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Immer neue Veröffentlichungen machen sich breit über Geschichte und Vorgeschichte des NSU. Es lässt sich in der Eile kaum festhalten, was da von wem stammt. Deshalb nur ein flüchtiger Überblick über den Lesegewinn der letzten Erscheinungen.

Im Großwerk von Aust (Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU) wie in den Veröffentlichungen zu einer "Geheimsache NSU", stammend von Autoren um Stuttgart, tritt eines erschreckend zu Tage: die geradezu väterliche Zuneigung aller Verfassungsschutzämter zu ihren V-Männern, weit über deren praktische Verwendung hinaus. Und zwar der Verfassungsschutzämter sämtlicher Richtungen. Und darüber hinaus der Generalbundesanwaltschaft persönlich. In sämtlichen Bereichen deshalb Verweigerung von Aussagegenehmigungen.Vorher schon Schreddern von Akten, die ins Zentrum der Sache führen könnten. Wie ist das zu erklären?

In letzter Instanz wohl in der Vorliebe des Staatsapparats gegen die einzelnen Betriebsamkeiten der Parlamentarier und Journalisten sich in Besitz der Kenntnisse zu setzen, die sie überhaupt erst fähig machen könnten,die Taten der Exekutive zu kontrollieren.

Wie mehr oder weniger deutlich gesagt wird: Die Gefahr für die Zukunft unseres Gemeinwesens liegt weniger in den Angriffen der sogenannten Extremisten als in den Abwehrbewegungen der Staatsgewalt gegen sämtliche Bewegungen, die sich der staatlichen Aufsicht zu entziehen versuchen.

Hinzu kommt gerade bei Aust die Einzelerkenntnis, dass die Einflüsse von KUKUXKLAN aus den USA viel stärker sind als bisher angenommen. Gerade dass nach langjähriger staatsanwaltschaftlicher Untersuchung das Verfahren plötzlich eingestellt wurde, gibt doch sehr zu denken. Sollte der großer Bruder von drüben nicht auch hier - wie in anderen Fällen - die Verbotshand haben fallen lassen.

Der andere wichtige Punkt im Fall der Tötung der Polizistin Kiesewetter in HEILBRONN. Nicht nur, dass die Theorie der Doppelmörder, wie sie die Generalbundesanwaltschaft als ungefähr einzige immer noch vertritt,wird durch zahllose Zeugenaussagen entwertet. Es kommen Möglichkeiten hinzu, dass etwa das FBI - irtümlich oder bewußt - selbst tätig geworden sein könnte.

Schließlich wird nachgewiesen, dass die aus der Gegend der vermuteten Täter aus Thüringen stammende Polizistin Kiesewetter selbst in rechtsextremen Kreisen verkehrte. Ob als Opfer oder irgendwie vermittelt als Täterin - gleichviel.

In jedem Fall: Die bisher offizielle Darstellung des Tat-Motivs kann nicht stimmen.

Was bedeutet das aber für das Video vom bösen PAUL , in dem das angebliche Trio seine Taten darstellte?

Und in dem als letzte Tat eben die Tötung der Polizistin ihren Platz fand? Nachdem bisher kein einziges Zeugenbild aller Anwesenden auch nur im Geringsten eine Ähnlichkeit mit Mundlos und Co ergeben hat, schließt sich unmittelbar die Vermutung an. Dann muss die Replik auf die Taten der beiden Neo-Faschisten zumindest nachträglich bearbeitet worden sein. Vielleicht aber auch ganz neu gestaltet. Wäre das aber der Fall, dann müsste sich der ganze Prozess neu aufrollen lassen.

Verschiedene linke und antifaschistische Kräfte, darunter das Netzwerk gegen Rechts Stuttgart und das Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", rufen zu Protesten gegen eine geplante rechte Demonstration am 28. Juni 2014 in Stuttgart auf.

Für den 28. Juni 2014 plant erneut ein Bündnis aus Evangelikalen, Rechtspopulisten und rechten Internetnetzwerken einen Marsch durch die Stuttgarter Innenstadt. Der um 15.30 Uhr am Schillerplatz beginnende Aufzug steht unter dem Motto "Demo für Alle" und richtet sich gegen die Pläne der grün-roten Landesregierung sexuelle Vielfalt im Unterricht zu thematisieren.

Die am kommenden Samstag geplante Demonstration ist nicht die erste ihrer Art in Stuttgart. Bereits zu Begin der Monate Februar, März und April diesen Jahres waren jeweils mehrere hundert Menschen ähnlichen Aufrufen gefolgt und hatten in Stuttgart gegen den Bildungsplan demonstriert. Auf nahezu allen Demonstrationen duldeten die Organisatoren wissentlich Mitglieder und Funktionäre der faschistischen Parteien NPD und DIE RECHTE.

Auslöser der rechten Aufmärsche ist die Petition eines Realschulehrers aus dem Schwarzwald die sich gegen den Bildungsplan 2015 richtet. Evangelikale Netzwerke, das rechte Internetnetzwerk PI-News und verschiedenste kleinere rechte Zusammenschlüssse griffen die Petition auf und organisierten Demonstrationen in den baden-württembergischen Landeshauptstadt. Unterstützung erhielten sie dabei auch von der parlamentarischen Oposition. CDU-Fraktionschef Hauk und verschiedene FDP-Mitglieder richteten Grußworte an die rechten Aufmärsche. Die durch die Petition und die Demonstration ausgelösten Druck sorgte im April 2014 für ein Zurückrudern der Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Marek Uhlmann, Sprecher des Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", erklärt dazu: "Mit dem Einknicken der Landesregierung Anfang April haben die Initiatoren ihr erklärtes Ziel erreicht. Die neuerliche Demonstration am jetzigen Samstag ist umso mehr ein Zeichen für die weitergehende politische Einigkeit der Organisatoren. Evangelikale, die rechtspopulistische AfD und rechte Internetnetzwerke zielen auf einen Rechtsruck in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Dazu gehören neben der Akzeptanz für unterschiedliche sexuelle Orientierung auch die Rolle der Frau und Fragen rund um das moderne Familienbild."

Schon zu Beginn der Auseinandersetzung um den Bildungsplan riefen verschiedene antifaschistische und linke Gruppen, Parteigliederungen und LSBTTIQ-Gruppen zu Protesten gegen die rechten Demonstrationen auf. Jeweils mehrere hundert Menschen beteiligten sich an Gegenaktionen und sorgten im Februar für den Abbruch des Aufmarsches. Im April 2014 verhinderte eine Sitzblockade den Marsch der rechten durch den Innenstadtbereich am Rotebühlplatz.

