Achtung! Es findet eine Ausstoßungsjagd statt innerhalb der LINKEN selbst. Zugunsten einer Israelgefolgschaft, wie sie von CDU und anderen gerade gewünscht wird.
Weil verschiedene LINKE israelkritische Journalisten eingeladen haben, weil diese zum Protest gegen ihre Ausladung durch Gysi persönlich ihn im Büro heimsuchten, weil Gysi sich mit Recht den Anschuldigungen durch Flucht entzog - darum sollen nun die Einladerinnen dran glauben.
Nicht Hänsel, aber den Miteinladenden wird gleich noch vorgeworfen, sich seinerzeit auf einem Schiff befunden zu haben, das von israelischen Kanonenbooten versenkt wurde. Wie wenn das bisher nicht eher einen Triumphschlag versetzt hätte. "Die tun was, während wir nur reden". Inzwischen gilt es bei den Verhetzten als besonderes Kennzeichen antisemitischer Verbohrtheit.
Von allen Feinheiten der Abgeordneten-Jagd einmal abgesehen: Niemals darf der Angriff gegen einen Staat - Israel - gleichgesetzt werden mit einer Attacke gegen die einzelnen Bewohner dieses Staates. Ganz egal, wie sie zu diesem Staat inzwischen stehen. Sonst könnten auch die Angreifer etwa Griechenlands eines Tags darauf festgenagelt werden, wieviel Leiden der entsprechende Staat unter deutscher Besatzung einst auszustehen hatte.
Die Angreifer werden gar nicht so sehr proisraelisch empfinden. Sie möchten wohl vor allem Genossinnen und Genossen loswerden, die ihnen und ihren erträumten Regierungsbeteiligungen schaden könnten. Und bekommen sofort alles Lob für ihre heldenmütige Großtat.
Die Petition der Wohlgesinnten endet kryptisch nicht mit der direkten Forderung nach Austritt. Da dieser aber gemeint sein dürfte, hätte er zumindest im Fall Hänsel seine Schwierigkeiten. Es dürfte in Baden-Württemberg kaum jemand geben, der sich so intensiv mit den Wünschen der Wähler auseinandergesetzt hätte, wie Heike Hänsel. Wer sich an sie heranmacht, sollte mit Austritten vieler rechnen. Und die LINKE in unseren Landen hat nicht besonders viele von ihnen.
Auf jeden Fall von solchen, die noch zwischen Antisemitismus und Kritik am nachfolgenden Staat Israel unterscheiden können.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
am Samstag den 22. November soll um 19:00 Uhr in der Staufenhalle in Plüderhausen ein Vortrag mit Gabriele Kuby stattfinden. Thema der Abendveranstaltung ist „GENDER Verborgene Bedrohung von Familie und Gesellschaft?“. Veranstalter ist das „Christliche Zentrum Life“. Gabriele Kuby wird als Soziologin, Autorin und Gender-Expertin dargestellt. Hinter der Veranstaltung mit einer offenen Frage zum Thema Gender verbirgt sich ein Zusammentreffen von christlichen Fundamentalisten. Hier sollen gesellschaftliche Werte und Normen aus der Vergangenheit als einzig richtig dargestellt und ein rückschrittliches Frauen-, Familien- und Sexualbild propagiert werden.
Gabriele Kuby ist in der christlich-fundamentalistischen Szene fest verankert und tritt immer wieder deutschlandweit zu Vorträgen und Seminaren in diesen Kreisen auf. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt liegt dabei auf der Diskriminierung anderer Lebensformen, sie verwendet dabei oft Ideologieelemente aus der extremen Rechten. Kubys Veröffentlichungen und Statements propagieren ganz offen eine Ungleichwertigkeit von Homosexuellen und Heterosexuellen. Sie wirft Homosexuellen sogar sexuelle Neigungen zu Kindern und Tieren vor. Homosexualität sei für sie heilbar. Diese homophoben Unwahrheiten werden unter anderem als eine Gefahr dargestellt, mit der Begründung „die Deutschen“ seien ein „sterbendes Volk“. Damit geht sie auf die extrem rechte, völkische Denkweise des sogenannten „Volkstodes“ ein. Das deutsche Volk wird hierbei durch Migrantinnen und Migranten und nicht-heterosexuelle Menschen gefährdet. Da Homosexuelle keine Kinder bekommen können und MigrantInnen viele Kinder bekämen würden „die Deutschen“ aussterben. Dies sei ein angebliches Ziel der nicht genauer definierten „Mächtigen“.
