trueten.de

Am 9. November um 15.00 in Bad Cannstatt, Wilhelmsplatz
mit Redebeiträgen von Rainer Redies, Theodor Bergmann (Zeitzeuge) und Liedbeiträgen des Freien Chor Stuttgart

75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs wissen wir: Es war alles vorbereitet!

Am Abend des 9. November stürmten gut organisierte SA- und SS-Truppen hunderte Synagogen, tausende Geschäfte und Wohnungen und setzen diese auch in Brand. Zehntausende wurden von SS und Gestapo verhaftet, über 100 ermordet.
Der Terror gegen jüdische BürgerInnen, der mit der Machtübertragung an die Faschisten 1933 begonnen hatte, fand damit einen ersten Höhepunkt: Sie wurden ihres Besitzes beraubt, zur Auswanderung gezwungen, in den Selbstmord getrieben, in Konzentrationslager verschleppt und letztendlich in den Gaskammern ermordet.
Die Synagoge in Cannstatt wurde vom Leiter der Brandwache, zwei Feuerwehrleuten und einigen Nazis angezündet. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet, ja sogar Kranke sowie Jugendliche unter 18 Jahren kamen ins Gestapogefängnis Welzheim, aber auch ins KZ Dachau.

Der Jahrestag der Pogromnacht ist für uns Anlass, den Opfern des deutschen Faschismus zu gedenken.

6 Millionen JüdInnen fielen der Shoa zum Opfer, schätzungsweise mehr als 250.000 Sinti und Roma in Europa wurden im Zuge des Rassenwahns gedemütigt und ab 1940 in den Konzentrationslagern interniert und umgebracht.
Unzählige KommunistInnen, SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen und andere AntifaschistInnen wurden bereits ab dem 30. Januar 1933 verfolgt und verhaftet, um frühzeitig jeglichen Widerstand gegen die Faschisten und die hinter ihnen stehenden Herren des Großkapitals zu brechen.
Der deutsche Faschismus entfachte den 2. Weltkrieg im Interesse der deutschen Banken und Konzerne. Schätzungsweis 80 Millionen bezahlten mit ihrem Leben, davon alleine 27 Millionen SowjetbürgerInnen. Europa lag in Trümmern.

Der Jahrestag mahnt uns aber auch, alles dafür zu tun, dass von deutschem Boden „Nie wieder Faschismus und Krieg“ ausgeht.

Anlass zur Mahnung und zum Protest besteht, wenn:
-Es bei 20 Prozent der Bevölkerung weiterhin einen latenten Antisemitismus gibt.

-Gegen den Islam gehetzt und gegen Moscheen demonstriert wird und diese Ziele von Anschlägen werden.

-Angst vor „Flüchtlingsströmen“ und „Armutsmigranten“, insbesondere Sinti und Roma geschürt wird.

-In Europa Rechtspopulisten immer mehr Zulauf haben, die AFD bei Landtagswahlen über 10% der Stimmen bekommt.

-Der vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegte Abschlussbericht zu dem Schluss kommt, dass die „Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens des rechtsextremen NSU-Trios durch die Behörden zulasse“.

-In ukrainischen Odessa am 2. Mai 2014 rechte Schlägerkommandos AntifaschistInnen in das Gewerkschaftshaus treiben, dieses anzünden, über 100 Menschen ermorden und Medien und Politik schweigen.

-Bundespräsident Gauck am Antikriegstag den Konflikt mit Russland weiter zuspitzt, die sowjetischen Opfer im 2. Weltkrieg verschweigt und offen für noch mehr Kriege mit noch mehr deutscher Beteiligung wirbt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke herhalten müssen und Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb gilt es zusammen zu halten gegen Faschismus und Rassismus, gegen Sozial- und Demokratieabbau und gegen Krieg.

Die Losung der Gefangenen des KZ Buchenwald, die sich selbst befreien konnten, bleibt deshalb Aufgabe:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; Antifa Esslingen; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DGB Stuttgart; DIE LINKE Stuttgart; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Freier Chor Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart; Grüne Jugend Stuttgart; ISA - Initiative schönes attraktives Vaihingen e.V.; linksjugend [`solid] Stuttgart; Jusos Stuttgart; Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Stuttgart; REVOLUTION; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Baden-Württemberg; SÖS –“ Stuttgart - Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; ver.di Jugend Stuttgart; VVN-B dA BaWü: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –“ Bund der Antifaschisten; VVN-BdA KV Esslingen; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; VÖS - Vaihingen Ökologisch Sozial; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Verfolgtenorganisation begrüßt die Einrichtung eines NSU –“ Untersuchungsausschusses

Die VVN-Bund der Antifaschisten ist erleichtert, dass die SPD nun endlich ihren nachhaltigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Untersuchungsauschusses zur Untersuchung der ungeklärten Fragen rund um die Verbrechen der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ aufgegeben hat.