Für den 28. Juni 2014 ruft das Bündnis "Gegen rechte Allianzen" zur Blockade der rechten Demonstration auf. Treffpunkt für die Gegenproteste ist um 13.30 Uhr am Stauffenbergplatz.

Marek Uhlmann, Sprecher des Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", erklärt dazu: "Bereits zum vierten Mal wollen christliche Fundamentalisten und Rechte am Samstag durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen -“ das gilt es zu verhindern. Gemeinsam mit vielen anderen werden wir uns dem rückwärtsgewandten Treiben in den Weg stellen und die rechte Demonstration verhindern!"

Quelle: Pressemitteilung des Bündisses "Gegen rechte Allianzen!", via VVN-BdA Esslingen

Zur Räumung des von Flüchtlingen besetzten Hauses in der Ohlauer Straße in Berlin / Kreuzberg zwei Pressemitteilungen:

Flüchtlingsrat Berlin fordert Aufenthaltsrecht für BewohnerInnen der besetzten Schule und für TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements

In Abstimmung mit dem Senat hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die BewohnerInnen der Gerhart Hauptmann Schule heute aufgefordert, das Gebäude zu verlassen und stattdessen in zwei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge zu ziehen. Viele lehnen dies ab, denn es ist völlig unklar, was dann mit ihnen geschieht. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert Senat und Bezirk auf, den heute begonnenen Polizeieinsatz sofort zu beenden und den BewohnerInnen der Schule sowie den Oranienplatz-Flüchtlingen ein faires und transparentes Angebot zu unterbreiten. Dazu gehört ein Aufenthaltsrecht in Berlin. Zudem muss die Gerhart-Hauptmann-Schule als selbstorganisiertes Zentrum des Flüchtlingsprotests erhalten bleiben.

Nur wenn die Flüchtlinge eine aufenthaltsrechtliche Perspektive und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, löst sich ihre prekäre Situation. Das Aufenthaltsgesetz bietet der Berliner Ausländerbehörde zahlreiche Möglichkeiten, den Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Dies ist allein eine Frage des politischen Willens.

Es ist nicht verwunderlich, dass viele BewohnerInnen der Schule Bezirk und Senat misstrauen, denn durch den unehrlichen Umgang der staatlichen Stellen mit den Oranienplatz-Flüchtlingen haben diese das Vertrauen der Flüchtlinge verspielt. So hat der Senat sich nicht an die Zusagen gehalten, die den Oranienplatz-AktivistInnen gegeben wurden:

• Vereinbart war, dass alle Unterkunft und Versorgung erhalten sollen. Untergebracht wurde jedoch nur ein Teil der Betroffenen. Der Senat verweigert aber auch den untergebrachten Flüchtlingen rechtswidrig die Krankenversorgung. Die Dauer der Unterbringung und Leistungsgewährung ist völlig unklar. Die Flüchtlinge erhalten Leistungen über die Heimbetreiber oder die Kreuzberger Bezirkskasse ohne Bescheid und ohne Angabe der zuständigen Leistungsbehörde. Der Senat bezeichnet diese Zahlungen als „freiwillige“ Leistungen -“ obwohl die Flüchtlinge nach § 1 Abs 1 Nr. 5, § 3 und 4 Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Unterkunft, Versorgung und Krankenscheine haben, solange sie sich tatsächlich hier aufhalten.

• Vereinbart war, dass für die Oranienplatz-Flüchtlinge ein Abschiebestopp gelten soll. Fakt ist, dass viele TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements akut von Abschiebung bedroht sind und der Senat ihnen keinen Schutz gewährt und sich auch weigert, Duldungsbescheinigungen auszustellen.

• Vereinbart war eine wohlwollende Prüfung im Einzefallverfahren sowie die Übernahme der ausländerrechtlichen Zuständigkeit durch die Ausländerbehörde Berlin (Umverteilung). Fakt ist jedoch, dass noch kein einziger Umverteilungsantrag bewilligt wurde und Innensenator Henkel regelmäßig betont, dass es keine besondere Behandlung für die Oranienplatz-Flüchtlinge geben wird. Gegenüber seinen Länderkollegen ließ er verlauten, dass Berlin sich nicht für zuständig erklärt.

• Vereinbart war, dass alle TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements vom Senat finanzierte Deutschkurse erhalten. Fakt ist, dass drei Monate nach Verkündigung der Einigung noch kein Deutschkurs begonnen hat. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen erklärt der Senat, für 80 Personen Deutschkurse anbieten zu wollen -“ mindestens 300 Personen sind jedoch Teil des Agreements, ein Großteil ginge also leer aus.

Die Vereinbarung zwischen Senat und Oranienplatz-Flüchtlingen erweist sich damit als reine Farce. Solange der Senat den Flüchtlingen kein echtes Angebot mit einer realen Aufenthaltsperspektive in Berlin unterbreitet, wird es keine einvernehmliche Lösung für die Gerhart-Hauptmann-Schule geben. Sollten bei der Räumung der Schule Menschen zu Schaden kommen, ist dies nicht zuletzt auch eine Folge der verantwortungslosen Politik von Bezirk und Senat.

Quelle: Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin.

Der Refugee Schul- und Unistreik Berlin erklärte:

Heute Mittag wurde begonnen die besetzte Schule zu räumen. Die Versuche dauern immer noch an. Zuerst sind Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma „shelter security“ in die Schule eingedrungen. Im Umfeld der Schule wurde ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, an dem Polizistinnen aus mindestens drei Bundesländern beteiligt waren. Nach einigen Angaben wurden über 1000 Beamtinnen eingesetzt. Viele der Geflüchteten verließen die Schule freiwillig. Die leeren Versprechungen von Bezirk und Senat unter Verhandlungsführung Herrn Panhoffs hielten aber teilweise nur wenige Minuten. Rund um die Schule standen viele Familien und Einzelpersonen, die in Hoffnung auf eine neue Unterkunft die Schule verlassen hatten, jedoch keine angeboten bekamen. Wir sind überrascht und erschrocken über das Handeln der grünen Bezirksregierung, insbesondere die Versprechungen des Baustadtrats Panhoff. Die Aussage der Polizei, dass ein konkretes Angebot seit Monaten vorliege, ist nicht zutreffend. Vielmehr hat er noch am Freitag wiederholt, dass er keine konkreten Zusagen machen kann. Erneut zeigt sich, dass der Senat den Flüchtlingen nichts anzubieten hat, als Spaltung und Abschiebung.

