trueten.de

Von wegen 3 Einzeltäter.
• Der NSU bestand aus drei Mitgliedern –“ zwei sind tot und das letzte befindet sich in Obhut des Staates.
• Die Frage nach der Beteiligung –ºDritter–¹ wird auch im Prozess in München nicht erörtert.
• Und zu guter Letzt: die Beteiligung staatlicher Behörden am Zustandekommen und Gewähren-lassen des NSU (in Gestalt von V-Leuten, Ermittlungssabotage und Vernichtung von Beweismitteln), wird ebenso wenig Gegenstand des Prozesses in München sein. (via Eyes wide shut)

"Nach zweijähriger Dokumentenrecherche und der Auswertung von 30.000 Seiten Ermittlungsakten hält ZDF-Autor Rainer Fromm die Drei-Täter-These der Bundesanwaltschaft für “widerlegt–. In der mit den neuen Erkenntnissen erweiterten Dokumentation veröffentlicht das ZDF exklusive Video- und Fotodokumente des Nationalsozialistischen Untergrunds und seiner Mittäter. Beispielhaft hierfür stehen Sequenzen aus Überwachungsvideos, die Böhnhardt und Mundlos unmittelbar vor und nach dem Keupstraßen-Attentat in Köln 2004 zeigen. Bilder, die nie Gegenstand der Öffentlichkeitsfahndung nach den Terroristen wurden. Der frühere CDU-Obmann im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger, glaubt nicht mehr an Zufälle: “Da hat man so verkürzt ermittelt, wo ich mich frage, warum?–."

Heute vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Zuvor wurden Teile der Krematorien und Gaskammern abgerissen und zum Teil zur Weiterverwendung in das Konzentrationslager Mauthausen transportiert, wo diese wieder aufgebaut werden sollten. Zwischen dem 17. Januar 1945 und dem 23. Januar wurden etwa 60.000 Häftlinge in Todesmärschen nach Westen getrieben.

Am Vormittag erreichten die sowjetischen Truppen (322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin) das Hauptlager Monowitz. Dieses Lager war ein firmeneigenes Konzentrationslager der bis 2012 börsennotierten und in den Jahren nach 1952 in zahlreiche Firmen aufgelöste I.G. Farben. Von den dort zurückgelassenen Gefangenen –“ die Angaben reichen von 600 bis 850 Personen –“ starben trotz medizinischer Hilfe 200 in den Folgetagen an Entkräftung.

Das Stammlager und Auschwitz-Birkenau wurden –“ auch durch die Soldaten der 322. Division –“ schließlich am frühen Nachmittag des 27. Januar befreit. In Birkenau waren fast 5.800 entkräftete und kranke Häftlinge, darunter fast 4.000 Frauen, unversorgt zurückgeblieben. In den desinfizierten Baracken wurden Feldlazarette eingerichtet, in denen die an Unterernährung und Infektionen leidenden und traumatisierten Häftlinge versorgt wurden.

Einige Tage später wurde die Weltöffentlichkeit über die faschistischen Gräueltaten informiert. Die Ermittler fanden über eine Million Kleider, ca. 45.000 Paar Schuhe und sieben Tonnen Menschenhaar, die von den KZ-Wächtern zurückgelassen wurden.

Mindestens 1,1 bis 1,5 Millionen der Lagerinsassen kamen ums Leben. Nur 800 der etwa insgesamt 8.000 in Auschwitz als Wachpersonal etc. eingesetzten SS-Angehörigen wurden vor Gerichten angeklagt, 40 davon vor deutschen Gerichten...





Quellen: Wikipedia / auschwitz.org / archive.org / youtube

Erinnern sich einige daran, wie die Stimmung nach der Selbstbekanntmachung des NSU im November 2011 war? Auch ein, zwei Jahr danach? Eine Antifagruppe nannte es »Schockstarre«. Ich denke, dass dies sehr gut die überwiegende Reaktion beschreibt, auch als Folge dessen, dass zu erahnen war und ist, dass der NSU in eine Staatsfrage (-affaire) mündet.

