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Gegen die Kündigung von Veit Wilhelmy durch den Vorstand der IG BAU!

Veit Wilhelmy ist innerhalb der IG BAU Betriebsrat und arbeitet als Gewerkschaftssekretär im Bereich Gebäudereinigung in der Rhein-Main Region. Seit Jahren setzt er sich für ein umfassendes Streikrecht incl. dem politischen Streik ein, der in Deutschland häufig als ,illegal-™ betrachtet wird. Veit Wilhelmy hat 2009 in der IG BAU einen Beschluss für ein umfassendes Streikrecht initiiert - ein Thema, das in hiesigen Gewerkschaften oft noch ein Tabu ist, obwohl die BRD den UN-Sozialpakt mit dem Recht auf Streik (Artikel 8.4) bereits Anfang der 1970er Jahre ratifiziert hat. Mit dem Wiesbadener Appell hat er sich für das Recht auf politischen Streik eingesetzt. Zum Buch „Politische Streiks im Europa der Krise“ (2012) hat Veit Wilhelmy einen Artikel zur deutschen Debatte um politische Streiks beigetragen.

Durch diese Aktivitäten ist Veit Wilhelmy kein Unbekannter bei vielen in den Gewerkschaften. Nun strengt der Bundesvorstand seiner Gewerkschaft IG BAU gleich vier fristlose Kündigungen gegen ihn
an. Diese Kündigungen sollen angeblich nicht mit Veits Aktivitäten zum politischen Streik im Zusammenhang stehen.

Die rein juristischen Vorwürfe sind: Er habe für die IG BAU in einem Betrieb, der zur IG BCE gehöre, Mitglieder geworben und eine Kollegin zu vergünstigten Bedingungen in die IG BAU aufgenommen.

Darüber hinaus habe er einen Insolvenzantrag gegen eine Firma bei Gericht gestellt und Unternehmer wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit angezeigt, ohne hierfür eine Vollmacht des Bundesvorstandes zu haben.

Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen, auch eine gerichtliche Durchsetzung der Kündigungen wurde am 21.11.2014 vom Gericht erster Instanz abgelehnt. Es ist derzeit davon auszugehen, dass der IG BAU-Vorstand die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht anrufen wird.

Wir sind der Meinung, dass die Vorwürfe keine Kündigung rechtfertigen! Wir fordern daher die Rücknahme der vier fristlosen Kündigungen!

Erstunterzeichner/innen:

Hartmut Barth-Engelbart / Gründau, Ex ÖTV-LaVo-Mitglied Hessen, Ex LaVo-Mitglied GEW-Hessen

Dr. Peter Birke, Zeitschrift SozialGeschichte Online

Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender, Ver.di Düsseldorf, Mitglied im Landesbezirksvorstand Ver.di NRW

Prof. Christoph Butterwegge, Universität Köln

Gregor Falkenhain

Gustav Faschung, Hanau stellvertretender Kreisvorsitzender IG Metall

Udo Filthaut, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 8

Benedikt Frank, Gewerkschaftssekretär, Ver.di Bezirk Köln Fachbereich Handel, Fachgruppe Einzelhandel

Christina Frank, Ver.di Stuttgart

Matthias Fritz, Betriebsrat MAHLE GmbH Stuttgart

Dr. Alexander Gallas, Wiss. Mitarbeiter an der Uni Kassel

Karin Gerlich, Ver.di NRW

Christa Hourani, Mitglied der Delegiertenversammlung IG Metall Stuttgart, Betriebsrätin, VK-Leiterin Daimler Zentrale

Dr. Stefanie Hürtgen, Universität Frankfurt/Main und Universität Luzern

Romin Khan, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di

Günther Klein, Personalrat, Vorsitzender FB 5 verdi Stuttgart, Vorsitzender Waldheim Stuttgart e.V. "Clara Zetkin Haus"

David Matrai, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Hannover

Gertrud Moll, Stuttgart + Jochen Dürr, Schwäbisch Hall ( beide BundessprecherInnen der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN)

Henrik Müller, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di

Dr. Jörg Nowak, Post-Doc Fellow an der Uni Kassel

Lucy Redler, Autorin des Bandes „Politische Streiks im Europa der Krise“

Jakob Schäfer, Wiesbaden

Joachim Schubert, BR ALSTOM Power Mannheim

Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin

Petra Stanius, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 13

Dr. Florian Wilde, Rosa-Luxemburg Stiftung

Mag Wompel, Labournet Germany

Aufruf mit Erstunterzeichner/innen (pdf)

Weitere Unterzeichner/innen können ihre Unterschrift an: mag.wompel@labournet.de schicken -“ es werden nur die Namen der Erstunterzeichner/innen veröffentlicht, jedoch regelmäßig über die Zahl weiterer Unterschriften informiert!