Der Teil der Bewohnerinnen, die sich nicht auf dieses Spiel eingelassen hat, wurde hart angegangen. Es wurde Tränengas gegen Unterstützerinnen eingesetzt, was in Berlin sehr selten vorkommt. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, das Ausspielen der Flüchtlinge gegeneinander, das Vorgehen des Bezirks und des Senats aufs schärfste. Wir fordern die andauernde Räumung zu stoppen und den Flüchtlingen ihre Schule zurück zu geben. Weiterhin unterstützen wir die politischen Forderungen der Geflüchtetenbewegung, die Anerkennung als Gruppe nach §23 Ausländergesetz, die Abschaffung von Frontex und Dublin II und III, die Abschaffung von Residenzpflicht und Lagern, sowie volle demokratische, soziale und politische Rechte für die Geflüchteten.

Johanna Z. Schülerin in Wilmersdorf:
„Ich bin zutiefst schockiert, wie in diesem Land mit Geflüchteten umgegangen wird. Deswegen organisiere ich mit Schüler_innen und Studierenden den Refugee Schul und Unistreik am 1. Juli am Roten Rathaus.“

Özkan A. Aus Kreuzberg
„Ich habe selber beobachtet, wie brutal die Polizei gegen die Unterstützer vorgegangen ist. So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, jetzt muss erst recht etwas getan werden. Das sind doch unsere Nachbarn.“

Was wir hier in Berlin erleben ist nur ein Beispiel für die Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Das selbe Vorgehen ist in vielen Städten zu beobachten, genau wie in Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien.

Gegen dieses reaktionäre Klima organisiert das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 1 Juli um 10:00 Uhr am Roten Rathaus eine Demonstration in Solidarität mit den Geflüchteten. Wie schon am 13. Februar werden tausende Schüler_innen und Studierende ein Zeichen gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung setzen. Gerade nach dem heutigen Vorgehen der Polizei gilt: Jetzt erst recht! Solidarität muss praktisch werden!

Wir dokumentieren einen Aufruf gegen den für den 28. Juni in Stuttgart geplanten Aufmarsch einer Allianz aus rechten, homophoben Gruppierungen:

Am Samstag, den 28.06.2014 wollen schon zum vierten Mal mehrere christlich fundamentalistische, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, AnhängerInnen bürgerlichen Parteien FDP sowie CDU, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Einzelpersonen gegen sexuelle Vielfalt zusammen demonstrieren. Die Kritik am Bildungsplan 2015 ist nur ein Thema davon. Die ohnehin weit voran geschrittene heteronormative Ausrichtung unsere Gesellschaft ist den „besorgten Eltern“ nicht genug. Die Verhältnisse sollen mit einer übertriebenen Masche ausgenutzt werden, um mehr Menschen auf die Straße zu bringen. Ziel ist es sich als „Bürgerbewegung“ zu etablieren und so politischen Druck aufzubauen, um einen Rollback weiter voranzutreiben.

Die Entstehungsgeschichte der rechten Allianzen

Fachliche und sachliche Diskussionen zum Bildungsplan sowie die Möglichkeit zur Beteiligung gab es schon seit 2012. Die heftige und unsachliche Diskussion wurde Ende 2013 ausgelöst durch Gabriel Stängle einen Realschullehrer und Prädikant der evangelischen Landeskirche. Er brachte eine Onlinepetition zum Bildungsplan auf den Weg und wurde dabei unterstützt von evangelikalen Kreisen. Hauptakteur war dabei die evangelische Allianz, die mit 1,3 Millionen angeschlossenen Menschen, guten Verbindungen zur Politik und Kirche sowie guten Kontakten zu teilweise eigenen Medien eine einflussreiche politische Kraft ist. Die Argumente und die öffentliche Diskussion brachten weitere Akteure auf den Plan. Am 1.2.2014 veranstalten unter dem Schlagwort „besorgte Eltern“ die erste Demo. Inzwischen ist klar, dass die AfD-Kandidatin Beatrix von Storch aus dem nationalistischen und wertkonservativen Flügel der Partei dabei eine maßgebliche Rolle spielt. Die vierte der AfD-Liste zur Europawahl und ihr Ehemann stellen mit ihren Vereinen und Netzwerken die logistische und politische Infrastruktur für die Demonstrationen. Auf unterschiedlichen Ebenen (Kirche, Medien, Politik) und mit unterschiedlichen Mitteln (Petition, Demonstration, Übertreibung, Verbreitung von Vorurteilen, Hetze, Medienarbeit, Internet) wurde Stimmung gemacht aus verschiedenen Motiven heraus und mit unterschiedlichen sowie gemeinsamen Zielen. Aufgrund der Unterschiede und vielfältigen Zusammenhänge sprechen wir von Allianzen. Im Hinblick darauf, was entstehen kann und welches reaktionäre Potential sie über die schon erschreckende Mobilisierung hinaus aktivieren wollen, stufen wir sie als gefährlich ein.

Das kopierte Konzept der „Demo für alle“ aus Frankreich

Im Jahr 2013 gab es im Nachbarland Demonstrationen in mehreren Städten, die sich gegen die Einführung der Homo-Ehe richteten. Dort gab es über fünfzig Organisationen und zahlreiche Prominente, die zu Demos aufriefen. 68 Regionalorganisationen unterstützen die Demos. So wurde ein unerwarteter Zuspruch in Medien, Politik und viel zu großen Teilen der Zivilgesellschaft erreicht. Obwohl die Gesetze umgesetzt wurden löste dies ein aufgeladene und diskriminierende Stimmung gegen Homosexuelle und UnterstützerInnen aus. Mit einer verlogenen Argumentation „gegen Homophobie und gegen die Homoehe“ sowie einer fröhlich wirkenden Optik in blau und rosa konnte ein harmloser Eindruck erzeugt werden. Im Gegensatz zu uns ist es ihnen auch gelungen, weil sie mehr Kreide gefressen haben. Auch in Taiwan gelang es besser sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und über 100.000 Leute zu mobilisieren. Eine internationale Vernetzung ist von den französischen InitiatorInnen ausdrücklich gewünscht. Daran versuchen nun die gefährlichen Allianzen bei uns anzuknüpfen.

