Bleiberecht:"Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft. (...)" aus dem Aufruf zur 1. antirassistischen Konferenz in Baden-Württemberg, die am 18. Oktober in Stuttgart stattfinden soll.
Zweifelhaft:"Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors. Vor einem Jahr verbrannte Florian Heilig in einem Auto in Stuttgart -“ am Tag, als er bei der Polizei über Nazistrukturen aussagen sollte. Die Staatsanwaltschaft sieht „keine Hinweise auf Fremdverschulden“. Doch die Eltern glauben nicht an einen Selbstmord." Die taz zum Tod des NSU Zeugen. Siehe auch: Ende einer Dienstfahrt und Der mysteriöse Todesfall von Heilbronn
Kehrtwende: Der DGB vollzieht eine Kehrtwende in seiner Position zum Freihandelsvertrag TTIP. Einen Ausblick auf die Zukunft mit den Abkommen CETA und TTIP gibt es bei campact: "Rosia Montana in Rumänien: hier will der kanadische Konzern Gabriel Resources Gold abbauen. Dafür muss alles weichen, was dem Abbau im Weg steht: ganze Berge, Landstriche und die hiesige Bevölkerung. Die Bewohner stemmen sich dagegen. Jetzt droht das Bergbauunternehmen den rumänischen Staat auf 4 Milliarden Dollar Schadenersatz zu verklagen, sollte es nicht zur Enteignung kommen." Siehe auch ttip-unfairhandelbar.de oder die Nachdenkseiten.
Vertagt:"Das Hamburger Arbeitsgericht hat am Dienstag einen Gütetermin wegen der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Firma Neupack vertagt. Der Hamburger Verpackungshersteller hatte seinen Betriebsratschef von einem Privatdetektiv ausspähen lassen, wie NDR 90,3 berichtete. Das Gericht forderte nun weitere Unterlagen an und will im Januar Zeugen hören." mehr bei syndikalismus
Befürchtungen:"Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) befürchtet durch den heute angekündigten Verkauf von Bayer MaterialScience negative Auswirkungen für die Belegschaft sowie eine Absenkung der Betriebssicherheit. Jan Pehrke vom Vorstand der CBG: „Der BAYER-Vorstand stellt das Wohl der Mitarbeiter hinter die Wünsche der Finanzmärkte. Die großen Opfer der Belegschaft in den letzten Jahren waren damit umsonst. Wir befürchten eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie eine Absenkung der Löhne, wie bei vielen anderen Ausgliederungen zu beobachten“. (...)" Weiterlesen bei der CBG
Umgang:"Die historische Verantwortung tragen -“ Aber wie? Ein Wochenende für Kinder, Enkel und all diejenigen, die sich in der antifaschistischen Verantwortung sehen, Erlebtes und Erkämpftes der ZeitzeugInnen des Faschismus zu verarbeiten und weiter zu tragen. Es wird um Gefühle, Erfahrungen und um Planungen gehen, mit diesem Erbe umzugehen. Ulli und Traute Sander vom Zusammenschluss „Kinder des Widerstands“ aus NRW werden anwesend sein und erzählen." Freitag, den 10.10.2014 bis Sonntag, den 12.10.2014, mehr Info bei heideruh.de. Mehr zu den "Kindern des Widerstandes".
Verbessert: Das FBI hat ein neues Gesichtserkennungssystem vorgestellt. Darin enthalten sind bereits 52 Millionen Fotos. Siehe auch: FBI Announces Fully Operational Next Generation Facial Recognition Identification System (revolutionnews). Auch deren Kollegen bei der NSA halten die Füße nicht still, mit ihrem Programm Treasure Map wollen die Schlapphüte "im Netz "jedes Gerät, überall, jederzeit" abbilden. Dazu nutzt sie Traceroute-Server, die auch in Deutschland in "ahnungslosen Rechenzentren" stehen." (golem). Trotz alledem bleiben die USA der große Bruder...
Protest: Der Bundesrat stimmt am Freitag über Verschärfung des Asylgesetzes ab. Schüler machen dagegen mobil. Ein Gespräch der jungen Welt mit Nora M.
