzert angekündigt. Das Bündnis BlockaDO ruft zu Aktionen gegen die Neonazis auf..


Alle Infos und Anreisetreffpunkte unter: http://www.blockado.info/

LATEINAMERIKA
Anlässlich seiner aktuellen Lateinamerikareise hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow über die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern der Region geäußert. Bezug nehmend auf das gegen die Regierung Venezuelas gerichtete Sanktionsdekret von US-Präsident Barack Obama sagte er in einem Interview dem TV-Sender Rossiya 1: “Wir würden es begrüßen, wenn die Vereinigten Staaten damit aufhören, in ihrer geografischen Umgebung nach Feinden zu suchen und sie stattdessen auf die einhellige Stimme Lateinamerikas und der Karibik hörten-.

BRASILIEN
Als Antwort auf die massiven Proteste vom 15. März hat die brasilianische Regierung mit einem Maßnahmenpaket gegen Korruption reagiert. Diese zielen vor allem auf die Ausweitung der Befugnisse der Behörden ab, gegen Korruption und Straflosigkeit vorzugehen.

Brasilianische Justiz ermittelt gegen Bilfinger: Der Baukonzern soll für Aufträge bei der Fußball-WM 2014 Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt haben. Bilfinger verspricht Aufklärung.

COSTA RICA
Seit vergangenem Sommer gelingt es der kleinen Kanareninsel El Hierro, sich zu 100% über Strom aus erneuerbaren Quellen zu versorgen. Nach der ersten Insel weltweit, die sich allein mit Ökostrom versorgt, folgt nun mit Costa Rica ein ganzes Land. Denn das Land in Mittelamerika deckt seit Jahresbeginn seinen Strombedarf allein aus erneuerbaren Quellen.

EL SALVADOR
Nicht nur von Christen ist am Dienstag der vor 35 Jahren getötete Erzbischof von San Salvador, Oscar Arnulfo Romero y Galdámez, weltweit geehrt worden. Der führende Befreiungstheologe war ein Fürsprecher der Kämpfe um Unabhängigkeit in Lateinamerika. Er ergriff offen Partei für die Befreiungsfront "Farabundo Martí" (FMLN), die er mit Medikamenten und Lebensmitteln unterstützte und deren vom Staat verfolgten Anhängern er Unterschlupf gewährte. Deswegen wurde er am 24. März 1980 von faschistischen Todesschwadronen ermordet, während er für deren Opfer eine Totenmesse las. Papst Franziskus will ihn im Mai seligsprechen.

HONDURAS
Donny Reyes Velásquez heißt Honduras bekanntester Regenbogen-Aktivist. Für ein halbes Jahr lebte er im sicheren Hamburg. Inzwischen ist er in eines der gefährlichsten Länder Mittelamerikas zurückgekehrt.

KOLUMBIEN
Zum Auftakt der 34. Gesprächsrunde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) hat die Guerilla die kürzlich ernannte “Beratungskommission für den Frieden- als elitär und ausschließend bezeichnet. Sie beziehe die neuen politischen und sozialen Kräfte des Landes nicht ein, heißt es in einem Kommuniqué der Rebellen.

KUBA
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, nahm am Montag in Havanna ihre für zwei Tage angesetzten Gespräche mit Repräsentanten der kubanischen Regierung auf. Der Besuch sei ein "politischer Impuls", um den im April vergangenen Jahres begonnenen Dialog zur Normalisierung der Beziehungen voranzutreiben.

Nach dem Rückgang der Ebola-Epidemie sollen die rund 250 kubanischen Helfer, die in Afrika im Einsatz sind, in den nächsten Tagen in ihr Heimatland zurückkehren.

Die Regierung der USA hat am Dienstag Sanktionen gegen mehrere Dutzend kubanische Firmen sowie Schiffsbetreiber und Einzelpersonen, die Geschäftsbeziehungen mit der sozialistischen Karibikinsel pflegten, aufgehoben.

PUERTO RICO
Ginge es nach der National Rifle Association, gäbe es in der karibischen US-Kolonie längst mehr Pistolen und Gewehre. Wenn dadurch die dortige Verbrechensrate gesenkt würde, so die Erwartung, erhielte die Waffenlobby im Mutterland wieder Auftrieb.

MEXIKO
Nach der Entlassung der Radiojournalistin Carmen Aristegui durch ihren Arbeitgeber MVS Radio wirft diese ihm nun Zensur vor. Im Interview mit der Wochenzeitung “Proceso- vom vergangenen Wochenende sprach Aristegui davon, durch MVS unter Druck gesetzt worden zu sein, sollten sie und ihr Team einen geplanten Bericht über den Korruptionsskandal um das sogenannte Weiße Haus der mexikanischen First Lady veröffentlichen.