Was mir heute wichtig erscheint #380

Normal: "Die selbsternannte Mitte der Gesellschaft gibt sich überrascht. Häusliche Gewalt und Rassismus sind pfui. Dabei ist das alles gar nicht so überraschend." Bushido, Pegida und alle so hä? Markus Staiger über Bushido und Pegida im LowerClassMagazine.

Befreiungsschlag: Als Antisemit darf nur noch bezeichnet werden, "der sich positiv auf die Zeit von 33-45 bezieht. Damit hat dieses Gericht in München Deutschland auf einen Schlag von der Mehrheit seiner Antisemiten befreit". So Jutta Ditfurt im Interview über die Montagsquerfront im 3Sat Jahresrückblick 2014.

Leseempfehlung: "All that shit they were fed about democracy and opportunity was just to keep them from burning down the palace." (Hank)

Hintergründe: Die Gebrüder Moped haben zum "Asyl-Chaos in Bethlehem" eine ausführliche Erläuterung vorgelegt. Der Frankfurter Theologe Hans Christoph Stoodt legt nun nach: "Weihnachten. Ein Blick von unten." Was übrigens nicht abwegig ist. Via migazin kommt die Nachricht, dass in Worms in einem Krippenspiel auf dem Weihnachtsmarkt die Situation von Flüchtlingen nicht thematisiert werden dürfe, weil die "Stadtverwaltung entschied, das Krippenspiel störe die besinnliche Stimmung, die auf dem Weihnachtsmarkt herrsche. Außerdem passe diese Aktion nicht in das Konzept, denn sie sei nicht kindgemäß. Schließlich müsse es auch im öffentlichen Raum Bereiche geben, die von gesellschaftlichen Problemen freizuhalten sind.".

Spendenaufruf: Der US Bundesstaat Pennsylvania versucht den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal und andere kämpfende Gefangene zum Schweigen zu bringen. Dazu wurde die Senatsvorlage 508 eingebracht. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen. Mumia selbst hat zusammen mit Prison Radio und zwei Bürgerrechtsvereinen eine juristische Klage dagegen eingereicht. Zur Finanzierung dieser Klage (die vermutlich durch mehrere Instanzen gehen wird) werden ca. 45.000 US-$ benötigt. Dazu gibt es einen Spendenaufruf und hier weitere Informationen.

Besprechung: "Jede libertäre Richtung hat ihre eigenen Voraussetzungen und Strategien. Lubin wirft sie jedoch in seiner „Streitschrift für ein Upgrading“ unter den Stichworten „Anarchismus, Aktivismus, Allianzen“ alle durcheinander, vor allem Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus, springt von einer zur nächsten. Dieses Problem mangelnder Differenzierung fällt mir bei den Büchern der Verlage „Unrast“ und „Assemblage“ desöfteren auf. Was die Analyse als auch, was die Perspektive angeht, sollten die unterschiedlichen libertären Bewegungen detailliert für sich untersucht und Schnittmengen sorgfältig herausgearbeitet werden. Denn Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus gehören differenzierter betrachtet. Nach Epochen und Ländern gibt es teils erhebliche Unterschiede. Auf 100 Buchseiten ist das nicht zu bewerkstelligen. So ist das Buch von Lubin nicht wirklich grundiert." Florian Becker bespricht „Triple A“ von Oskar Lubin.