Viele schwiegen, gerade auch die meisten Antifa-Gruppen. Sie schwiegen nicht nur, wie am Anfang, als man noch nicht viel wußte. Viele schweigen gerade heute, weil man mehr weiß, als man wissen möchte, weil sich im vielem genau das bewahrheitet, was man verständlich und/oder wohl kalkuliert als unbelegbare Spekulation beiseite gelegt oder abgetan hatte.

Dieses Schweigen, diese überwiegende Nicht-Auseinandersetzung gilt für das gesamte linke, radikale Spektrum –“ wenn man dieses noch als ein kontingentes Spektrum fassen will, was eine grobe Summenbildung erlauben würde.

Diese Bedingungen waren mir sehr klar, als ich mit den Recherchen zu dem Buch –ºDer NSU-VS-Komplex–¹ begann. Eine extrem paradoxe Situation: Man sammelt Woche für Woche Fakten und Details, kann (Entscheidungs-)Strukturen recht genau nachzeichnen, bislang Verborgenes sehr klar verorten, und in der Summe eine Staatsanalayse vornehmen, die auch den staatseigenen terroristischen Untergrund abbilden kann. Gleichzeitig trifft eine solche Analyse auf eine Linke, die selten so schwach ist wie in diesen Jahren und die –“ zur Ermutung –“ nicht gerade den Blick auf Machtverhältnisse braucht, die einen noch kleiner erscheinen lassen als man eh schon ist.

Unter diesen Umständen war und ist mir klar, dass ich über viele politische Lager und Fraktionen hinweg meine Positionen vorstellen und präsentieren muss, wenn ich den Anspruch habe, sie nicht nur im Netz, sondern in der realen Begegnung mit diesen zersplitterten Spektren zu führen.

Das ist nicht besondern erfreulich, sondern die Bedingung, mehr als eine persönliche Meinung zu haben, die im geschützten Kreis Gleichgesinnter zirkuliert.

Tatsächlich ging dieser Ansatz kaum auf. Die große Zahl der Antifa-Gruppen fühlte sich überfordert, beleidigt oder angegriffen, anstatt diese Auseinandersetzung anzunehmen. Zumal es ja genug innere Widerprüche gab, denen eine –ºÖffnung–¹, ein offensiver Umgang damit gut getan hätte. Dass beispielweise ALB (in Berlin) und Antifa F (in Frankfurt) im letzten halben Jahr ihre Auflösung bekannt gegeben haben, drückt diese existierenden politischen Spannungen aus. Eine Einladung aus diesem Spektrum war folglich eher selten –“ abgesehen von denen, die eher einen autonomen Zugang zu diesem Thema haben.

Mein Versuch, über die zerstrittenen politischen Spektren hinweg, Position zu formulieren zu beziehen, scheiterte auch mit Blick auf linke Medien. Nun gibt es ja diesbezüglich nicht mehr viel, wenn man sie an einer bundesweiten Verbreitung mißt: ak, Antifa-Zeitungen, Jungle World, Konkret, Junge Welt ...

Faktisch blieb dauerhaft, verbindlich und kontuierlich nur die Tageszeitung –ºJunge Welt–¹ und –ºMigazin–¹ übrig –“ auch hier publizistische Orte, die sich nicht mit meiner eigenen politischen Geschichte decken. Alle anderen Versuche, eine Debatte mit verschiedenen Perspektiven und Positionen anzustoßen, scheiterten an jeweiligen –ºEigentümern–¹ (ak, nsu-watch, Jungle World z.B.).

Dass es in den bürgerlichen Medien keinen Platz dafür gibt, der offiziellen Version zu widersprechen (Terrortrio/Pannen/keine staatliche Beteiligung), ist klar. Dass das, was man unter linke Presse zusammenfassen kann, selbst fragmentiert ist, bis in den Promillebereicht hinein, wissen auch alle.

Wie also Öffentlichkeit herstellen, Orte der Veröffentlichung finden?

Unter diesen beschriebenen Umständen kamen 2012 zwei Anfragen für Interviews zustande: eines auf KenFM und eines im Online-Portal –ºMuslimmarkt–¹. Dass sie sich –“ auch damals –“ am Rand meiner (notwendigen) Zugeständnisse bewegten, ist naheliegend.

Dennoch entschied ich mich für diese Interviews. Ich hoffte, dort –“ zumindest in der Leserschaft –“ eine Debatte anzustoßen oder eine Sichtweise einzubringen, die der Grundlinie bzw. Unterströmung dieser Medien nicht folgte. Zudem sicherte ich mir zu, dass ich jeder (überarbeiteten) Endfassung zustimmen muss.

