OZ ist tot - Hamburg hat sein Lächeln verloren. Ein Nachruf.
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Am 4. und 5. Oktober plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landesparteitag in der Kirchheimer Stadthalle. Die recht junge Partei, die in mehreren Bundesländern Wahlerfolge erzielen konnte, ist ein Sammelbecken für extrem Konservative bis hin zu extrem Rechten. Mit elitären, populistischen und rückwärtsgewandten Forderungen versuchen sie, einen gesellschaftlichen Rechtsruck voranzutreiben. Mehrere ihrer Funktionäre fallen durch Äußerungen und Aktionen auf, die der Vorstellung von einem solidarischen Zusammenleben aller Menschen fundamental entgegenstehen. So unterscheiden sich viele ihrer Forderungen nicht von denen der faschistischen NPD.
Mit zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik wollen wir unseren Protest auf die Straße tragen. Kommt am Samstag, den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz und zeigt dass in Kirchheim kein Platz für Rechtspopulismus ist!
Aktuelle Informationen zu den Gegenprotesten zum AfD Landesparteitags gibt es unter oab-kirchheim.jimdo.de.
UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion Esslingen
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
DGB Ortsverband Kirchheim Teck
Die LINKE Ortsverband Kirchheim Teck
Die LINKE Kreisverband Esslingen
Halkevi Volkshaus Kirchheim Teck e.V.
Juso Kreisverband Esslingen
Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck (oaB)
Rems-Murr Nazifrei
VVN Kreisverband Esslingen
VVN Landesverband Baden-Württemberg
Siehe auch:
LATEINAMERIKA
UN-Klimagipfel in New York ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Evo Morales und Nicolás Maduro fordern Überwindung des Kapitalismus.
Der Einsatz von freier Software wird in Lateinamerika immer wichtiger. Dies berichtete unlängst der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur. Die frei nutzbare Software mit offenem Quellcode trage zur wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung der Länder und zur Demokratisierung des Zugangs zur Informationstechnologie und Kommunikation bei.
ARGENTINIEN
Eine Untersuchung zu selbstverwalteten Betrieben in Argentinien zeigt die Realität hinter den Werkstoren. Und benennt Widersprüche.
BOLIVIEN
Präsident Evo Morales hat mit seiner Unterschrift das Gesetz 573 in Kraft gesetzt, das eine Senkung des Renteneintrittsalters um bis zu fünf Jahre bei Ausübung eines “gesundheitsschädlichen Berufes- vorsieht.
KUBA
Neues von Nestlé: "CubanÃa ist eine Hommage an die kubanische Kaffeekunst, enthält jedoch keinen kubanischen Kaffee."
"Finanzkrieg gegen Kuba". Ein Gespräch mit Oscar MartÃnez, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, über die Blockade durch die USA.
Bereits auf der Tagung des Ministerrats im Juli wurde klar, dass 2014 kein gutes Jahr für die kubanische Wirtschaft werden würde. Nun hat die kubanische Statistikbehörde ONE jüngst neue Zahlen zur kubanischen Konjunktur veröffentlicht.
MEXIKO
Mexikanische Soldaten erschossen Ende Juni 22 Menschen. Die Streitkräfte hätten sich nur verteidigt, heißt es von der Armee. Nun widerspricht eine Zeugin: Die Soldaten hätten ein Massaker verübt.
VENEZUELA
Die Regierungen Venezuelas und Chinas haben eine Reihe von Abkommen zur Förderung des Wohnungsbaus in dem südamerikanischen Land unterzeichnet. Wie Präsident Nicolás Maduro bekannt gab, sollen bis 2015 rund zwei Milliarden US-Dollar aus dem Chinesisch-venezolanischen Fonds (FCV), einem 2007 gegründeten bilateralen Entwicklungsfonds, in Projekte der staatlichen Programme für den Wohnungsbau (Gran Misión Vivienda) und die Armenviertel (Gran Misión Barrio Nuevo, Barrio Tricolor) fließen.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. September 2014
Mit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 wurde der insbesondere in dem Projekt „Neue Macht -“ Neue Verantwortung“ erarbeitete Elitenkonsens in Richtung einer (noch) aggressiveren -“ und auch offen benannten -“ deutschen Machtpolitik auch gegenüber der Öffentlichkeit artikuliert. Auf dem Kongress sollen deshalb die verschiedenen Aspekte der aktuellen deutschen Außen- und Militärpolitik im Lichte dieses neuen Elitenkonsenses betrachtet werden.
