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Erinnern sich einige daran, wie die Stimmung nach der Selbstbekanntmachung des NSU im November 2011 war? Auch ein, zwei Jahr danach? Eine Antifagruppe nannte es »Schockstarre«. Ich denke, dass dies sehr gut die überwiegende Reaktion beschreibt, auch als Folge dessen, dass zu erahnen war und ist, dass der NSU in eine Staatsfrage (-affaire) mündet.

Viele schwiegen, gerade auch die meisten Antifa-Gruppen. Sie schwiegen nicht nur, wie am Anfang, als man noch nicht viel wußte. Viele schweigen gerade heute, weil man mehr weiß, als man wissen möchte, weil sich im vielem genau das bewahrheitet, was man verständlich und/oder wohl kalkuliert als unbelegbare Spekulation beiseite gelegt oder abgetan hatte.

Dieses Schweigen, diese überwiegende Nicht-Auseinandersetzung gilt für das gesamte linke, radikale Spektrum –“ wenn man dieses noch als ein kontingentes Spektrum fassen will, was eine grobe Summenbildung erlauben würde.

Diese Bedingungen waren mir sehr klar, als ich mit den Recherchen zu dem Buch –ºDer NSU-VS-Komplex–¹ begann. Eine extrem paradoxe Situation: Man sammelt Woche für Woche Fakten und Details, kann (Entscheidungs-)Strukturen recht genau nachzeichnen, bislang Verborgenes sehr klar verorten, und in der Summe eine Staatsanalayse vornehmen, die auch den staatseigenen terroristischen Untergrund abbilden kann. Gleichzeitig trifft eine solche Analyse auf eine Linke, die selten so schwach ist wie in diesen Jahren und die –“ zur Ermutung –“ nicht gerade den Blick auf Machtverhältnisse braucht, die einen noch kleiner erscheinen lassen als man eh schon ist.

Unter diesen Umständen war und ist mir klar, dass ich über viele politische Lager und Fraktionen hinweg meine Positionen vorstellen und präsentieren muss, wenn ich den Anspruch habe, sie nicht nur im Netz, sondern in der realen Begegnung mit diesen zersplitterten Spektren zu führen.

Das ist nicht besondern erfreulich, sondern die Bedingung, mehr als eine persönliche Meinung zu haben, die im geschützten Kreis Gleichgesinnter zirkuliert.

Tatsächlich ging dieser Ansatz kaum auf. Die große Zahl der Antifa-Gruppen fühlte sich überfordert, beleidigt oder angegriffen, anstatt diese Auseinandersetzung anzunehmen. Zumal es ja genug innere Widerprüche gab, denen eine –ºÖffnung–¹, ein offensiver Umgang damit gut getan hätte. Dass beispielweise ALB (in Berlin) und Antifa F (in Frankfurt) im letzten halben Jahr ihre Auflösung bekannt gegeben haben, drückt diese existierenden politischen Spannungen aus. Eine Einladung aus diesem Spektrum war folglich eher selten –“ abgesehen von denen, die eher einen autonomen Zugang zu diesem Thema haben.

Mein Versuch, über die zerstrittenen politischen Spektren hinweg, Position zu formulieren zu beziehen, scheiterte auch mit Blick auf linke Medien. Nun gibt es ja diesbezüglich nicht mehr viel, wenn man sie an einer bundesweiten Verbreitung mißt: ak, Antifa-Zeitungen, Jungle World, Konkret, Junge Welt ...

Faktisch blieb dauerhaft, verbindlich und kontuierlich nur die Tageszeitung –ºJunge Welt–¹ und –ºMigazin–¹ übrig –“ auch hier publizistische Orte, die sich nicht mit meiner eigenen politischen Geschichte decken. Alle anderen Versuche, eine Debatte mit verschiedenen Perspektiven und Positionen anzustoßen, scheiterten an jeweiligen –ºEigentümern–¹ (ak, nsu-watch, Jungle World z.B.).

Dass es in den bürgerlichen Medien keinen Platz dafür gibt, der offiziellen Version zu widersprechen (Terrortrio/Pannen/keine staatliche Beteiligung), ist klar. Dass das, was man unter linke Presse zusammenfassen kann, selbst fragmentiert ist, bis in den Promillebereicht hinein, wissen auch alle.

