Hände weg vom Streikrecht -“ für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Die Zeit drängt -“ die Bundesregierung meint es ernst.
Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 -“ 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a, 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).
Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam -“auch mit Streiks -“ für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!
Wir zitieren aus dem Offenen Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien, den Anfang November Mitglieder von DGB-Gewerkschaften verfasst haben:
„In dieser Auseinandersetzung geht es also nicht darum, wie DGB-GewerkschafterInnen zu der Frage von Sparten- und Berufsgewerkschaften stehen; ob wir diese gut oder schlecht finden, ob -“ historisch gesehen -“ Berufsgewerkschaften im Vergleich zur Einheitsgewerkschaft einen Rückschritt darstellen oder nicht. Die Interessen einzelner Beschäftigter und Berufsgruppen führen immer wieder zu Konflikten und Konkurrenzen auch innerhalb und zwischen DGB-GewerkÂschaften.
Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn/EVG/Bundesregierung und der GDL geht es um eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Interessen des Kapitals und des Staates auf der einen Seite und den Interessen der Lohnabhängigen auf der anderen Seite! Und es geht darum, ob es uns gemeinsam gelingt, diesen Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht abzuwehren oder nicht!“ (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/11/streikrecht_haendeweg.pdf)
Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen.
Den Protest auf die Straße tragen!
Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist.
Um dies gemeinsam mit den in diesem Kampf Aktiven zu beraten, laden wir zu einer Aktionskonferenz am 24. Januar nach Kassel ein. Dort wollen wir klären, welche gemeinsamen Aktionen wir uns vornehmen (zentrale Demonstration oder andere Aktivitäten).
Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 -“ 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a, 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).
Zur Vorbereitung wäre es gut, wenn Ihr Euch bis zum Mittwoch, den 21. Januar 2015 per E-Mail oder Kontaktformular anmeldet!
Konferenz-Materialien “Hände weg vom Streikrecht-, 24. Januar 2015, Kassel
Tagesordnung
Anfahrt und Busverbindung zur Konferenz
Plakat_Streikrecht-Konferenz, DIN A3
Via Bündnis „Hände weg vom Streikrecht -“ für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“,
Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,
- das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,
- das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
- das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,
- das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.
Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als "Freiheitskämpfer" geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als FIR:
Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti - Hitler - Koalition gestoppt.
Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.
Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom Faschismus okkupierten Ländern, bei denen die Kommunisten in den ersten Reihen standen, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Anti - Hitler - Koalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.
Wir erinnern an all diejenigen Frauen und Männer, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens die Befreiung ermöglicht haben.
In politischen Erklärungen selbst des Europäischen Parlaments wird behauptet, dass mit dem Ende des Krieges nur eine "totalitäre Herrschaft" durch die andere ausgetauscht worden sei. Die FIR betont demgegenüber:
Der 8./ 9. Mai 1945 war der Tag der Befreiung und des Sieges
- für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
- für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren,
- für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten,
- für die Nazigegner in Deutschland selber.
Er markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte.
Damals hieß die gemeinsame Losung aller Antifaschisten "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist das eine Verpflichtung für heute und morgen. Wir handeln gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen
- gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
- gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus,
- gegen Krieg, imperiale Hegemonie, staatlichen und nicht-staatlichen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.
Die Befreiung bildet die Grundlage für die Vision einer "neuen Welt des Friedens und der Freiheit", wie es die Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 formulierten. In ihrem Sinne kämpfen die Mitgliedsorganisationen der FIR heute für die Verwirklichung umfassender politischer und sozialer Menschenrechte, für Frieden und Demokratie. Gemeinsam begehen wir den 8./ 9. Mai 2015 als Tag der Befreiung und Tag des Sieges.
Januar 2015
Exekutivausschuss der FIR (Fédération Internationale des Résistants -“ Association Antifasciste)
Quelle
Marxistischen Feminismus halten viele Feministinnen für ein Relikt aus der Vergangenheit oder eine Unmöglichkeit angesichts der damit verbundenen, traditionellen Unterordnung feministischer Belange unter den sogenannten Hauptwiderspruch. Diese Vorstellung besagte, dass es einen zentralen gesellschaftlichen Widerspruch gebe, eben den Hauptwiderspruch, der zwischen Kapital und Arbeit verlaufe. Alle anderen zur Kenntnis genommenen Widersprüche -“ zwischen Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern -“ erledigten sich in diesem Denken mit der Abschaffung des Kapitalismus quasi von selbst. Unter anderem auf diese Unterordnung nahm 1979 Heidi Hartmann ironisch Bezug, als sie schrieb, dass Marxismus und Feminismus eine „unglückliche Ehe“ führten. Die Degradierung der Belange von Frauen zum Nebenwiderspruch wurde von Seiten ebendieser jedoch nicht hingenommen. In Folge brachten marxistische Feministinnen eigene Analysen zum Verhältnis von Kapitalismus und Patriarchat und Theorien voran.
Die meisten aktuellen arbeitsbezogenen feministischen Debatten -“ etwa um die Delegation von Fürsorgearbeit an alle, insbesondere aber an migrantische Frauen, oder um die Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt -“ sind direkt mit Erkenntnissen und Debatten marxistischer Feministinnen verbunden. Sie spielen dennoch keine prominente Rolle innerhalb der deutschsprachigen feministischen Debatte. Das vorherrschende Verständnis von Geschlechterverhältnissen als Problem von „Geschlechternormen, von Rollenverhalten und Geschlechterstereotypen“, so argumentiert unter anderem Tove Soiland, verunmögliche den Blick auf das Verhältnis von Ökonomie und Geschlecht.