Mit dem Verweis auf diese beiden Interviews wurden zwei Einladungen zu Veranstaltungen zurückgenommen. Das ist nicht viel, bei ca. 40 Veranstaltungen im letzten Jahr. Dennoch berühren sie eine unsichtbare –ºrote Linie–¹, deren Übertretung je nach Linienrichtergespann geahndet wird.

Dass sich später KenFM mit Ken Jebsen, Elsässer & co mit ihren Montagsdemonstrationen positionierten, also eine erkennbare reaktionäre politische Selbstverortung vornahmen, erübrigt eine Abwägung solcher Angebote in Zukunft. Sie gibt es auch nicht.

Dass all dies einige schon vorher gesehen haben, mag sein. Damals waren die anderen Gründe, die ich für eine Zusage nannte, ausschlaggebend. Heute würde ich diese politischen Positionen nicht bedienen –“ außer, sie böten einen Auseinandersetzung an, die diese –ºnationalbolschewistischen–¹ Positionen zum Gegenstand hätten.

Dieses Problem haben nicht nur AutorInnen und PublizistInnen. Alle, die mehr als eine private Meinung haben, stehen vor diesem Problem, wenn sie dafür Öffentlichkeit herstellen wollen, wenn sie nach Möglichkeiten suchen, politische Grundhaltungen, politische Wirklichkeiten zu verändern. Jede Bündnispolitik setzt diese Abwägungen voraus.

Dass dies schwierig ist, wenn man selbst aus keinem machtvollen politischen Raum heraus agiert, wissen alle, die heute Bündnisse gegen Pegida schmieden, eingehen wollen und müssen.

Der Versuch hier, diese Auseinandersetzung etwas transparent zu machen, zielt auf etwas Grundsätzliches:

Wir sollten uns zu aller erst mit den politischen Positionen auseinandersetzen, die uns dabei helfen, das einzuordnen und zu (be-)werten, was gerade passiert. Die Kontroverse, die offene Debatte darüber sollte endlich anfangen, sollte von uns gesucht und geführt werden –“ anstatt sie mit daneben liegenden Gründen zu ersticken, damit die 5.000 Homelands der Linken unangetastet bleiben.

Das würde der Linken nicht schaden, sondern sie wieder interessant machen.

Erstveröffentlichung bei Eyes wide shut

Sehr verehrter Herr Botschafter der Republik Polen Jerzy Margański,
wir wenden uns an Sie, da wir durch Presseberichte der vergangenen Tage irritiert wurden, die den Ablauf der Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers durch die Streitkräfte der sowjetischen Armee betreffen.

Nach den uns vorliegenden Berichten habe die polnische Regierung es abgelehnt, Wladimir Putin, den Präsidenten des Staates, von dem die militärische Befreiung dieses Vernichtungslagers ermöglicht wurde, nämlich Russlands in der Nachfolge der Sowjetunion, zu den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten einzuladen. Das wäre ein politischer Affront, der nicht hinzunehmen wäre.

Die polnische Regierung mag ja politische Differenzen zur heutigen Politik Russlands haben, aber es ist eine Missachtung nicht nur der militärischen Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte, sondern aller Menschen, die sich in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition für die Befreiung ihres jeweiligen Landes eingesetzt haben, wenn aus kurzsichtigem politischem Kalkül historische Wahrheiten geleugnet oder verfälscht werden.

Umso mehr schockiert uns diese Tatsache, da jedoch der Vertreter des Staates, der sich selber in der Rechtsnachfolge des verbrecherischen Regimes des deutschen Faschismus sieht, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, mit ihrem höchsten Repräsentanten zu diesem Festakt eingeladen ist.

Wir bitten um zeitnahe Rückantwort, wie dieser Vorgang zu erklären ist. Dabei sehen wir es als unverzichtbar an, dass der russische Präsident Wladimir Putin offiziell von der polnischen Regierung eingeladen wird, so wie es die serbische Regierung anlässlich der Feierlichkeiten zur Befreiung von Belgrad ganz selbstverständlich auch getan hat.