Freitag 14. November:
Auftaktveranstaltung (ab 19h, Ort: Schellingstr. 6)
Samstag 15. November
12:15-13:30 Uhr
Deutschlands neue Großmachtambitionen: Von der angeblichen Kultur der militärischen Zurückhaltung zur Kultur der Kriegsführung (Jürgen Wagner)
13:45-15:45
Schneller, besser, härter: Die Sicherheitspolitik unter der Großen Koalition
-“ Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
-“ Attraktivitätsoffensive: Schlagkräftige Bundeswehr 2020 (Thomas Mickan)
-“ Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Weltmacht (Rainer Rehak)
16:15-18:15
Die Hardware der Großmacht
-“ Die Infrastruktur für den weltweiten Einsatz (Christoph Marischka)
-“ Rüstungsprojekte der Bundeswehr (Arno Neuber)
-“ Drohnen als Mittel der „Wahl“ (Matthias Monroy)
19:00-20:30
Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront
(Claudia Haydt)
Sonntag, 16. November
9:30-11:00
Deutschlands „neue“ Interventionspolitik: Von Afghanistan nach Afrika
-“ Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
-“ Die “neue- Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)
11:15-12:45
Die Ukraine: Testfall für Deutschlands neue Großmachtambitionen (Jürgen Wagner)
13:00-14:30
Standorte der Ideologieproduktion: Die Sicherheitskonferenz in München, Königsbronn und der Celler Trialog
Das Programm und weitere Informationen online
Für den 11. Oktober wurde eine antifaschistische Demonstration in Göppingen angemeldet. Den von einer Reihe antifaschistischer Organisationen unterstützen Aufruf dokumentieren wir im folgenden:
Seit mehreren Jahren ist die Region Göppingen Schwerpunkt faschistischer Aktivitäten. Rund um eine Gruppe insbesondere junger Neonazis, die sich selbst als „Autonome Nationalisten (AN)“ bezeichnen, hatte sich eine der aktionistischsten und umtriebigsten Nazigruppierungen in Baden-Württemberg herausgebildet. Rechte Propaganda, öffentliche Auftritte und Übergriffe auf Andersdenkende und MigratInnen sorgten für eine unübersehbare faschistische Präsenz in und um Göppingen. Die offensichtlichsten Augenblicke für die wachsenden rechten Strukturen im Landkreis waren die faschistischen Aufmärsche im Oktober 2012 und 2013 mit jeweils etwa 150 Nazis.
Seit dem Aufkeimen neuer rechter Strukturen 2010 wurde die Region Göppingen zum Schwerpunkt antifaschistischer Aktivitäten, gerade weil das Wegschauen der örtlichen Stadtverwaltung und Polizei die Nazis in ihrem Tun sprichwörtlich bestärkte. Es waren antifaschistische Gruppen und Bündnisse die mit ihrer alltäglichen Präsenz und den Großmobilisierungen gegen die Oktoberaufmärsche für wahrnehmbaren Gegenwind sorgten. Annähernd 1500 Menschen beteiligten sich in beiden Jahren an den Mobilisierungen zur Verhinderung der rechten Demonstrationen und sahen sich dabei mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Polizeilichen Angriffen mit vielen Verletzten und den Ingewahrsamnahmen mehrerer hundert AntifaschistInnen folgten im Nachgang unzählige Verfahren, Verurteilungen und horrende Geldstrafen.
Zwar sorgten die Durchsuchungen des Landeskriminalamtes gegen die „Autonomen Nationalisten“ wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 im Frühjahr 2014 für die Abmeldung ihres für den 11. Oktober 2014 geplanten Aufmarsches in Göppingen. Das Naziproblem in der Region ist damit dennoch keinesfalls gelöst, allenfalls verschoben -“ das zeigen nicht zuletzt die faschistischen Aktivitäten der vergangenen Monate im benachbarten Landkreis Esslingen. Grund genug für die antifaschistischen Kräfte am Thema dran zu bleiben!