Zuspitzung:"Während Madrid den Katalanen droht, sicherte der Regierungschef den Basken nicht einmal die Übertragung der Autonomierechte zu, die seit Jahrzehnten ausstehen. (...)"Beitrag von Ralf Streck bei telepolis
Ich weiß schon, warum ich seit Jahrzehnten gerne in die Rockfabrik gehe:
"In den 30 vergangenen Jahren stand die Rockfabrik, ihre Macher und ihre Besucher, immer für Toleranz, Meinungsvielfalt und friedvolles Miteinander.
Leider gibt es immer wieder Leute, die nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, was diesen Spirit ausmacht. Sie versuchen rechte politische Ansichten und Symbole in der Rofa zu tragen, wo sie nichthingehören. Wir werden Menschen mit faschistischen Ansichten keinen Platz bei uns einräumen. Darum waren wir in der Vergangenheit bemüht und werden es in der Zukunft verstärkt durchsetzen. Wir tolerieren keine der faschistischen oder rassistischen Symbole, versteckte „Codes“, Parolen, Abzeichen, Aufnäher oder T-Shirts rechtsradikaler Bands oder Organisationen in der Rofa. Leute, die sich an diese Regel nicht halten können oder wollen, werden von unserem Sicherheitspersonal nicht in die Rofa rein gelassen oder müssen die Rofa gegebenenfalls verlassen
Wir werden uns von solchen „Spinnern“ nicht den Spaß verderben lassen.
Eure Rofa Macher
Euer Rofa Team
Euer DSO Security Team"
Am 20. September 2014 ist es wieder soweit. Das Linke Zentrum Lilo Herrmann feiert ab 14 Uhr ein großes Sommerfest mit leckerem veganen Essen sowie Kaffee und Kuchen.
Des weiteren gibt es Infotische, Hausführungen, Kinderschminken, Henna-Tattoos und jede Menge Musik von Grüne Welle, Duo Dinamita, Jamal und Kizil Rüzgar.
Wir freuen uns auf viele BesucherInnen und ein buntes Programm beim diesjährigen Sommerfest des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart
Repression: "Nach erneuten Protesten wegen der tödlichen Schüsse auf einen schwarzen Teenager in Ferguson bei St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat die Polizei 36 Menschen festgenommen. (...)" Mehr beim Standard.
Verfahren:"Ein Jahr nachÂdem im OkÂtoÂber 2012 die SchlieÂßung des AuÂtoÂmoÂbil--‹WerÂkes im belÂgiÂschen Genk anÂgeÂkünÂdigt wurde, sind nun StrafÂbeÂfehÂle gegen 13 FORD--‹ArÂbeiÂter/innen beÂanÂtragt worÂden. Als im NoÂvemÂber letzÂten JahÂres etwa 200 von der SchlieÂßung beÂtrofÂfeÂne BelÂgiÂer/innen zu den VerÂhandÂlunÂgen des euÂroÂpäiÂschen GeÂsamtÂbeÂtriebsÂraÂtes über den SoÂziÂalÂplan vor das KölÂner WerksÂgeÂlänÂde geÂzoÂgen waren, hatÂten eiÂniÂge brenÂnenÂde AuÂtoÂreiÂfen und eine kaÂputÂte GlasÂscheiÂbe den größÂten PoÂliÂzeiÂeinÂsatz seit JahÂren ausÂgeÂlöst. (...)" Via Allgemeines Syndikat Köln.
Einzelfall: In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Rechte der Beschäftigten systematisch missacht. Prekäre Jobs beim Jobcenter. Sehenswerte Doku via Monstropolis
Sabotage:"Der Untersuchungsausschuss der Stadtratsabgeordneten von Odessa löste sich auf, weil die Innenbehörde keine Informationen rausrückte. Drei verhaftete rechte Gewalttäter wurden freigelassen." "Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert", Beitrag von Ulrich Heyden auf telepolis
Gelassen: Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt -“ und kein MdB regt sich auf. Albrecht Müller - Nachdenkseiten
Gekippt:"Klimaforscher haben seit den 1970ern davor gewarnt: Jetzt ist der Westantarktische Eisschild instabil geworden und hat seinen unaufhaltsamen Zerfall begonnen. Das wird den Meeresspiegel deutlich steigen lassen. Eine Zäsur der Menschheitsgeschichte."Westantarktis überschreitet den Kipppunkt, Beitrag von Stefan Rahmstorf, Klimatologe und Abteilungsleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam.