In Erwartung Ihrer Antwort, die wir dann auch unseren Mitgliedsverbänden in 25 europäischen Staaten und in Israel weitergeben werden, verbleiben wir
hochachtungsvoll,

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR



Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Der Strand von Saturraran. Wo sich heute sonnenhungrige Badegäste am Strand vergnügen, stand von 1937 - 1944 eines der größten Frauengefängnisse Spaniens. Inhaftiert waren republikanische Frauen und ihre Kinder.



Zwei Gedenktafeln, davor ein kleines Blumenbeet und ein großer Stein, auf den die Ikurrina und die Fahne der spanischen Republik von 1936 aufgemalt sind, erinnern daran.



Ein Mann tritt hinzu, der uns auf Spanisch erklärt, an welchem Ort wir uns hier befinden, seine Stimme zittert vor Empörung. Er weist uns auf die zweite Tafel hin, auf der die Namen der gefangenen Frauen verzeichnet sind, die im Gefängnis zu Tote kamen.



Dort spricht uns eine junge Frau auf Englisch mit spanischem Akzent an und erklärt, dass hier die Namen von 177 Frauen, ihre Herkunft, ihr Alter und das Datum ihres Todes verzeichnet sind. Zwei ältere Frauen - vermutlich Mutter und Großmutter der jungen Frau - versichern, dass das Gefängnis genau hier gestanden habe und es gäbe inzwischen sogar einen Film über die eingesperrten Frauen.



Die junge Frau übersetzt die baskischen Begriffe, die das Lebensalter der Gefangenen angeben: hilabete = Monate. Dahinter stehen Zahlen : 6, 3, 3, 5, etc.

Das Erstaunen weicht dem Entsetzen: Das waren ja auch Säuglinge und Kleinkinder, die hier gestorben sind.

4000 Frauen und Kinder waren von 1938 - 1944 inhaftiert. Bei einer Kapazität von 700 Personen war das Gefängnis mit 1500 Personen chronisch überbelegt.

Die 177 Frauen und Kinder sind an Entkräftung, Typhus, Tuberkulose und schlechter Behandlung gestorben.Mit der Bewachung der Gefangenen waren die Nonnen vom Orden der Barmherzigen Schwestern betraut.

Besonders die Mutter Oberin Maria Aranzazu Velez de Mendizabal war wegen ihrer Grausamkeit gefürchtet, in Anspielung auf ihre weiße Nonnentracht wurde sie von den Häftlingen "Weißer Panther" genannt.

Das wohl schrecklichste Kapitel in der Geschichte des Saturraran-Gefängnisses beschreibt eine Augenzeugin:

"Eines Tages mussten sich die Mütter mit ihren Kindern im Hof versammeln, die Nonnen sagten ihnen, die Kinder müssten zu einer ärztlichen Untersuchung gehen. Aber sie kamen nicht wieder. Als den Müttern klar wurde, dass man ihnen ihre Kinder genommen hatte, schrien sie vor Schmerz und Verzweiflung nach ihnen. Die Nonnen drohten den Müttern, wenn sie nicht schweigen, würden sie das Leben ihrer Kinder gefährden."

An die hundert Kinder wurden so zur "Umerziehung" an franquistische Familien gegeben.

Die Einwohner der umliegenden Orte Ondarroa und Mutriku zeigten ihre Solidarität mit den Gefangenen, indem sie Essen spendeten, das aber von den Nonnen zur Bereicherung ihres Ordens benutzt wurde. Sie beschlagnahmten die Lebensmittel und verkauften sie.

Bild 1, 3-5 Gisela Vomhof
Bild 2: WikiPedia

Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.

In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.

Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit –“ alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig unsere Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr.

Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen –“ und oft auch deutsches Militär –“ überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Gerade darum wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben. In diesem Sinne rufen wir auf: Nie wieder Faschismus –“ nie wieder Krieg!

Quelle / Original: VVN-BdA Flyer vom 14. Januar 2015

Dokumentiert: Die Rede des antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region bei der #STOPEGIDA-Kundgebung am Montag in Stuttgart:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

nach dem ersten und wichtigen Zeichen letzte Woche mit rund 9000 Menschen, geht es nun daran, zu überlegen, wie aus einem Zeichen konkrete Taten folgen können. Wie kann man diesen Erfolg am Leben erhalten um dauerhaft dafür sorgen, dass Rassismus in Stuttgart keinen Platz findet?