Dran bleiben: Den Nazis entgegentreten!!
Rechte Umtriebe sind im Landkreis Göppingen kein neues Phänomen. Bereits Mitte der 90er Jahre existierte in der schwäbischen Stadt neben einem aktiven NPD-Kreisverband und einer JN-Struktur mit dem „Stauffersturm“ auch eine lokale Kameradschaft. Die Rechtsrockbands „Division Staufen“ aus Donzdorf und „Tobsucht“ aus Kirchheim/Teck ergänzten das Potential der rechten Szene. Nach dem Brandanschlag auf das örtliche autonome Zentrum, für den einige der führenden Kader in den Knast wanderten, wurde es eine zeitlang ruhig um die rechten Kräfte in der Region. Zuletzt marschierten die Faschisten 2006 durch die Göppinger Innenstadt. Mit dem Jahr 2010 stieß dann eine Clique junger Neonazis rund um Manuel Ganser, einem gerade aus dem Knast entlassenen Neonazi, in das organisatorische Vakuum und etablierten relativ rasch mit den selbsternannten „Autonomen Nationalisten“ eine eigenständige Struktur. Neben dem bereits existenten Potential in Rechtsrock, NPD und JN, gelang es der Gruppe auch rechtsoffene Jugendliche zu organisieren.
Kleinkundgebungen zu tagespolitischen Themen, Störversuche bei Veranstaltungen gegen Rechts, Spontandemonstrationen, „Heldengedenken“, rechte Sprühereien und massenhaft Aufkleber bis hin zu konkreten Angriffen auf AntifaschistInnen und Aktionen gegen Unterkünfte für Geflüchtete -“ die Liste an Aktivitäten der Göppinger Nazis lässt sich beliebig erweiten. Unterstützung erhielten die Jungnazis dabei zumindest teilweise von dem mittlerweile verbotenen „Freien Netz Süd“, einem bayernweiten Kameradschaftszusammenschluss. Und auch der Göppinger NPD-Kreisverband fügte sich alsbald dem Führungsanspruch der „Autonomen Nationalisten“ und unterstützte ihre Aktionen. Darüber hinaus beteiligten sich die Göppinger Nazis an verschiedenen überregionalen Projekten., so beispielsweise an den als „Unsterbliche“ betitelten rassistischen nächtlichen Spontanaufmärschen, und wirkten auf die Entstehung aktionistischer Neonazizusammenhänge in anderen Regionen Baden-Württembergs hin.
Vorbild der Gruppe, aus der sich neben Ganser bald Daniel Reusch als Führungsfigur heraus kristallisierte, war die Dortmunder Neonaziszene, zu der praktisch seit Gründung gute Kontakte bestanden. In Dortmund hatte sich der faschistische „Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)“ mit kontinuierlicher Straßenpräsenz, Aufmärschen und Übergriffen einen Freiraum geschaffen den auch die Göppinger Nazis anstrebten. Die Gründung einer Göppinger Gliederung der Partei „Die Rechte“ ließ dementsprechend nicht lange auf sich warten. „Die Rechte“ ist der Versuch Dortmunder Neonazis eine faschistische Kraft im rechten Lager zu etablieren, die sich wesentlich offener an die Politik und Praxis der NSDAP orientiert wie etwa die NPD. Zudem dient sie seit dem Verbot des „NWDO“ praktisch als dessen Folgeorganisation.
Der Aufbau neuer rechter Strukturen in Göppingen blieb von antifaschistischen Kreisen weder unbemerkt noch unbeantwortet. Während die Göppinger Stadtverwaltung das Problem totschwieg, waren es antifaschistische Gruppen und Zusammenschlüsse, die über Jahre hinweg kontinuierlich zu dem Erstarken der rechten Kräfte in Göppingen arbeiteten.