Getrollt: 1,8 Millionen Menschen demonstrierten am Donnerstag in Barcelona für Unabhängigkeit von Spanien. Sie folgten einem Aufruf der katalanischen Nationalversammlung (ANC), einem überparteiliches Bündnis. Ergänzt wurde die Massendmeonstration durch kreative Aktionen. "Was als Scherz begonnen hatte, wurde gestern tatsächlich umgesetzt: Anarchisten trollten in Barcelona gekonnt die Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens. Als die Menschenkette aus hunderttausenden Befürwortern einer Loslösung Kataloniens von Spanien ein kilometerlanges V bildete 1 -“ wobei das V laut den Veranstaltern für via (Weg), vota (Abstimmung) und victoria (Sieg) steht 2 -“ ergänzten es über 1000 Anarchisten durch einen Querstrich, und machten es dadurch zu einem gigantischen A, dem traditionellen Zeichen des Anarchismus. Ein A, das laut Demo-Aufruf auch für “anticapitalisme, autonomia, autogestió, antifeixisme, avortisme, antipatriarcat i antiespecisme- (Antikapitalismus, Autonomie, Selbstverwaltung, Antifaschismus, Recht auf Abtreibung, Anti-Patriarchat und Anti-Speziesismus) steht 3." Mehr bei Bodenbrost, Via Syndikalismus.
ARGENTINIEN
In der Nacht zum Donnerstag hat der Senat in Argentinien einer Gesetzesvorlage zur Umstrukturierung der argentinischen Staatsanleihen zugestimmt.
BOLIVIEN
Am 12. Oktober wird in Bolivien gewählt. Derzeit sieht alles danach aus, dass Amtsinhaber Evo Morales vor der Wiederwahl steht.
BRASILIEN
Nach neuesten Umfragen des Instituts MDS hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff deutlich an Zuspruch in der Wählerschaft gewonnen. Demnach läge die Amtsinhaberin von der Arbeiterpartei PT derzeit mit 38,1 Prozent klar vor der Kandidatin der linksliberalen PSB (Partido Socialista Brasileiro), Marina Silva, mit 33,5 und dem Vertreter des konservativen Lagers, Aécio Neves (PSDB), dem nur 14,7 Prozent der Wähler ihre Stimme geben wollen.
ECUADOR
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat die Gründung einer Beobachtungsstelle für transnationale Konzerne angekündigt.
KUBA
Bei dem kommenden 7. Amerika-Gipfel lateinamerikanischer Staaten mit den USA und Kanada könnten US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro aufeinandertreffen. Das berichten lateinamerikanische Medien mit Verweis auf Meldungen, nach denen die panamaische Regierung die Einladung des sozialistischen Staats- und Regierungschefs angekündigt hat. Das Gipfeltreffen wird Mitte April 2015 in Panama-Stadt ausgerichtet werden.
PANAMA
Die wichtigste Wasserstraße Amerikas, der Panama-Kanal, war von Anfang an nicht einfach nur ein Handelsweg, sondern immer auch ein geostrategisches Projekt der USA. “Le Monde diplomatique- beleuchtet die Geschichte sowie die Zukunft des Kanals.
VENEZUELA
Eine am Dienstag bekanntgegebene Umbildung und Reform der Regierung in Venezuela hat sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der größte Unternehmerverband und die Handelskammer des Landes begrüßten die Maßnahmen gegenüber venezolanischen Medien. Kritik kam hingegen aus den Reihen der Opposition.
n der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ist der Anführer einer rechtsgerichteten venezolanischen Organisation mit dem Namen Operación Libertad (Operation Freiheit) festgenommen und in sein Heimatland ausgeliefert worden.