Ihre Veröffentlichungen hat sie unter anderem in der rechtskonservativen bis extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ und den christlich-fundamentalistischen Internetportalen „Idea“ und kath.net veröffentlicht.
2014 trat sie mehrfach als Unterstützerin und Rednerin auf den homophoben, rückwärtsgewandten Demonstrationen der selbsternannten „Bildungsplangegner“ in Stuttgart auf. Hier sollte ein gesellschaftlicher Werte-Rollback vorangetrieben und die Landesregierung von rechts unter Druck gesetzt werden. Bei diesen Demonstrationen kamen christliche Fundamentalisten verschiedener Strömungen gemeinsam mit extrem Konservativen und Rechten auf der Straße zusammen. Selbst die faschistische NPD Baden-Württemberg hatte mehrfach zu diesen Demonstrationen aufgerufen.
Wir dürfen und können es nicht hinnehmen, dass hier in der Stauffenhalle in Plüderhausen eine homophobe, ewig gestrige Propagandaveranstaltung stattfinden soll, bei der eine Referentin aus dem christlich-fundamentalistischen Lager mit mangelnder Distanzierung zur (extrem) rechten Szene sprechen soll.
Wir möchten Sie mit diesem offenen Brief über die Veranstaltung aufklären und Ihnen die Chance geben diese Veranstaltung abzusagen. Sollten Sie dabei Hilfe oder weitere Informationen benötigen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Eine solche Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Stauffenhalle würde sicher nicht für positive Schlagzeilen sorgen
Dass Berlin mauerlos und glücklich ist, wissen wir jetzt. Wochenlang schlotzten sich Leute am Datum fest - und konnten es einfach nicht fassen. Inzwischen ist all den Gutseelmündern nichts Gutes mehr hineingelangt. Seit fünfundzwanzig Jahren - eine Fontäne. Das musste wohl reichen. Allerdings den Zuschauern auch. Was hätten die für eine gemütliche Nachricht gegeben?
Dass dagegen die Ketten um Europa herum gerade in der gleichen Zeit noch enger geschlungen wurden, wäre kaum einem aufgefallen. Bis am Eingang der Feierstunde unser Parlamentspräsident sich erbitterte und eine bisher unbekannte Gruppe anklagte, sie hätten das Heiligste geklaut, was Berlin bisher im Herzen trug. Silberkreuze. Und die deportiert, um sie an Europas Grenzen anzubringen. Zum Mahnmal einer neuen Gefangenschaft des eben noch so gepriesenen Europa. Das nämlich inzwischen mit Gewehren verteidigt wird gegen weiteren Zuzug von Flüchtlingen. Aus all den Ländern, die zum großen Teil durch Europas und Amerikas Flugzeuge erst zerstört worden waren.
Es fiel den Mächtigen nichts anderes ein als das alte Mittel: Mauern und Zäune zu errichten gegen die Andern. Die Feinde. Und insofern nichts anderes zu unternehmen als die ehemaligen Anhänger des bekannten UNRECHTSSTAATES auch.
Inzwischen sind die heiligen Kreuze wieder an Ort und Stelle. Was selbstverständlich an der Strafwürdigkeit der Entwender nichts ändern wird. Sie haben schließlich die Heuchelei der heute Herrschenden mit einfachsten Mitteln aufgedeckt. Wenn das nicht strafbarer als jeder Diebstahl sein sollte.
ARGENTINIEN
Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof hat die Sojaindustrie des Landes abgemahnt. Seine Kritik richtete sich gegen die sechs großen Sojaproduzenten, die fast die Hälfte ihrer Ernte einlagert haben, da sie auf besser Preise auf dem Weltmarkt hoffen.
ECUADOR
Das Verfassungsgericht Ecuadors hat die Zuständigkeit des nationalen Parlamentes in Bezug auf geplante Verfassungsänderungen für rechtmäßig erklärt.