Zunächst einmal müssen wir uns dafür das Phänomen des Rechtsrucks und PEGIDA anschauen. Ein ganz besonderes Augenmerk müssen wir vor allem auf die lokalen extrem rechten und rechtspopulistischen Akteure legen.

Mit der Krise des kapitalistischen Systems und deren Folgen nahmen europaweit reaktionäre und rechte Bewegungen zu. In vielen Ländern schafften es extrem rechte und rechtspopulistische Parteien viele Wähler- und Wählerinnenstimmen mit rassistischen Slogans zu ködern. Die Verantwortlichen für unsichere und schlecht bezahlte Jobs, hohe Mieten, Bildungsungleichheit und niedrige Renten sollen nun plötzlich Sinti und Roma, Muslime und Flüchtlinge sein. Dass dies die Menschen sind, die in Wahrheit am meisten unter diesen Umständen leiden, wird dabei selbstverständlich verschwiegen.
In einigen Ländern schafften es die Rechten sogar, Regierungen zu bilden oder sich an ihnen zu beteiligen. Negativbeispiele hierfür sind die Orban-Regierung in Ungarn, rechte Wahlerfolge in den skandinavischen Ländern, Großbritannien, Österreich und der Schweiz oder das Erstarken der „Front National“ in Frankreich.
Darüber hinaus ist eine Zunahme von rückschrittlichen gesellschaftlichen Entwicklungen zu beobachten. Besonders erschreckend in diesem Zusammenhang ist ihre rechte Straßenpräsenz, sowie ein Zuwachs von faschistischer Gewalt. Die Phänomene, die sich hier vor Ort auftun, sind also auch im europaweiten Kontext einzuordnen und verdeutlichen damit die internationale Bedeutung des Rechtsrucks.
Solche Erscheinungen wirken vielleicht wie etwas Neues auf uns, doch wenn wir historisch etwas zurückblicken, standen wir schon einmal vor ähnlichen Situationen. Anfang der 90er verzeichneten rassistische Großmobilisierungen, nationalistische Phrasen und rechte Gewalt einen rasanten Anstieg. Denken wir nur beispielsweise an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, wo Faschisten gemeinsam mit rassistischen Bürgern Asylheime und Wohnblöcke mit hohem MigrantenInnen-Anteil in Brand setzten. Seitdem gab es keine vergleichbaren rassistischen, teilweise pogromähnlichen Stimmungen und Bewegungen gegen Migrantinnen und Migranten. Wir können das zwar nicht 1 zu 1 auf heute übertragen, dennoch sind erschreckend viele Parallelen zu finden; die Rechten sind in Lauerstellung und warten nur darauf, dass die Stimmung noch weiter kippt. Leider sind es oft genug die Medien oder Aussagen von Politkern, die ihnen in die Hände spielen.
Wenn parallel zum brutalen und mörderischen Terror des sogenannten IS und täglichen Horrormeldungen aus Syrien mediale Debatten aufkommen, wie mit einer angeblichen, beziehungsweise bevorstehenden Massenzuwanderung umzugehen sei; dann versucht die extrem rechte Szene wichtige Debatten für ihre Zwecke zu missbrauchen und inszeniert an mehreren Orten der Republik rassistische Aufmärsche.
Neben den faschistisch motivierten Morden des sogenannten NSU Komplexes, kam es erst 2014 mit rassistischen Großdemos im erzgebirgischen Schneeberg oder in Berlin-Hellersdorf zu einer Welle rassistischer Aktivitäten: Wieder brannten AsylbewerberInnenheime und Baustellen zur Errichtung neuer Heime.
Nach der rassistischen HOGESA-Demo in Köln, fanden daraufhin auch die ersten PEGIDA-Aufmärsche statt. Dort schafften es die Rechten sogar, sich mit Teilen der Bevölkerung zu vereinen.
Anknüpfend an Phrasen wie „Das Boot ist voll“ oder „Asylbetrüger“ werden rassistische Ressentiments in der Öffentlichkeit verbreitet. Der Grund für beinahe alle gesellschaftlichen und weltpolitischen Probleme ist für die Rassisten ganz einfach: Alles Fremde.
Was vor ein paar Jahren noch undenkbar war, wurde damit nun auch in Deutschland bittere Realität.