Heute vor 41 Jahren - am 11. September 1973, wurde der sozialistische Präsident Chiles Slavador Allende durch einen faschistischen Putsch gestürzt. Angeführt wurde der Putsch von Pinochet - vorbereitet und ermöglicht durch die CIA, die kein sozialistisches Chile für ihre imperialistischen Ausplünderungen in Lateinamerika gebrauchen konnten. Salvador Allende und seine Regierung verbesserten die Situation der armen Massen in Chile und führten viele wichtige demokratische und fortschrittliche Maßnahmen ein. Der letztlich von der CIA geleitete Putsch kostete tausenden fortschrittlichen Chilenen das Leben, Folter und das "Verschwinden Lassen" waren gängige Methoden des faschistischen Terrors. Tausende wurden zur Flucht gezwungen.
Wir gedenken heute den Opfern des Putsches in Chile und sagen: Nie wieder Faschismus!
Valérie Trierweiler und François Hollande bei der Amtseinführung des Präsidenten am 15. Mai 2012
Foto:Cyclotron
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Was das Elaborat von Frau Trierweiler auszeichnet, sind keineswegs die üblichen Information über ihren Mann. Die kennt man aus den entsprechenden Äußerungen anderer enttäuschter Damen. Das Interessante an der Darstellung Frau Trierweilers ist vielmehr das Ungesagte. Der brennende Ehrgeiz der Frau, die immer wieder ihre beruflichen Erfolge preist. Und alles aufgegeben hat um der Liebe willen zu dem damals Einzigen.Und wie getroffen sie war, als leider die Rolle des Präsidenten und die des Liebenden auseinandertraten. Ein zusätzliches Unglück: Trierweiler war auf einen völligen Gesinnungsverwandten gestoßen.
Man kann sich gut vorstellen, wie beide abends vor den entsprechenden Pressemeldungen saßen. Einschließlich vernichtender Meinungsumfragen. Das alles wäre noch gutgegangen, ohne den Ehrgeiz. Ohne den speziellen französischen Zug des Emporkömmlings aus der Tiefe, der es allen gezeigt hat. Was sich eben in der Form des Aufstiegsromans äußert. Denn in Frankreich zeigt sich das Klassenschema etwas anders als in Deutschland. Nicht die Herkunft aus reichem Hause ist entscheidend, sondern die erreichten Grade in den verschiedenen Instituten. Dass diese in Wirklichkeit dann doch wieder in der Regel herkunftsbedingt sind, haben verschiedene Untersuchungen schon lange enthüllt.
Das illusionäre dieser Verbindung zeigt sich zum Beispiel, als Trierweilers Francois in Mali vor irgendeiner Militärhuldigung bekennt: Das sei der glücklichste Tag seines Lebens gewesen. Worauf die erinnerungsstarke Frau ihn sofort darauf hinweist, dass er das alles am Tag seiner Wahl zum Präsidenten auch schon gesagt hat. Vergisst aber völlig, darauf hinzuweisen, wie leer solche Aussprüche sind. Nichts für sich selbst, alles für die Presse. Und damit für den Weltenruhm verloren.
Das Rhetorische durchzieht den französischen Text von Anfang bis Ende. Es ist die äußere Form des Geltungswillens - ebenfalls von Anfang bis Ende. Für uns in Deutschland nur wichtig das Eine: Das Rhetorische ist zwar nur Hauch und Hall. Aber es ist in vielen Fällen nachher schlecht aufzugeben. So wird Hollande an seinem Mali-Abenteuer festhalten, auch wenn es schon lange über die Kräfte Frankreichs hinausreicht. Und wird nach gewisser Zeit - unter Beibehaltung des Ruhms - überall betteln, ihn aus der Klemme zu helfen. Darin liegt dann eine gewisse Gefahr für alle Nachbarn. Vor allem für die Deutschen.