KUBA
Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten.
MEXIKO
Die Proteste in Mexiko gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und ihr Verhalten im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Ayotzinapa haben weiter zugenommen.
Die Volksbefragung, die zur Umkehr der umstrittenen Energiereform führen sollte, wurde vom mexikanischen Gerichtshof zurückgewiesen. Die linken Parteien MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional) und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatten jeweils über 2,5 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zu erwirken.
VENEZUELA
Die Regierung Venezuelas erhöht den gesetzlichen Mindestlohn ab Dezember um weitere 15 Prozent. Dies kündigte der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, an. Der Lohn steigt damit im Vergleich zu Dezember 2013 um insgesamt 64,5 Prozent.
Demonstration gegen Berufsverbote 2007 in Heidelberg
Die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ wird am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Stuttgart eine Kundgebung mit möglichst vielen Betroffenen durchführen: Damit soll auf die empörende Tatsache aufmerksam gemacht werden, dass die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit nichts unternehmen, um die Berufsverbotepraxis aus der CDU-Regierungszeit aufzuarbeiten -“ im Gegensatz zu Bremen und Niedersachsen. Die Initiative fordert eine Entschuldigung für das Unrecht der Berufsverbote, die Rehabilitierung der Betroffenen und, in Einzelfällen, eine materielle Entschädigung.
Die Kundgebung findet statt am 10. Dezember 2014, um 15.00 Uhr, auf dem Schlossplatz vor dem Kunstgebäude (nordöstliche Ecke). Vorgesehen ist bisher:
15.00 Uhr Klaus Lipps (Betroffener, Sprecher der Initiative): Eröffnung
15.15 Uhr Cuno Hägele (ver.di): Die Position von ver.di
15.30 Uhr Doro Moritz(Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg): Die Position von GEW Land und Bund
15. 55 Uhr Michael Csaszkóczy (betroffener Realschullehrer, Mitglied der Initiative): Berufsverbot und Verfassungsschutz
Seit Monaten konzentrieren sich die brutalen Angriffe des IS (Islamischer Staat) auf Kobane in Rojava, eine hauptsächlich von Kurden bewohnte Region im Norden Syriens. Wenn dessen Verteidigung nicht standhalten kann, droht ein erneutes Massaker. Mehr als hunderttausend Menschen sind bereits aufgrund der schwierigen Situation aus der Region
geflohen. Massaker und Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und insbesondere an Frauen und Kinder gehören zum traurigen Repertoire der Milizen des faschistischen IS.
Rojava in Nordsyrien hat sich während des syrischen Bürgerkrieges eigene basisdemokratische Strukturen und Selbstverwaltung geschaffen. In diesem Prozess sind neben den Kurden alle Völker und Religionen stark beteiligt. Dabei spielt auch die Gleichberechtigung der Frauen eine wichtige Rolle.
Die dortigen Verteidigungseinheiten (YPG und YPJ) versuchen seitdem dieses demokratische Projekt zu schützen. Das Massaker an der jezidischen Bevölkerung im Irak konnte nur durch ein sofortiges Eingreifen größtenteils dieser Einheiten gestoppt werden. Angehörige anderer Völker und Religionen haben in Rojava Zuflucht gefunden. Die Demonstration soll daher ein Zeichen der Solidarität mit Kobane und Rojava sein. Das dortige friedliche und demokratische Zusammenleben vieler Völker und Glaubensrichtungen ist ein seltenes und wichtiges Vorbild. Dieses Vorbild gelte nicht nur für den Nahen Osten sondern auch für die gesamte Welt laut Pressemitteilung der Organisatoren. Aufrufer
und Teilnehmer wenden sich daher gemeinsam gegen den Terror des Islamischen Staates, der seine Kämpfer zum Teil auch aus europäischen Länder rekrutiert.
Die Demonstration beginnt am Montag, den 17.11. um 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Göppingen.
Quelle: Aufruf
Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen.
Inzwischen rudert auch das Polizeipräsidium Stuttgart zurück:
Es zog kurz hintereinander einen Bescheid über 80 € Wegtragegebühr zurück und erkannte die Gewahrsamnahme von zehn Stuttgart 21 Gegnern im Februar 2011 als rechtswidrig an.
