Bürgerschaftliche Konferenz: NSU im Staat!
Musikhochschule, Urbanstr. 25, 70182 Stuttgart
Veranstalter: Die AnStifter
Wichtiges: p.P. 15€, Ermäßigung möglich
Die Mitglieder der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) konnten zwischen 1998 und 2011 unentdeckt bleiben. Ihnen werden Banküberfälle, Sprengstoffanschläge, Attentate und eine Mordserie gegen Migranten zur Last gelegt. Etwa 200 Personen haben sie unterstützt.
Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU laden wir Sie zu einer bürgerschaftlichen Konferenz ein, um folgende Fragen zu diskutieren:
- Wie haben Parlamente, Regierungen, Justiz, Polizei und Geheimdienste seitdem reagiert?
- Wie wird mit den Opfern umgegangen?
- Wie sieht alltäglicher Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft aus?
- Wie steht es um unsere Grundrechte?
- Welche Bedeutung kommt der Zivilgesellschaft zu und was muss diese fordern und leisten?
Die Konferenz wird zum Handeln ermuntern:
"Ein Ruf an Staat und Bürgerschaft".
Anmeldung: kontakt@die-anstifter.de
09:00 h
Einlass
09:30 h, Plenum
Eröffnung der Konferenz
Eine Botschaft von Heribert Prantl an die Teilnehmenden, verlesen von Stephan Moos (Theaterhaus)
I: Die Untersuchungsausschüsse
10:00 -“ 10:30 h, Plenum
Die Vorschläge der Untersuchungsausschüsse -“ Zustand und "Reformen" der Staatseinrichtungen Berichte von Claus Heinrich, Journalist bei der ARD in Berlin, über den Bundestagsausschuss und über den Zustand der Sicherheitsdienste vor und nach den „Reformen“, und von Steffen Trostorff (Jena) über den Thüringer Ausschuss.
II. Darstellungen, Bewertungen, Kritik
10:30 -“ 13:00 h, Plenum
1. Bedroht, verfolgt, ermordet
Forderungen und Folgerungen: Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer?
Anwalt der NSU-Opfer-Familien (angefragt)
Dazu Arbeitsgruppe 1
2. Das rechtsextreme Feld in der Mitte der Gesellschaft und die Behörden
Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen
Dazu Arbeitsgruppe 2
3. Wie agiert der „Verfassungsschutz" im Kampf gegen Rechtsextremismus? Taugt er als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung oder ist er ein Fremdkörper in der Demokratie?
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Bremen
Dazu Arbeitsgruppe 3
4. Die amtlich eingeräumte Rolle der Zivilgesellschaft -“ und was sie beanspruchen und leisten muss. Zur Theorie und Praxis der Versammlungsfreiheit: Brokdorf, Gorleben, Mutlangen, Frankfurt, Dresden, Stuttgart21, EUCOM, das Bayerische und das baden-württembergische Versammlungsrecht: Recht und Realität
Heiner Busch / Thomas Trüten (angefragt)
Dazu Arbeitsgruppe 4
13:00 -“ 13:30 h
Mittagspause
13:30 -“ 15:45 h, Arbeitsgruppen
Erarbeitung von Berichten und Vorschlägen für das Plenum und die Abschlussverlautbarung Die Referentinnen und Referenten nehmen an den Arbeitsgruppen teil und ergänzen ihre Referate.
III. Forderungen
15:45 h -“ 16:45 h, Plenum
Welche politischen Konsequenzen für eine rechtsstaatliche Demokratie und für die Bürgerrechte fordern wir? Kurzberichte und Forderungen aus den Arbeitsgruppen -“ Zusammenführung zu einer gemeinsamen Abschlussverlautbarung
16:45 -“ 17:00 h, Plenum
Die Abschlussverlautbarung:
Ein Ruf an Staat und Bürgerschaft
Programm als PDF
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