Vor 34 Jahren fand das schwerste Bombenattentat in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Am Haupteingang des Festplatzes detonierte eine Bombe. 13 Menschen wurden getötet, darunter drei Kinder im Alter von sechs, acht und elf Jahren. 211 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Unter den Toten war auch der Täter, der 21-jährige Gundolf Köhler.
Die Opfer des Attentats, ihre Angehorigen und diejenigen die damals für die Versorgung der Verletzten und die Bergung der Toten verantwortlich waren, leiden zum Teil bis heute an den psychischen und physischen Folgen.
Die Tat hatte einen rechtsextremen Hintergrund. Der Täter stand in Verbindung zu der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann. Die Hintergründe des Attentats wurden bis heute nicht richtig aufgearbeitet. Das offizielle Ermittlungsergebnis wurde immer wieder angezweifelt. So ist bis heute nicht bewiesen, ob es sich um einen Einzeltäter handelte oder einer Gruppe von Tätern. Verschiedene Gruppen und Parteien versuchen jetzt eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu erwirken.
Zusammen mit der Landeshauptstadt München erinnert die DGB Jugend München seit 1953 mit einer Kranzniederlegung an diese schreckliche Tat.
Wir wollen der Opfer gedenken und die kritische Auseinandersetzung mit dem Attentat wach halten.Verbunden mit diesem Gedenken ist für uns auch weiterhin die Aufgabe, sich rechtsextremem Gedankengut in diesem Land entgegenzustellen.
Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Freitag, den 26. September 2014 am Mahnmal / Haupteingang an der Theresienwiese
09:00 Uhr Grußwort: Falko Blumenthal, DGB Jugend München
Ansprache: Sylvia Holhut, Politische Jugendbildung - KJR München-Stadt
Kompromisslos:"Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. (...)" Aus dem Aufruf des baden-württemberigschen Flüchltingsrates zur Demo am 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart
Sehenswert: Wer kann möge unbedingt in die Ausstellung im Berliner Willy Brandt Haus gehen, die von 16. Oktober 2014 bis 15. Januar 2015 stattfindet "Der wohl berühmteste türkische Fotograf, Ara Güler (geb. 1928), bereiste mit seiner Leica die ganze Welt. Aber seine große Leidenschaft galt immer seiner Heimatstadt Istanbul. Der Stadt am Bosporus widmete er eine einzigartige Hommage. (...) Im Laufe eines halben Jahrhunderts hat Ara Güler zahlreiche Preise und Ehrungen erhalten. Für das Museum of Modern Art in New York gehörte er bereits 1968 zu den „zehn Meistern der Farbfotografie“. Er wurde geehrt als Fotograf des Jahrhunderts, Dokumentar des Wahren, Visueller Historiker, doch am besten charakterisiert ihn die Auszeichnung, er sei Das Auge Istanbuls."Mehr Info.
Riesensauerei:"(...) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh vom Dezember 2012 für rechtens. Das verkündete die Vorsitzende Richterin des vierten Strafsenats des BGH, Beate Sost-Scheible, am Donnerstag in Karlsruhe. Das Gericht hatte den Polizeibeamten Andreas S. der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Jalloh war im Januar 2005 unter seiner Aufsicht im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannt. Er war an Händen und Füßen auf eine feuerfest umhüllte Matratze gefesselt. (...)"Mehr zum BGH Urteil bei der Tageszeitung junge Welt.
Positionsbestimmung:"Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte letzte Woche angekündigt, dass die Ortung mobiler Kommunikationsgeräte unter einem Einwilligungsvorbehalt der Betroffenen stehen sollen. Von Providern bereitgestellte Apps dürfen dann nicht mehr ungefragt auf das Adressbuch oder den Standort zugreifen. Eine solche Regelung soll nächstes Jahr in der EU-Datenschutzgrundverordnung verankert werden.(...)"Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik
Unbeachtet:"Das Treiben des rechten Mobs in der Ukraine bleibt in der Bundesrepublik weitgehend unbeachtet. Gemeinsame antifaschistische Antwort fehlt."Beilage antifa in der jungen Welt.