Der praktische Widerstand gegen die öffentlichen Auftritte der „Autonomen Nationalisten“ stand hierbei im Fokus. Nicht zuletzt seit der aufgrund von antifaschistischen Protesten, abgebrochenen Kundgebungstour der Nazis im Frühjahr 2012 gewann die antifaschistische Arbeit an Fahrt. Die im Zuge der Arbeit gegen die AN entstandenen regionalen antifaschistischen Netzwerke organisierten eine Vielfalt an Aktivitäten.Infoveranstaltungen sorgten in Göppingen für eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Naziproblem. Immer wieder entfernten AntifaschistInnen gemeinsam die rechte Propaganda im Stadtbild und organisierten Infostände, Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen. Hinzu kam der konkrete Widerstand gegen die vermeintliche Selbstsicherheit der Nazis.
So zerrten Outingaktionen praktisch alle in den LKA Ermittlungen benannten Nazis und weitere, schon lange vor den Durchsuchungen an die Öffentlichkeit.Einige davon zogen sich im Anschluss an die Aktionen aus den rechten Strukturen zurück, oder wechselten den Wohnort. Mal um Mal erlitten die Nazis obendrein auf der Straße erhebliche Rückschläge. Öffentlich angekündigte Aktionen der Faschisten konnten, wenn überhaupt, nur durch große Polizeieinsätze ermöglicht werden. So auch die beiden Oktoberaufmärsche 2012 und 2013.
Dran bleiben: Zusammenstehen bei Polizeigewalt und Repression!
In beiden Jahren waren es jeweils über 2000 Polizisten, die versuchten mit Reiterstaffeln, Hunden, Hubschraubern und schwerem Gerät die Aufmärsche der Faschisten durchzusetzen. Bezeichnend für den „Ausnahmezustand“ waren sicherlich die hunderte Meter Hamburger Gitter und Bauzäune, die in beiden Jahren Teile der Göppinger Innenstadt in eine durch einen Schutzwall umgebene Festung verwandelte und so je etwa 150 Nazis eine Route ermöglichte.
Im Gegensatz zum „roten Teppich“ für die aus der ganzen BRD angereisten Nazis, die mit Parolen wie „Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick!“ oder „Nie wieder Israel“ unbehelligt ihre Aufmärsche durchführen konnten, sahen sich die AntifaschistInnen sowohl 2012 als auch 2013 mit massiven Angriffen der Polizei konfrontiert. Mindestens 100 AntifaschistInnen wurden durch Pfefferspray und Schlagstockeinsätze in beiden Jahren verletzt. 2013 kam es zu Knochenabsplitterungen, mehrere AktivistInnen erlitten Kopfplatzwunden und Gehirnerschütterungen. Das gewalttätige Vorgehen der Hunderschaften und BFE-Truppen ergänzte die Diskreditierung und die versuchte Spaltung des Protestes. Die Warnungen vor „gewalttätigen Linksextremisten“ und dem Aufruf des Göppinger Oberbürgermeisters keinen konkreten Widerstand gegen die rechten Demonstrationen zu leisten, schufen ein Klima in dem die enormen Polizeikontingente nahezu unhinterfragt agieren konnten.
So verwundert es kaum, dass schon 2012 mehrere hundert anreisende AntifaschistInnen am Göppinger Bahnhof in einem extra dafür aufgebauten „Käfig“ kontrolliert und über Stunden schikaniert wurden. Die über 500 Ingewahrsamahmen von NazigegnerInnen 2013 stellten dann eine neue Qualität staatlicher Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg dar. Unzählige Videowägen, großräumige Gefangenentransporter sowie die gezielten Angriffe und Kesselungen durch BFE-Trupps ließen auf ein von langer Hand geplantes Vorgehen schließen.
Den Widerstand gegen die faschistischen Aufmärsche bekam die Polizei dennoch nicht in den Griff. Mehrere tausend Menschen folgten den Aufrufen antifaschistischer Bündnisse und beteiligten sich in beiden Jahren an den Blockadeversuchen und antifaschistischen Demonstrationen. Ergänzt wurde die spektrenübergreifende Mobilisierung durch das entschlossene und stellenweise militante Agieren mehrerer hundert AntifaschistInnen, die trotz militärischer Übermacht der Polizei 2012 eine enorme zeitliche Verspätung der Nazidemonstration und 2013 eine Routenverkürzung der Nazis erreichten.