Und hier in Stuttgart? Wie sieht es hier mit Rassismus und rechten Positionen aus?
Im Stuttgarter Gemeinderat sitzen mittlerweile drei AfD-Mitgleider, allesamt eher vom rechten Flügel der Partei und warten auch schon in den Startlöchern. Der AfD-Stadtrat Fiechtner nutzte das gesellschaftliche Entsetzen über die Terrorakte in Frankreich für seine rechte Hetze. Er verglich den Koran mit dem faschistischen Pamphlet Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Neben solchen Aussagen steht die AfD für eine Verschärfung der miserablen Verhältnisse. Elitäre und sozialchauvinistische Positionen, rassistische und homophobe Stimmungsmache, nationalistische und marktradikale Phrasen –“ das ist die „Alternative für Deutschland“.
Im gleichen Gewand präsentiert sie sich auch in Feuerbach und ist ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, Ängste und Vorurteile zu schüren; so versucht eine Interessengemeinschaft gegen den Bau eines Flüchtlingsheims vorzugehen. Neben Anwohnerinnen und Anwohnern mischen dort ebenfalls AfD-Mitglieder und Rassisten des extrem rechten Internetportals PI-News mit. Die Gitter der Baustelle verunstalteten sie unter anderem mit Klopapier –“ die symbolische Botschaft dessen, dürfte allen klar sein.
Die Spitze solcher Vorfälle sind gewalttätige Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten. Erst in der Silvesternacht griffen Neonazis die Feier einer türkischen Familie in einem Kebapimbiss in Pforzheim mit Schreckschusspistolen und Messern an; eines der Opfer lag mehrere Tage im Krankenhaus. Das Agieren der Medien und der Polizei war bisher allerdings alles andere als zielführend oder hilfreich.
Letztendlich können sich die Grünen Baden-Württemberg leider auch nicht mit konsequentem Antifaschismus rühmen. Mittels ihrer Partei, allen voran Winfried Kretschmann, wurde bundesweit ein rassistisches Asylgesetz verabschiedet, das die Diskriminierung und Verfolgung der Sinti und Roma faktisch leugnet. Damit gehen sie sogar ein Stück weit auf Forderungen aus der rechtspopulistischen Ecke zu.

Was bedeutet all das für uns?
Es liegt an uns allen, an jeder und jedem von uns, solche Zustände wie in Dresden hier schon von vornherein unmöglich zu machen! Wenn rechte AktivistInnen wirklich versuchen sollten, in Stuttgart eine PEGIDA Kundgebung oder Demonstration durchzuführen, dann müssen wir sie stören und blockieren!

Klar ist, dass wir hier vereint auf der Straße stehen und entschlossen sind. Vereint und entschlossen für eine solidarische Gesellschaft –“ ohne Ausgrenzung, ohne Diskriminierung und ohne Rassismus!
Diese Vorstellung wird nicht von alleine Realität und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere für uns gegen die Rechten kämpfen –“ wir müssen es selbst tun!
Die Zukunft wird zeigen, wie sich diese Zustände entwickeln und wir müssen für jede einzelne Entwicklung gewappnet sein. Unsere Aufgabe ist es, einer rassistischen Mobilmachung entgegenzutreten!
Wir müssen uns zusammenschließen, verschiedene Ebenen und Mittel nutzen und uns nicht einschüchtern oder kleinreden lassen.

Während etablierte Politiker und staatliche Organe sich auf Lippenbekenntnisse und Selbstdarstellung beschränken, heißt es für uns: Aktiv werden! Schreitet ein, wenn es im Alltag, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, an Schulen, Unis oder auf der Arbeit zu diskriminierenden Sprüchen oder Handlungen kommt.
Gebt Rechtspopulismus keine Möglichkeit sich zu etablieren, sondern entlarvt ihn! Beteiligt euch an antifaschistischen und antirassistischen Protesten! Für eine Welt, in der der Einfluss der Rechten, Rechtspopulisten und Faschisten nichts als Geschichte ist!

Flüchtlinge bleiben! –“ Nazis vertreiben!