Protestverhalten: Dasselbe untersucht Johannes Nau in seiner bei Netzpolitik veröffentlichten Zusammenfassung seiner Masterarbeit "gegen Internetmassenüberwachung in Deutschland sowie die psychologischen Effekte von Massenüberwachung untersucht. In einem ersten Teil werden sozialpsychologische Theorien zu Protesten auf die aktuelle Situation in Deutschland angewandt und zwei Hypothesen abgeleitet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit sogenannten Chilling Effects, welche die Verhaltensänderung von überwachten Individuen und dessen Folgen für die Gesellschaft beschreibt. Dafür werden Studien pre- und post-Snowden herangezogen und zum ersten Mal in der Literatur korrelative Zusammenhänge von Identifikation als überwachte Person und dem Beunruhigtsein über diesen Zustand mit Chilling Effects beschrieben. das Protestverhalten gegen Internetmassenüberwachung in Deutschland sowie die psychologischen Effekte von Massenüberwachung untersucht. In einem ersten Teil werden sozialpsychologische Theorien zu Protesten auf die aktuelle Situation in Deutschland angewandt und zwei Hypothesen abgeleitet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit sogenannten Chilling Effects, welche die Verhaltensänderung von überwachten Individuen und dessen Folgen für die Gesellschaft beschreibt. Dafür werden Studien pre- und post-Snowden herangezogen und zum ersten Mal in der Literatur korrelative Zusammenhänge von Identifikation als überwachte Person und dem Beunruhigtsein über diesen Zustand mit Chilling Effects beschrieben."

Zersetzung:diese Erkenntnis verdanken wir der Beschäftigung mit der Stasi, funktioniert durch die Vermischung von Unwahrem und Wahrem. Beides gehört zusammen. Wer Unwahres verbreiten will, braucht ein einigermaßen glaubwürdiges Transportmittel. Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur ein anderer Begriff für „Zersetzung“. Desinformation ist Auftrag und originäres Handwerkszeug aller Nachrichtendienste. Sie versuchen fremde Nachrichten zu generieren und eigene zu kontaminieren. Wie die Stasi so der Verfassungsschutz. (...)" "Operation Internet? -“ Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU" Gastbeitrag von Thomas Moser bei Wolf Wetzel.

Mahlzeit: "(...)Foie gras, Stopfleber, kommt roh, halbgar oder gedünstet auf den Tisch, wird meist mit Honigkuchen, Pfeffer und Sauternes serviert. Jeder Metzger und Feinkosthändler, der etwas auf sich hält, hat Gänse- oder Entenleber im Angebot. Zum Jahresende übertreffen sich Supermärkte und Discounter mit Dosenware als Sonderangebot, und natürlich gibt es Foie gras längst online zu kaufen." Der Spiegel zu einer höchst widerlichen Weihnachts"tradition", gegen die unter anderem L214 éthique et animaux Protest entwickelt.

Überfällig: "So etwas hat es in Baden-Württemberg bislang wohl noch nie gegeben: Vier mutmaßliche Neonazis stehen vor Gericht, terminiert sind bisher sage und schreibe 100 Verhandlungstage. Ein Mammutprozess, den sich die Stuttgarter Richter da vorgenommen haben. Das lässt hoffen. (...)" Ob die Hoffnung sich erfüllt, die Dirk Hülser in seinem Kommentar zum ab 15. Januar 2015 stattfindenen Prozess gegen vier führende Figuren der "Autonomen Nationalisten Göppingen" äußert? Hoffentlich.

Baskische Impressionen 2014: Ondarroa



Ondarroa liegt im südlichen Baskenland in der Provinz Bizkaia an der Atlantikküste, hat ca. 8800 Einwohner, den zweitgrößten Fischereihafen im südlichen Baskenland und ist eine Hochburg der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.



Hier sehen wir Felix Aranbarri Urizarbarrena, der - nein, nicht gewählte, sondern eingesetzte - Bürgermeister von Ondarroa. Die Herrschaften hinter ihm sind seine Personenschützer von der baskischen Polizei, die ihn bei seinen Amtsgeschäften begleiten. Bei den Gemeinderatswahlen 2007 hatte er den Unwillen der Wähler , die sich mit großer Mehrheit für die nicht zu den Wahlen zugelassene damalige Partei der baskischen Linken entschieden hatten, dadurch erregt, dass er dieses Votum ignorierte und sich von der Bezirksverwaltung als Bürgermeister einsetzen ließ.