Die staatlichen Angriffe auf die antifaschistischen AktivistInnen ebbten auch nach dem Ende der Proteste nicht ab. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft überzogen AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg mit Verfahren und verhängten unter Anderem horrenden Geldstrafen, die sich insgesamt auf mehreren 10.000 Euro summierten. Der Übereifer der Ermittlungsbehörden zeigt sich dabei nicht nur an den letztlichen Einstellungen und Freisprüchen in einigen von ihnen forcierten Verfahren. Mit der Einleitung eines §129- Verfahrens durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen unbekannte UrheberInnen eines antifaschistischen Mobilisierungsvideos wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ließen die Behörden kein Versuch aus den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Das Instrument § 129, ursprünglich zum Kampf des bürgerlichen Staates gegen die revolutionäre Linke geschaffen, bildete dann auch die Grundlage des staatliche Vorgehens gegen die AN.
Dran bleiben: LKA -“ Weder Freund noch Helfer!
Unter Federführung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten, kurz nach dem alljährlichen Naziaufmarsch in Pforzheim, mehrere Dutzend Polizisten am 26. Februar 2014 insgesamt 19 Wohnungen in den Landkreisen Göppingen und Esslingen und nahmen dabei vier Nazis vorläufig in Untersuchungshaft. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen die vermeintlichen Rädelsführer, darunter auch Daniel Reusch, wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ Anklage erhoben.
Sicherlich hat der immer größer werdende antifaschistische Druck in Göppingen und die generelle Sensibilität in der Bevölkerung für rechte Umtriebe nach dem Auffliegen des NSU-Komplexes mit dazu beigetragen, dass die Ermittlungsbehörden sich zum Handeln gegen die „Autonomen Nationalisten“ gezwungen sahen -“ auch um sich ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit zu wahren. Daraus jedoch auf ein antifaschistisches Interesse des Staates zu schließen, wäre zu kurz gegriffen.
Der entschiedene Kampf gegen Rechts liegt nicht im Interesse des bürgerlichen Staates. Einzelne Verbote und Verfahren gegen faschistische Strukturen können darüber nicht hinwegtäuschen -“ schließlich sind die staatlichen Behörden weit davon entfernt die faschistische Bewegung wirklich nachhaltig zu zerschlagen.Faschisten waren und sind in Krisensituationen des kapitalistischen Systems immer eine Option der Besitzenden, um bestehenden Eigentums- und Abhängigkeisverhältnisse unangetastet zu lassen und gleichzeitig entschieden gegen fortschrittliche Kräfte vorzugehen. Das antikapitalistische und rebellische Antlitz, das sich insbesondere die selbsternannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ oder „Die Rechte“ zu geben versuchen, hat dementsprechend wenig mit der eigentlichen Rolle der Nazis zu tun.
Dran bleiben: Antifaschismus selbst in die Hand nehmen -“ die antifaschistische Aktion aufbauen!
Es liegt also an uns den faschistischen Umtrieben entgegenzutreten und einem rassistischen Klima in der BRD vorzubeugen. Dabei können und dürfen wir uns nicht auf leere Worte des Staates verlassen, sondern müssen den Kampf gegen Faschisten und rassistische Hetze selbst in die Hand nehmen. Ein Staat, der jahrelang dabei zuschaut, wie eine faschistische Terrorzelle Menschen ermordet, der einer faschistischen Partei wie der NPD finanzielle Unterstützung gewährt und Naziaufmärsche brutal durchprügeln lässt, kann hierbei nicht unser Ansprechpartner sein. Im Gegenteil: vielmehr muss es unsere Aufgabe sein selbst aktiv zu werden, antifaschistische Strukturen aufzubauen und uns zu organisieren. Denn nur so wird es uns langfristig gelingen, eine breite und handlungsfähige Bewegung gegen die Faschisten zu schaffen.