Politisch brisant ist, dass Häußler der Stuttgarter Polizei einen generellen Katalog von Gesichtspunkten an die Hand gegeben hatte für die Unterscheidung, ob es sich um verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen handelt oder um Menschenansammlungen, die diese Rechte nicht beanspruchen können.
Bis heute hält sich die Polizei an diese schriftlichen Äußerungen Häußlers, die in Strafverfahren als Häußlers „Matrix“ bezeichnet werden.
Die Gerichtsentscheidungen und das aktuelle Verhalten des Polizeipräsidiums legen jetzt nahe, dass Häußlers „Matrix“ rechtsfehlerhaft war und die danach handelnden Polizeibeamten dadurch zumindest objektiv zum Verfassungsbruch angestiftet wurden.
Dies zu überprüfen, ist bis dato nicht möglich, weil das Polizeipräsidium Gerichten und Verfahrensbeteiligten die Einsicht in Häußlers „Matrix“ ohne Rechtsgrundlage verweigert.
"Damit muss jetzt Schluss sein, das Polizeipräsidium ist gehalten, die „Matrix“ zu veröffentlichen und wenn sich der Verdacht der Rechtsfehlerhaftigkeit bestätigt, muss gegen Häußler ein Verfahren eingeleitet werden," so Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.
Die bei den rechtswidrigen Polizeieinsätzen erfassten Personalien, Bild- und Videodateien müssen nachkontrollierbar gelöscht werden, auch nach Einstellung der Verfahren bleiben die Daten sonst noch fünf Jahre in den Datenbanken von LKA und BKA gespeichert.
"Auch für die unselige Wegtragegebühr hat hoffentlich die letzte Stunde geschlagen. Die rot-grüne Landesregierung muss diese Verordnung, die von Anfang an in einer rechtlichen Grauzone angesiedelt war, endlich aufheben.
Bis es soweit ist, würde es der Stuttgarter Polizeiführung gut zu Gesicht stehen, wenn sie alle Gebührenbescheide zurückzieht und bereits bezahlte Gebühren zurückzahlt," sagte Thomas Trüten weiter.
Bis jetzt wenigstens hat sich auch vor Gericht die Feststellung durchgesetzt: Ein Streik muss wehtun. Alle Überlegungen dagegen - vom Bildzeitungsredakteur im "Journalistentreff" als "Verzwergung" der Gewerkschaften vorgetragen - fallen dagegen ab.
Ist sonst schon alles am Grundgesetz verändert worden, in diesem Punkt blieben die Richter fest: Streikrecht ist im Grundgesetz festgeschrieben.
Dass viele in Mannheim oder Potsdam stundenlang hängenblieben, lässt sich nicht ändern. Dass gewissenlose Zeitungsleute das dann ausnützten, freilich schon. Immerhin ist den Passagieren anzurechnen, dass sie selbst im Zustand der Wut davor zurückschreckten, das Streikrecht ganz abzulehnen. Trotz massivster Beeinflussung durch sämtliche Medien. Immerhin wissen die meisten, dass sie selbst das gerade verschmähte Recht einmal brauchen könnten.
Wie die Vertreter der GDL mit vollem Recht sagten, ist die Einschränkung des Streikrechts durch Frau Nahles nach den Verträgen im Koalitionsvertrag das größte Unrecht, das die jetzige Bundesregierung begehen kann. Es ist vor allem sehr vergesslich. Als einst die versammelte ÖTV sich erhob und einen Kanzler zu Fall brachte, waren gewiss die allgemeinen Unahnnehmlichkeiten größer. Trotzdem traute sich damals niemand, das Streikrecht anzugreifen. Die Gewerkschaften waren zu mächtig.
Erst heute, da die Gewerkschaften träge und klein geworden sind, versuchen sie es wieder. Sie dürfen damit nicht durchkommen. Organisierte und Nichtorganisierte müssen sich dem entgegenstellen. Und die Bahn endlich ihrem Aberglauben abschwören, sie sei der einzige Betrieb, der verschiedene Tarife zu verkraften hätte. Wie jede Wirtschaftsseite zeigt, ist das ein Los, das ziemlich viele Firmen tragen. Ohne bisher laut zu murren...