VENEZUELA
Die Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela hat Anklage gegen die Generaldirektorin für den Bereich interne Märkte im venezolanischen Erdöl- und Bergbauministerium, Nubia Parada Mendoza, erhoben. Sie war leitende Angestellte der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und für ihre Arbeit im Ministerium seit dem Jahr 2006 freigestellt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 27. März 2015

Heute einmal ein etwas längerer Beitrag.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat wieder einmal eine wichtige Broschüre herausgebracht:

Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch 2006) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands. Gleichzeitig benennen sie auch offen die hierfür notwendige Bedingung: Die Bereitschaft, sich künftig häufiger militärisch-machtpolitisch in Szene zu setzen. Schnell hat sich die Informationsstelle Militarisierung (IMI) darum bemüht, sich mit den einzelnen Facetten dieses Themenbereiches intensiv zu beschäftigen. Auf dem IMI-Kongress im November 2014 wurden dann weitere Aspekte vertiefend analysiert und das Ergebnis dieser Arbeit liegt nun in Form dieser Broschüre vor. Sie hat einmal zum Ziel, diese neue deutsche Großmachtpolitik inhaltlich umfassend aufzuarbeiten. Vor allem aber geht es natürlich darum, Widerstand gegen diese Politik anzuregen, wozu diese Broschüre hoffentlich einen kleinen Beitrag leistet.

Die Broschüre kann zum Preis von 4 Euro (plus Porto) bestellt werden: imi@imi-online.de
Ab 8 Exemplaren liegt der Preis bei 3,50 Euro pro Exemplar (plus Porto).

Wie immer kann die Broschüre auch von der IMI-Homepage hier heruntergeladen werden.

INHALTSVERZEICHNIS

• Deutschlands (neue) Großmachtambitionen (Jürgen Wagner)
• Rüstungsprojekt der Bundeswehr (Arno Neuber)
• Die Standorte der Armee im Einsatz (Christoph Marischka)
• Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
• Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Großmacht (Rainer Rehak)
• Bundeswehr: Der attraktive Konzern von nebenan? (Thomas Mickan)
• Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront (Claudia Haydt)
• Die Ukraine und EUropas Nachbarschaftspolitik (Jürgen Wagner)
• Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
• Die „neue“ Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)
• Der Celler Trialog: Ideologieproduktion und Elitenkonsens (Martin Kirsch)
• Die NATO-Sicherheitskonferenz und die Proteste 2001 bis jetzt (Franz Iberl)
• Protest gegen die Königsbronner Gespräche (Marcel Kalwass)

Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche- stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet und vor Ort hauptsächlich durch den CDU-Politiker, Oberst a.D. und Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, repräsentiert.

An „Königsbronner Gesprächen“ nahm in den letzten Jahren schon militärische und politische Prominenz teil, wie zum Beispiel der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und im letzten Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mit diesen hochrangigen Gästen versuchen die „Königsbronner Gespräche“, ihrem Anspruch -“ als kleine Schwester der Sicherheitskonferenz in München -“ gerecht zu werden.

Die Inszenierung der „Königsbronner Gespräche“ als „bürgernahe“ Sicherheitskonferenz ist besonders brisant, offenbart dies doch ihren eigentlichen Zweck: In der schwäbischen Provinz soll hier der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes und die Planung weiterer Kriege als fast schon ziviles Treffen im Interesse der BürgerInnen verkauft werden. Die Spitze der Absurdität wird erreicht, wenn sich dieses heuchlerische Spektakel in die Tradition des Königsbronners und Hitler-Attentäters Georg Elser zu stellen versucht. Dieser scheiterte nur knapp mit seinem versuchten Bombenanschlag auf Hitler, den er mit der Aussage begründete, er habe „den Krieg verhindern“ wollen. Die inszenierte Bürgernähe zeigt sich auch am Thema des vergangenen Jahres -“ die angebliche Familienvereinbarkeit der Bundeswehr.

2015 ist Wolfgang Ischinger als Hauptredner für die „Königsbronner Gespräche“ geladen. Er ist auch der Veranstalter der Sicherheitskonferenz in München und stellt nationale und internationale Netzwerke für politische und militärische Entscheidungsträger bereit. Dieses Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto „Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen -“ Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz“. Allerdings handelt es sich hierbei keinesfalls um eine solidarische Unterstützung und Vernetzung derjenigen, die überall auf der Welt unter wirtschaftlichen oder militärischen Krisen leiden. Vielmehr ist diese „Krisenbewältigung“ im Kontext mit der neuen Rolle Deutschlands im internationalen Zusammenhang zu verstehen. „Krisenbewältigung“ -“ oder um es mit Joachim Gaucks Worten zu sagen, „Verantwortung“ -“ bedeutet im Klartext: mehr deutsche Kriegsplanung, mehr deutsche Waffen in den Export und mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen.

Dieses militaristische Schauspiel darf nicht unbeantwortet bleiben. Der Bundeswehr und ihren VertreterInnen darf keine Bühne geboten werden. Es liegt an uns, die Königsbronner Gespräche als das zu entlarven, was sie sind: ein Forum, in dem Kriege vorbereitet und gerechtfertigt, in dem die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird.

Kommt zur Demonstration am Samstag den 28. März 2015 nach Königsbronn!
Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhof.

Mehr Informationen

Eindringling: "Über Schwachstellen im Bios können Millionen Rechner mit Rootkits infiziert werden, die keiner sieht. Mit dem Rootkit Lighteater lässt sich etwa GPG-Schlüssel aus dem RAM auslesen, selbst im vermeintlich sicheren Live-System Tails." Mehr dazu bei Golem.