Gerade in Baden-Württemberg gibt der bis heute letztlich unaufgeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter viele Fragen auf.

Diese Fragen betreffen sowohl Tathergang und beteiligte Täter sowie das Verhalten und Zusammenwirken der Behörden im Umgang mit dieser Tat als auch die Frage, in wie weit weitere rechtsterroristischen Strukturen im Lande wirksam waren und weiterhin sind.

Es ist kein Wunder, dass die Enquetekommission nun offenkundig gescheitert ist.

Bereits bei ihrer Einrichtung waren sich viele kritische Stimmen im Lande einig, dass sie nur ein zweiter Schritt sein könne. Vor die Erarbeitung von Konsequenzen, die diese Kommission hätte leisten sollen, muß die vollständige Aufklärung der Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einschließlich der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Das hatte auch die VVN –“ Bund der Antifaschisten immer wieder erklärt.

Das jetzt der Weg frei wird zu einem Untersuchungsausschuss entlastet auch die SPD, deren bisherige Ablehnung eines solchen Ausschusses schwer nachvollziehbar war.

Sicherlich hat dieses öffentliche Unverständnis und das Beharren auf der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur heutigen Entwicklung beigetragen. Auch die VVN-Bund der Antifaschisten hatte Tausende von Unterschriften für diese Forderung gesammelt.

VVN –“ Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Ich möchte auf die Nachricht von Herrn Grohman zur anstehenden (bürgerschaftlichen) Konferenz am 8.11.2014 unter dem Titel –ºNSU im Staat–¹ direkt und öffentlich antworten, da es sich um sehr grundsätzliche Fragen handelt, die sich an vielen Orten, in vielen Initiativen stellen:

• Was müssen wir der nicht-gewollten Aufklärung der NSU-Mord- und Terrorserie entgegensetzen, insbesondere mit Blick auf die Rolle der jetzigen Landesregierung in Baden-Württemberg, der ganz offensichtlich die –ºStaatsraison–¹ wichtiger ist als die Aufklärung?
  
  
• Welche politische Konsequenzen auf dem Hintergrund welcher Fakten wollen und müssen wir gemeinsam stark machen?

Als ich vom Journalistenkollegen Thomas Moser von Ihrem Vorhaben erfahren hatte, war ich sehr froh über Ihre Initiative, da unsere Bemühungen, die politische Aufklärung voranzutreiben, bislang auf eine überraschend einige Große Koalition des Schweigens aller im Landtag vertretenen Parteien gestoßen sind.

Dieses parteiübergreifende Schweigekartell ist beschämend und selbstbelastend zugleich: Wissen doch alle Interessierten, dass Baden-Württemberg für den NSU eine Hochburg darstellte und der 2007 erfolgte Mordanschlag in Heilbronn auf Polizisten sicherlich der rätselhafteste Terroranschlag darstellt, der dem NSU zugeschrieben wird.

Da ich seit Jahren zum diesem Komplex arbeite, und sehr intensiv die Ereignisse in Baden-Württemberg verfolgt habe, bot ich Ihnen mehrere Texte und meine Mithilfe an, sowohl zur nicht-gewollten Aufklärung des Mordanschlages in Heilbronn 2007, zum schier unmöglichen Selbstmord des Zeugen Florian Heilig 2013, aber auch zu dem Abschlussbericht der vom Innenministerium eingerichteten –ºArbeitsgruppe Umfeld–¹, der vor Auslassungen und Falschmeldungen nur so stotzt.

Sicherlich kennen Sie auch meine Schlussfolgerungen:

• Der geballte Unwille, den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, aufzuklären, ist nicht mit Pannen zu erklären, sondern mit dem Unwillen, die möglichen Täter zu fassen.
  
  
• Wer die Fakten zu diesem Fall kennt, kann selbst bei Achtung geringsten kriminalistischer Standards nur zu folgendem Schluss kommen: Als direkte, unmittelbare Tatbeteiligte scheiden die der Tat verdächtigten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus.
  
  
• An dem Mordanschlag waren zwingend mehr Personen beteiligt, als bislang eingeräumt wird –“ womit auch das Konstrukt von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern ins sich zusammenbricht.
  