Rechte Allianzen auf der Straße -“ Außen- und Innenwirkung

Bei der dritten Demo ist es ihnen durch vielfältigen und kreativen Widerstand erschwert worden eine positive Außenwirkung zu erzielen. Mit der völlig übertriebene Masche „Indoktrination“, „Gender-Ideologie“, „Umerziehung“, „Pornounterricht“ entzogen sie sich schon selbst jegliche Berichtigung ernst genommen zu werden. Bei der Demo in Köln wurde ging ein Redner gar so weit geplante Sado Maso Praktiken in der Schule als Fakt darzustellen. Entsprechend waren auch die Reaktionen der PassantInnen und in der sonstigen Wahrnehmung. Durch falsch verbreitete TeilnehmerInnen Zahlen sollte die in der Realität vorhandene Schwächung bewusst verfälscht werden. Menschen ohne Erfahrung bei Demos wird so zusätzlich die Opferrolle vermittelt. Einerseits der innere Zusammenhalt durch das Gefühl in einer Masse auf der Straße gewesen zu sein, andererseits der vermutete Betrug durch Medien und Polizei, die ihre Zahlen verfälscht hätten und über ihren Protest aufgrund Einflussnahme der „linksgrünen“ Journalisten schlecht berichten. Wie viele Punkte der „Demo für alle“ ist dies einfach und funktioniert leider meistens. Homophobie ist ein Bestandteil. Das sind klassische rechtspopulistische Methoden!

Den Druck von der Straße ausnutzen -“ offensichtliche Strategie der gefährlichen Allianzen

Gemeinsam mit den InitiatorInnen der Petition aus dem evangelikalen Spektrum nahmen sie den vom “Schlossplatzmob“ erzeugten politischen Druck dankend auf. Die Landesregierung hat sich leider von dem anachronistischen Charakter ablenken lassen! Einerseits distanzierten sie sich vage von den Demonstrationen, andererseits wollten sie vom Druck profitieren. Durch die Einladung hat sie deren offensichtlichen Strategie legitimiert. Wir halten es nicht nur für gefährlich, sondern für politisch illegitim so zu handeln! Weshalb verhandelte Herr Kretschmann mit fundamentalistischen DogmatikerInnen? Meinte er mit einem freundlichen Lächeln und warmen Worten den Brüdern und einer Schwester, die schon seit Jahrzehnten täglich morgens in der Bibel lesen und dabei ihre Sicht zementieren, die Sicht der Landesregierung verständlich machen zu können? Oder fürchtet er deren Einfluss und glaubt ein freundliches Gespräch würde sie davon abbringen weiter Stimmung zu machen? Sie reagieren mit dem selben freundlichen Lächeln und griffen nach dem Finger, der ihnen unnötigerweise gereicht wurde. Durch die erfolgte Legitimation fühlen sie sich bestätigt weiter konsequent ihre reaktionären Vorstellungen zu vertreten und nach der Hand zu greifen. Mit frommen Worten und der Erwiderung des Kretschmann-Lächelns versuchen sie davon abzulenken. Dabei wird verschwiegen, dass sie Religiosität nicht für sich gepachtet haben. Ein paar Tage nach den Gesprächen verkündete ihr größter Unterstützer, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, das Bundesverfassungsgericht wegen ihm zu liberaler Entscheidungen bezüglich der Gleichstellung kontrollieren zu wollen. Nach unserer Interpretation dieser Aussagen würde Volker Kauder am liebsten im Orban-Stil alles nach seiner Interpretation von Gottes Wort kontrollieren! Die evangelische Allianz würde gerne dafür sorgen dass Kauders Reich komme und ihr Wille geschähe. Entweder ist die Landesregierung naiv oder nicht in der Lage die Motive und Ausrichtung der „Bildungsplangegner“ zu analysieren. Beides halten wir für fatal!

Die rechte Argumentation und Vorgehensweise

Bei den Demos wurden Nazis und Neurechte geduldet. Darauf angesprochen äußerten viele TeilnehmerInnen keinerlei Problembewusstsein dafür. Da hörte die Besorgnis schnell auf. Konsequent gegen diese tatsächliche Vereinnahmung vor zu gehen ist nicht gewollt. Wichtiger ist gegen die konstruierte Gefahr gemeinsam zu demonstrieren. Die Reden brachten ihr rechtes Weltbild offen zu Tage. Eine vielfältige Gesellschaft, in der andere Lebensformen gleichwertig zur Familie sind, soll verhindert werden. Linke und Grüne wurden dämonisiert als „Besserwisser“, die Familien und unsere Zukunft ins Unglück stürzen würden. Sie sollen angeblich ausführende Organe von reichen und einflussreichen Machteliten sein, die wahlweise für die „Homo-Lobby“ oder die „Genderisten“ Fäden in der Hand halten. So wurden nationalistische, antiemanzipatorische, heterosexistische, homophobe und antikommunistische Töne gemischt und die Grenze zu antisemitischen Codes gekratzt. Sich so in einer Opferrolle zu stilisieren ist ein von Faschisten gerne benutztes Argumentationsschema! Spätestens bei einem Klick in die virtuellen Abladestellen für geistigen Müll auf verschiedenen Hetzseiten und Blogs der Beteiligten wird klar aus welchem Schoß sie gekrochen sind!

Kritische Reaktionen auf “Demo für Alle-

Im Vorgang und Nachgang begann eine Diskussion über die Motive und Hintergründe dieser gefährlichen Allianzen. Die CDU und FDP unterstützten diese mit Reden oder Grußworten. Dafür gab es zurecht Kritik! Auch die Rolle der AfD und deren Spitzenkandidatin Beatrix von Storch wurde beleuchtet. Sie stellt mit ihrem Mann und ihren Netzwerken und Vereinen die logistische und politische Infrastruktur. Wir begrüßen die Kritik und die Diskussion, die auf unterschiedlichen Ebenen statt findet. Dies hat zu einem Bruch innerhalb der Allianzen geführt. Obwohl sich die Demo optisch leider verbesserte war die Reaktion der PassantInnen erfreulich ablehnend aufgrund des insgesamt seltsam wirkenden Charakters. Im Gegensatz zur schnellen oftmals unkritischen Aufwertung bei den ersten beiden Demos gab es nach der dritten in der zivilgesellschaftlichen, medialen und auch politischen Wahrnehmung einen Verlust der Legitimation.