Recherche: Die antifaschistische Gruppe Göppingen hat ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Im als PDF Datei vorliegenden Bericht heißt es in der Zusammenfassung: "Das Jahr 2014 im Landkreis Göppingen war von schweren Schlägen der Repressionsbehörden gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) geprägt. Die wenigen Aktionen der Neonazis vor den Verhaftungen, konnten erfolgreich verhindert werden. Die spärlichen Versuche nach den Verhaftungen erbrachten noch keine sichtbare Neuorientierung der Göppinger Naziszene. (...)"

Sexistisch: "Letzte Woche schwappten die deutschen Medien über von dem „Fingergate“ mit Varoufakis, Jauch und Böhmermann. Ja, alles Männer, und die obszöne Geste, um die es dabei ging, der sogenannte Stinkefinger, ist auch männlich durch und durch. (...)" Warum der „Stinkefinger“ nicht nur eine obszöne Geste ist, sondern vor allem eine sexistische, beleuchtet FemBio.

Pride: "Ein außergewöhnlicher Film startete im letzten Herbst in den deutschen Kinos. Regisseur Matthew Warchus und Drehbuchautor Stephen Beresford erzählen in "Pride" eine wahre Geschichte aus dem großen Bergarbeiterstreik von 1984/85. Die damalige neoliberale Regierung unter Margaret Thatcher wollte die Macht der National Union of Mineworkers (NUM) brechen, der stärksten Gewerkschaft des Landes. Im März 1984 kündigte sie die Schließung von 20 staatseigenen Zechen und damit die Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen an. Die Kumpel traten in den Ausstand, und der Staat setzte massive Polizeigewalt gegen sie ein. Der Inlandsgeheimdienst MI5 infiltrierte ihre Strukturen. Ihre Streikkasse wurde widerrechtlich beschlagnahmt, so dass die Bergleute mit ihren Familien auf materielle Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen waren. (...)" Beitrag von Michael Zander in der neuen Melodie & Rhythmus.

Gebetsmühle: "Haben die drei Neonazis ihre Morde allein begangen? Die Zweifel an der offiziellen Erzählung werden größer." Der "Freitag" über "Das Mantra vom Terrortrio".

Durchgesetzt: Nach einigem Hin und Her um die Demo in Gedenken an den vor 10 Jahren von einem Faschisten erstochenen Punk Thomas "Schmuddel" Schulz kann diese offenbar doch stattfinden. Die Polizei hatte zunächst erklärt, dass die Strecke durch Dorstfeld so nicht möglich sei. Grund unter anderem: Ein Aufmarsch der "Rechten".

Indoktrination: Die Propagandaoffensive war erfolgreich: 73% der Deutschen haben eine negative Meinung von der Lokführer-Gewerkschaft GdL. Über Gewerkschaften im Allgemeinen haben 51% eine negative Meinung. Sagt zumindest der "Spiegel".

Gewaltfrage: "Nach den Blockupy-Festspielen in Frankfurt haben wir eine Debatte darüber, welche Mittel DemonstrantInnen einsetzen 'dürfen', und welche nicht - Über den schmalen Grat, auf dem wir tanzen müssen." - Gedanken eines Aktivisten im Neuen Deutschland

Ruhestörung: "Die Dresdner Auflage des “Christopher Street Day- steht vor dem Aus. Das jedenfalls ist das Ergebnis aus einem Gespräch der Veranstalter mit der Versammlungsbehörde, dem Grünflächenamt und den Dresdner Musikfestspielen. Darin war die Auflage erteilt worden, die für den 6. Juni geplante Auftaktkundgebung auf eine Wiese abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass anderenfalls ein zeitgleich mit dem CSD in der Kreuzkirche geplantes Konzert im Rahmen der diesjährigen Musikfestspiele nicht in der nötigen Ruhe stattfinden könnte. Als Reaktion auf die Verlegung zog der Verein seine Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis Montagabend. Wenn bis dahin kein Kompromissvorschlag kommt, werde die Veranstaltung in diesem Jahr “definitiv nicht stattfinden-. Unter dem Motto: “100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!- wollten im Juni als Höhepunkt des diesjährigen CSD erneut tausende Menschen durch die Stadt ziehen, um damit eine buntes Zeichen für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz zu setzen." Mehr dazu bei addn

Freilassung: "Federico Annibale, ein italienischer Student an der Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS), wurde am Vormittag des 18. März gegen 10:30h von 30-40 Polizisten gewaltsam beim Picknik gefangengenommen. Mit Freund/innen war Frederico ("Fede") in Frankfurt, um an den Protesten gegten die EZB und das europäische Krisenregime teilzunehmen. Trotz massiver Polizeigewalt nahm er wie viele andere sich das Recht auf die Straße zu gehen und die Eröffnung der EZB zu blockieren. Seit dem ist er erst in der "Ingewahrsamnahme", dann in Haft. Ihm wird seitens der Staatsgewalt "schwerer Landfriedensbruch" und Körperverletzung" vorgeworfen." Weitere Informationen bei NoTroika.org