Wie also Öffentlichkeit herstellen, Orte der Veröffentlichung finden?

Unter diesen beschriebenen Umständen kamen 2012 zwei Anfragen für Interviews zustande: eines auf KenFM und eines im Online-Portal –ºMuslimmarkt–¹. Dass sie sich –“ auch damals –“ am Rand meiner (notwendigen) Zugeständnisse bewegten, ist naheliegend.

Dennoch entschied ich mich für diese Interviews. Ich hoffte, dort –“ zumindest in der Leserschaft –“ eine Debatte anzustoßen oder eine Sichtweise einzubringen, die der Grundlinie bzw. Unterströmung dieser Medien nicht folgte. Zudem sicherte ich mir zu, dass ich jeder (überarbeiteten) Endfassung zustimmen muss.

Mit dem Verweis auf diese beiden Interviews wurden zwei Einladungen zu Veranstaltungen zurückgenommen. Das ist nicht viel, bei ca. 40 Veranstaltungen im letzten Jahr. Dennoch berühren sie eine unsichtbare –ºrote Linie–¹, deren Übertretung je nach Linienrichtergespann geahndet wird.

Dass sich später KenFM mit Ken Jebsen, Elsässer & co mit ihren Montagsdemonstrationen positionierten, also eine erkennbare reaktionäre politische Selbstverortung vornahmen, erübrigt eine Abwägung solcher Angebote in Zukunft. Sie gibt es auch nicht.

Dass all dies einige schon vorher gesehen haben, mag sein. Damals waren die anderen Gründe, die ich für eine Zusage nannte, ausschlaggebend. Heute würde ich diese politischen Positionen nicht bedienen –“ außer, sie böten einen Auseinandersetzung an, die diese –ºnationalbolschewistischen–¹ Positionen zum Gegenstand hätten.

Dieses Problem haben nicht nur AutorInnen und PublizistInnen. Alle, die mehr als eine private Meinung haben, stehen vor diesem Problem, wenn sie dafür Öffentlichkeit herstellen wollen, wenn sie nach Möglichkeiten suchen, politische Grundhaltungen, politische Wirklichkeiten zu verändern. Jede Bündnispolitik setzt diese Abwägungen voraus.

Dass dies schwierig ist, wenn man selbst aus keinem machtvollen politischen Raum heraus agiert, wissen alle, die heute Bündnisse gegen Pegida schmieden, eingehen wollen und müssen.

Der Versuch hier, diese Auseinandersetzung etwas transparent zu machen, zielt auf etwas Grundsätzliches:

Wir sollten uns zu aller erst mit den politischen Positionen auseinandersetzen, die uns dabei helfen, das einzuordnen und zu (be-)werten, was gerade passiert. Die Kontroverse, die offene Debatte darüber sollte endlich anfangen, sollte von uns gesucht und geführt werden –“ anstatt sie mit daneben liegenden Gründen zu ersticken, damit die 5.000 Homelands der Linken unangetastet bleiben.

Das würde der Linken nicht schaden, sondern sie wieder interessant machen.

Erstveröffentlichung bei Eyes wide shut

Beinahe eine Punktlandung - gestern um 23:49 stand fest: Die Spendensammlung von Prison Radio, die Mumia Abu-Jamal und die Bürgerrechtsvereine Abolitionist Law Center and the Amistad Law Project befähigen soll, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durch alle Instanzen zu führen, hat ihre Ziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen!

Insgesamt wurden $46.910 von 629 SpenderInnen aufgebracht. Damit ist nun ein finanzielles Fundament gelegt, um gegen das bereits durch Gouverneur Tom Corbet unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern, auch juristisch vorzugehen. Dieses Gesetz richtet sich gegen Journalisten, ehrenamtliche Helfer und andere Personen, die Gefangene bei deren Kommunikation mit der Außenwelt unterstützen. Dieses Gesetz war im Oktober 2014 in einem Eilverfahren erlassen worden und würde bei seinem Fortbestehen Mumia und allen anderen Gefangenen in Pennsylvania verbieten, öffentlich zu kommunizieren, sei es in Zeitungs- oder Radiobeiträgen usw.

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

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