  
• Die Rolle von V-Leuten, die in Baden-Württemberg operiert und Kontakt zum NSU-Netzwerk hatten, wird absichtlich und wider besseren Wissens bagatellisiert. Dazu gehört auch das Wissen der V-Frau Petra Senghaas mit Deckname –ºKrokus–¹. Ein Wissen, das man erst gänzlich unterschlagen hatte, um es später für gänzlich unglaubwürdig zu erklären.
  
  
• Die Behörden in Baden-Württemberg hatten lange vor 2011 von der Existenz des NSU Kenntnis und leugnen dies bis heute (siehe VS-Mitarbeiter Günter Stengel, der bereits 2003 von der Existenz eines NSU Kenntnis erhielt und für seine Beharrlichkeit, dieses öffentlich zu machen, massiven Repressionen ausgesetzt ist)
  
  
• Der Tod des Zeugen Florian Heilig am 16. September 2013, acht Stunden vor seiner Vernehmung, die Fakten, die auch die Familie dazu zur Verfügung gestellt hat, machen einen Selbstmord aus –ºLiebeskummer–¹ unwahrscheinlich, den Verdacht eines –ºFremdeinwirkens–¹ evident. Die Weigerung, auch die Möglichkeit eines Mordes in die Ermittlungen einzubeziehen, widerspricht allen Ermittlungsgrundsätzen.

Ich möchte die Aufführung zentralen, völlig offener Punkte hier beenden.

Da Sie von diesen Recherchen wussten, von den ausgezeichneten Beiträgen von Thomas Moser, die er für –ºKontext: Wochenzeitung–¹ schrieb, als auch von den zahlreichen Beiträgen von Prof. Hajo Funke, der sowohl die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert, als auch seine massiven Zweifel am behaupteten Selbstmord von Florian Heilig öffentlich machte, bin ich über das völlige Schweigen zu diesen Themenkomplexen in Ihrer Kongress-Ankündigung mehr als enttäuscht.

Ohne diese Komplexe im Detail vorzustellen und auszuleuchten, muss jede Frage nach politischen Konsequenzen eine halt- und substanzlose Andeutung bleiben.

Keine Frage: Sie müssen meine Schlussfolgerungen nicht teilen, das erwarte ich auch nicht von meinem Publikum. Aber diese Komplexe vorzustellen, die für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung sind, und ein Forum dafür zu schaffen, die verschiedenen Schlussfolgerungen streitbar zu machen, wäre einer –ºbürgerschaftlichen Konferenz–¹ mehr als würdig und angemessen gewesen.

All das wäre eine Anstiftung zum Nachdenken, zum Abwägen verschiedener politischer Schlussfolgerungen gewesen –“ auch in dem Wissen, dass die Fragen nach der gewollten Nicht-Aufklärung, nach der Beihilfe staatlicher Behörden beim Zustandekommen des NSU, beim Gewähren-Lassen eine –ºrote Linie–¹ überschreiten. Eine –ºrote Linie–¹, die wir alle mit uns herumtragen –“ und mit einer Portion Mut und Risiko überschreiten müssen. Das ist eine kleine Herausforderung, aber –“ mittlerweilen –“ keine unüberwindbare.

Wir bräuchten nur den vorsichtigen, die –ºEmpfindlichkeiten–¹ aller Parteien berücksichtigenden Andeutungen des Thüringer Abschlussberichts folgen ... und nicht dahinter zurückfallen:

»Die im Anschluss an die sog. Garagendurchsuchung und das Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchgeführte Fahndung nach den Untergetauchten ist in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt, dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“, wie sie natürlicherweise auch bei besten Vorsätzen nie ausgeschlossen werden können, zu sprechen. Im günstigsten Fall steht hinter dem festgestellten umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten (...). Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.« (S. 1582)

»Mit der Zurückhaltung wichtiger Informationen, die die Ermittlung des Aufenthalts der Flüchtigen hätten voranbringen können und deren Verbindungen zur Vorbereitung und Durchführung von Banküberfällen nahegelegt hätten, hat das TLfV zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt ...« (S.1584)

Diese Schlussfolgerungen in einem NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg nachzugehen, ihnen in (parteipolitisch) unabhängigen Initiativen zu folgen, wäre ein längst überfälliger Schritt.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund –“ wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

Workshops zum Mitmachen für alle am Nachmittag, abends die Eröffnung einer neuen Ausstellung, die bis Mitte November gezeigt wird: Die Initiative Rems-Murr nazifrei! lädt für Freitag, 17. Oktober 2014, zu ihrem Aktionstag "Kunst gegen Rechts" in die Manufaktur in Schorndorf ein.