Eine völlig neue Koalition

Die gefährlichen Allianzen konnten VertreterInnen von Parteien und TeilnehmerInnen von der angeblich guten gesellschaftlichen Mitte, den meistens moralisch erhaben wirkenden ChristInnen bis ins rechtsextreme Lager mobilisieren. Sogar viele migrantische TeilnehmerInnen waren dabei. Anscheinend lassen sich mit reaktionären Vorstellungen zu Heterosexismus und Homophobie Widersprüche ignorieren oder gar überwinden. Solch eine Konstellation gab es unseres Wissens noch nie auf Stuttgarter Straßen. Dass die Aktivierung dieser gefährlichen Allianzen so schnell und problemlos möglich ist, das hat uns überrascht und erschreckt.

Warum sind die Allianzen so gefährlich?

Die führenden Personen haben inzwischen mehrmals geäußert, dass sie wie in Frankreich hunderttausende auf die Straße bringen wollen. Das Konzept „Demo für alle“ wird leider weiter in der Praxis erprobt. Reaktionäre Stimmungsmache ist ein gefährlicher Nährboden für faschistische Gewalt. Der Antifaschist Clément Méric ist im Zuge dieser Entwicklungen im Sommer 2013 in Paris von Nazis umgebracht worden. Ein kurzer Aufschrei hatte leider keine Folgen. Ganz im Gegenteil! Die Stimmung kippte immer weiter. Aus der „Demo für alle“ sind die „Tage des Zorns“ entstanden.
Ein weiterer negativer Höhepunkt war eine Demonstration unter diesem Motto mit etwa 17.000 TeilnehmerInnen, die federführend von rechtsextremen Organisationen und Parteien getragen wurde. Der Holocaust-Leugner Faurisson wurde dabei mit Rufen „Faurisson hatte recht“ bejubelt. Auch Rufe „Jude verpiss dich“ waren mehrmals zu hören.
Der Blick nach Frankreich zeigt klar was daraus entstehen kann. Wie es dort weiter geht ist völlig unklar. Vereinzelt haben JüdInnen deswegen bereits das Land verlassen. Aus den „manif pour tous“ ist ein Klima der Angst und Gewalt entstanden. Den Faschisten gab dies leider starken Aufwind. Bei der Kommunalwahl im März 2014 hat die faschistische Front National enorme Gewinne erzielen können. Auch im Hinblick auf die Europawahl Ende Mai ist es wichtig, solche Tendenzen bei uns im Keim zu ersticken.

Rechte Allianzen als Chance

Der 05.04.2014 war ein Erfolg für die fortschrittlichen Kräfte. Bei drei Protestaktionen gelang es Menschen zu mobilisieren, die bisher noch nicht auf der Straße waren. Auch wurde durch den zentralen Charakter in der Innenstadt vielen PassantInnen wieder einmal vor Augen geführt auf wessen Seite die Repressionsbehörden auch im scheinbar fortschrittlichen „Ländle“ stehen. Außerdem wurden die reaktionären Kräfte durch die öffentlichen Diskussionen demaskiert oder haben dies selbst getan. So wurde auch das Problem, dass reaktionäres Gedankengut verbreitetet ist, und was daraus entstehen könnte, wieder in den Fokus gerückt. Die vielfältigen Reaktionen waren erstaunlich.

Die Herausforderung gemeinsam und solidarisch meistern!

Die Sorge um deren Potential und die Überraschung über das Zustandekommen dieser neuen Konstellation werden uns nicht irritieren!
Auf theoretischer Ebene werden wir dies genau analysieren und darüber informieren. Eine dialektische Herangehensweise mit verschiedenen Diskussionsbeiträgen begrüßen wir dabei.
Auf praktischer Ebene müssen wir den gefährlichen Allianzen durch eine weitere Niederlage auf der Straße weiter die Basis entziehen. Unser Vorteil ist die langjährige kontinuierliche Praxis auf der Straße! Wir können aus dieser Situation gestärkt hervorgehen und sowohl die Notwendigkeit des Widerstands vermitteln als auch neue MitstreiterInnen mobilisieren, die erste Erfahrungen sammeln können oder neue Impulse bringen.

Am 28.06.2014 den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!

Es liegt an uns allen! Weder in Stuttgart noch anderswo wollen wir eine Stimmung wie in Frankreich! Gemeinsam und solidarisch werden wir den Widerstand entschlossen auf die Straße tragen! Wir freuen uns über vielfältige und kreative Unterstützung. Bitte mobilisiert eure FreundInnen für den 28.06.2014! Das wird unser Tag! Es reicht! Wir werden den anachronistischen Zug blockieren und den gefährlichen Allianzen ein „Desaster für alle“ bereiten!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
Linksjugend ['solid] Ludwigsbug
Young Struggle

Einzelpersonen:
Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA
Dennis Storz, MLPD

(Stand 15.06.2014)

Möchtet ihr den Aufruf auch unterstützen?
Dann schreibt uns eine Mail an gegenrechteallianzen[at]web.de

Mit einem von BRD, EU und USA unterstützen Putsch, der vor allem von faschistischen Kräften durchgeführt wurde, ist die gewählte Regierung der Ukraine zu Fall gebracht worden. Es folgten Terror gegen Linke und die Unterdrückung der russischsprachigen Menschen im Osten des Landes. Schnell wurde die Ukraine von den westlichen Regierungen für pleite erklärt und der IWF eingeschaltet, der nun mit einer ähnlichen sozialen Schocktherapie droht wie in Griechenland.

Gegen diese Politik hat sich vor allem im Osten des Landes Widerstand entwickelt. Hier droht im Bergbau und der Schwerindustrie ein massiver Stellenabbau. Dieser Widerstand soll nun mit der neuen Nationalgarde, die aus Faschisten des „Rechten Sektors“ gebildet wurde, gebrochen werden. Das Pogrom von Odessa, das Massaker von Mariopul und die Bombardierung von Wohnvierteln zeigen dies deutlich auf. Die NATO-Staaten verfolgen das Ziel ihren Einfluss nach Osten auszuweiten und bauen dabei auf eine teilweise faschistische Regierung. Russlands Interessen stehen denen der NATO-Staaten entgegen. Daher versucht Russland eine Ausweitung des Machtbereichs der NATO zu verhindern, um so seinen eigenen Einflussbereich zu verteidigen.

