Frau Nahles als Frontführerin für den neuen Staat der SPD. So neu allerdings auch nicht. Sondern immer noch der, der seit 1914 angestrebt wurde. Stark in der Außenpolitik. Stark aber auch in der Unterdrückung von Minderheiten im Innern. Mit Recht sind die angestellten Lehrer im ganzen Bundesgebiet aufgetreten, um die selben Sätze wie die Beamten zu erreichen. Umgekehrt weiß SPD als Herrschaftsunterstützerin zusammen mit der CDU was sie am Beamtenrecht hat. Jederzeit kann sie damit nämlich eine Hilfsarmee aufrufen gegen minderwertige Meinungen. Und damit einen Gesamtstreik von allen Beschäftigten in der Lehre verhindern.
Also: Beamtenrecht ewig beibehalten. Zur Stoßkraft gegen außen und zur Unterdrückung der Benachteiligten im Innern.
Der zweite Schritt in derselben Richtung: Bevorzugung der großen Gewerkschaften gegen die kleineren. Sollte es zu Uneinigkeiten kommen in den Betrieben, wird immer der großen Gewerkschaft Recht gegeben. Dass damit der Lokführergewerkschaft zum Beispiel das Wasser abgegraben wird, ist offensichtlich. Frau Nahles tat am Anfang der Debatte noch so, als sei damit nicht die kleinste Abwiegelung des Streikrechts verbunden.
Inzwischen hat sie die Katze aus dem Sack gelassen und argumentiert recht offen mit der Anzahl von Unzufriedenen in den Bahnhöfen, die nicht mehr mitkommen. Und vergisst dabei das Eine: Streiks müssen wehtun, sonst sind sie keine. Wenn einmal die Bäckergesellen streiken würden, und es gäbe Schlangen vor den Brotgeschäften, das Streikrecht müsste auch in diesen Fällen eingehalten werden.
Wer Nahles zustimmt im Augenblick, das sind natürlich die Unternehmer. Und leider auch viele Allzubequemen in den anerkannten Großgewerkschaften. Insofern wird das Gesetz wohl durchgehen.
Nur: wie lange? Die Erfahrung hat gezeigt, dass wenn Unzufriedenheit die Massen ergreift, auch stärkste Streikverbote nichts nützen. Auch und vor allem nicht der SPD. Jetzt freut sie sich noch über ihren Machterhalt. An Seiten der CDU. Wie aber wird es sein, wenn sich Massenstreiks auftun. Wird dann nicht wieder das alte Lied ertönen von den Sozialdemokraten, die uns verraten haben? So falsch es dann sein wird, weil inzwischen von Verrat keine Rede mehr sein kann, nur vom Wesensgesetz einer ewigen Hilfspartei, es wird doch immer noch sehr übel klingen.
BRASILIEN
Die Wahrheitskommission des Landesparlaments von São Paulo (Comissão da Verdade da Assembleia Legislativa de São Paulo) hat am Freitag, dem 27. Februar 2015, erstmals eine Anhörung zu den Verstrickungen von Konzernen in die Repression durch die brasilianische Militärdiktatur (1964-1985) durchgeführt. Auf der ersten Sitzung wurden der Vertreter des brasilianischen Konzerns Cobrasma sowie ein Vertreter der brasilianischen Niederlassung von VW do Brasil befragt.
COSTA RICA
Seit über einem Monat protestieren Arbeiter der Bananenfirma Bandeco, einer Tochtergesellschaft des transnationalen US-Unternehmens Del Monte, die zum Januar dieses Jahres mehr als 300 Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen hat. Die zuvor mit der Gewerkschaft Sitepp (Sindicato de Trabajadores de la Empresa Pública y Privada) vereinbarten Tarifverträge wurden größtenteils gekündigt. Neue Verträge wurden indes mit der firmennahen Gewerkschaft Untrabasi (Unión de Trabajadores Bananeros de Sixaola) unterzeichnet.
EL SALVADOR
Drei Tage nach der Parlaments- und Bürgermeisterwahl in El Salvador gibt es noch keine einzige offizielle Zahl zu den Ergebnissen. Die Wahlbehörde scheint mit dem Auszählen der Stimmen völlig überfordert zu sein. Derweil einigen sich die Parteien, wer wo gewonnen oder verloren hat: Ein Kandidat erklärt sich zum Sieger in einer Stadt, sein stärkster Gegner akzeptiert die Niederlage. Derart zustande gekommene “Ergebnisse- gelten als sicher, und danach gibt es eine entscheidende Neuerung: San Salvador wird wieder von der ehemaligen Guerilla FMLN regiert, von der seit 2009 auch der Präsident des Landes kommt.
HONDURAS
Konzerne investieren in Bergbau und Wasserkraft. Die Bevölkerung leidet unter den Folgen. Gespräch mit Tomás Gómez, einer der Koordinatoren des "Zivilen Rates der indigenen und Volksorganisationen von Honduras" (COPINH).
KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat sechs hochrangige Militärs nach Havanna entsandt, damit sie im Rahmen des Friedensdialogs mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) einen bilateralen Waffenstillstand verhandeln.
KUBA
Kuba verlangt bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden. Ein Gespräch mit Norman Paech.
URUGUAY
Der im Dezember letzten Jahres mit 53,6 Prozent zum neuen Präsidenten von Uruguay gewählte 75jährige Krebsspezialist Tabaré Vázquez hat am Sonntag (Ortszeit) in der Nationalversammlung in Montevideo seinen Amtseid abgelegt.
VENEZUELA
Venezuelas Außenministerin Delcy RodrÃguez hat den USA 15 Tage Zeit gegeben, um das Personal in der US-Botschaft in Caracas von 100 auf 17 Mitarbeiter zu reduzieren. Innerhalb dieser Frist solle das US-Außenministerium die Botschaftsangehörigen benennen, die in der venezolanischen Hauptstadt Caracas verbleiben sollten.