Im Remstal, im Murrtal und auch im Filstal sind Nazis aktiv. Die Initiative Rems-Murr nazifrei! sensibilisiert seit Jahren für das Problem und macht mit Aktionen auf die Umtriebe der Neonazis aufmerksam. Sie organisierte erfolgreich Demonstrationen, Kundgebungen, Infoveranstaltungen und Konzerte "Rock gegen Rechts".

Nach dem Winterbacher Neonazi-Brandanschlag installierte der Künstler Peter Schmidt in enger Zusammenarbeit mit den Fotojournalisten Nico und Alfred Denzinger eine Wanderausstellung, die im Winterbacher Rathaus und in der Turnhalle der Lehenbachschule im Jahr 2013 mit Unterstützung der Gemeinde Winterbach gezeigt wurde. Weitere Stationen waren Berlin, Remagen, Ludwigsburg, Stuttgart und Heilbronn.

Das mit der Winterbach-Ausstellung begonnene künstlerische Engagement der Initiative Rems-Murr nazifrei! wird nun erweitert in dem neu geschaffenen Bereich "Kunst gegen Rechts". Mit Unterstützung einiger Künstlerinnen und Künstler wurde als Start dazu eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. Dabei besteht sowohl die Möglichkeit, Kunst zu betrachten, als auch selbst künstlerisch aktiv zu werden.

Am 17. Oktober 2014 gibt es den Aktionstag „Kunst gegen Rechts“

Wie die Konzerte „Rock gegen Rechts“ und die monatlichen Treffen der Initiative findet der Aktionstag in der Manufaktur statt.

Der aktive Teil startet um 15.30 Uhr. Es gibt Workshops zum Thema - unter anderem kann man Buttons herstellen und T-Shirts drucken, außerdem gibt es Streetart und ähnliche Angebote. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich –“ einfach kommen und mitmachen.

Ab 20 Uhr beginnt der nächste Teil. Die Kunstwerke aus den Work-Shops werden vorgestellt. Anschließend führt Gez Zirkelbach in die Ausstellung ein.

Kurze Zusammenfassung der Termine:

17. Oktober 2014:

• um 15.30 Uhr Workshops, Manufaktur, Hammerschlag 8, 73614 Schorndorf
• und um 20 Uhr Ausstellungseröffnung "Kunst gegen Rechts"

17. Oktober 2014 bis 14. November 2014:

• Ausstellung „Kunst gegen Rechts“ während der Öffnungszeiten der Manufaktur, Hammerschlag 8 in 73613 Schorndorf, www.club-manufaktur.de

Mit dem Bereich „Kunst gegen Rechts“ soll die Vielfalt antifaschistischen Engagements deutlich werden. Sie lebt von reger Beteiligung. Die Initiative Rems-Murr nazifrei! lädt daher alle ein, die Ausstellung am Eröffnungsabend oder während der Öffnungszeiten zu besuchen und/oder sich an den Aktionen selbst zu beteiligen.

Darüber hinaus gibt es vielfältige Möglichkeiten, aktiv zu werden. Alle Interessierten sind zu den regelmäßigen Treffen in der Manufaktur eingeladen. Infos dazu gibt es auf der Homepage der Initiative Rems-Murr nazifei! .

Folgende KünstlerInnen beteiligen sich:

Manfred Bodenhöfer, Graphiker, Maler und Zeichner aus Stuttgart, wird sich mit 2 Graphiken beteiligen.

Peter Schmidt zeigt seine Installation des Winterbacher Brandanschlags auf neun Menschen im Jahr 2011 zum ersten Mal in Schorndorf. Was wie eine Märklin-Eisenbahnlandschaft daherkommt, entlarvt die Heimat-Idylle als Treffpunkt von Neonazis, direkt vor unserer Haustür, dokumentiert mit großen Farbabzügen der beiden hier heimischen Fotografen Alfred Denzinger und Nico Denzinger. Auf den Fotos sind reale Überreste der barbarischen Vorkommnisse in der Gemeinde Winterbach zu sehen.

Angelika Fischer präsentiert Konzeptkunst in Form von T-Shirts und Texten zum Thema, wie Wege vom Rechtsextremismus in entfesselten Kapitalismus zu Faschismus und Krieg führen können.

Loubna Forer, eine Aktionskünstlerin aus Stuttgart wird eine Aktion zum Thema machen.