Die VVN-BdA Bundevereinigung hat einen neuen Flyer herausgegeben:

Seit Wochen steigt die Teilnehmerzahl an den „islamfeindlichen“ Aufmärschen in Dresden. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Unterstützer und Teilnehmenden kommen zum Teil von weither angereist.

Die vorgeblich unpolitischen Organisatoren der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ haben bei der Wahl ihres Namens Traditionsbewusstsein an den Tag gelegt: Als „patriotisch“ bezeichnen sich seit den 1950er Jahren Rechtskonservative und Nazis, die ein anderes Deutschland als die demokratische Bundesrepublik anstreben. Der (politische) Begriff des „Abendlands“ erlebte mit Oswald Spenglers „Untergang des Abendlands“ seine ideologische Ausformung, als er 1918 den drohenden Untergang der westlichen Welt ankündigte. Bis zum Ende der Sowjetunion war er der Inbegriff der antikommunistischen Propaganda im Westen.

Seit 9/11 wird das „Abendland“ nun gegen den Islam verteidigt. Allerdings ist „Islam“ für PEGIDA zugleich Oberbegriff für alles, was die vermeintlich „zu kurz Gekommenen“ quält: kulturelle Vielfalt, Weltoffenheit, die Aufnahme von Flüchtlingen, der Euro und die EU. Damit reiht sich PEGIDA in die rassistischen Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ein, die 2014 an vielen Orten Nazis und Nachbarn zusammengebracht haben. Und natürlich richten sich die Demonstranten hier wie dort mit ihrem Schlachtruf „Wir sind das Volk“ an die, die für eine angebliche „Überfremdung“ verantwortlich gemacht werden: Politik und Medien.

Wenn man sieht, wer zu den wöchentlichen Demonstrationen aufruft, zeigt sich, woher der Protest kommt. Führende Vertreter der AfD sind an den Protesten beteiligt. Die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry, hat inzwischen PEGIDA-Vertreter zum Gespräch eingeladen. Auch andere rechtspopulistische, neurechte und rassistische Gruppen springen auf diesen Zug. Die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mobilisiert zu den Aufmärschen. Das „Institut für Staatspolitik“ (Zeitschrift „Sezession“) wirbt ebenso intensiv für die Aktionen wie die neurechte Internetzeitung „Blaue Narzisse“. Zu den Unterstützern der rassistischen Mobilisierung gehören das Magazin Compact und die extrem rassistische Internetseite PI-News („Politically incorrect“). Die „Identitären“, eine aus Frankreich stammende rassistische Jugendbewegung, haben von Anfang an zu den Demonstrationen aufgerufen. Und NPD-Anhänger und Funktionäre waren stets unter den PEGIDA –“ Marschierern. NPD, Pro NRW und andere versuchen, PEGIDA auch in anderen Städten zu imitieren, vorerst jedoch nur mit geringem Erfolg.

Extrem rechte Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Im vergangenen Herbst haben rund 15 Prozent der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen solche Rechten gewählt. Mit PEGIDA und ähnlichen Initiativen tragen sie nun ihre Menschenverachtung auf die Straßen. Extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungen sind das Ergebnis einer Politik der beschleunigten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, der um sich greifenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und absehbaren Altersarmut. Staatlich institutionalisierter Rassismus und die inhumane Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene geben bei der Suche nach „Schuldigen“ die Richtung vor.

Jedoch zeigt sich bereits gesellschaftlicher Widerstand gegen die rechte Mobilisierung. Große Demonstrationen fanden in Bonn, Kassel, Köln, München und anderen Städten gegen PEGIDA und ihre Ableger statt. Auch in Dresden gehen tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße.

Gemeinsam mit ihnen fordern wir:

• - Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss für alle Menschen in Deutschland erfahrbar sein, für Flüchtlinge, Arbeitende, Erwerbslose und Rentner. Artikel 1 GG fordert den Schutz von Minderheiten vor jeder Form von menschenfeindlicher Propaganda.

• - Wir dürfen den PEGIDAs und anderen Rassisten und Populisten nicht die Straße überlassen. Wir müssen sichtbar an der Seite derer stehen, die sie ausgrenzen wollen.