Die Leidtragenden solcher Interessenkonflikte ist immer die jeweilige Bevölkerung. Daher gilt es sich weder auf die Seite Russlands zuschlagen noch auf die der NATO-Staaten. Vielmehr sollten wir die Rolle Deutschlands und die dadurch einhergehende Verschärfung des Konfliktes aufzeigen und anprangern!

Kommt zur Kundgebung am Samstag den, 21. Juni 2014 um 14 Uhr Königstraße, Ecke Marstallstraße in Stuttgart!
Zeigen wir unsere Solidarität mit den Verfolgten in der Ukraine -“ Machen wir deutlich, dass wir mit der Rolle Deutschlands nicht einverstanden sind!

Stoppt die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten!
Wir widersetzen uns der Lügenpropanda der Politiker/innen und der Medien!
Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand!
Sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen!
Verhandlungen unter Einbezug aller Beteiligten!

UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI), DKP Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Gruppe Arbeitermacht, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Sozialistische Alternative Stuttgart, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) Kreisvereinigung Esslingen, Young Struggle Stuttgart

Via VVN-BdA Esslingen

Die Demonstration -Deutsche Stimme verstummen lassen- darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes “Der Deutschen Stimme- der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit “Brandschutz-.

Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke “An der Obstplantage - laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die “Weiße Rose- der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band- Feine Sahne Fisch Filet- zur Abschlusskundgebung.

Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir sehen unser Engagement auch als “Brandschutz- gegen die geistigen Brandstifter der NPD an.

Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.

Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Quelle: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), via VVN-BdA Esslingen

Im Nachfolgenden geht das Netzwerk gegen Rechts Stuttgart auf die im Antrag „Städtische Förderung der Initiative Runder Tisch gegen Rechts“ und Rolle des Stuttgarter Stadtjugendrings bei der Planung der Störungsaktion am 28.06.2014 bei der „Demo für Alle“ auf die Anschuldigungen der CDU Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats ein.

Das Netzwerk gegen rechts (NgR) Stuttgart hat sich im März 2014 gegründet, die Vorbereitungen erfolgten unter dem Arbeitstitel „Runder Tisch gegen rechts“. Das NgR ist ein vielfältiges Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, lokalen Vereinen sowie Jugend- und Studierendeninitiativen. Das Selbstverständnis des NgR ist auf der Homepage (www.ngr-stuttgart.de) nachzulesen. Zu den beteiligten Gruppen gehören derzeit: die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, die DGB-Jugend Nordwürttemberg, die Grüne Jugend Stuttgart, die Jusos Stuttgart, die Piratenpartei KV Stuttgart, der Stadtjugendring Stuttgart e.V., die Ver.di Jugend Stuttgart und die VVN-BdA KV Stuttgart.

Das Netzwerk gegen Rechts hat zum Ziel ein möglichst breit aufgestelltes Bündnis in Stuttgart und der Region zu werden, bei dem alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen willkommen sind.

Einer der Arbeitsschwerpunkte des NgR ist, aus aktuellem und brisantem Anlass die Arbeit gegen die rechten Allianzen. Am 28. Juni planen zum wiederholten Mal homophobe und rechte Gruppierungen einen Aufmarsch gegen sexuelle Vielfalt und Homosexuelle in Stuttgart.


Unter dem Titel „Demo für alle“ vereinigen sich Neonazis, RechtspopulistInnen wie die Alternative für Deutschland (AfD) und offen homophobe Gruppen. InitiatorInnen und TeilnehmerInnen der Aufmärsche tolerieren wissentlich Rechte und demonstrieren mit diesen. Am 05. April ließen der Fraktionsvorsitzende der CDU Peter Hauk und der Fraktionsvorsitzende der FDP Hans-Ullrich Rülke auf den homophoben und rechten Demonstrationen Grußworte verlesen.

Das Netzwerk gegen Rechts stellt sich gegen jede Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und ruft daher am 28. Juni zu politisch breitaufgestellten, gewaltfreien, vielfältigen und entschlossenen Gegenprotesten auf. Ziviler Ungehorsam ist dabei ein legitimes Mittel den Aufmarsch der rechten Allianzen zu verhindern. Dazu wurde vom Netzwerk ein Mobilisierungsflyer „Stuttgart bleibt bunt! Rechte Allianzen verhindern!“ veröffentlicht. Interessierte können sich beim Netzwerk gegen rechts informieren und Mobilisierungsmaterialien erhalten.

Das Ngr Stuttgart weist die durch die CDU Gemeinderatsfraktion erhobenen Vorwürfe entschlossen zurück. Das Ngr plant keinerlei gewaltvolle Aktionen und wehrt sich gegen die erhobenen Anschuldigungen. Das Netzwerk hätte bei einer Anfrage durch die CDU Fraktion gerne im Vorfeld Stellung bezogen und die Vorwürfe wiederlegen können. Auch weiterhin steht das NgR für eine Klärung der erhobenen Vorwürfe zur Verfügung.

Erfreulicherweise sind seit der Veröffentlichung des CDU Antrags weitere Gruppen Teil des Netzwerks gegen Rechts Stuttgart geworden. Das NgR heißt daher die Bundjugend Baden-Württemberg, die Linksjugend [solid] Stuttgart und DIE LINKE Stuttgart willkommen.

Das Netzwerk gegen Rechts wird am 28. Juni gemeinsam mit vielen BürgerInnen auf die Straße gehen und in Stuttgart ein buntes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz setzen, alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen an den vielfältigen Protesten teilzunehmen.

Quelle: Erklärung vom 11. Juni 2014

Antifaschisten berieten in ernster Lage neue Aufgaben

Zu den zahlreichen Aktionen für den Frieden in der Ukraine und den Frieden mit Rußland, die am Wochenende in der gesamten Republik stattfanden, ist auch der 5. Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten mit über 200 Teilnehmern zu rechnen, der gleichzeitig im Haus Gallus in Frankfurt am Main tagte. Vor den 158 Delegierten der rund 6.300 Mitglieder der traditionsreichen ältesten antifaschistischen Organisation verurteilte die fast einstimmig wiedergewählte Bundesvorsitzende Cornelia Kerth die Rolle der führenden Bundespolitiker in der gegenwärtigen gefährlichen Krise. Diese Politiker wie auch führende Medien „verleumden all jene, die aus der Geschichte des deutschen Militarismus, aus Vernichtungskrieg und Holocaust den Schluss gezogen haben, daß die Verantwortung Deutschlands aus seiner Geschichte nur Zurückhaltung sein kann, ganz besonders militärische.“ Die in Europa entstandene gefährliche Lage „hat viele Dimensionen, von der Aneignung des Volksvermögens durch -šOligarchen-™ und ihre Folgen über die Förderung jeder Art von Nationalismus durch sämtliche Regierungen der Region seit Ende der Sowjetunion bis hin zum politischen Vorstoß von EU und NATO bis an die Grenzen Rußlands“. Unerträglich sei die „anti-russische Hetze in nahezu allen Medien“, die an Zeiten des Kalten Krieges erinnere.

Der Kongress bekräftigte die Notwendigkeit des Zusammengehens und der verstärkten Aktivitäten der Friedensbewegung, der Gewerkschaften und der antirassistischen/antifaschistischen Bewegungen. Er wurde als große Zukunftswerkstatt durchgeführt, so daß alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich zu den vielfältigen Politik- und Arbeitsfeldern der Vereinigung äußern konnten. Nach dem Erfolg der Organisation, mit der Kampagne „NoNPD“ zur Bundestagsinitiative gegen die NPD beigetragen zu haben, steht die Aufklärungsarbeit über den Rechtspopulismus etwa der deutschnationalen „Aktion für Deutschland“ mit ihren antidemokratischen und fremdenfeindlichen Positionen ebenso auf der Agenda wie die breite antifaschistische Bildungsarbeit. Mit einer neuen Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ wird die VVN-BdA in Schulen und in der gesamten Öffentlichkeit dazu ihren Beitrag leisten. Die Ausstellung wurde mit starker Zustimmung im traditionsreichen Haus Gallus zum ersten Mal gezeigt. In dieser Stätte des Auschwitz-Prozesses tagte die Konferenz. Sie war mit einer Peter-Weiß-Lesung eröffnet worden.

Die VVN-BdA warnte vor der großen Zahl untergetauchter gewalttätiger Nazis, denn auch nach dem bisherigen Verlauf der Untersuchungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ sind wichtige Fragen noch nicht geklärt. Sprecher von Mitgliedsverbänden der Föderation der Widerstandskämpfer FIR nahmen am Kongress des FIR-Mitgliedsverbandes VVN-BdA teil. Sie machten bei einer Podiumsdiskussion am Vorabend der Konferenz im gut gefüllten Saal des Hauses auf die gewachsene Gefahr seitens der Rechtskräfte im EU-Bereich aufmerksam. In Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und Ungarn -“ von dort kamen die Gäste -“wurde durch die EU-Wahlen in vorher nicht gekanntem erschreckendem Ausmaß diese Tendenz sichtbar. Der Rassismus der „Festung Europa“ wurde unter die Anklage der Antifaschisten gestellt, ebenso der wachsende Antiziganismus.

Mit starkem Beifall und bewegenden Gesten wurde Prof. Heinrich Fink, der langjährige Bundesvorsitzende der VVN-BdA verabschiedet und gleichzeitig zum Ehrenvorsitzenden bestimmt. Mit Heinrich Fink und Esther Bejarano wird es nun zwei Persönlichkeiten in dieser Ehrenfunktion geben. Außer Cornelia Kehrt aus Hamburg wurde Dr. Axel Holz (Schwerin) zum Bundesvorsitzenden gewählt. Neben den Bundesvorsitzenden und der wiedergewählten Bundesschatzmeisterin Regina Elsner (Hoyerswerda) gehören auch künftig Dr. Regina Girod (Berlin), Ulrich Sander (Dortmund) und Dr. Ulrich Schneider (Kassel) dem Bundessprecherkreis, dem Bundesvorstand der VVN-BdA, an, der von elf auf sechs Personen verkleinert wurde. Bestätigt wurden die von den Mitgliedsorganisationen und Landesvereinigungen benannten Mitglieder des Bundesausschusses. Dieser bekommt einen Haufen Arbeit, denn ihm wurden zehn Anträge zur Behandlung überwiesen, die auf Grund des durch die neu entstandene dramatische Situation erfolgten umfassenden Diskussionsbedarfs der Delegierten nicht mehr in Frankfurt behandelt werden konnten. Der Bundesausschuss wird am 5. und 6. Juli in Magdeburg zusammentreten. Vorher, am 21. Juni, beabsichtigen zahlreiche VVN-BdA-Aktivisten in Riesa zu einem Aktionstag gegen die NPD und ihr Organ „Deutsche Stimme“ zusammenzukommen.

Eine Opferorganisation erfindet sich neu (Kommentar)

Nicht dass der Name "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Frage gestellt wurde. Und auch der Zusatzname - seit 1972 "Bund der Antifaschisten", der die generationsübergreifende Rolle der größten und ältesten Opferorganisation verdeutlicht - wird bleiben. Denn die Verfolgten brauchen weiterhin ihren Fürsprecher. Und dazu zählen die 2. und 3. Generation der Hinterbliebenen und die niemals entschädigten Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen. In einigen Bundesländern nennen sich die entsprechenden Gruppen innerhalb der VVN-BdA "Kinder des Widerstandes".

Es trifft sich gut, dass der deutsche Bund der Antifaschisten keine nationale Herkunftsbezeichnung hat. Angesichts der heutigen ernsten Lage, die ja nicht wie ein böser Traum wieder weggewischt werden kann, muss die Vereinigung immer internationaler und immer mehr zum Bund der Antifaschisten wie auch der Antimilitaristen werden. Sie muss sich immer mehr mit ihren Partnern im EU-Bereich verbünden, die nach der EU-Wahl wie wir ziemlich fassungslos auf das Ergebnis - besonders in Frankreich - blicken.

Auf dem Bundeskongress der VVN-BdA vom 30.5. bis 1.6.14 im ebenfalls traditionsreichen Haus Gallus, wo der Auschwitzprozess stattfand, wurde für Beobachter erkennbar: Diese Vereinigung erfindet sich neu, ohne das Vermächtnis ihrer Gründer zu vernachlässigen.

Kaum eine Delegierte oder kaum ein Delegierter ist noch im Krieg geboren. Nur sechs hatten Emigration und Verfolgung vor 1945 zu erleiden, allerdings auch eine nicht ermittelte und nicht unbeträchtliche Zahl lernte politische Verfolgung nach 1950 - Blitzgesetze des Dr. Adenauer und FDJ- wie KPD-Verbot - kennen. Internationaler wird die Organisation infolge ihres Auftrages, im Lande für die Opfer von Rassismus und Antiziganismus einzutreten. Zugleich erfordert die internationale Rolle Deutschlands eine demokratische und friedliche Antwort. Die ökonomische Dominanz Deutschlands in der EU hat dieses Land zum Ausbeuter von Millionen gemacht. Zugleich ist Deutschland führend dabei, die EU zu einem militärischen Block zu machen. In der Ukrainekrise versieht Deutschland für die Nato sogar militärische Vorreiterdienste. Während der Bundestag das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt hat, bemüht sich die Bundesregierung um eine "Stabilität" in der Ukraine, die auch Abstützung durch faschistische Kräfte erfährt. Im Lande die NPD verbieten und in Europa die Faschisten hoffähig machen, das ist gegenwärtig die Rolle dieses Landes!

Viele Menschen in aller Welt haben Anlass, voll Sorge und Zorn auf dieses Land zu blicken. Da wird auch die Verantwortung der Antifaschisten Deutschlands größer, eine Rolle als solidarische internationalistische Kraft einzunehmen. Ansatzweise, aber auch noch sehr ausbaufähig, wurde diese Rolle auf der VVN-BdA-Konferenz erkannt und angenommen.

Ulrich Sander

Siehe auch:

Politischer Bericht Bundeskongress 2014
http://www.vvn-bda.de/politischer-bericht/

Alles zum BuKo: http://www.vvn-bda.de/category/buko/2014/

Bundeskongress VVN-BdA -“ neuer Vorstand gewählt
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5041:bundeskongress-vvn-bda--neuer-vorstand-gewaehlt&catid=76:ausserparlamentarisches&Itemid=153

Autoritärer Kapitalismus: Europäische Antifaschisten diskutierten Ursachen des Stimmenzuwachses für extreme Rechte bei den Europawahlen. "Komitee der Wachsamkeit" gefordert
http://www.jungewelt.de/2014/06-04/054.php

5. Bundeskongress VVN-BdA 2014
http://www.r-mediabase.eu/projekt-veranstaltung/projekt-und-veranstaltung/5-bundeskongress-vvn-bda-2014

VVN Bundeskongress 2014-Rechtspopulismus in Europa
http://www.r-mediabase.eu/projekt-veranstaltung/politik-und-gesellschaft/vvn-bundeskongress-2014-rechtspopulismus-in-europa

Quelle: VVN-BdA NRW / Ulrich Sander / via VVN-BdA Esslingen

Ich hatte hier schon mal über den Fall von Josef berichtet. Fie Filmpiraten haben sich nun auf den Weg gemacht. Sie schreiben: "Seit vier Monaten sitzt der linke Aktivist Josef aus Jena und Mitglied der Falken in österreichischer Untersuchungshaft. Ihm wird absichtliche schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bei den Protesten zum “Wiener Akademikerball“ vorgeworfen. Um herauszufinden, warum er trotz eines entlastenden Stimmgutachtens immer noch in Untersuchungshaft sitzt und wie der erste Prozesstag verlaufen wird, sind die Filmpiraten nach Wien gefahren. Weitere Infos: Soli2401"



Via Filmpiraten

Am Donnerstag, den 5. Juni 2014 berät der Deutsche Bundestag die abschließende 2. und 3. Lesung des Gesetzes-Entwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).

Die Berliner VVN-BdA e.V. fordert, in dem neuen Gesetzesentwurf auch polnische Ghetto-Arbeiter_innen in die Zahlungen nach dem ZRBG zu berücksichtigen. Wir möchten darauf verweisen, dass unter den polnischen Ghetto-Arbeiter_innen auch viele antifaschistische Widerstandskämpfer_innen vertreten waren, die im jüdischen Widerstand bewaffnet gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben.

Beispielhaft sei hier Tomasz MiedziÅ„ski genannt. Der Vorsitzende der Vereinigung der Jüdischen Kombattanten und Geschädigten im Zweiten Weltkrieg aus Warschau hat drei Ghettos überlebt und sich vor der Vergasung im deutschen Vernichtungslager Belzec nur durch die Flucht aus einem Transport retten können. Tomasz MiedziÅ„ski kämpfte anschließend als antifaschistischer Partisan gegen die deutschen Besatzer.

Bis heute erhalten er und viele seiner Kampfgefährt_innen, die in deutschen Ghettos gearbeitet haben, keine Ghetto-Rente!

Die Berliner VVN-BdA hat im Mai 2013 zum Tag der Befreiung und des Sieges Herrn MiedziÅ„ski als Zeitzeugen des bewaffneten jüdischen Widerstands im Zweiten Weltkrieg eingeladen. Wir hatten gehofft, dass die Bundesregierung -“ 70 Jahre nach der Befreiung -“ für die Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen eine schnelle und das hohe Alter dieser Verfolgten des Naziregimes berücksichtigende Lösung findet. Stattdessen werden sie in dem vorliegenden Gesetzesentwurf ausgeschlossen. Leider hat auch der Deutsche Bundestag bislang nichts unternommen, diesen Menschen in Polen zu helfen und ihnen die Zahlung einer vollen Rente nach dem ZRBG zu ermöglichen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung dahingehend zu verändern, damit auch jüdischen Ghetto-Arbeiter_innen mit Wohnsitz in Polen die Auszahlung einer vollen Ghetto-Rente gesichert wird.

Diese offenkundige Diskriminierung ist unerträglich und unbegründbar! Deshalb unterstützt die Berliner VVN-BdA die Kritik der Bundestagsabgeordneten Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, an dem Gesetzesentwurf und fordert die Abgeordneten aller Fraktionen auf, eine Korrektur des ZRBG dahingehend vorzunehmen, damit endlich alle -“ auch die polnischen -“ Ghetto-Arbeiterinnen und Arbeiter eine volle Ghetto-Rente ausgezahlt bekommen.

Dr. Hans Coppi Vorsitzender,

Markus Tervooren; Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [VVN-BdA]

Cornelia Kerth, Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [VVN-BdA]

Quelle:

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.

Berlin, den 26.Mai 2014

VVN-BdA Berlin, via VVN-BdA Esslingen