Maria Gideon präsentiert eine Studie „Innen sind wir roh“, die die in Berlin lebende Künstlerin ebendort durchführte und mit denen sie Rassismus ad absurdum führt und somit entlarvt.

Hardy Langer zeigt in seinem Ölbild „Die Besucher“ eine fast unheimlich wirkende Szene vom Schorndorfer Stadthallensee und wirft dadurch viele unterschiedliche Fragen auf wer diese Besucher denn sind?

Johann Schickinger ein Bildhauer und Zeichner aus Höchstädt/Donau ist in Schorndorf nach seiner Ausstellung „Wider die Verlogenheiten“ mit Gez Zirkelbach kein Unbekannter. In der Manufaktur zeigt er 2 ausdrucksstarke Lithographien, die die Anschläge von Mölln und Hoyerswerda zum Thema haben.

Gez Zirkelbach, Maler und Grafiker aus Schorndorf zeigt ein Acrylbild „Für die Opfer“ und schafft so Raum für Gedenken an die zahlreichen Opfer der gewalttätigen Neonaziangriffe in unserer Zeit in der BRD.

Quelle: Pressemitteilung

Solidarität mit dem Widestand von Kobanê
Kommt zur bundesweiten Demonstration am 11. Oktober 2014 in Düsseldorf
Gemeinsam gegen den faschistischen Terror des Islamischen Staates (IS)!

Der Kanton Kobanê in Rojava, im Norden Syriens, wird seit mehr als drei Wochen von den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) an drei Seiten, und von türkischen Truppen im Norden, belagert. Gegen ein drohendes Massaker an der kurdischen Bevölkerung Kobanês kämpfen zur Stunde an den Grenzen der Stadt Selbstverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in einem entschlossenen und mutigen Widerstand mit leichten Waffen gegen die Panzer und eine schwere Artillerie des IS. Fast stündlich werden neue Angriffswellen des IS zurückgeschlagen.

Die Gefahr eines Genozids ist offensichtlich und dürfte der Weltöffentlichkeit ausreichend bekannt sein. Die Enthauptungen von Journalisten und Helfern aus England und den USA ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Massenmord an Ezidinnen und Eziden, den der IS Mitte diesen Jahres im Nordirak in Åžengal begangen hat, spricht eine deutliche Sprache. Tausende Männer, Frauen und Kinder wurden ermordet, hunderte Frauen wurden auf Sklavinnenmärkten verkauft und Zehntausende befinden sich auf der Flucht.

Doch der IS ist keine plötzliche Erscheinung, er wurde und wird systematisch unterstützt von Saudi Arabien, Qatar und vor allem der Türkei. Täglich finden Waffenlieferungen durch die Türkei an den IS –“ gerade bei Kobanê –“ statt und es werden systematisch weitere Dschihadisten unter den Augen des türkischen Militärs über die Grenze geschleust. Gleichzeitig werden Kurdinnen und Kurden an der Grenze zu Kobanê mit Gasgranaten und scharfer Munition von türkischen „Sicherheitskräften“ beschossen, weil sie der Bevölkerung von Kobanê zu Hilfe eilen wollen.

Ziel der Türkei ist, das basisdemokratische Projekt der „Demokratischen Autonomie“ und somit die Kantone Rojavas mit Hilfe des IS zu vernichten. Dabei spielt sie ein doppeltes Spiel. Einerseits wird der IS gestärkt, andererseits dient der IS als Begründung für die Errichtung sogenannter Pufferzonen in Rojava, was de facto eine Aufteilung Rojavas zwischen dem IS und der Türkei bedeutet.

Damit macht sich die Türkei massiv mitschuldig an dem Völkermord des IS in Åžengal und den entsprechenden Versuchen in Rojava. Die Türkei ist bester Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, ebenso wie Qatar. Wenn die Türkei nun Waffen an den IS liefert, so können dies auch deutsche Waffen sein, oder sie können durch deutsche Waffen ersetzt werden. In beiden Fällen steht die Bundesregierung in der Mitverantwortung.

Anstatt aber endlich politischen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, beschließt sie erneut Waffenexporte in die Region an Staaten, die den IS lange Zeit unterstützten und das offenbar noch immer, zumindest indirekt, tun.

Wir sehen uns einer Konstellation vergleichbar mit dem spanischen Bürgerkrieg in den 1930er Jahren gegenüber. Die VerteidigerInnen der Republik –“ wie heute in Rojava –“ wurden aus geopolitischen Überlegungen von fast der ganzen Welt fallen gelassen und der Faschismus konnte so wesentlich leichter seine Fratze über Europa erheben. Wenn wir jetzt nicht konsequent und gemeinsam überall dem Faschismus des IS entgegentreten, dann wird die Welt zu spät in einem Alptraum aufwachen.