Wir haben uns also gefragt: Welche marxistisch-feministischen Debatten gibt es, und welchen Einfluss hatten sie auf feministische und marxistische Theoriebildung? Wie sind diese Debattenbeiträge aus heutiger Sicht zu bewerten, und welche Elemente von damals finden sich in den Diskussionen um das Schlagwort „Care“? Warum ist es notwendig oder nicht notwendig, heute eine „Care-Revolution“ zu fordern statt „Lohn für Hausarbeit“?
Die von Feministinnen initiierte Hausarbeitsdebatte suchte die Grundlage für Herrschaft nicht mehr nur in den Betrieben und Fabriken, sondern auch im Bereich der unbezahlten Arbeit, der Hausarbeit, aber auch, wie eine Gruppe Bielefelder Feministinnen argumentierte, der Subsistenzarbeit. Mariarosa Dalla Costa argumentierte, dass die Frage, wer die Arbeitskraft reproduziert -“ wer also kocht, tröstet, putzt oder Kinder erzieht -“ eine politische und ökonomische Frage sei. Die Reproduktion der Arbeitskraft, so Dalla Costa, sei die Grundlage für die Produktion, die schließlich darauf angewiesen ist, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen können.
Provozierend auf einen -“ zwar immer kleiner werdenden Teil von Marxisten -“ wirkt heute wie damals die Einsicht, die Bettina Haidinger und Käthe Knittler im Einführungsband „Feministische Ökonomie“ formulieren: „Fest steht, dass Marx sich um diese Fragen nicht gekümmert hat.“ Stehen Marxismus und Feminismus also weiterhin in einem Spannungsverhältnis, das den Vergleich mit einer unglücklichen Ehe rechtfertigt? Wir hoffen, dass viele unserer Leser_innen die Antwort auf letztere Frage für sich nach dem Lesen mit „Nein“ beantworten können.
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Beinahe eine Punktlandung - gestern um 23:49 stand fest: Die Spendensammlung von Prison Radio, die Mumia Abu-Jamal und die Bürgerrechtsvereine Abolitionist Law Center and the Amistad Law Project befähigen soll, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durch alle Instanzen zu führen, hat ihre Ziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen!
Insgesamt wurden $46.910 von 629 SpenderInnen aufgebracht. Damit ist nun ein finanzielles Fundament gelegt, um gegen das bereits durch Gouverneur Tom Corbet unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern, auch juristisch vorzugehen. Dieses Gesetz richtet sich gegen Journalisten, ehrenamtliche Helfer und andere Personen, die Gefangene bei deren Kommunikation mit der Außenwelt unterstützen. Dieses Gesetz war im Oktober 2014 in einem Eilverfahren erlassen worden und würde bei seinem Fortbestehen Mumia und allen anderen Gefangenen in Pennsylvania verbieten, öffentlich zu kommunizieren, sei es in Zeitungs- oder Radiobeiträgen usw.
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
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Morgen, am 2. Januar um Mitternacht endet die Spendensammlung von Prison Radio, die Mumia Abu-Jamal und zwei Bürgerrechtsvereine befähigen soll, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durch alle Instanzen zu führen. Dieses Gesetz war im Oktober 2014 in einem Eilverfahren erlassen worden und würde bei seinem Fortbestehen Mumia und allen anderen Gefangenen in Pennsylvania verbieten, öffentlich zu kommunizieren.
Es ist vermutlich deutlich, wie weit das den Kampf um Mumias Befreiung zurückwerfen könnte.
Dieser schwere Einfriff in die Grundrechte der US-Verfassung droht in der Folge auch in anderen Bundesstaaten. Da Mumia von den Initiatoren dieses neuen Gesetzes öffentlich als Ziel dieser repressiven Massnahme genannt wurde, hat er sich zusammen mit Prison Radio und anderen entschlossen, auch juristische dagegen vorzugehen.
Die Spendensammlung auf Prison Radio begann im November 2014. Bisher wurden 38.978 US-$ von Menschen online gespendet. Allerdings werden ca. 45.000 US-$ benötigt, um die Kklage zu führen und auch 2015 zu gewährleisten, dass Prison Radio die Stimmen kämpfender Gefangener aus Pennsylvania weltweit veröffentlichen kann.
Wir möchten alle Leser*innen, die das noch rechtzeitig lesen bitten, zu überlegen, ob sie selbst etwas spenden möchten. Eine deutsche Übersetzung des Aufrufes befindet sich hier.
Prison Radio veröffentlicht derzeit ca. 3x die Woche neue Beiträge von Mumia Abu-Jamal, von denen einige wöchentlich u.a. in der Tageszeitung Junge Welt und auf Radio Aktiv Berlin veröffentlicht werden. Ein Beispiel:
Mumia Abu-Jamal: Leere Worte von Vertrauen (8.12.2014)
Im Original ist Mumia Abu-Jamal mit diesem Kommentar am 3. Dezember auf Prison Radio zu hören gewesen.
Auch andere kämpfende Gefangene aus Pennsylvania und den USA werden auf Prison Radio regelmässig veröffentlicht.
Quelle:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Januar 2014
Berliner FREE MUMIA Bündnis
im HdD, Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
www.mumia-hoerbuch.de