Diese fröhliche Frau ist die derzeitige Bürgermeisterin Argia Ituarte Arkotxa, die für das linke Wahlbündnis EH Bildu 2011 ins Rennen ging. Bei den ersten freien Wahlen ( bei denen also zum ersten Mal eine Vereinigung teilnehmen konnte, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintritt ) im südlichen Baskenland wurde EH Bildu stärkste Partei in Ondarroa (61,78%), stellte neun von 13 StadträtInnen und die Bürgermeisterin.



Zubi Zaharra, die alte Brücke: Ursprünglich als Holzkonstruktion erbaut, 1794 vom französischen Heer , so wie ein großer Teil von Ondarroa, als Vergeltung für den Widerstand gegen die französische Besatzung niedergebrannt, als Steinbrücke wieder erbaut, 1936 wieder abgerissen, um den Franco-Faschisten während des spanischen Bürgerkriegs den Vormarsch zu erschweren, 1953 nach der großen Überschwemmung wieder aufgebaut.



Hondartzako Zubia, die Brücke zum Strand: 1927 als Stahlkonstruktion erbaut, schwenkbar, um die Durchfahrt von Booten zu ermöglichen.



Mai 2013: Urtza Alkorta, Aktivistin der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, steht inmitten eines menschlichen Schutzwalls von mehreren hundert Menschen auf dieser Brücke, um ihrer Verhaftung zu entgehen. Sie war zu fünf Jahren Haft wegen angeblicher Unterstützung der ETA verurteilt worden und hatte sich geweigert, ihre Strafe anzutreten.



Jetzt rückt ein massives Polizeiaufgebot an und räumt die Brücke gewaltsam, nimmt mehrere Unterstützer fest und verhaftet schließlich Urtza Alkorta.



Das Wandbild an einer Fabrikmauer in der Artibai-Straße zeigt die Arbeiterinnen dieser Fischkonserven-Fabrik bei ihrer Tätigkeit. In den Gedankenblasen über ihren Köpfen wird häusliche Gewalt, die Last derHausarbeit, sexistische Unterdrückung, kurz die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Frau anschaulich und beeindruckend dargestellt.



Diese kleinen blauen Wegweiser stehen überall in Ondarroa. Darauf sind die Vornamen der politischen Gefangenen aus Ondarroa und die Entfernung zwischen ihrem Heimatort und dem Gefängnis, in dem sie inhaftiert sind, festgehalten.



Die Säule ist eigentlich ein Kriegerdenkmal für die Gefallenen des faschistischen Kreuzers "Baleares", der von der republikanischen Kriegsmarine während des Bürgerkriegs versenkt wurde. Jetzt steht sie wie ein Ausrufezeichen in Orange mit dem blauen Schriftzug "Libre" hoch über der Hafeneinfahrt. Es ist das Logo einer Kampagne gegen die drohende Verurteilung jugendlicher Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.



Am Eingang zur Markthalle sind zwei Ikonen des 20.Jahrhunderts in einem Bild vereint: Che Guevara und Marilyn Monroe, zusammen: "cherilyn".



Auf Transparenten an den Balkonen, auf Bannern über den engen Gassen die populärste Forderung im Baskenland: Verlegung aller baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland und Rückkehrrecht der baskischen Exilanten ins Baskenland





Während des Gazakriegs 2014 weht die Fahne der Palästinenser neben der Ikurrina, der Fahne des Baskenlands, und am Tag der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands schottische Fahnen.


Das Baskenland macht seinen Weg!

Fotos:
Bild 1,4,8-15: Gisela Vomhof
Bild 2: elcorreo.com
Bild 3: Maika Saguero
Bild 5: libertaddigital.com
Bild 6: wikimedia.org/Category:Ondarroa (Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International)
Bild 7: diariovasco.com

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Zehn Jahre nach seiner Gründung präsentierte sich das lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA am Sonntag (Ortszeit) auf dem 13. Gipfeltreffen in Havanna als reale und erfolgreiche Alternative zum vorherrschenden Wirtschaftsmodell. Der Zusammenschluss habe die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessert und die Unabhängigkeit der Völker in der Region gefestigt, sagte Kubas Präsident Raúl Castro zur Begrüßung der Teilnehmer.