Die multiethnischen und multireligiösen Selbstverwaltungsstrukturen im Kanton Kobanê und Rojava müssen endlich anerkannt und auf allen Ebenen –“ auch mit effektiven Waffen –“ unterstützt werden, um ein Blutbad ungeheuren Ausmaßes noch verhindern zu können. Das dortige entwickelte Modell könnte beispielhaft für die Demokratisierung und die Frauengleichberechtigung im Mittleren Osten sein. Der menschenfeindliche IS dagegen ist eine Bedrohung für den Mittleren Osten und die gesamte Welt. Mit dem Widerstand gegen den IS aber –“ wie zurzeit in Kobanê –“ wird die Menschlichkeit verteidigt!

Weitere Informationen zur aktuellen Lage unter: http://civakaazad.com/ und http://isku.org

Wir rufen alle DemokratInnen, AntifaschistInnnen und HumanistInnen zur Teilnahme an der Demonstration auf!

Auftaktkundgebung am:
Datum: 11. Oktober 2014, um 10.00 Uhr
Ort: Düsseldorf, vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße, (Gegenüber dem Hbf)

Zu der Demonstration rufen auf:
PYD (Partei der Demokratischen Einheit), NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland), AABK (Alevitische Union Europa), DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine), ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte in Europa), AKB (Union der Menschen aus Kocgiri in Europa), Armenian Concil of Europe, Asurisches Kulturzentrum, ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), AvEG-KON (Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa), CIK (Föderation der islamischen Gesellschaft Kurdistan), Civanen Azad (Kurdische Jugendorganisation), ESU (Assyrische Union in Europa), Europäische Initiative aus Maras, Europäische Initiative der Menschen aus Karaocan, Europäische Initiative der Menschen aus Kürecik, FEDA (Föderation der Demokratischen Alewiten e.V.), FKE (Föderation der Yezidischen Vereine e.V.), Gesellschaft für Dersim Wiederaufbau, IVK (Verein der Islamischen Union Kürdistan), KKP (Kommunistische Partei Kurdistans), MDDP (Demokratische Veränderungspartei Mesopotamien), Mesopotamisches Kulturzentrum, NOR ZARTONK (Armenische Gesellschaft), TJKE (Kurdische Frauenbewegung in Europa), Verein der Völkermordgegner Dersim, Yasayacak Dünya - Devrimci Proleter, YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.)

Via: Civaka Azad

Auch das Bündnis “NAZIS STOPPEN– hat einen eigenen Aufruf zur Demonstration am 11. Oktober in Göppingen veröffentlicht. “NAZIS STOPPEN– besteht aus mehr als 70 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen und hatte es sich letztes Jahr zur Aufgabe gemacht mittels Blockaden den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 zu verhindern und erzielte trotz polizeilicher Übermacht und massiver Repression zumindest einen Teilerfolg, indem es ihnen gelang die Route der Nazis massiv einzuschränken und zu verkürzen.

NAZIS STOPPEN ruft zur Demo „Wir bleiben dran!“ am 11. Oktober 2014 in Göppingen auf.

Auch wenn dieses Jahr voraussichtlich nicht die dritte alljährliche Demonstration der Autonomen Nationalisten in Göppingen stattfindet, gibt es dennoch allen Grund am 11. Oktober in Göppingen zu demonstrieren.

Die Autonomen Nationalisten...

Seit 2010 ist in Göppingen die Nazigruppe „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (AN) aktiv: Die Nazis manipulieren Bremsen, versenden Morddrohungen, werden handgreiflich gegenüber Andersdenkenden und veranstalten mehrere Kundgebungen und Demonstrationen im Landkreis Göppingen. Sie sind mit anderen Faschisten in ganz Deutschland vernetzt und reisen zu Naziaufmärschen im ganzen Land.
Seit dem ersten öffentlichem Auftreten der AN werden die Aktionen von antifaschistischen Protesten begleitet, es werden Hintergründe recherchiert und jedes Auftreten der Faschisten dokumentiert und deren menschenverachtende Hetze öffentlich thematisiert. Dieses antifaschistische Engagement führt wohl auch dazu, dass das LKA auf die Nazis aufmerksam wird und im Februar diesen Jahres 19 Wohnungen durchsucht. Grund der Maßnahmen, die sich gegen 18 Nazis richten, ist ein Verfahren zum Verbot der AN Göppingen als kriminelle Vereinigung. Vier Nazis kommen in Untersuchungshaft, darunter auch der Vorsitzende der Partei „DIE RECHTE“ Baden-Württemberg, Daniel Reusch.