Dabei gilt es auch die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Bewegung gemeinsam zurück zuschlagen. Es sind Einzelne, die im Nachgang von Protesten herausgegriffen und verurteilt werden. Dennoch zielt die Repression auf die Teile der antifaschistischen Bewegung, die sich unabhängig von staatlichen Institutionen zusammenschließen und agieren. Dass einzelne Aktionsformen dabei nicht von vorne herein ausgeschlossen werden ist ebenso Ursache für staatliche Repression, wie Garant für erfolgreichen antifaschistischen Protest. So war es auch in Göppingen die Vielfalt der Widerstandsformen die über die Jahre hinweg für einen erfolgreichen Kampf gegen die „Autonomen Nationalisten“ gesorgt hat.
Mit den Durchsuchungen vom Frühjahr 2014 sind diese zwar strukturell weiter geschwächt worden und auch die Göppinger Stadtverwaltung kann das Problem nicht mehr von der Hand weisen. Dennoch wäre es der falsche Weg, sich auf der vermeintlichen Inaktivität der Nazis auszuruhen -“ das faschistische Potential in der Region ist nach wie vor vorhanden. Das zeigen nicht zuletzt die Aktivitäten der „Freien Nationalisten Esslingen“, einem -˜Ableger-™ der Göppinger Nazis.
Das Wochenende im Oktober war die vergangenen beiden Jahre das Wochenende des Widerstands und der Reaktion auf die faschistischen Umtriebe. Am 11. Oktober 2014 holen wir uns in Göppingen die Straße zurück und setzten ein Zeichen für selbstbestimmten Antifaschismus und gegen die Kriminalisierung der legitimen und notwendigen antifaschistischen Proteste. Trotz städtischem Wegschauen, staatlicher Repression und Spaltungsversuchen: Wir bleiben dran!
Kommt am 11. Oktober 2014 nach Göppingen!
Gemeinsam gegen faschistische Umtriebe und staatliche Repression!
Die antifaschistische Aktion aufbauen!
Quelle
Vor drei Jahren wurde Troy Davis hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."
ARGENTINIEN
In der Nacht zum Donnerstag hat der Senat in Argentinien einer Gesetzesvorlage zur Umstrukturierung der argentinischen Staatsanleihen zugestimmt.
BOLIVIEN
Am 12. Oktober wird in Bolivien gewählt. Derzeit sieht alles danach aus, dass Amtsinhaber Evo Morales vor der Wiederwahl steht.
BRASILIEN
Nach neuesten Umfragen des Instituts MDS hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff deutlich an Zuspruch in der Wählerschaft gewonnen. Demnach läge die Amtsinhaberin von der Arbeiterpartei PT derzeit mit 38,1 Prozent klar vor der Kandidatin der linksliberalen PSB (Partido Socialista Brasileiro), Marina Silva, mit 33,5 und dem Vertreter des konservativen Lagers, Aécio Neves (PSDB), dem nur 14,7 Prozent der Wähler ihre Stimme geben wollen.
ECUADOR
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat die Gründung einer Beobachtungsstelle für transnationale Konzerne angekündigt.
KUBA
Bei dem kommenden 7. Amerika-Gipfel lateinamerikanischer Staaten mit den USA und Kanada könnten US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro aufeinandertreffen. Das berichten lateinamerikanische Medien mit Verweis auf Meldungen, nach denen die panamaische Regierung die Einladung des sozialistischen Staats- und Regierungschefs angekündigt hat. Das Gipfeltreffen wird Mitte April 2015 in Panama-Stadt ausgerichtet werden.
PANAMA
Die wichtigste Wasserstraße Amerikas, der Panama-Kanal, war von Anfang an nicht einfach nur ein Handelsweg, sondern immer auch ein geostrategisches Projekt der USA. “Le Monde diplomatique- beleuchtet die Geschichte sowie die Zukunft des Kanals.
VENEZUELA
Eine am Dienstag bekanntgegebene Umbildung und Reform der Regierung in Venezuela hat sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der größte Unternehmerverband und die Handelskammer des Landes begrüßten die Maßnahmen gegenüber venezolanischen Medien. Kritik kam hingegen aus den Reihen der Opposition.
n der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ist der Anführer einer rechtsgerichteten venezolanischen Organisation mit dem Namen Operación Libertad (Operation Freiheit) festgenommen und in sein Heimatland ausgeliefert worden.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. September 2014