Wie die Redner des Gipfels betonten, haben die beteiligten Länder große Fortschritte in der Entwicklung gemacht. So konnten die Armut und der Analphabetismus stark reduziert werden. Kuba unterstützte dies durch den Einsatz von tausenden von Ärzten, der Durchführung von Augenoperationen und der Ausbildung von Ärzten an der internationalen Universität in Havanna.

BRASILIEN
Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Ceará und das brasilianische Justizministerium haben eine sofortige Aussetzung der Umweltgenehmigung für die Bauunternehmung Nova Atlântida angeordnet. Das Gebiet im Bezirk Itapipoca an der Westküste des Bundesstaats Ceará, auf dem der Bau des Luxusressorts durch eine spanische Investorengruppe geplant ist, wird von den Tremembé-Indigenen für sich beansprucht.

ECUADOR
Die ecuadorianische Frauen-Nationalmannschaft hat sich in der Playoff-Runde gegen Trinidad und Tobago zum ersten Mal für die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen qualifiziert.

KOLUMBIEN
Wenige Stunden nach dem angekündigten diplomatischen Neustart zwischen den USA und Kuba hat Kolumbiens linksgerichtete FARC-Guerilla eine einseitige Feuerpause ausgerufen. Sie soll am 20. Dezember um Mitternacht in Kraft treten.

KUBA
Die Cuban Five sind frei! Kuba und USA wollen Beziehungen normalisieren. Obama kündigt Lockerung der Blockade an, Raúl Castro fordert vollständiges Ende des Wirtschaftskrieges.

[Anmerk. dazu:] Die Regierung der Vereinigten Staaten hat jüngst eine Strafe gegen die deutsche Commerzbank verhängt, weil diese Bankgeschäfte mit Kuba abgewickelt hat. Im Zuge der Sanktionen sollte die Commerzbank ursprünglich eine Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar leisten, wobei sich die Bank mit den US-Behörden später auf einen Betrag von 650 Millionen US-Dollar einigen konnte.

Kuba lässt Alan Gross frei, USA entlassen “Cuban Five-. US-Bürger Gross war wegen Einschleusung von Spionagerät verurteilt worden. In USA auch politische Gefangene aus Kuba freigelassen.

MEXIKO
Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden schon seit dem Jahr 2010 unterstützt.

VENEZUELA
Während die US-Regierung die diplomatischen Beziehungen mit Kuba normalisieren will, hat Barack Obama gestern Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Diosdado Cabello, Präsident der Nationalversammlung und Vizepräsient der PSUV, schrieb über die Sanktionen ein Op-Ed in der “New York Times-.

Auf dem 47. Mercosur-Gipfeltreffen in Paraná haben die Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela die Sanktionen gegen Venezuela verurteilt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Dezember 2014

Die Entwicklung der Menschheit

Einst haben die Kerls auf den Bäumen gehockt,
behaart und mit böser Visage.
Dann hat man sie aus dem Urwald gelockt
und die Welt asphaltiert und aufgestockt,
bis zur dreißigsten Etage.

Da saßen sie nun, den Flöhen entflohn,
in zentralgeheizten Räumen.
Da sitzen sie nun am Telefon.
Und es herrscht noch genau derselbe Ton
wie seinerzeit auf den Bäumen.

Sie hören weit. Sie sehen fern.
Sie sind mit dem Weltall in Fühlung.
Sie putzen die Zähne. Sie atmen modern.
Die Erde ist ein gebildeter Stern
mit sehr viel Wasserspülung.

Sie schießen die Briefschaften durch ein Rohr.
Sie jagen und züchten Mikroben.
Sie versehn die Natur mit allem Komfort.
Sie fliegen steil in den Himmel empor
und bleiben zwei Wochen oben.

Was ihre Verdauung übrigläßt,
das verarbeiten sie zu Watte.
Sie spalten Atome. Sie heilen Inzest.
Und sie stellen durch Stiluntersuchungen fest,
daß Cäsar Plattfüße hatte.

So haben sie mit dem Kopf und dem Mund
Den Fortschritt der Menschheit geschaffen.
Doch davon mal abgesehen und
bei Lichte betrachtet sind sie im Grund
noch immer die alten Affen.