Die von ihm bis 2020 angemeldeten Demos in Göppingen werden abgesagt, so auch die Demo am 11. Oktober diesen Jahres.

... und die Stadt Göppingen

Noch stärker als 2012 setzen Stadtverwaltung und Polizei bei der Demo am 12. Oktober 2013 auf einen störungsfreien Ablauf der Nazidemo und lassen dafür nur wenig unversucht: Zwei Polizeihubschrauber, drei Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, Spezialkräfte, Hunde und Pferde und über 2000 BeamtInnen sind im Einsatz. Ein Großteil der Innenstadt wird hermetisch abgesperrt, das öffentliche Leben kommt weitestgehend zum Erliegen.
Laut Demosanitäter gibt es über 150 verletzte GegendemonstrantInnen, wovon zehn schwerer verletzt werden und im Krankenhaus behandelt werden müssen. Annähernd 500 Menschen werden den ganzen Tag über in Polizeikesseln festgesetzt.

Der antifaschistische Protest erzielte, trotz massiver Repression und einer polizeilicher Übermacht, einen Teilerfolg: die rund 120 Nazis können nur eine verkürzte Route laufen, die durch einen hermetisch abgeriegelten und weitestgehend menschenleeren Stadtteil führt.

Weshalb es wichtig ist am 11. Oktober 2014 nach Göppingen zu kommen

Was folgt, ist eine Repressionswelle zur Rechtfertigung des massiven Polizeieinsatzes. Es gibt etliche Verhandlungen, die zwar in vielen Fällen mit Freispruch oder Einstellung des Verfahrens enden, dennoch ist die Motivation der Kriminalisierung der Gegenproteste unverkennbar.

Betrachtet man das Vorgehen von Stadtverwaltung und Behörden bei ähnlichen Demonstrationen in anderen Städten wird klar, dass in Göppingen einiges anders ist. Während Göppingens OB Till (CDU) die Bürger dazu aufruft, zu Hause zu bleiben, alle Läden zu schließen und zeitgleich noch behauptet, dass Göppingen lediglich der Veranstaltungsort sei und „die ganzen Extremisten“ von außerhalb kommen, agierte z.B. die Stadt Karlsruhe im Mai 2013 ganz anders. Dort muss ein Demonstrationszug von Faschisten, wegen einer Blockade durch über 2500 Menschen, abgesagt werden. Während die Nazis sich auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt hatten, ruft der Karlsruher Bürgermeister dazu auf, gegen die Nazis zu demonstrieren und diesen nicht die Stadt zu überlassen.

Erst kürzlich, am 30. August, findet wieder eine Versammlung von Faschisten am Göppinger Bahnhof statt. OB Till, der vor Ort erscheint und mit der Einsatzleitung der anwesenden Polizei spricht, verschweigt die Anmeldung der Nazis sowohl dem Stadtrat, der Presse als auch dem Runden Tisch gegen Rechts, an dem sich die Stadt wohl nur aufgrund des öffentlichen Drucks beteiligt.

Um ein erneutes Aufleben der geschwächten Naziszene in Göppingen zu verhindern, ist die solidarische Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlicher Kräfte gefragt. Wie auch bei den Protesten gegen die vergangenen Naziaufmärsche, müssen die Nazis mit der deutlichen Ablehnung ihrer menschenverachtenden Gesinnung konfrontiert werden.

Die Einstellung der Stadt erinnert an die Zeit vor der ersten großen Nazidemo in Göppingen. Wieder versucht man, das Problem zu ignorieren und zu vertuschen, wieder wird suggeriert: Was man nicht sieht, gibt es nicht. Dadurch wird ein störungsfreie Ausbreitung der Nazistrukturen in Göppingen erneut begünstigt.

Deshalb erst recht: NAZIS STOPPEN –“ „Wir bleiben dran!“

Der 11. Oktober 2014 in Göppingen

Ab 10 Uhr: Kundgebung am Bahnhof

16 Uhr: Demonstration „Wir bleiben dran!“

Via dran-bleiben.tk

Siehe auch: Göppingen: Wir bleiben dran! Faschistische Umtriebe konsequent bekämpfen! Antifaschismus ist und bleibt legitim

Am 4. und 5. Oktober plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landesparteitag in der Kirchheimer Stadthalle.