Zur Druckvorlage des Flyers

Während Woche für Woche Zehntausende mit rassistischen Slogans durch bundesdeutsche Innenstädte ziehen, die Regierenden die Asylgesetze verschärfen und mit der AfD eine rechtspopulistische Partei im Aufwind ist, brennen andernorts Unterkünfte für Geflüchtete.

Was in Dresden vor einigen Monaten begann, weitet sich nach und nach auf die gesamte Bundesrepublik aus: rassistische Ressentiments werden in diesem Land nicht nur salon- sondern auch, zumindest punktuell, mehrheitsfähig und sichtbar. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist nicht zu übersehen.

Es gibt soziale und gesellschaftliche Misstände die unübersehbar sind. Unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, hohe Mieten und Wohnungsnot in den Großstädten, Bildungsungleichheit und niedrige Renten prägen die tagtägliche Lebensrealität vieler Menschen. Probleme die den Großteil der Gesellschaft betreffen und deren Lösung sich mit jedem Tag mehr aufdrängt. Und doch ist es nicht nur fadenscheinig sondern offensichtlich falsch und plump rassistisch MigrantInnen oder Geflüchtete als Ursache dieser Missstände verantwortlich zu machen.

Dass es dennoch gelingt unter rassistischen Slogans zumindest in Dresden Tausende zu versammeln liegt auch daran, das wirkliche gesellschaftliche Alternativen für einen Großteil der Bevölkerung nicht greifbar sind. Nach oben zu buckeln und nach unten zu treten scheint demtentsprechend eine attraktive Lösung. Und doch ist es der falsche Weg die Einschnitte in unsere Lebensbedingungen hinzunehmen und gleichzeitig in Richtung derer zu treten, denen es noch schlechter geht.

Es liegt an uns zu handeln, wenn ein rassistischer Mob, angestachelt von Rechtspopulisten und Neonazis, Geflüchtete und MigrantInnen für die Auswirkungen neoliberaler Politik verantwortlich macht. Auf Stuttgarts Straßen ist für rassistische Hetze kein Platz. Gemeinsam müssen wir Position für ein solidarisches Miteinander beziehen und unseren Worten Taten folgen lassen. Sollte es in Stuttgart zu rassistischen Aufmärschen kommen, gilt es unseren Widerstand praktisch werden zu lassen, uns den rechten Hetzern gemeinsam in den Weg zu stellen und deren Aufmärsche zu stoppen.

Raus auf die Straße! #STOPEGIDA!
Gemeinsam der rassistischen Hetze entgegentreten!
Für ein solidarisches Miteinander!

Montag, 12. Januar 2015, 17:00 Schlossplatz

Die Liste von UnterstützerInnen dieses Aufrufes findet sich hier

Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

• das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,
• das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
• das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,
• das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als "Freiheitskämpfer" geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als FIR:

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti - Hitler - Koalition gestoppt.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.

Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom Faschismus okkupierten Ländern, bei denen die Kommunisten in den ersten Reihen standen, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Anti - Hitler - Koalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Wir erinnern an all diejenigen Frauen und Männer, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens die Befreiung ermöglicht haben.

In politischen Erklärungen selbst des Europäischen Parlaments wird behauptet, dass mit dem Ende des Krieges nur eine "totalitäre Herrschaft" durch die andere ausgetauscht worden sei. Die FIR betont demgegenüber:
Der 8./ 9. Mai 1945 war der Tag der Befreiung und des Sieges

• für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
• für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren,
• für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten,
• für die Nazigegner in Deutschland selber.

Er markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte.

Damals hieß die gemeinsame Losung aller Antifaschisten "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist das eine Verpflichtung für heute und morgen. Wir handeln gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen

• gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
• gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus,
• gegen Krieg, imperiale Hegemonie, staatlichen und nicht-staatlichen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.

Die Befreiung bildet die Grundlage für die Vision einer "neuen Welt des Friedens und der Freiheit", wie es die Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 formulierten. In ihrem Sinne kämpfen die Mitgliedsorganisationen der FIR heute für die Verwirklichung umfassender politischer und sozialer Menschenrechte, für Frieden und Demokratie. Gemeinsam begehen wir den 8./ 9. Mai 2015 als Tag der Befreiung und Tag des Sieges.

Januar 2015
Exekutivausschuss der FIR (Fédération Internationale des Résistants –“ Association Antifasciste)

Quelle