Erich Kästner 1932

Praktische Lebenshilfe: Schluss machen mit "FreundInnen", denen PEGIDA etc. gefällt

Heute einmal wieder ein notwendiger Beitrag unter der Rubrik praktische Lebenshilfe, via testspiel.de. Kann man immer brauchen, wenn man seine Zweitexistenz sauber halten will:

Erschreckend finde ich die Anzahl von Nickelback / Helene Fischer Fans. Aber o.k. der Entfreundungsamoklauf für heute ist beendet.

To be continued. Der übrig gebliebene Rest hat noch ein paar Tage Gnadenfrist.

Ergänzung:

Blogkino: "Wir Wunderkinder" (1958)

Heute in unserer Reihe Blogkino mit Wolfgang Neuss: Wir Wunderkinder von 1958. Dazu schreibt archive.org:

"Der 1958 uraufgefuehrte Streifen "Wir Wunderkinder" ist einer der wenigen Filme, deren Macher in der damaligen, streng konservativen Adenauer-Aera das Wagnis unternahmen, erstmals die Haltung der Deutschen sowohl im Dritten Reich als auch in der Epoche danach zu kritisieren. Es wird ein demaskierendes, amuesantes Zeitbild geboten, das in satirischer Weise ueber Opportunisten in der deutschen Bundesrepublik der 1950-iger Jahre erzaehlt:

Im Handlungs-Zentrum steht der gerissene, ruecksichtslose Mitlaeufer Bruno Tiches, der nur seinen persoenlichen Vorteil im Blickfeld hat, und dem es gelingt, allen Widrigkeiten zum Trotz immer wieder auf die Fuesse zu fallen. Und da ist noch der brave, schoengeistige, fleissige Feuilletonredakteur Hans Boeckel, den seine Aufrichtigkeit mehrmals in Schwierigkeiten bringt. Weil er für die Nazipartei weder Gesinnung noch Sympathie hegt, muss er seine journalistische Tätigkeit aufgeben. Dagegen pfeift Bruno auf die Moral und pflegt als massgebendes Parteimitglied einen gehobenen Lebensstil.

Nachdem das "Dritte Reich" zusammengebrochen ist, wandelt sich Bruno vom Parteibonzen zum erfolgreichen Geschaeftsmann, waehrend der strebsame, anstaendige Hans, auch noch Brunos Jugendfreund, zunaechst berufliche Nachteile in Kauf nehmen muss. Erst Jahre nach Kriegsende kann er seine Beschaeftigung als Journalist wieder wahrnehmen. Eines Tages schreibt er dann einen bemerkenswerten Artikel über die seltsamen Veraenderungen des Aufsteigers Bruno Tisches und die Dinge beginnen ihren Lauf zu nehmen..."

Schwarze Listen als Erbe des Radikalenerlasses

Demonstration gegen Berufsverbote 2007 in Heidelberg

Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis "40 Jahre Radikalenerlass", die VVN/BdA und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Gefordert wird eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Aufarbeitung des mit den Berufsverboten begangenen Unrechts und ein Ende der Bespitzelung kritischer Oppsitioneller durch den "Verfassungsschutz".

Redner auf der Kundgebung war u.a. der Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Er wurde noch 2004-2007 nicht in den Schuldienst eingestellt. Als Grund wurde sein Engagement für die AIHD, die Antifaschitische Initiative Heidelberg und die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe genannt. Er klagte sich erfolgreich in den Schuldienst ein, wird aber weiter vom Verfsasungsschutz beobachtet.

Über die Kundgebung und die Aktualität der Forderungen sprach Radio Dreyeckland mit Michael Csaszkóczy.

Quelle: Radio Dreyeckland

Monolog des Blinden

Alle, die vorübergehn,
gehn vorbei,
Sieht mich, weil ich blind bin, keiner stehn?
Und ich steh seit Drei ...

Jetzt beginnt es noch zu regnen!
Wenn es regnet, ist der Mensch nicht gut.
Wer mir dann begegnet, tut
so, als würde er mir nicht begegnen.

Ohne Augen steh ich in der Stadt.
Und sie dröhnt, als stünde ich am Meer.
Abends lauf ich hinter einem Hunde her,
der mich an der Leine hat.

Meine Augen hatten im August
ihren zwölften Sterbetag.
Warum traf der Splitter nicht die Brust
und das Herz, das nicht mehr mag?

Ach, kein Mensch kauft handgemalte
Ansichtskarten, denn ich hab kein Glück.
Einen Groschen, Stück für Stück!
Wo ich selber sieben Pfennig zahlte.

Früher sah ich alles so wie sie:
Sonne, Blumen, Frau und Stadt.
Und wie meine Mutter ausgesehen hat,
das vergeß ich nie.

Krieg macht blind. Das sehe ich an mir.
Und es regnet. Und es geht der Wind.
Ist denn keine fremde Mutter hier,
die an ihre eignen Söhne denkt?
Und kein Kind,
dem die Mutter etwas für mich schenkt?

Erich Kästner, 1929

Was mir heute wichtig erscheint #379

Aneinandergeraten: In mehr als 50 Städten demonstrierten am Freitag mehr als 270.000 Menschen gegen die Arbeitsmarkt"reformen" von Premier Matteo Renzi. In Mailand und Turin kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Inhalte der Reformen sind Arbeitslosen wohlbekannt. Unter anderem soll der Kündigungsschutz "gelockert" werden.

Brandstiftung: Während De Maiziére Verständnis für PEGIDA zeigt und in Nürnberg Asylunterkünfte brennen, bereitet die BILD den Boden dafür.

Knebelgesetz: "Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der Volkspartei (PP) wird das Parlament heute ein sogenanntes “Gesetz zur Sicherheit der Bürger- verabschieden. Vergehen im Rahmen von Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden künftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet. Opposition, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den Versuch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken und Angst zu verbreiten. “Knebelgesetz- nennen sie das Werk. (...)" Weiter im Beitrag: "Spanien beendet Demonstrationsfreiheit" von Reiner Wandler. Siehe auch die junge Welt vom 12. Dezember und die taz vom 11. Dezember.

Verbrechersyndikat: "Fassungslos macht nicht nur der Bericht über CIA-Foltermethoden, fassungslos macht auch das Ausbleiben von Reaktionen derer, die gerne gross von "europäischen Werten" und davon sprechen, dass uns eine "Wertegemeinschaft" mit den USA verbinde. Dass der Bericht vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlicht wurde, aber in Stellungnahmen aus der Politik zu diesem Tag nicht vorkommt, ist ebenfalls bezeichnend. (...)" Dies kritisiert auch Willy Wimmer in einem Kommentar bei den CyberWeibern.

Todeszone: "Allein in diesem Jahr starben im Mittelmeer 3.400 Menschen beim Versuch, den europäischen Kontinent auf oft seeuntauglichen Booten zu erreichen. Diese alarmierenden Zahlen veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR." Ein Kommentar von Peter Nowak bei telepolis

Wiederbelebung: "Auf Griechenlands Straßen tobt erneut der Aufstand. Die aktuelle Protestwelle begann mit dem Gedenken an den Aufstand am Polytechnikum 1973 am 17. November, ging weiter mit einem erneuten Generalstreik am 27. November und mündete nun in auch gewaltsame Proteste zum Jahrestag der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember und in Solidarität mit dem inhaftierten Hungerstreikenden Nikos Romanos. (...)" lowerclassmagazine zu den aktuellen Solidaritätsprotesten mit Nikos Romanos in Griechenland.

Zugekleistert: In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat -“ Was ist das“ - das unkritisch unter anderem auch in diesem Blog gezeigt wurde - "wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und historische Zusammenhänge aus und trägt so eher zur Verschleierung als zur Aufklärung in Sachen Überwachung bei. (...)" Eine Analyse des Seminars für angewandte Unsicherheit

Alltäglich: Eigentlich kennt man das ja. Und stopft sich trotzdem sein Schnitzel rein, egal, wo das Fleisch her kommt oder auf welche Weise es produziert wurde. Einem der größten Schweinebarone, Adrianus Straathof wurde die Tierhaltung nun verboten. "Ein Meilenstein gegen die Quälerei" meint der STERN. Es ist doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn auch wenn hierzulande der Fleischverbrauch leicht abnimmt - weltweit ist er im Ansteigen.

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