Die recht junge Partei, die in mehreren Bundesländern Wahlerfolge erzielen konnte, ist ein Sammelbecken für extrem Konservative bis hin zu extrem Rechten. Mit elitären, populistischen und rückwärtsgewandten Forderungen versuchen sie, einen gesellschaftlichen Rechtsruck voranzutreiben. Mehrere ihrer Funktionäre fallen durch Äußerungen und Aktionen auf, die der Vorstellung von einem solidarischen Zusammenleben aller Menschen fundamental entgegenstehen. So unterscheiden sich mehrere ihrer Forderungen kaum von denen der faschistischen NPD.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Kirchheimer Stadtverwaltung einer solch fortschrittsfeindlichen Veranstaltung Raum gibt. Mit zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik wollen wir unseren Protest auf die Straße tragen. Kommt am Samstag, den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz und zeigt dass in Kirchheim kein Platz für Rechtspopulismus ist!

Offener Brief gegen den AfD Parteitag in Kirchheim

Gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Politik

Am 4. und 5. Oktober findet der Landesparteitag der baden-württembergischen „AfD“ in der Kirchheimer Stadthalle statt. Die Partei kündigt die Veranstaltung schon seit einiger Zeit öffentlich im Internet und im Kreise ihrer Mitglieder an.

Anfangs gab sich die AfD noch den Anstrich einer reinen Anti-Euro-Partei. Inzwischen zeigt sich jedoch ihr wahres Gesicht. Sie legt immer größere Schnittmengen mit Parteien an den Tag, welche am rechten Rand des politischen Spektrums agieren.

Kirchheim ist eine weltoffene Stadt, hier leben und arbeiten Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, hier sind Kulturvereine verschiedener Nationalitäten beheimatet.

Die sich selbst als „liberal“ bezeichnende Partei „Alternative für Deutschland“ steht jedoch für das genaue Gegenteil von solidarischer Vielfalt. Sie versucht mit stark an die neofaschistische NPD erinnernden Parolen, wie: „Einwanderung ja, aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ oder „Mut zur Wahrheit. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ Stimmung gegen Flüchtlinge und Einwanderer zu betreiben, und rechte Ressentiments wieder salonfähig zu machen.

Hört man sich an was Bernd Lucke, der Parteigründer und einer von drei Parteisprechern, zu sagen hat, wird die Nähe zum rechten Rand mehr als deutlich. So bedient er sich einer durchweg rechten Rhetorik, wenn es um Minderheiten, wie etwa Sinti und Roma geht. Ganz offen verkündet er: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“

Phrasen wie diese vermitteln ein völlig falsches Bild der in unserer Gesellschaft lebenden Migranten und tragen dazu bei, diese Hetze in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren.

Doch nicht nur beim Thema Flüchtlingspolitik versucht die AfD Ressentiments zu schüren, auch bei der Hetze gegen alternative Lebensformen spielt die AfD eine tragende Rolle. So treten sie als Mitorganisatoren, zusammen mit christlichen Fundamentalisten und zum Teil extrem rechten Kräften bei den, in Stuttgart regelmäßig stattfindenden Demos gegen den baden-württembergischen Bildungsplan 2015 auf, um ihr reaktionäres Gedankengut zu verbreiten. Der aufgrund der rechten Proteste inzwischen aufgeschobene Bildungsplan sah vor, sexuelle Vielfalt auch im Schulunterricht zu thematisieren.

Zudem forderten einflussreiche Mitglieder der AfD, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, das Wahlrecht entzogen werden soll. Mit Aussagen wie: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“, formen sie das Bild von einer Gesellschaft, in der Menschen erst durch ihren marktwirtschaftlichen Nutzen auch soziale Anerkennung verdienen. Sogar vor kruden Forderungen wie der, dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung doch ihre Organe verkaufen könnten, schrecken einzelne Funktionäre nicht zurück.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich der AfD entgegenzustellen und klar zu machen, dass weder in Kirchheim noch sonst irgendwo Platz für das rechtspopulistische Gedankengut der AfD ist!

Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, am Samstag den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz zu kommen und zusammen mit uns und zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik den Protest auf die Straße zu tragen.

Antifaschistische Aktion Esslingen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

DGB Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Kreisverband Esslingen

Halkevi Volkshaus Kirchheim Teck e.V.

Juso Kreisverband Esslingen

Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck (oaB)

Rems-Murr Nazifrei

VVN Kreisverband Esslingen

VVN Landesverband Baden-Württemberg

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen